Die DDR lebt: Für was unser Geld verballert wird

Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung ludt jetzt zu einem sogenannten “Fachworkshop” ein. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung.“ Wie mein wunderbarer Berliner Kollege Gunnar Schupelius gestern in der BZ berichtete, verwehrte man ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Verfolgten des SED-Regimes den Zugang zur Veranstaltung in der Novalisstr. 12. Auch die Polizei wurde gerufen. Und zumindest ein Journalist des Springer Verlages durfte nicht hinein.

Dürfen die das, fragt Schupelius zurecht, denn der öffentliche “Fachworkshop” wurde von der Landeszentrale für politische Bildung – also von uns – mit 4.900 Euro finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Stiftung mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr, die auch mal Listen verölffentlich, wer als “rechts” zu gelten hat.

Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale erklärte, die Veranstaltung sei mit 30 Personen “ausgebucht” gewesen. Und da 70 draußen standen, hätte man – leider, leider – nicht alle reinlassen können. Schupelius fragt zurecht: Warum hat man nicht einen größeren Raum besorgt?

Und ich erlaube mir zu fragen: Wenn nur 30 Leute zugelassen waren: Für was wurden eigentlich 4.900 Euro ausgegeben? Lachshäppchen für die DDR-Fans?

Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist übrigens Anetta Kahane. In der DDR hat sie für die Staatssicherheit (StaSi) Berichte über Menschen in ihrem Umfeld verfasst. Solche Leute fördert unsere Bundesregierung…

 

 




Gefährliche Frisuren: Spitzel-Tipps für Gesinnungsschnüffler – und wir alle bezahlen das

„Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ heißt das neue Pamphlet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Mitarbeiterin? Sie hat Menschen in ihrem Umfeld ausgehorcht und Berichte geschrieben für die Schergen der SED-Diktatur. Und als 1989 die Mauer fiel und die Wende kam, war sie schnell wieder im Warmen.

Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert, legen Kahanes Hilfstruppen nicht nur Listen von missliebigen Personen an, die sich eine eigene Meinung zu Massenzuwanderung und christlichem Glauben erlauben. Mit ihrer neuesten Broschüre trägt die Amadeu-Stiftung auch direkt zur Gesinnungsschnüfelei in die Kindertageseinrichtungen der Republik bei. Auf 60 Seiten Handlungsempfehlungen, woran man vermeintlich “rechte Elternhäuser” erkennt und finanziell gefördert von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), sollen die Erzieherinnen und Erzieher schnell erkennen, welche Kinder aus bösen Elternhäusern kommen. Zum Beispiel, wenn Mädchen Zöpfe tragen, Kinder überhaupt zu Anstand erzogen werden, wenn sie zu Hause Handarbeiten machen, die Jungen sportlich “gedrillt” sind und vor dem Unterricht laufen gehen. Auch wenn sie das traditionelle Familienbild gut finden, dass die große Mehrheit der Deutschen ganz freiwillig lebt. Ja, meine lieben Leser, DAS ist schon rechts heute, also irgendwie…

Die Kahane-Stiftung ist ein Ärgernis – nicht weil sie vor Rechtsextremismus warnt, sondern weil sie Menschen denunziert und zum Ausspitzeln von Elternhäusern aufruft. Was wäre hier los, wenn linke Elternhäuser ausgespäht würden, weil es verdächtig ist, wenn ihre Kinder Müsli statt Pausenbrot mit Nutella verzehren oder einfach nur “abhängen” und keinen Bock auf irgendwas haben?

Dreht dieser Schnüffel-Stiftung endlich den Geldhahn ab!




Die Staats-Millionen fließen weiter in linksgrüne Netzwerke

Dass rund um linksgrüne Vorzeigeprojekte eine wahre Industrie entstanden ist, die üppig aus unseren Steuergeldern finanziert wird und bei der viele Tausend Aktivisten, die “richtig denken”, ein gutes Auskommen haben, ist bekannt. Denken Sie an Klimarettungs-Institute, Busfahrten-Finanzierung der linksradikalen antifa zu Demos gegen Rechts und – besonders gaga – die Gender-Lehrstühle und -Initiativen und Beauftragt_*Innen. Letzteres ein einziger unwissenschaftlicher Schwachsinn.

Besonders ärgerlich: die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und Zahlen erfahren. Danach erhielt die dubiose Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane seit 2010 etwa 3,6 Millionen Euro von Ihrem Steuergeld.

Die Stiftung, die auch gern mal Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen mit Hetze überzieht, wenn sie sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen, darf sich besonders seit Beginn der Großen Koalition 2013 über wachsende Geldzuflüsse der Öffentlichen Hand freuen. Dies ist umso erstaunlicher, als auch Unionspolitiker immer wieder nachfragten und verlangten, dass Steuergeld nur dann vergeben werden soll, wenn sich die Antragsteller ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal das konnten die Unionsparteien als größte Partei in der Regierungskoalition durchsetzen, obwohl Abgeordnete wie Thomas Feist (CDU) und Iris Eberl (CSU) mehrfach versuchten, Licht in das Dickicht der stattlichen Finanzierung linksextremer Netzwerke zu bringen.




Amadeu-Stiftung kassiert Klatsche vor Gericht: Xavier Naidoo ist kein Antisemit

Gute Nachrichten vom Rechtsstaat: Das Landgericht Regensburg hat einer Referentin der linksextremen und mit Millionen aus öffentlichen Haushalten finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung untersagt, den Popsänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Die Richterin kam zu dem Ergebnis, die Referentin der dubiosen Stiftung habe ihren Vorwurf nicht ausreichend belegen können. Wörtlich hatte die Dame bei einer Veranstaltung im bayerischen Straubing gesagt:”Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.” Der 46-jährige Sänger wies die Vorwürfe rundheraus zurück und erwähnte, dass sein Sohn einen hebräischen Namen trage.

Die Amadeu-Stiftung, die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geleitet wird, ist bekannt für Schmutzkampagnen gegen Personen und Organisationen, die irgendwie nicht links genug sind. Erst 2016 hatte der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) einen Antrag beim CDU-Bundesparteitag eingebracht, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) einzustellen und “auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben” vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Natürlich wurde das nicht beschlossen, sondern weiterverwiesen. Und natürlich findet sich im Bundestag bis heute keine Partei, die dem Treiben der Kahane-Truppe endlich den Geldhahn zudreht.




Verwanzt die Windeln, inhaftiert alle Netten – vom Kampf gegen die Kindergarten-Nazis

Neben dem unwissenschaftlichen Schwachsinn namens Gender Mainstreaming gibt es noch ein zweites mit unseren Steuergeldern üppig ausgestattetes Ärgernis: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus finde ich grundsätzlich gut. Nicht so gut finde ich, dass man dieser zwielichten Truppe um eine frühere Stasi-Spitzel_*In (schreibt man das so im bunten Deutschland?) die Deutungshoheit darüber überlässt, wer in diesem Staat zum Paria erklärt wird. In der neuesten Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift “Baby & Familie” darf sich quasi eine Doppel-Null namens Heike Radvan darüber auslassen, wo die gefährlichen “Rechten” von heute zu finden sind: nämlich im Kindergarten. Und Doppel-Null? Na, weil Frau Radvan Leiterin der “Fachstelle” (:)) Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Stiftung ist. Da sollte man sich beim Griff zu dieser Zeitschrift gleich eine Tüte Popcorn dazu holen.

Und die tapfere Streiterin gegen Rechts informiert gleich zu Beginn, wo der wirklich gefährliche Rechtsradikale heute zu finden ist:”Mit Frauen, Familien oder Kindern verbindet man ihn dagegen selten und genau darin besteht die große Gefahr.” Mein erster Gedanke: sollten wir Familien mit Kindern nicht grundsätzlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ich meine, da könnte doch auch der Gender-Aspekt sinnvolle Synergien bringen. Wenn Frauen sich nicht dem Karrierestreben in der Produktion unterwerfen wollen und stattdessen – igitt – mal eine begrenzte Zeit lang ihre eigenen Kinder selbst erziehen, zack, gleich ein Eintrag in die Baby-Stasi-Akten, womit wir auch wieder bei der sauberen Hetz-Stiftung und ihrer Leiterin Kahane wären.

Doch zurück zu den investigativen Journalisten von “Baby & Familie”. Die gefährlichen Faschisten aus dem Kindergarten sind leicht zu erkennen. Zitat: “Unauffällig, blond, nett, engagiert.” Ja, so sind sie, die neuen Nazis. Natürlich blond und ganz besonders verdächtig: auch nett. Am besten eine Hotline beim Verfassungsschutz einrichten mit 0800er-Nummer: “Guten Tag, ich möchte eine nette Nachbarin melden….”

Immerhin erfahren wir: “Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel, weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind.” Ich muss sagen, dieser Artikel von Frau Radvan hat mir endlich die Augen geöffnet. Bisher regte mich auf, dass sich eine eine ehemalige Stasi-Spitzel_*In anmaßt, normale bürgerliche Menschen zu “Rechten” zu erklären. Als dann sogar welche aus der CDU denunziert wurden, war es selbst dem bunten Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, zeitweilig mal ein wenig zu viel. Doch seit heute weiß ich, was das eigentlich herausragende Merkmal mancher Amadeo-Aktivisten ist: Ihre unfassbare Dummheit.




Man sollte die Böcke nicht zu Gärtnern machen

Wissen Sie, was “Hate Speech” ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, “eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.” Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen “Hate Speech” aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.

Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.

Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: “Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.” Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.

Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.

Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?




Von der Stasi zur politischen Sittenwächterin – eine deutsche Karriere

In Zeiten existenzieller Probleme und Konflikte wie die Flüchtlingskrise oder den islamistischen Terror sind viele andere relevante Themen in den Hintergrund gerutscht, die durchaus skandalträchtig sind. Was ein unglaublicher Vorgang ist, der weder in Politik noch in unseren Massenmedien nennenswerte Resonanz hervorgerufen hat, ist die Schmierenkomödie um die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Leiterin Anetta Kahane.

Amadeu Antonio lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. Er und zwei Begleiter aus Mosambik wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von einem rechtsradikalken Schlägertrupp angegriffen und schwer verletzt. Amadeu Antonio fiel ins Koma und starb zwei Wochen später. Eine Schande, dass so etwas in unserem Land passiert, und es war kein Einzelfall.

Die Stiftung will die zivile Gesellschaft stärken und in Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angehen. Das ist gut und jede Unterstützung wert. Und Unterstützung bekommt diese Stiftung von Prominenten wie dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, dem Schauspieler Christian Berkel und dem Sänger Peter Maffay. Und auch das Bundesinnenministerium schießt Geld aus dem Steuertopf zu. Kampf gegen Extremismus ist natürlich eine Staatsaufgabe, wenngleich wünschenswert wäre, dass bei der Gewichtung jede Form von Radikalismus bekämpft würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Hier geht es um ein Portal namens Wiki Neue Rechte, das im Rahmen der staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung ins Leben gerufen wurde. Hier werden Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker aber auch ganz normale Bürgerliche gelistet und denunziert. Der Trick dieser üblen Hetzkampagne ist, dass es bei vielen der denunzierten Personen keine Primärquellen gibt. Eine Strategie, die auch ein paar wenig erfolgreiche Autoren in Deutschland betreiben. Um Hasskampagnen gegen Konservative und Christen zu starten, reicht es, die falsche Zeitung zu lesen oder bei einer falschen Veranstaltung gewesen zu sein. Die Frauenrechtlerin Birgit Kelle zum Beispiel möchte man gern zur “Rechten” erklären, weil sie mal Gastbeiträge in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Altbundespräsident Roman Herzog hatte der Zeitung auch ein Interview gegeben, Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU hatten keine Berührungsängste mit der Jungen Freiheit, aber willfährige Hilfstruppen “gegen rechts” schmieden sich ihre Hass-Kampagnen so zusammen, wie es gerade passt.

Besonders pikant am Wiki Neue Rechte ist die eingangs erwähnte Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Sie hatte in der DDR als “IM Victoria” von 1974 bis 1982 für den DDR-Staatssicherheits Dutzende Bekannte im privaten Rahmen bespitzelt, darunter Künstler, Studenten und ZDF-Reporter. Fast 800 Seiten umfasst ihre IM-Akte, gut 400 Seiten sind von der Birthler-Behörde inzwischen freigegeben.

Auf der Facebook-Seite der Amadeu-Stiftung fand sich kürzlich folgender Post: “Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung.”

Unter Federführung einer Stasi-Spitzel-Tante wird nun also in Deutschland festgestellt, was Hass im Netz ist, wer und was “Rechts” sein soll. In Deutschland werden wieder Listen von Menschen angelegt, die zu politisch Aussätzigen erklärt werden – mit staatlicher Unterstützung.

Warum wehrt sich niemand? Warum schreiben Sie nicht an ihre Abgeordneten, dass diese Hetze nicht mehr finanziert werden soll?