Wochenende der Entscheidungen – Teil 2: Herr Tsipras!

Das Wesen der Politik moderner Prägung ist in Europa der unbedingte Wille zum Kompromiss. Egal, wie verfahren die Lage ist, egal, wie weit der Zeiger der Uhr fortgerückt ist, es wird palavert. Und oft ist es gut so. Jeder weiß, dass Experten irren und Politiker objektiv falsche Entscheidungen treffen können. In der Griechenland-Thematik ist nun der Zeitpunkt gekommen, eine Auszeit zu nehmen. Alle Beteiligten haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Das Auftreten griechischer Delegationen in Brüssel war dabei bisweilen hart an der Unhöflichkeitsgrenze, auf jeden Fall aber von einer demonstrativen Überheblichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen war und ist. Nun haben die Griechen entschieden, ihr gutes Recht. Alle Fakten lagen vorher auf dem Tisch, jeder, der gestern bei der Volksabstimmung die Reform-Forderungen abgelehnt hat, und das waren immerhin 60 Prozent, wusste, was er oder sie tat. Wenn jetzt aus Brüssel neue Verhandlungen angeboten würden, wäre es eine völlige Pervertierung der eigenen Grundsätze. Wenn ich als Privatperson hoch verschuldet bin, sagt mir die Bank, was ich tun muss, um weiter Geld zu bekommen. Das ist Geschäftsgrundlage. Nun werden Sie sagen: das kann man doch nicht mit Staaten vergleichen, und Sie haben Recht. Natürlich nicht, hier geht es um ein großes politisches Gesamtkunstwerk bis hin zu militärischen Bündnisverpflichtungen. Aber EU, IWF und EZB sind im Moment nicht am Zug. In Griechenland gehen gerade die Lichter aus. Sein Volk hat gestern auf den Schalter gedrückt und Herrn Tsipras mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dann soll er jetzt mal zeigen, was er drauf hat, um sein Land durch die Krise zu führen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande treffen sich heute Abend in Paris, um über die Griechenland-Krise zu sprechen. Mein Rat: Öffnet eine gute Flasche Rotwein und genießt das herrliche Sommerwetter. Es gibt so viele andere Themen, über die es sich zu reden lohnt.




Die Stunde der Komödianten ist vorbei

Alexis Tsipras hat’s verbockt. Der griechische Ministerpräsident hat sich überschätzt, er hat gedacht, mit Taschenspielertricks und jugendlichem Elan könnte er Euro-Länder, IWF und EZB auf öffentlicher Bühne vorführen. Aber er hat sich getäuscht und sein Land an den vorläufigen Abgrund geführt. Vorläufig deshalb, weil auch eine eintretende Zahlungsfähigkeit in der kommenden Woche nicht zwingend bedeutet, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss. Aber es bedeutet, dass die Gläubiger nicht mehr bereit sind, Herrn Hokuspokus Tsipras weiter gutes Geld nachzuwerfen. Spät hat man die Notbremse gezogen, manche sagen zu spät. Kann sein, aber die unmittelbaren Folgen für Deutschland sind überschaubar, echte Milliardenverluste wären laut Finanzplanung des zuständigen Bundesministeriums erst ab 2020 zu verbuchen. Bis dahin weht noch viel Staub über die Akropolis. Die EU-Länder, die NATO sowieso und wohl auch eine Mehrheit in der Euro-Gruppe wollen Griechenland weiter als gleichberechtigen Teil der europäischen Staatenfamilie behalten. Aber mit den Dilettanten der momentanen Regierung wird das nichts. Was jetzt passieren muss? Bei der Volksabstimmung sollte das griechische Volk klar bekennen, dass es weiter zu EU und Euro gehören möchte. Spricht sich die Mehrheit gegen die „Nein“-Empfehlung von Tsipras aus, muss es nach normalem demokratischen Verständnis Neuwahlen geben. Dabei hätten die Griechen die Chance, sich wieder eine seriöse Regierung zu wählen, die ein Partner für neue Verhandlungen über Geld und notwendige Reformen sein könnte.




Hoppla, jetzt kommt Alex

Das ging nun wirklich fix. Gestern Abend Wahlsieger, heute schon Ministerpräsident Griechenlands. Alexis Tsipras (40) ist zunächst einmal am Ziel. Seine Hoffnung auf eine rein linke Regierung wurde allerdings um zwei Sitze verfehlt, so dass in Athen nun eine erstaunliche Koalition aus Links- und Rechtspopulisten die Macht übernommen hat. Sichtbare Schnittmengen zwischen den Programmen beider Parteien sind kaum feststellbar. Lediglich die Abneigung gegen fortdauerndes Sparen und die Tilgung eines Schuldenbergs verbindet die ungleichen Partner. Die EU und insbesondere Deutschland sollen sich warm anziehen, ist nun allerorten in Kommentaren zu lesen und bisweilen auch bereits von Politikern der neuen griechischen Regierung zu hören. Alexis Tsirpas wird es schon allen zeigen, so hoffen auch hierzulande Manche, die sich seit Jahren (vergeblich) wünschen, dass endlich mal etwas so richtig den Bach runtergeht. Aber wie soll das gehen? Auch ein junger eloquenter Wahlsieger kann die Gesetze des Marktes nicht aushebeln. Bedient Griechenland seine Kredite nicht mehr, gibt es kein frisches Geld. So einfach ist das. Führt Athen seine Reformen nicht weiter und baut seine Strukturen nicht weiter um – damit zum Beispiel auch schwerreiche Reeder und andere Milliadäre endlich einmal Steuern bezahlen – wird auch in Zukunft und dauerhaft eine Ebbe in der griechischen Staatskasse herrschen, gegen die alles Bisherige eher ein laues Lüftchen gewesen ist. Auch die jüngere Geschichte anderswo hat immer wieder politische Helden ganz nach oben gespült, die allzu ambitionierte Erwartungen ihrer Wählerschaft nicht einmal im Ansatz erfüllen konnten. Denken wir nur an den derzeitigen Mann im Weißen Haus…wie heißt der noch gleich? Auch Alexis Tsirpas kann die Schwerkraft nicht außer Kraft setzen. Sein Drohpotential gegenüber EU und Deutschland ist sehr übersichtlich. Aber natürlich hat auch er als demokratisch gewählter Regierungschef jede Chance verdient, uns allen zu zeigen, was er drauf hat.