Als FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor ein paar Tagen sein 18-seitiges Papier zur Rettung der deutschen Wirtschaft vorlegte, war der politische Verwesungsgeruch über dem Regierungsviertel nicht mehr zu ignorieren. Diese sogenannte Ampel – dieses Bündnis aus Roten, Grünen und Gel…, äh, Entschuldigung, Magenten – war vom ersten Tag an ein Fehler. Nach dem letzten Kabinett Merkel waren politische Beobachter zwar schon sicher, dass es nicht mehr schlechter werden könne, als diese Regierung. Scholz, Habeck und Lindner sind mühelos darunter durchgeflogen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die Reißleine gezogen. Im Grunde hätte Lindner das schon vor einem Jahr machen müssen, um wenigstens seiner Partei noch einen Dienst zu erweisen.

Aber zurück zum Lindner-Papier

War es von vornherein eine Provokation, darauf angelegt, das Ende dieser Bundesregierung zu provozieren? Eine gnadenlose Abrechnung mit allem, was in diesem Land falsch läuft in der Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik? Der Druck auf den roten Knopf wie das berühmte Lambsdorff-Papier von 1982, das zum Sturz des SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und zur Wahl von Helmut Kohl (CDU) führte?

Dass Lindner allen Ernstes angenommen hat, wenn er so ein Papier vorlegt und eine 180-Grad-Kehrtwende verlangt, dann stimmen SPD und Grüne zu – nein, so naiv wäre er niemals. Er wusste, was folgen würde, weil es das Einzige ist, was folgen konnte. Hat er vorgehabt, selbst die Koalition platzen zu lassen, so wie einst Lambsdorff? Oder ist ihm der Bundeskanzler nur zuvorgekommen? Irgendwann werden wir es erfahren. Bestimmt schreibt Lindner demnächst ein Buch und enthüllt alles. Zeit hat er ja nun.

Lindner und die FDP wollten bis zuletzt an der Schuldenbremse festhalten. Gleichzeitig aber die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder aufzupäppeln und der Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg beizustehen – gleichzeitig aber keine neuen Schulden mehr zu machen? Das wäre die Quadratur des Kreises. Und der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben nun das strategische Momentum auf ihrer Seite. Immer wieder appellierten sie zuletzt an den liberalen Koalitionspartner, an Lindners Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land. Nun steht der FDP-Chef da wir ein begossenen Pudel, der zwar ein Wirtschaftspapier vorgelegt hat, gleichzeitig aber nicht bereit war, mit den Partnern zu konstruktiven Lösungen zu kommen, von denen Scholz noch vorgestern sagte, er sei sicher, dass man das Ruder gemeinsam herumreißen werde.

Allein in Berlin sollen , nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, zahlreiche Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs gewesen sein. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), von „Land schafft Verbindung“ (LSV e.V.), aus dem Handwerk und aus vielen anderen Vereinigungen, zum Protest gegen die beschlossenen weiteren Belastungen durch die Streichorgie der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, auf die Straße zu gehen.

Die Zahlen zeigten eine bundesweite, umfassende Unterstützung der betroffenen Menschen aus Landwirtschaft, den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen, dem Transportgewerbe oder auch aus dem Handwerk und von weiteren Bürgern, die nicht so unmittelbar von den Restriktionen der Agrarpolitik betroffen sind. In München kamen zum Auftakt der bundesweiten Protestwoche am vergangenen Montag mindestens 10.000 Bäuerinnen und Bauern mit gut 7000 Schleppern zusammen, Köln meldete gut 700 Fahrzeuge, am Freitag traf man sich in Nürnberg mit 2200 Traktoren und so könnte man noch eine ganze Reihe imposanter Treffen aus dem gesamten Bundesgebiet aufzählen. Allen gemein ist, dass die Polizei das gesittete Miteinander, die reibungslose Zusammenarbeit der Demonstranten mit den Ordnungsbehörden bekanntgab.

Der Funken im Pulverfass

Auslöser der bundesweiten Protestkundgebungen, waren die Entscheidungen des Scholz-Kabinetts, den Landwirten die verminderte Steuer auf Treibstoff und die Steuerbefreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge zu streichen. Landwirte, die schon seit spätestens 2019 mit geballter Faust unterwegs waren, weil sie sich von der Politik übermäßig durch restriktive Regelungen und Gesetzgebung gegängelt fühlen, bezeichnen diese Vorhaben als „Funken im Pulverfass“ und als Initialzündung für die nun massiv ausgeweiteten Proteste ihrer Berufsgruppe. Die Transportunternehmer beklagen die horrenden Belastungen durch die Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie die gestiegenen Treibstoffpreise durch die CO₂-Abgaben.

Logische Folge dieser Belastungen kann nur ein Anstieg der Verbraucherpreise sein. Und im Volk regt sich Widerstand, denn die Menschen spüren inzwischen die Folgen der Inflation, der exorbitant gestiegenen Strompreise und der Entgeltsteigerungen bei Gas und Erdöl im eigenen Geldbeutel. So nimmt es nicht wunder, dass der Protest weit über die Berufszweige hinaus Wirkung entfacht, die die Demonstrationen organisieren.

Es ist inzwischen eine widerständige Bürgerbewegung

Auch die Gastronomie, bisher noch durch eine Minderung der Mehrwertsteuer ruhig gehalten, legt die Zurückhaltung ab. Kein Wunder, schrecken doch die über Nacht durch die Politik gesteigerte Mehrwertsteuer sowie Energiepreise und die damit notwendigen Menuepreise die Gäste ab. Das trifft die Gastwirte ausgerechnet im Nachgang zu den politisch befohlenen Schließungen in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Eine solche breite Bürgerbewegung ist für alle Politstrategen, die sich zum Machterhalt gerne dem Volk anbiedern, natürlich eine unwiderstehliche Verlockung. Man stellt sich an die Seite, man bläst bedeutungsschwanger die Backen auf, bekundet Solidarität und spricht dem Volk nach dem Mund: So nimmt es dann auch nicht Wunder, dass gerade diejenigen, die bisher die Misere durch ihre fragwürdige Politik mitverursacht haben – CDU und CSU – heute so tun, als wären sie selbst Landwirte: Schlagendes Beispiel? Markus Söder! Seine CSU stellte in den vergangenen 40 Jahren sechsmal die Landwirtschaftsminister, zusammen mit der CDU gar achtmal.

Mit Volksbeschimpfung und Hetze gegen die Proteste, wirkt man nicht konstruktiv

Die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) hätte für die christlichen Unionsparteien noch die Chance gehabt, an der Situation der Landwirte in Deutschland grundlegend etwas zu ändern. Die Gesprächsangebote waren da, die Landwirte – insbesondere vom verbandsunabhängigen und überparteilichen LSV e.V. – hatten tragfähige und vernünftige Konzepte vorgelegt. Sie hatten sogar aufgezeigt, wie man den Subventionsirrsinn in der Lebensmittelproduktion durch Streichung und Steuerentlastungen auf Seiten der Endverbraucher hätte abschaffen können.

Das alles entlastet allerdings die derzeit dilettierende Regierung nicht. Scholz und seine Minister sind derart tief in die Durchsetzung der ideologisch grundlegenden Utopien der Grünen gefangen, dass sie die gangbaren Notausgänge schlicht übersehen. Stattdessen wird von Seiten der Regierenden eine andauernde Volksbeschimpfung und ein Bejammern der boshaften Insubordination der Bevölkerung gegen die Machthaber bejammert. Christian Lindner, Aushängeschild der FDP, kam nach einem handfesten Protestaufzug von Landwirten am Fähranleger seines grünen Kabinettskollegen Habeck nicht umhin, den Bauern zu attestieren, sie hätten sich „verrannt“.

Die AMPEL hat sich verrannt – nicht das Volk

Die Reaktionen auf seien Beurteilung scheinen ihn jetzt dazu gezwungen zu haben, den brachialen Abstieg seiner Nochregierungspartei in der Wählergunst ein wenig einbremsen zu wollen: Immerhin er stellt sich auf offener Bühne dem versammelten Volk und lässt Schmähungen über sich ergehen, um sein „großzügiges Angebot“ zum Bürokratieabbau und Behördenwahnsinn gegenüber den Lebensmittelproduzenten zu machen. Nach Zeugenberichten hat das nicht viel gebracht. In Berlin, in der Regierung, bei SPD, FDP und bei Bündnis 90/Die Grünen sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wer sich da tatsächlich verrannt hat, wer sich populistisch geriert und wer den Aufstieg der „Räääächten“ maßgeblich befördert.

Der Bauernprotest am Anfang der Woche hat eine beachtliche Signalwirkung in die Bevölkerung. Und wissen Sie, ich war im Auto unterwegs im Landkreis Landsberg, südlich von München, Richtung, Garmisch-Patenkirchen und Ammersee. Und steckte mitten drin im Stau auf verschiedenen Süd-Autobahnen. Es war überhaupt kein Problem für mich, außer dass es zwei Stunden meiner Lebenszeit gekostet hat.

Die Traktoren, die mir /uns entgegenkamen, teils mit schwarz-rot-goldenen Transparenten, empfand ich als befreiend. Viele grüßte ich im Vorbeirollen mit Lichthupe und Daumen hoch. Verärgerung null, denn ich weiß, dass dieser Protest richtig und notwendig war. Was die Bundesregierung den Bauern wegnehmen will, ist eine Frechheit. Und in einem freien Land, dürfen auch die, die für unser aller Ernährung sorgen, protestieren. Punkt. Aus. Ende.

Ebenso war es wie von mir und anderen Kollegen prognostiziert: Die Ampel ist nicht geplatzt, die Regierung hat nicht abgedankt, und Generalstreik ist auch nicht.

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Die Hoffnung der selbsternannten „Systemgegner“ auf Umsturz ist jämmerlich gescheitert, weil die große Mehrheit der Deutschen keinen Umsturz und keinen Systemwechel will, aondern einfach nur wieder vernünftig und seriös  regiert werden.

Die Proteste der Bauern beherrschen Nachrichtensendungen und Titelseiten. Sie demonstrieren in alle Bevölkerungsschichten und Regionen: diese Regierung hat fertig. Ob sie nach der Europawahl zurücktreten oder nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, oder ob sie bis  Herbst 2025 durchhalten – Feierabend, Herr Scholz. Ihr seid erledigt, es ist nur noch die Frage, wie schnell es geht.

Die Auftritte von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind in aller Regel unterhaltsam. Will sagen: Man hört ihm gerne zu, weiß aber gleichzeitig, dass außer rhetorischen Luftblasen nichts passieren wird. Beim traditionellen „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf sagte Lindner jetzt

„Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.“

Schöner Satz, oder? Aber wo sind sie denn, die Konsequenzen des Rechtsstaates? Jetzt, wo Horden junger Araber durch deutsche Großstädte ziehen und „Allahu Akbar“ skandieren und „Tod Israel!“?

NRW-Ministerpräsident und First Schwiegersohn der CDU, Hendrik Wüst, hat doch vor nicht allzu langer Zeit verkündet, sein Bundesland werde abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben. Und solche Gestalten kritisieren dann die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik? Wer glaubt Leuten wie Wüst noch irgendetwas?

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Aber zurück zum FDP-Vorturner. Nicht wenige von uns haben ja gedacht, wenn die FDP in die Bundesregierung eintritt, dann würden die Liberalen schon das Schlimmste verhindern, was von Roten und Grünen geplant werde. Aber die Wahrheit ist: die FDP verhindert gar nichts, sie macht alles mit. Wirklich alles. Mal ein bisschen Schattenboxen fürs Wahlvolk, aber sonst ein Totalausfall. Einziger Lichtblick ist übrigens da Frau Strack-Zimmermann.

Dabei müssten dem Magenta-Parteivolk doch allerspätestens nach dem Desaster bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern klar sein, dass sie sich auf einer rasanten Talfahrt befinden, die durchaus bei der Bundestagswahl 2025 das erneute parlamentarische Aus für die FDP bedeuten kann.

Und wie man das stoppen kann?

Ganz einfach: Raus aus der Ampel! Raus! Raus! Raus! Am besten morgen früh, Mail an Bundeskanzler und Bundespräsident, Urkunden abholen im Schloss Bellevue und ab!
Aber sie werden es nicht tun, weil sie nicht die – Entschuldigung! – Eier dafür haben. Weil Ihnen unser Land weitgehend wurscht ist, weil sie kein Interesse haben, die üblen Entwicklungen zu stoppen. Und weil sie übrigens auch keine Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes und der Vernunft mehr sind, keine Partei der Besserverdienenden, was ja in meinen Ohren gar nicht negativ klingt. Wer es zu etwas bringt durch eigene Arbeit – das sind doch die Leute, die hier den ganzen Bumms noch finanzieren. Aber die FDP ist „zu 70 Prozent heute eine linke Partei“, wie mit der Pressesprecher eines bundesweit bekannten FDP-Politikers mal abends beim Bier sagte.

Ich wiederhole mich, aber ich bleibe dabei: Wenn die FDP zum Jahresende noch Teil dieser Bundesregierung ist, dann können die Mitglieder der Bundestagsfraktion schon Umzugskisten zu bestellen. Dann ist demnächst Feierabend für Magenta. So, wie Feierabend für die Fußkranken des Sozialismus sein wird, wenn Frau Wagenknecht durchzieht (wovon ich ausgehe).

Und dann bleibt noch Bundes-Olaf mit seiner 14-Prozent-SPD

Auch der hat nicht mehr viel Zeit. Auch der sollte schnellstmöglich die Reißleine für seine heillos überforderte Trümmer-Regierung ziehen und die Union zur Bildung eines Großen Krisenkoalition einladen. Ich halte für wahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr so kommen wird. Denn sonst ist 2024 politisches Armageddon in Deutschland.

Die Bundesregierung stellt heute vor der Bundespressekonferenz ihren Nationalen Sicherheitsplan vor. Das Papier umfasst immerhin 40 Seiten und benennt die Innere und Äußere Sicherheit und den Klimawandel als Bedrohung. Falls Sie jetzt finden, dass das keine logische Reihe ist, so haben Sie recht. Klima ist eine rot-grüne Wohlfühlgeste gegenüber den eigenen Wählermilieus.

Aber mir geht es um etwas anderes: die Frage, ob Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA braucht.

Diejenigen, die Amerika sowieso nicht mögen und alles da irgendwie doof finden, müssen jetzt hier nicht weiterlessen.

Aber tatsächlich scheint es mir erstmal eine gute Idee, in diesen Zeiten ein ständiges Gremium zu haben, dass sich um die Sicherheit unseres Landes kümmert. Also nicht nur einfach freitagsmorgens die Chefs der drei deutschen Geheimdienste ins Kanzleramt einbestellen, um sich die Bedrohungslage vortragen zu lassen, wofür zumindest Kanzlerin Merkel nahezu nie Zeit hatte, sondern sieben Tage die Woche ein Gremium zu haben, wo auch BKA und Cyberabwehr und – meine Meinung – Bundeswehr hochrangig vertreten sein müsste. Ich fände das sinnvoll.

Aber, wie wir halt so sind: der „Nationale Sicherheitsrat“ ist gescheitert, beziehungsweise, es wird ihn nicht geben. Die Ampel-Bundesregierung konnte sich nicht einigen, wo ein solches Gremium anzusiedeln wäre – im Kanzleramt oder beim Bundesaußenministerium. Und dann lässt man es einfach sein mit der nationalen Sicherheit…