Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ist schon immer unbequem für ihre Partei gewesen. Allerdings auch erfolgreich, sowohl für ihre Partei, als auch für die Bürger, die sie vertritt. Denn Saskia Ludwig verkörpert noch die alte CDU, bei der man wusste, woran man ist, bei der Verlässlichkeit, Wahlversprechen und Werte noch in Stein gemeißelt waren. Verständlich, dass das heute nicht mehr jedem gefällt in der Union. Aber die Union kann nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückfinden, wenn sie engagierte Konservative wie die gebürtige Potsdamerin aushält.

Nicht zum ersten Mal ergießt sich gerade wieder ein medialer Shitstorm über Frau Ludwig. Was hat sie getan? Obst im Edeka geklaut? Eine alte Frau mit Rolator auf dem Gehweg geschubst? Eine Bank überfallen? Nein, stellen Sie sich das mal vor: Sie hat der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die Hand geschüttelt.

Wahnsinn, oder? Die Hand geschüttelt und „Guten Tag“ gesagt

Eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die einer anderen deutschen Bundestagsabgeordneten im Ausland (Ungarn) zufällig begegnet und „Guten Tag“ sagt. Na, wenn das kein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist, oder?

Die Spitze der Unionsfraktion, lese ich heute Morgen, gehe auf Distanz zu ihrem Fraktionsmitglied Ludwig. Weil die Frau Weidel die Hand geschüttelt hat beim konservativen ungarischen ThinkTank MCC. Und weil das leider auf einem Foto festgehalten wurde, wird passend gerade ein schöner Skandal zusammengebastelt.

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Denn die künstliche Empörung gerade ist nichts weiter als eine Retourkutsche für das Scheitern der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf.

So einfach kann Politik sein

Als bekannt wurde, was für eine Richterkandidatin die Sozialdemokraten da aufboten, war Saskia Ludwig die erste CDU-Abgeordnete, die Frau Brosius-Gersdorf öffentlich als „für die Union nicht wählbar“ bezeichnete – und das auch in Fernsehinterviews. Wahrscheinlich hat sie mit ihrem öffentlichen Vorgehen auch andere Unionspolitiker motiviert, es ihr gleichzutun und den Anordnungen der Fraktionsführend zu widerstehen.

Und schwupps, was passiert? Genau. Aus heiterem Himmel werden Plagiatsvorwürfe gegen Ludwig laut.
In ihrer Dissertation von 2007 gebe es mehrere Dutzend „nicht gekennzeichnete Übernahmen“, behauptet ein „Plagiatsexperte“ (was für ein Beruf oder?). Und die Universität Potsdam, wo zufällig die gestoppte SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf lehrt, bestätigt wie auf Bestellung sofort, sie sehe einen „hinreichenden Anfangsverdacht“.

Allein die zeitliche Abfolge stinkt zum Himmel.
Aber das Händeschütteln mit Alice Weidel von der „Schwefelbuben-Partei“ AfD ist natürlich jetzt eine Maßvorlage, die widerspenstige CDU-Dame Saskia Ludwig aus dem Spiel zu drängen.

Sofort waren die üblichen Verdächtigen am Start

Die Grüne Jugend etwa verlangte den sofortigen Ausschluss von Ludwig aus der Bundestagsfraktion. Und man fragt sich unwillkürlich, was es die Grüne Jugend eigentlich angeht, was die Unionsfraktion macht oder nicht.
Und Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann verweist gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ noch einmal auf den CDU-Parteitagsbeschluss, nach dem Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen seien. Was das allerdings damit zu tun hat, einer AfD-Abgeordneten die Hand zu schütteln, bleibt ein Rätsel.
Ich erinnere mich noch gut an das Händeschütteln vom Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichninnek im Bundestag. Die Linke ist ebenso wie die AfD unvereinbar nach Beschlusslage in der CDU.

Kleine Posse am Rande
Ein Jungpolitiker namens Gregory Gosciniak (24) aus dem brandenburgischen Michendorf lieferte das, was die Welt und die CDU garantiert nicht brauchen. Er nutzte clever die Chance, sich wichtig zu machen und gab eine öffentliche Erklärung ab für die Junge CDA, eine Untergruppe der sogenannten Sozialausschüsse in der Union. „Wir sagen Nein – zu jeglicher Form der Zusammenarbeit mit der AfD“, bekräftige der forsche Jungpolitiker aus der brandenburgischen Provinz das, was ja die ganz CDU auch sagt. Als lokaler CDU-Vertreter aus Michendorf vertrete er „die CDU-Mitglieder, die Saskia Ludwig im Bundestag repräsentieren sollte“. Also der junge Herr Gosciniak aus Michendorf spricht hier für alle CDU-Mitglieder in Deutschland: Saskia Ludwig habe das Vertretungsrecht „jetzt endgültig verwirkt“. Und dagegen regt sich gleich auch Widerstand, denn wir erfahren, dass der „Mitgliederbeauftragte der JCDA“ gestern zurückgetreten ist – mutmaßlich aus Protest über Gosciniak.
Gut, dass es in dieser traurigen Posse wenigstens noch etwas zu lachen gibt.

Mir kann niemand erzählen, dass der Skandal um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht zumindest mit Duldung von ganz oben im Sender stattgefunden hat. Die Sommerinterviews, deshalb heißen die ja so, finden traditionell immer unter freiem Himmel und möglichst bei Sonnenschein im Regierungsviertel statt, nicht nur dann, wenn Frau Weidel kommt.
Auf der anderen Seite des Spreeufers hatte sich eine mit Trillerpfeifen und lauter Musik bewaffnete zahlenmäßig überschaubare linksextreme Aktivistenschar versammelt, die das TV-Gespräch zwischen Moderator Markus Preiß und Frau Weidel nicht nur für die Fernsehzuschauer schwer verständlich machte, sondern auch den Dialog vor der Kamera sichtbar erschwerte.

Weidel sagt hinterher zurecht, dass die Störungen „weder im Interesse der AfD-Vorsitzenden noch im Sinne der ARD als Interview führendes Medium“ gewesen seien.

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Denn das Publikum nimmt das ja nicht als legitimen demokratischen Protest wahr, sondern als das was es ist: eine unfaire Beeinträchtigung des Rechtes der AfD als größte Oppositionspartei vor der Bevölkerung zu Wort zu kommen.

Entweder hätte man die Schreihälse am anderen Spreeufer vorher abräumen und außer Hörweite bringen müssen, bevor das Interview begann. So geschah es ja später – als die Polizei eingriff, da die Störkation nicht angemeldet war. Oder man verlegt das Interview ins Innere des Reichstagsgebäudes, oder man verschiebt den Termin. Aber dieses öffentlich-rechtliche Trauerspiel ist niemals akzeptabel.
Und all denen, die sich klammheimlich freuen, dass man die unliebsame und erfolgreiche rechte Konkurrenz mal wieder so richtig vorgeführt hat – genau sowas bringt der AfD immer mehr Zulauf, so wie auch jeder Wahlgang im Bundestag, wo man AfD-Politikern ihr Recht auf einen Platz im Präsidium verweigert oder die ihr zustehenden Vorsitzenden der Fachausschüsse oder die Staatsfinanzierug der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Fernsehzuschauer, die Leser von Tageszeitungen, die Nutzer von Internetmedien – jeder sieht, dass die AfD ungerecht behandelt wird. Und das darf nicht passieren in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat.

In unserem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die die AfD strikt ablehnen, und es gibt Menschen, die die AfD wählen, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Aber alle sagen bezüglich des Umgangs der Staatsmedien und der anderen Parteien mit der AfD, dass dies nicht in Ordnung ist.

Und weil aber offenbar niemand willens ist, am Umgang mit dieser Partei etwas zu ändern, wird die AfD immer größer und immer stärker, obwohl es auch gute Gründe gibt, sie nicht zu wählen. „Was verboten ist, macht uns erst richtig scharf“, hat der frühere DDR-Bürgerrechtler und Liedermacher Wolf Biermann bei seinem legendären Konzert am 13. November 1976 in einer Kölner Sporthalle gerufen. Und so ist es auch heute.
Wenn man versucht, die AfD, der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als zehn Millionen Bürger ihre Stimme gegeben haben, einzuschränken, sie mundtot zu machen, sie niederzubrüllen, ihnen Veranstaltungsräume zu verweigern, im schlimmsten Fall ihr Politiker anzugreifen und ihre Autos anzuzünden – dann wächst der Zuspruch für die AfD weiter. Einfach, weil die Leute sehen, dass es nicht richtig ist, wie die Machtelite und der Mob mit denen umgeht.

Die ARD teilte anschließend ihr Bedauern mit und versprach, man werde aus den Vorkommnissen „Schlüsse ziehen“, was immer das auch bedeuten mag. Und man werde bei zukünftigen Interviews mit AfD-Repräsentanten „Vorkehrungen treffen“. Bleibt die Frage, warum man es nicht dieses Mal vorher schon gemacht hat? Man hätte doch vielleicht wissen können, dass bei Auftritten von Top-AfDlern sowas passieren könnte…

Ganz ehrlich, lassen Sie uns endlich abstimmen – und dann damit beginnen, eine bessere Politik für Deutschland zu machen!

Das sogenannte „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl gestern bei RTL/NTV brachte wirklich nichts Neues, keinen Erkenntnisgewinn für politisch interessierte Bürger. Jeder hatte Highlights, jeder bekam auf die Mappe, am Meisten natürlich Alice Weidel, weil die ja von der bösen, bösen AfD ist.

Aber, ganz ehrlich: die erste Kanzlerkandidatin der AfD hat den ganzen Wahlkampf über geliefert. „Performed“, wie das die Spindoktoren der großen Parteien heutzutage nennen.

Nach Lage der Dinge wird Frau Weidel nicht Hausherrin im Bundeskanzleramt kommende Woche. Aber das Interview von Elon Musk mit ihr auf X-Spaces, die Einladung nach Budapest, wo sie von Viktor Orban wie ein Staatsgast empfangen wurde, und zuletzt das Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten in München – all das kannst Du dir nicht bei einer Werbeagentur kaufen. Und, nochmal zur Erinnerung: Vance hat die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz und das Publikum da draußen an den Geräten schockiert mit einer Selbstverständlichkeit: Demokratie ist deshalb das überlege System auf dem Planeten, weil man die Bürger frei entscheiden lässt, wen und was sie wählen wollen. Und die Gewählten setzen sich dann zusammen, um das Beste für ihre Leute, für ihr Land, zu tun.

Weder in der amerikanischen Verfassung, noch im Grundgesetz steht etwas darüber, dass man ein Viertel der Bevölkerung (AfD und BSW) einfach vom demokratischen Prozess ausschließen und ignorieren darf, wenn es der Mehrheit und den Mainstreammedien nicht gefällt.

Persönlich, daraus mache ich seit Wochen keinen Hehl, werde ich die AfD am Sonntag nicht wählen.

Wegen ihrer schwammigen, manche sagen gefährlichen, Außenpolitik. Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht klar verurteilen und den Schuldigen in Moskau benennen kann, wer aus der EU austreten will und darüber nachdenkt, die NATO zu verlassen, wer sich regelmäßig in der Residenz des chinesischen Botschafters unter konspirativen Umständen einfindet, ohne dass jemand weiß, was da gesprochen wird, während der Büroleiter eines der einflussreichsten AfD-Europaangeordneten wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen wird und ein anderer sich von russischen Einflussagenten Geldkoffer überreichen (und sich dabei abhören) lässt, der kann nicht ernsthaft in die Regierung eines wichtigen Landes wie Deutschland kommen!

Und dennoch ist die AfD heute ein Machtfaktor

Weil Millionen Menschen in freier, gleicher und geheimer Wahl für diese Partei stimmen. Und all die Herrschaften der etablierten Parteien wären gut beraten, nach der Bundestagswahl und nach der Regierungsbildung – von der ich übrigens annehme, dass sie schnell vonstattengehen wird – ihr Verhältnis zur AfD wenigstens ein Stück weit zu normalisieren. Dazu gehört, dass die Partei, die sich Umfragen zufolge etwa verdoppeln wird beim Ergebnis der Bundestagswahl, einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages erhält. Und die Vorsitzendenposten der Fachausschüsse, die ihr zustehen. Und die finanzielle Ausstattung ihrer Stiftung. So, wie es alle anderen Parteien selbstverständlich auch bekommen. Und dann redet endlich miteinander, trinkt Bier zusammen oder meinetwegen esst Pizza. Und dann schaut, ob was geht in Zukunft, oder eben nicht. Aber dieses Brandmauer-Gezicke nervt nur noch…

Robert Habeck (Grünen) hat übrigens einen jungen und frischen Wahlkampf hingelegt, falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte. Aber hilft nichts, er ist eben Robert Habeck und stark mitverantwortlich für „den Driss“, den die Ampel-Regierung angerichtet hat.

Die Grünen haben seit vielen Jahren die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Sie sind die Hauptschuldigen an dem ganzen Desaster bei Klima, Wirtschaft, Familie und Migration. Es war deren Agenda, und den anderen Parteien muss man vorwerfen, dass sie widerstandslos auch den größten politischen Schwachsinn der Grünen vollzogen haben.

Über Olaf Scholz muss man kein Wort mehr verlieren. Gut möglich, dass sein Name irgendwann in den Geschichtsbüchern vergessen wird, er wird einfach nicht mehr erwähnt, und es fällt niemandem auf.

Kommen wir zum Mann auf der Pole Position: Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der Union hat im Verlauf des Wahlkampfes deutlich an politischer Statur gewonnen. Wir alle erinnern uns noch, wie es anfing, oder?

„Kleine Paschas“ hat er gewagt, kleine Paschas im Fernsehen zu nennen. Weil es eben um kleine Paschas ging. Empörte grüne Pressemitteilung, und zack! Zurückrudern. Das ging mehrfach so. Jemand, der Bundeskanzler werden will, knickt nicht ein. Jedenfalls nicht schon nach 24 Stunden. Wer den Sauerländer zuletzt bei Wahlveranstaltungen, TV-Diskussionen und vor drei Wochen im Bundestag erlebt hat, das weiß, dass der Mann seine Rolle gefunden hat.

Die aktuelle Forsa-Umfrage nach dem „Quadrell“ gestern brachte einen klaren Sieger in den Augen der Zuschauer: Merz (32%), Scholz (24%), Weidel und Habeck je 18%.

Aber interessanter ist eine andere Frage, nämlich die danach, wem die Deutschen von diesen vier Personen zutrauen, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, unser Land in die Zukunft zu führen. Bei dieser Frage votierten 42 Prozent für Merz, lediglich 19 Prozent für Amtsinhaber Scholz. Weidel kam auf 16, Habeck sogar nur auf 13 Prozent.

Aber für ihn gab es immerhin einen Trostpreis: 34 Prozent fanden, dass Habeck am sympathischsten rüberkam…

Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hatte die AfD vor Wochen ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar diskutiert und – mit wenigen Änderungen – beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass die AfD den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro durchsetzen will. Eine steile These, die man in diesen Kreisen in Anlehnung an die britische Kampagne zum EU-Austritt damals „Dexit“ nennt.

Dass das mit der Währung aber auch nicht so einfach ist, musste Spitzenfrau Alice Weidel nun selbst einräumen

„Ich glaube, dass Sie aus dem Euro nicht mehr austreten können“, sagte sie am vergangenen Freitag im Interview mit dem Finanzexperten Marc Friedrich. Es hätte aus ihrer Sicht ein Zeitfenster für einen Austritt aus dem Euro gegeben, als erst Griechenland und danach andere EU-Staaten in die Staatsschuldenkrise rutschten. Weidel: „Aber das wäre niemals durchsetzbar gewesen!“

Auch am gleichen Abend im Verhör – Interview war das nicht – bei Frau Miosga ruderte Weidel in dieser Frage auch vorsichtig zurück. Sie sagte:

„Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.“

Die Korrekturen kurz vor der Bundestagswahl sind aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Opposition muss erstmal laut sein, um gehört zu werden – gerade in einer so feindlichen Medienlandschaft wie in Deutschland. Aber wenn man Kanzlerkandidatin ist, dann muss man anfangen, sich mit der Realpolitik, der Kunst des Machbaren, zu beschäftigen.

Jeder kann sehen, dass auch der „Brexit“ letztlich kein Erfolgsmodell für Großbritannien war. Ihr Behauptung, Deutschland könne – leider, leider – nicht mehr aus dem Euro austreten, ist objektiv falsch. Natürlich könnten wir. Aber das würde ein ökonomisches Desaster für unser international dermaßen verflochtenes Deutschland.

Politiker mit Größe können Fehler eingestehen, und auch mal Aussagen korrigieren. Das hat Alice Weidel jetzt getan.

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.

Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie

Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.

Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.

Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.

Ja, es hat am Schluss nicht gereicht

Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.

Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.

Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.

Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.

Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.

Der Mann kann Kanzler

Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.

Ich sehe die AfD differenzierter

Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.

Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.

Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.

Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche

Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.

Bleibt noch die FDP

Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.

Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung…

Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen versagt hätten in der Vergangenheit. Bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energieversorgung – Atomausstieg, Abhängigkeit von Russland – und ganz besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der gescheiterten Integration von integrationsunwilligen und -unfähigen jungen Männern in unsere Gesellschaft. Nicht nur wegen der Kosten, ganz besonders wegen der vielen Gewaltverbrechen, von denen Deutschland seit 2016 erschüttert wird, wie jetzt gerade in Magdeburg und Aschaffenburg.

Nach jedem dieser grausamen Verbrechen, demonstrieren Politiker mit leidwollen Mienen vor Fernsehkameras ihre Betroffenheit und versprechen, dieses Mal würden sie aber wirklich etwas tun, damit sich sowas nicht wiederholt. Und dann wiederholt es sich, und wiederholt sich und wiederholt sich – und nichts passiert.

Kein Wunder, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und damit die Staatsverdrossenheit.

Und damit auch die Zahl der AfD-Wähler

Man muss nicht einmal Politologe oder Demoskop sein, um die Kausalität zwischen diesen Entwicklungen zu erkennen. Und schlaue Parteien würden nach der siebten oder achten Wahlklatsche darauf klug reagieren. Aber sie tun es nicht.

Seit 2016 in ihren Wagenburgen. Der rot-grünen Ideologen-Wagenburg und der Ignoranten-Wagenburg aus CDU und CSU. Sie wissen schon, all die Merkel-Kohorten, von denen ja auch heute noch viele einflussreiche Köpfe bei den hochnotpeinlichen Klatschmärschen für Merkel auf CDU-Bundesparteitagen mittendrin waren, sind auch jetzt noch da. Erst gerade hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entblödet, Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf eine große Bühne zu bieten und sie feiern zu lassen. Leute wie Wüst, Günther oder auch Wegner in Berlin sind das ständig hochpräsente Risiko für die CDU, sich doch noch auf den Weg der italienischen DC zu begeben und einfach bedeutungslos zu werden und zu verschwinden. Einfach weil sie nichts begriffen haben, weil sie in ihren geschützten Blasen, bewacht von Bodyguards, gar nicht wahrnehmen, wie gefährlich das Leben in manchen Vierteln deutscher Großstädte in öffentlichen Parks und S-Bahnhöfen geworden ist.

Friedrich Merz hat die vielleicht letzte Chance

Verbal hat er sie ergriffen mit seiner Ankündigung, die deutschen Grenzen konsequent dichtzumachen für jeden Illegalen, der hier rein will. Und abzuschieben. Fünf Punkte, die er im Falle, dass er gewählt wird als neuer Bundeskanzler, unmittelbar danach umsetzen will. Fünf Punkte, die nicht verhandelbar sind mit ihm und der Union. Wer mit an die Tische der Macht will, muss seine Agenda in der Migrationspolitik unterstützen. Das klingt sehr nach Donald Trump. Und das ist gut so, denn Donald Trump performt gerade, wie selten ein konservativer Politiker zuvor.

Und Friedrich Merz ist clever

Ob aus echter eigener Erkenntnis, oder getrieben durch schwächelnde Zahlen in den Meinungsumfragen, wissen wir nicht. Und es ist mir auch egal. Auch die AfD ist clever, die sieht, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, dass ein Fünftel der Bevölkerung, das die AfD unterstützt, mit ins Spiel kommt. Gerade schrieb sie einen – wie auch sonst? – Offenen Brief an den CDU-Chef und bot Zusammenarbeit bei Lösung der Migrationsprobleme an. Klar ließ Merz postwendend die Offerte absagen. Vielleicht hätte sie den Brief nicht offen, sondern persönlich per Boten überbringen sollen. Vielleicht hätte sie auf den kurzfristigen Wahlkampfeffekt verzichten sollen und vertraulich das vorschlagen, was kommende Woche im Bundestag nun passieren wird.

So verpufft Weidels Aktion

Jeder wusste, dass die Union den vergifteten Apfel nicht ergreifen und reinbeißen würde. Stattdessen dreht Merz den Spieß nun um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kommende Woche einen eigenen Antrag zur massiven Begrenzung der Migration und zum konsequenten Abschieben in nie dagewesenem Maße einbringen – ohne mit irgendwem irgendwelche Deals vereinbart zu haben. Und dann schauen wir mal – am besten in namentlicher Abstimmung und für jeden Wahlbürger offen ersichtlich – wer dagegen stimmt, dass Messermörder wie der Afghane von Aschaffenburg, der Zweijährige mit brutaler Gewalt angegriffen und ein Kind getötet hat, weiter in dieses Land einreisen oder sich hier aufhalten dürfen. Was Friedrich Merz jetzt angeschoben hat, ist überfällig. Aber es ist eine Chance für uns alle, dass der Wahnsinn, der seit Herbst 2015 hier stattfindet, endlich zu einem überfälligen Ende kommt.

Friedrich Merz hat gestern bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gesagt, er würde lieber mit AfD-Chefin Alice Weidel als mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutieren. Das verstehe ich gut. Letzterer ist ein gescheitertes Auslaufmodell, die Dame ist frisch und herausfordernd.

Nur, wie passt das zur unsäglichen „Brandmauer“?

Die AfD gewinnt Wahl um Wahl gerade, weil die anderen Parteien immer noch glauben, man könnte ein Fünftel der Bevölkerung einfach ignorieren. Das funktioniert erfreulicherweise nicht.

Und dass die vollmundige Ankündigung von Merz, bei einem solchen „TV-Duell“ würden „die Fetzen fliegen“, überhaupt erfolgt ist, dürfe den schlechter werdenden Umfragewerten für die Union geschuldet sein.

Aber dass er nicht einfach sagt, er wolle mit Weidel diskutieren, zeigt, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, was sich verändert in unserem politischen System. Warum muss einer vollmundige Ankündigungen im Stil von „der Kleinen zeige ich’s jetzt mal“, wie die große Politik wirklich funktioniert, machen? Warum geht er nicht einfach ins Gespräch und zeigt, was er drauf hat?

Die AfD hat bei der Kritik an der herrschenden Politik in Deutschland in den meisten Bereichen absolut recht. Aber sie ist dennoch unter Druck zu setzen, wenn es um die richtigen Lösungen geht – mit überzeugenden Argumenten und mit bohrenden Fragen.

Machen Sie es einfach, Herr Merz! Und liefern Sie, wenn Sie Kanzler werden wollen…

Haben Sie gestern das Gespräch zwischen Tech-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk und der deutschen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel verfolgt? Natürlich haben Sie das, viele von Ihnen jedenfalls. Und das ist auch gut so, denn wir alle konnten mal eine ganze Stunde lang zuhören, ohne dauernde Unterbrechungen und „Höcke, Höcke, Höcke“-Geschrei, wie wir das aus den deutschen Staatssendeanstalten kennen.

Im Vorfeld hatte sich das politische Establishment in Berlin bis zur Schnappatmung darüber empört, dass Musk mit seinem globalen Netzwerk X Wahlkampfwerbung für die AfD-Politikerin mache. Aber wenn überhaupt etwas Wahlwerbung für die Rechten war, dann das ganze Brimborium drum herum. Angeblich hätten 150 EU-Beamte das Gespräch verfolgen müssen, um mögliche Verstöße gegen die EU-Richtlinien für soziale Netzwerke festzustellen.

Und die Helden der etablierten Parteien in Berlin lassen prüfen, ob das Gespräch auf X nicht als verdeckte Parteienfinanzierung gewertet und zumindest in Rechnung gestellt werden müsse.

Allein dieser Gedanke zeigt, wie jämmerlich insbesondere die SPD auf die Herausforderung durch die AfD regiert.

Ob diese Leute gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die damit Wahlwerbung für die AfD und Alice Weidel betreiben?

Wenn Musk Frau Weidel interviewt, soll das verdeckte Parteienfinanzierung sein? Wenn der Spiegel Herrn Scholz oder Herrn Merz interviewt, dann ist das Journalismus? Hä? Auf den Prozess wäre ich ja mal gespannt, wo Gutachter vortragen, dass man das gar nicht vergleichen könne.

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Das Gespräch gestern war spannend, hat aber nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen beigetragen, wenn man davon absieht, dass sich Weidel gut geschlagen hat. Am Anfang spürbar ein wenig nervös, aber in einem guten Englisch, das vielen anderen Bundespolitikern abgeht, wenn wir mal kurz an die Bundesaußenministerin denken. Musk und Weidel haben geplaudert, auch mal gelacht. Bei Themen wie Ukraine-Krieg und Israel trat die AfD-Anführerin in kein Fettnäpfchen, und – das gefiel mir besonders – sie erwähnte gegen Schluss mal, dass Hitlers NSDAP nach Namen und Politik eine sozialistische Partei gewesen ist. Das begreifen viele Deutsche nicht, und ich bin sicher, 99 Prozent der Amerikaner wissen und wussten das auch nicht. Aber es ist richtig.

Alice Weidel hat es gut gemacht

Ob sie nun auch noch wirklich zur Amtseinführung von Donald Trump in zehn Tagen eingeladen wurde, das halte ich dann doch eher für Flurgeflüster von AfD-Spindoktoren.

Die Bundestagswahl wird das Gespräch gestern nicht entscheiden, aber es war gut, dass wir alle uns einfach mal ein besseres Bild von der Frau machen konnten, ohne in jedem zweiten Satz darauf hingewiesen zu werden, wie wir das Gesagte aufzunehmen haben. Dafür Danke an Elon Musk!

Elon Musk ist einer der wenigen Menschen, vielleicht der einzige, der unsere Welt entscheidend voran bringt. Der Mann ist ein Genie, ein Visionär, ein Entrepreneur der Spitzenklasse. Er gründete einst den Finanzdienstleister PayPal, machte den Automobilkonzern Tesla zum globalen Erfolg und greift mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX im wahrsten Sinne des Wortes nach den Sternen. Sein nächster Schachzug dabei: die Kolonialisierung des Planeten Mars. Und wissen Sie was? Ich glaube, er wird das tatsächlich schaffen.

Elon Musk ist der reichste Mann der Welt

Er muss niemandem nach dem Munde reden. Er macht, was er für richtig hält, egal, was die anderen sagen. Und er kann frei denken. Libertär ist er, und ein Unterstützer des alten und neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in dessen nächster Regierung er Bürokratie abbauen und den Staat um etwa ein Drittel zurückschrauben soll. Er beschimpft den deutschen Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, und die reagieren mit hilflosem Understatement. Gerade hat er den britischen Premierminister Keir Starmer (Labour) frontal angezählt, wegen des nicht aufgearbeiteten Vergewaltigungsskandals von Rotherham, wo über 15 lange Jahre Hunderte Kinder und Jugendliche von pakistanischen Jugendbanden sexuell missbraucht wurden, ohne dass Polizei und Behörden einschritten.

Und jetzt hat Musk auf X, ehemals Twitter, auch noch einen Aufruf „Free Tommy Robinson“ gestartet. Robinson ist ein Rechtsextremist, der in Haft sitzt, weil er trotz gerichtlicher Unterlassungsverfügung angeblich falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitete. Na, da ist was los im Vereinigten Königreich, kann ich Ihnen sagen…

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Twitter gehört Musk, klar. Er hat es für 44 Milliarden Dollar gekauft, um wieder Meinungsfreiheit in das globale Netzwerk zu bringen, das zuvor von Vertretern der Denkverbote und der Politischen Correctness geführt wurde.

Allein dafür ist Elon Musk mein Held

Und am kommenden Donnerstag wagt er erneut Unerhörtes. In einem weltweit übertragenen Live-Gespräch seiner X-Spaces interviewt er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Einfach so. Miteinander sprechen, hören, was sie den wahrscheinlich Millionen Zuhörern zu sagen hat.

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hatte vor Jahren den Spruch „Abenteuer Meinungsfreiheit“ für eine Abo-Kampagne. Und das trifft es genau.

Nach Jahren der zähen Correctness-Soße in deutschen Mainstreammedien – auch überall in den westlichen Staaten – ist jetzt wieder freie Rede möglich, ohne dass man sich fürchten muss, bei falscher Gesinnung beruflich und geschäftlich sanktioniert oder mit medialem Liebesentzug bestraft zu werden.

Es wird endlich wieder, wie es in einer freien westlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein muss: Jeder hat das Recht zu denken und zu sagen, was er oder sie will. Glauben Sie nicht, lesen Sie nach in unserem Grundgesetz unter Artikel 5.

Elon Musk öffnet die Fenster für Gedanken- und Meinungsfreiheit. So wie es einst Papst Johannes XXIII zur Eröffnung des II. Vatikanische Konzils am 11. Oktober 1962 seiner Kirche verordnete: Die Fenster zur Welt weit aufstoßen.

Ich freue mich auf das Gespräch von Musk und Weidel am Donnerstag. Weil, egal, was die beiden da reden, es wird völlig frei sein. Und jeder auf der Welt kann einfach zuhören und sich eine eigene Meinung zu bilden, ohne die ARD, den Deutschen Journalistenverband oder das Bundesamt für Verfassungsschutz vorher zu fragen. Es wird eine Sternstunde der Demokratie…