Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ausgeschlossen, an einem TV-Duel mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilzunehmen. Und Alice Weidel will überhaupt keine Zweierduelle, sondern am Tisch mit allen vier Kanzlerkandidaten  ihren Platz einnehmen.

Und ARD und ZDF wollen am 9. Februar die Platzhirsche Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) allein streiten lassen.

Es nervt einfach nur

Genau dieses Gezerre trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürger vom Politikbetrieb und damit langfristig von der Demokratie abwenden.

Alice Weidel liegt mit der AfD in Umfragen klar vor der SPD, auf Platz 2 hinter der Union. Warum lasst ihr die Frau nicht einfach diskutieren? Mit allen anderen der Aussichtsreichen? Dieses kindische Getue, dieser krampfhafte Versuch, Frau Weidel als „Schmuddelkind“ im Politbetrieb zu behandeln, ist ätzend, unwürdig und macht – nebenbei bemerkt – die AfD immer stärker.

Vier Kanzlerkandidaten, alle an einen Tisch, Kamera an – und dann los.

Das nennt man Demokratie…

Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…

Bei der regelmäßigen „Freitagsschalte“ des AfD-Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden ging es heute Morgen nach Angaben von Teilnehmern hoch her. Im Mittelpunkt stand dabei der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, der auch zugeschaltet teilnahm.

Dem warfen die Landessprecher aus Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein vor, den Wahlkampf der Partei mit seinen Eskapaden zu gefährden. Parteichefin Alice Weidel wird zitiert, Krah mache die Partei „lächerlich“ mit seinen Auftritten wie jüngst im bayerischen Holzkirchen. Dort war der Politiker, dessen Verbindungen nach Russland geprüft werden und dessen enger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionagevorwürfen für den chinesischen Geheimdienst in Untersuchungshaft sitzt, protzig im offenen Jaguar vorgefahren, flankiert von zwei Dirndl-Fahnenträgerinnen. Ernsthaftigkeit geht anders.

Am Vortag waren ebenfalls Häuser und Büros des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durchsucht worden, der auf Platz 2 hinter Krah im Juni für das EU-Parlament kandidiert. Gegen Bystron laufen Ermittlungen, er habe sich über einen Mittelsmann mit mehreren zehntausend Euro von Russland schmieren lassen. Durchsucht wurden Bystrons Büros und Wohnungen in Berlin und München sowie eine Finca auf Mallorca.

Die Umfragewerte der AfD zur Europawahl sind innerhab von vier Monaten von 22 auf 15 Prozent gefallen.

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wieder einmal aus Rücksicht auf Heckenschützen in den eigenen Reihen oder die aufmerksame Pressestelle der Grünen Seiltänze aufführt, um medial bloß nicht in die Nähe der bösen, bösen AfD gerückt zu werden.

Dabei ist es gar nicht einmal eine politische, sondern eher eine mathematische Denksportaufgabe.

Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten…

Und das ist nicht der Fall

Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert.

Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.

Was ist eigentlich so schwer daran, dass Union, SPD und FDP nicht in der Lage sind, sich zu den von ihnen selbst getragenen Gesetzen und Spielregeln zu bekennen?

Eine Festung Europa «zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», rief Weidel heute in Magdeburg unter tosendem Applaus ihrer Parteifreunde in den Saal und hatte – wie man das in meiner ostwestfälischen Heimat so kalauert – die Show wieder im Kasten.

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Gleichzeitig wählten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl – und das mit mehr als 60 Prozent Zustimmung. Krah, Rechtsanwalt und bis 2016 noch Mitglied der CDU, ist das, was man in den Medien als „schillernde Figur“ bezeichnet. Er tritt smart auf, trägt Einstecktuch und veröffentlich völlig schräge Videos zum Beispiel über China und chinesische Themen. Gut möglich, dass sich mancher in Peking heute über das Votum in Magdeburg für Krah als Nummer 1 der AfD in der EU freut.

Dort ist er selbst in rechten Kreisen das, was man wohl „umstritten“ nennt. So suspendierte ihn die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Beginn des Jahres für drei Monate. Der Vorwurf: Krah habe die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war auch 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Natürlich gilt auch für Maximilian Krah die Unschuldsvermutung, selbst wenn inzwischen Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen ihn laufen sollten, wie es in Brüssel heißt. Er selbst wirft seinen innenparteilichen Gegnern vor, eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt zu haben.

Sei es, wie es ist. Die Causa Krah belegt die weit verbreitete Wagenburgmentalität in der AfD. Gibt es öffentliche Vorwürfe oder persönliche Angriffe gar durch Staatsfunk, Medien und politische Gegner, dann schließt die Partei erst recht ihre Reihen. Über 60 Prozent Zustimmung für Maximilian Krah, das ist ein deutliches Signal in die politische Republik. Da ist nichts hinein zu interpretieren. Die Mehrheit der AfD will keine Gestaltungsmehrheiten, keine Kompromisse mit anderen, keine Realpolitik. Sie vertraut darauf, dass ihr Höhenflug bei den Wählern noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte heute: «Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.» Nach neuen Bündnissen für andere Mehrheiten in Deutschland klingt das irgendwie nicht…

Sie war seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 dabei, sie leitete viele Jahre das Bundesschiedsgericht ihrer Partei – nun hat sie hingeschmissen. Die Münchner Rechtsanwältin Monica-Ines Oppel  ist zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Zu den Gründen ihrer Entscheidung hat sich Oppel bisher noch nicht geäußert, die Bundespartei wollte sich zu dem Vorgang bisher auch nicht äußern. In der Partei ist aber zu hören, dass ihre Entscheidung mit den Ergebnissen und dem Verlauf des jüngsten Bundesparteitag in Riesa zusammenhänge

Im neugewählten Bundesvorstand der AfD wurde kurzer Prozess mit der Ära Meuthen gemacht, der vor Monaten – für viele überraschend – unvermittelt als Bundessprecher hingeschmissen und seinen Austritt erklärt hatte. Kein Einziger aus seiner damaligen Vorstandsriege sitzt heute noch im neuen Bundesvorstand. Stattdessen zogen Vertraute des rechten AfD-Fügelmanns Björn Höcke ein wie Harald Weyel, Christina Baum und Maximilian Krah, der gerade von der eigenen AfD-Delegation im EU-Parlament einstimmig suspendiert wurde und bis Ende September aus der ID-Fraktion ausgeschlossen ist. Wie die Süddeutsche schreibt, habe Frau Baum in Riesa in ihrer Bewerbungsrede gefordert, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu ziehen. Die „Trümmer einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit“ müssten „endlich beiseite“ geräumt werden. Na, wunderbar, da wird der Verfassungsschutz eifrig mitgeschrieben haben.

Die AfD dieser Zeit ist wie eine Wundertüte, aus der täglich Überraschungen geholt werden…oder auch nicht. Der Verlauf des Bundesparteitages in Riesa und das Ergebnis der Vorstandswahlen waren nämlich wenig überraschend. Um den nach Meuthens Abgang alleinigen Bundessprecher Tino Chrupalla bastelte man eine Namensliste, die durchgewählt wurde. Alice Weidel ist jetzt auch Bundessprecherin neben Chrupalla, nachdem beide auch schon die Bundesfraktion führen. Der Kandidat der Gemäßigten, Norbert Kleinwächter aus Brandenburg, hielt eine starke Bewerbungsrede und holte immerhin noch 36 Prozent der Delegiertenstimmen, was respektabel ist, wenn man weiß, dass das Chrupalla-Lager und Höckes Leute vor dem Parteitag einen Deal eingefädelt hatten, der Chrupallas Vorstandsliste damit eine deutliche Mehrheit sicherte.

Der Deal sah vor, dass der Thüringer AfD-Chef auf eine eigene Kandidatur für den BuVo verzichtet, im Gegenzug aber Vorsitzender  einer neuen Kommission „zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform“ werden sollte. Und – Parteifreunde halt – damit nicht…zufällig…die Absprache noch scheitert, wollte Höckes Truppe, dass die Strategiekommission noch vor den Vorstandswahlen beschlossen wird, also bevor seine Freunde der Doppelspitze Chrupalla/Weidel zum Erfolg verhilft. Man weiß ja nie, was so Absprachen noch wert sind, wenn die Wahlgänge erst einmal vorbei sind.

Und woher wissen wir das alles? Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Magdeburg, ein Höcke-Vertrauter vom rechten Parteirand, hat es öffentlich gemacht, was in einer internen Chat-Gruppe mit zahlreichen AfD-Funktionären vereinbart und diskutiert wurde. Er resümierte nach dem Parteitag:

„Was Teile der Führung zusammen mit der Parteitagsleitung am Sonntag in Riesa abgezogen haben, war nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges gegen die eigene Partei. Ich vermute hinter dem Geschehen ein Kalkül.“

Der Parteitag in Riesa wurde übrigens nicht wie geplant zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht, sondern vorzeitig abgebrochen. Wegen eines heftigen öffentlich ausgetragenen Streits um eine EU-Resolution. Aber das ist eine andere Geschichte aus der AfD-Wundertüte…

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Nichts Neues beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Tino Chrupalla setzte sich mit mageren 53,4 Prozent gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, durch, der als Kandidat der Gemäßigten in der latent rechts eingeordneten AfD mit einem guten Drittel wenigstens ein anständiges Ergebnis erzielte.

Fakt ist aber auch: die bürgerlich-konservative Mitte dieser Partei, die sich hauptsächlich im Westen Deutschlands findet, verliert deutlich an Boden. Mit Chrupalla, Weidel (67,3%) und den Stellvertretern Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel – alle drei Bundestagsabgeordnete – wurden die Wunschkandidaten Chrupallas durchgewunken. Alles im Griff auf dem blauen Schiff.

Chrupalla sprach nach der Wahl von einem «Aufbruch», doch seine Kandidatenliste 1:1 durchzudrücken, zeugt nicht von Integrationswillen und ausgestreckter Hand zu seinen Kritikern, was wenigstens ein kleines bisschen Größe bewiesen hätte. Vor allen Dingen aber ist es politisch dumm. Denn die alten Frontlinien bestehen weiter, und nichts deutet darauf hin, dass diese AfD zur Ruhe kommt oder wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt.

Ein Bundessprecher, der bloß im Amt bestätigt werden muss, und der dann nur knapp über die Hälfte der Delegierten hinter sich versammeln kann, der ist ein schwacher Anführer. Also genau das, was ihm seine Kritiker nach einer langen Reihe verlorener Wahlen immer wieder vorgeworfen haben. „Er kann es einfach nicht“, ist immer wieder von Abgeordneten und Parteifunktionären zu hören.

Wie es mit der AfD weitergeht, das kann ich heute natürlich nicht einschätzen. Das werden im Zweifel die nächsten Wahlen zeigen, demnächst in Niedersachsen. Aber die politische Karriere von Tino Chrupalla ist vorbei, auch wenn er es noch einmal knapp ins Amt an der Parteispitze geschafft hat.

Letztlich war es keine Überraschung mehr. Prof. Jörg Meuthen, lange das bürgerliche Gesicht an der Spitze der AfD, schmeißt hin. Beim Bundesparteitag im Dezember wird er nicht mehr für den Vorsitz antreten. Wer ihm nachfolgt, ist noch unklar. In den rechten Zirkeln von Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und Thüringen hat man da zweifellos genaue Vorstellungen.

Was nun genau passieren wird, bleibt erstmal völlig offen. Ein Jörg Meuthen hätte vielleicht noch das Potential gehabt, das Ruder im Dezember haarscharf rumzureißen, denn im Westen der Republik hat der bodenständige und bürgerliche Politiker durchaus noch viele Unterstützer. Aber im Osten ist es ganz dunkel für ihn, im Bundestagswahlkampf gab es kaum AfD-Wahlveranstaltungen, zu denen er noch eingeladen wurde. Kann das aus Dauer gut gehen? Ich denke nicht. So macht Meuthen Platz für andere und wird selber, ja, was eigentlich?

Es werden Namen genannt, natürlich, die aber – jedenfalls von mir – nicht auf den offenen Markt getragen werden. Auch überraschende Namen sind dabei. Aber, egal wer antritt, das Rennen ist vollkommen offen.

Und unübersehbar ist, dass die AfD keine homogene Partei ist, vielleicht war sie es nie. Die Kameraden im Osten, viele kamen in Scharen von den linksextremen SED-Nachlassverwaltern, ticken in der Breite ganz anders als die West-Riege, die sich im Wesentlichen aus früheren CDUlern rekrutiert hat, die enttäuscht über den stetigen Linkskurs der Merkel-Union irgendwann der Partei Adenauers und Kohls den Rücken gekehrt haben.

Ist die AfD wirklich eine Partei mit einem gemeinsamen Ziel? Ich habe große Zweifel. Viele AfDler im Osten träumen von der „guten alten Zeit“, bejubeln unreflektiert jeden Winkelzug Putins gegen Deutschland, Europa und den Westen, halten den Sozialismus eigentlich für eine gute Idee, wenn man patriotisch oder völkisch davor schreibt. So ähnlich wie bei den Grünen übrigens, bei denen der Sozialismus auch viel netter aussieht, wenn man öko davor schreibt. So wächst zusammen, was….aber lassen wir das.

Wenn die AfD als Gestaltungskraft überleben will, braucht sie einen neuen bürgerlichen Kopf, der eingebunden wird an der Spitze. Setzen sich die Rechtsaußen durch, dann ist die AfD in wenigen Jahren mausetot. Denen, die einfach nur zur Beutegemeinschaft gehören, wird das egal sein, für unsere Gesellschaft ist das schlecht, wenn es überhaupt kein konservatives Angebot an die Bürger mehr gibt. Und konservativ oder auch patriotisch ist ganz etwas anderes als rechtsextrem. Das sind keine natürlichen Verbündeten, sondern erbitterte Gegner.

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Die AfD kommt nicht zur Ruhe. Uwe Junge, ehemaliger Stabsoffizier der Bundeswehr und jetzt Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz, hat heute in einem Brief an alle AfD-Bundestagsabgeordneten den Rücktritt der beiden Fraktionssprecher im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, gefordert. Junge schreibt:

„Mit Seilschaften, Intrigen, Niederträchtigkeiten und Verleumdungen stehen wir letztlich nicht besser da, als das Konstrukt der Altparteien, gegen das wir ursprünglich angetreten sind.“

Aktueller Anlass des Schreibens Junges sind die widerwärtigen Äußerungen des früheren Sprechers Christian Lüth, der in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch von „erschießen“ und „vergasen“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen gesprochen hatte. Junge nahm weiter Bezug auf die „Ereignisse in Niedersachsen und Schleswig-Holstein“, sowie die „Dauerquerelen in Bayern und Baden-Württemberg“.

Weiter schreibt er:

„Die vier Kardinalstugenden nach von Moltke, nämlich Redlichkeit, Tapferkeit, Großmut und Höflichkeit sind kaum noch anzutreffen.“