Beim nächsten AfD-Parteitag gibt es das McDonalds-Menü

Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.

Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.

„Was erlaube Vance?“

So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…

Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…

Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?

Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent

Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.

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Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):

„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.

Das sollte selbstverständlich sein

Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.

Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück

Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.

Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?

 

 

 

 




Putins Russland: Kritik am Krieg – Zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.




Möge der Tod Nawalnys nicht umsonst gewesen sein

Was für ein tapferer Mann. Was für ein furchtbares Ende. Alexej Nawalny ist tot. Der Mann, der wie kein zweiter als Person für die Hoffnung stand, dass dieses barbarische Putin-Russland eines Tages eine Zivilgesellschaft werden könnte. Mit unabhängigen Medien, fairen Wahlkämpfen und unabhängigen Richtern. Aber machen wir uns nichts vor. Russland ist als Staat eine Hochkultur, aber es ist keine Zivilisation.

Demokratie und Rechtsstaat kann es dort nur geben, wenn sich das Volk erhebt und die Barbaren mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Davon ist die Russische Föderation weiter entfernt, als Arminia Bielefeld von der Champions League.

Im Sommer 2020 verübten die Schergen des russischen Geheimdienstes einen Giftanschlag auf Nawalny. Nowitschok in den Tee geschüttet. Nur haarscharf überlebte er, war in Deutschland, in Sicherheit. Doch er beschloss, zurückzukehren nach Russland. In seine Heimat, die er liebte, und für deren Freiheit er alles riskierte.

Warum ist er zurückgekehrt damals?

Direkt nach seiner Landung in Moskau wurde er unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen und dann zu über 20 Jahren verschärfter Lagerhaft irgendwo in der russischen Einöde verurteilt. Am Ende der Welt. Wochenlang wussten weder seine Familie noch seine Anwälte, wo er sich befindet. Wie wir das aus anderen Diktaturen ja auch kennen.

Nawalny hat mit seinem tragischen Tod dem Kreml-Führer Putin ein letztes Mal die Maske von seiner blutigen Fratze gerissen. Alle Welt, selbst die gutgläubigsten Deppen da draußen sehen nun, dass das größte Land der Erde von einer Verbrecher-Clique  regiert wird. Wer nach dem heutigen Tag noch von Putins Unschuld schwafelt, begibt sich auf das gleiche Niveau wie manche Nazis nach 1945, die allen Ernstes behaupteten, Hitler selbst habe vom Holocaust nichts gewusst.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu zitiert gestern den Widerstandskämpfer Julius Leber, der von den Nationalsozialisten 1945 im damaligen Gefängnis Plötzensee hingerichtet wurde: „Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, dass alles so und nicht anders ausgegangen ist.“

Die Ehefrau Julija Nawalnaja, die zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in der Stadt war, sprach bewegende persönliche Worte zu den Teilnehmern:

„Putin und alle, die für ihn arbeiten, seine gesamte Umgebung, seine Freunde – ich möchte, dass sie wissen, dass sie nicht straflos ausgehen werden. Sie werden bestraft werden für das, was sie unserem Land angetan haben, für das, was sie meiner Familie angetan haben, für das was sie meinem Mann angetan haben. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden und dieser Tag wird bald kommen.“

Wladimir Putin und seine Schergen dürfen nicht durchkommen mit ihren Verbrechen. Nicht mit denen in den Straflagern der Russischen Föderation. Und auch nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine.




Ist Nawalny tot?

Den eigenen Rechtsstaat weiß man immer dann zu schätzen, wenn man sieht, wie es anderswo zugeht.
Der prominenteste Kreml- und Putinkritiker Alexej Nawalny ist seit 15 Tagen verschwunden. Also eigentlich kann man gar nicht verschwinden, wenn man in einem Gefängnis einsitzt, aber er ist einfach weg. Weder seine Frau noch seine Unterstütze bekommen Auskunft. Ja, niemand weiß, ob der unbequeme Mann, den der russische Geheimdienst am 20. August 2020 mittels des Nervengiftes Nowitschok umbringen wollte, überhaupt noch am Leben ist..
Zuletzt saß Nawalny in der russischen Strafkolonie IK 6 ein, Von dort wollte man ihn in ein Gericht zur Videokonferenz zuschalten. Doch das klappte nicht, ein Stromausfall, sagte man hinterher.
Und weil Putins Russland so ist wie es ist, kann man nach Stand der Dinge auch wirklich nicht ausschließen, dass sich Putin seines einst ärgsten Gegners vor der nächsten Präsidentenwahl einfach entledigen wollte und entledigt hat.
Schon zuvor hatte Nawalnys Unterstützerteam mitgeteilt, dass der Inhaftierte seit drei Jahren keine medizinische Behandlung mehr erhalten habe. Seit dem Nowitschok-Mordanschlag sei sein Gesundheitszustand dauerhaft schlechter geworden. Nach der Haft in einem russischen Gefängnis gehe es niemandem besser als vorher.



Todesstrafe für Navalny

Ein russisches Berufungsgericht hat heute die Verurteilung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu 19 Jahren verschärfter Lagerhaft bestätigt. Das kann nur überraschen, wer tatsächlich glaubt, Russland habe sowas wie eine unabhängige Justiz. Tatsächlich sind Gerichte in Russland nur Staffage für einen Schmiereninszenierung. Sie dienen einzig und allein der Legitimation der Machthaber, die vor einem solchen „Prozess“ entscheiden, ob der Daumen hoch oder runter zeigt.

Stellen Sie sich vor, der Richter in Moskau hätte das heutige Berufungsverfahren als das bezeichnet, was es ist: einen Schauprozess gegen einen, der unbequem geworden ist, weil er das gigantische Ausmaß an Korruption rund um Russlands Präsidenten Putin und sinen Clan aufgedeckt hat.

Und er hätte entschieden, Navalny sofort aus der Haft zu entlssen.

Was wäre dann passiert?

Sie hätten Navalny trotzdem sofort auf die letzte Reise ins Straflager geschickt.

Der Richter wäre bei einer Routineuntersuchung kommende Woche versehentlich aus einem Fenster im sechsten Stock eines Moskauer Krankenhauses gefallen.

Falls Sie irgendwie immer noch gehofft haben, Russland sei ein ganz normales Land – vergessen Sie’s!

Das heutige „Urteil“ bedeutet nicht anderes als Todesstrafe für Navalny. Beim ersten Mal, als sie ihm das Nervengas Nowitschok in seine Wäsche geträufelt haben, konnte er haarscharf gerettet werden. Mit dem heutigen Tag beginnt der lange Weg Navalnys in den Todestrakt.

Keine Ahnung, warum er damals freiwillig zurückgekehrt ist, als er aus der Berliner Charité entlassen worden war. Vielleicht hatte er gehofft, er werde zum Märtyrer und das russische Volk werde sich auflehnen. Aber Navalnys Flug nach Moskau war mit Verzögerung nichts anderes als sein Flug in den Tod.




Steinmeier, Nawalny und AfD Seit‘ an Seit’…

Ein schlimmer Tag für alle Putin-Fans in der AfD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ dafür ausgesprochen, die Gaspipeline North Stream 2 trotz der Spannungen zwischen Deutschland und Russland weiterzubauen. Ob das etwas damit zu tun hat, dass Steinmeier früher engster Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder war, der heute Putins Cheflobbyist in Deutschland ist, können wir nur vermuten.

Aber es kommt noch schlimmer: Auch Russlands wichtigster Oppositioneller Alexej Nawalny hatte gegenüber dem SPIEGEL in einem Interview bekräftigt, dass generelle »Sanktionen gegen Russland insgesamt nichts« brächten.

Also ausgerechnet der innerhalb der AfD von Vielen verachtete Bundespräsident und der mutige Nawalny, den russischen Agenten umzubringen versuchten (hat natürlich nichts mit Putin zu tun) und der jetzt fast drei Jahre in ein Straflager weggesperrt wird, unterstützen die weit verbreitete Ansicht innerhalb der AfD zum Ehrenmann Putin und NS2. Sachen gibt’s…




Keine Reisen nach Russland – ein schwerer Schlag

Nach dem missglückten Mordanschlag russischer Geheimdienstler auf den Putin-Kritiker Alexej Nawalny hatte die EU Sanktionen gegen Putins Reich verhängt. Nun schlägt die Russische Föderation zurück.

So dürfen Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutsche, nicht mehr nach Russland einreisen. Und damit es ein wenig spannend bleibt, wird die Liste der betroffenen Personen nicht veröffentlicht. Das heißt: Wer draufsteht, erfährt erst am Flughafen Scheremetjewo, dass er oder sie nicht reinkommt. Ein schwerer Schlag, wo doch Westler schon immer so gern nach Russland reisen, um das Leben dorf zu genießen und sich so richtig was zu gönnen, was sie hier nicht haben. So ein schickes Lada-Cabrio für die Gattin des Ministerialdirigenten, Lederschuhe aus Nischni Nowgorod, Designer-Mode aus Novosibirsk. Der Hammer, und nun das…

Russlands neue Sanktionen trifft uns alle hier in Europa bis ins Mark. Wie sollen wir bloß Weihnachten feiern, ohne vorher nach Russland zu fliegen?