Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußenstürmer Andreas Kalbitz (48) zurückgewiesen, wieder in die AfD aufgenommen zu werden. Kalbitz klagt gegen den Bundesvorstand gegen seinen Rausschmiß. Nun soll das  Landgericht in einer Hauptverhandlung endgültig entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Landgericht im August 2020 den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluß, sie hätten nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz, rechtswidrig gewesen sei. Der soll 2013 bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen haben, dass er Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern gewesen sei. Und  schummeln darf man nicht, wenn man AfD-Mitglied werden will.

Die Hauptverhandlung steht noch aus, nur ein kleiner Zwischenschritt auf dem Weg der AfD zu einer sauberen konservativen Partei zu werden, die auf Dauer Bestand haben kann im deutschen Politzirkus.

BERLIN – Viele, wahrscheinlich die meisten, Bürger denken, dass es in der großen Politik irgendwie am Ende immer noch rational zugeht. Doch das ist falsch. In der Regel geht es darum, dass Politiker ihre Macht erhalten und unbedingt recht behalten wollen. Wer hat das eindrucksvoller dokumentiert als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, als sie am Tag nach der von ihr zu verantwortenden schlimmsten Wahlschlappe der Union seit 1949 vor dem Fernsehkameras trat und sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen.“.

Merkel und die anderen Entscheider  im Raumschiff Berlin wissen nicht, was sie hätten anders machen sollen. Und wenn etwas total schief geht, dann sind entweder die anderen Parteien schuld oder die dummen Bürger, die den Glanz der dargebotenen Politik so gar nicht zu würdigen wissen.

Die Partei, die das in Deutschland immer wieder zu recht anprangert, ist die AfD. Nur leider verhält man sich dort nicht anders als die anderen Parteien, wenn es um Selbstkritik geht. Die Causa Kalbitz ist ein gutes Beispiel dafür. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat gestern mit 7 gegen 2 Stimmen bestätigt, dass der Rauswurf des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Vorturners des rechten „Flügels“ in der Partei – der offiziell aufgelöst wurde aber natürlich weiter besteht – rechtens ist. Nun wissen alle, dass damit das letzte Wort keineswegs gesprochen wurde. Kalbitz, früher mal auf einer, nennen wir es, Interessentenliste des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) registriert, bestreitet bis heute, je Mitglied dort gewesen zu sein. Und dass er Mitglied bei der Partei „Die Republikaner“ gewesen ist, ja, das hat er wohl einfach vergessen zu erwähnen, als er AfD-Mitglied wurde. Für die knappe Mehrheit der Bundesvorstands um Jörg Meuthen und die große Mehrheit des Bundesschiedsgerichts reicht diese Unterlassung, um Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen. Was Zivilgerichte dann irgendwann entscheiden, werden wir alle mit Interesse und wahrscheinlich Staunen verfolgen.

Doch damit zurück zur Notwendigkeit einer nüchternen Selbstbetrachtung der AfD. Ob in Ost- oder Westdeutschland – kaum einer will Nazi und Antisemit sein. Die Distanzierung kommt wie aus der Pistole geschossen. Natürlich! Aber deutlich lossagen wollen sich viele auch nicht von den strahlenden AfD-Wahlsiegern in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, die Rekordergebnisse für die Partei einfahren, gleichzeitig aber selbst das größte Hindernis darstellen, selbst irgendwann an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.

AfD-Abgeordnete in Westdeutschland klagen zunehmend, dass es bei ihren Sprechstunden und Infoständen um nichts anderes geht als Höcke, Kalbitz, Flügel. Um nichts. Welcher Bürger will hören, was die AfD zur wirtschaftlichen Lage nach Corona sagt? Wer will hören, wie die jüngste EU-Geldverteilung von der AfD bewertet wird? Niemand! Nur: Höcke, Kalbitz, Flügel – rauf und runter, immer wieder!

Kann man machen, wenn man die AfD ist, und ich stelle mich auf – sagen wir – mindestens 100 üble Beschimpfungen per Mail oder Chat ein, wie ich es hier wagen könne, als CDU-Mitglied der AfD Ratschläge zu erteilen. Und Merkel, und Migration und Gesichtsmasken, ok. bin ich alles schuld dran als zahlendes Mitglied am Niederrhein. Aber was ich bei Abgeordneten und Funktionsträgern der AfD zunehmend eben auch feststelle: Immer mehr auch von denen, die im innerparteilichen Grabenkampf gar nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen sind, haben die Nase gestrichen voll von diesem Dauertheater. 12,6 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl 2017, 20 Prozent schätzen seriöse Demoskopen das Wählerpotential der Partei. Doch nur noch knapp neun Prozent würden AfD wählen, wäre am Sonntag Wahl.

Immer noch besser als die FDP, wird jetzt mancher denken. Aber mit der FDP redet  und koaliert man, mit der AfD nicht. Und schuld daran tragen nicht die vielen engagierten, klugen und anständigen Leute, die dort mitmachen. Schuld tragen diejenigen, die mit ihren ständigen Grenzverletzungen den braunen Qualm am Dampfen halten, das Spielen mit dem Antisemitismus und dem Holocaust-Gedenken. Das wird nie, nie, nie mehrheitsfähig in unserem Land sein. Richtig so! Ja, wir sollten Patrioten sein und uns zu unserem Land bekennen. Unbedingt. Ich persönlich würde mir eine Bundesregierung wünschen, die auch „Deutschland zuerst“ fordert und unsere Interessen klar in den Mittelpunkt stellt – wie alle anderen Länder das auch machen. Aber „Vogelschiss“ und „Schuldkult“ das ist widerwärtig. Und solche politischen Kampfbegriffe und die, die sie propagieren, bleiben die Einzigen, die die AfD immer noch kaputtmachen können. Aus einer Wagenburgmentalität, die auch die noch verteidigt bis zur letzten Patrone, die es nicht wert sind.

Der öffentlich-rechtliche Staatssender ARD definiert erneut, was die AfD tun müsse, damit es der Sendeanstalt gefällt. In einem „tagesschau“-Kommentar von gestern sagt Alfred Schmit vom SWR:

„Die führenden Köpfe dieser Partei – einschließlich Meuthen – distanzieren sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen.“

Das mag für manche zutreffen, aber Meuthen? Niemand in der Spitze der Partei geht seit Monaten so entschieden gegen den rechten Narrensaum der Partei vor wie er. Über diesen knallharten Kurs hat er sich sowohl mit seinem Co-Vorsitzenden Chruppalla als auch mit den führenden Köpfen der Bundestagsfraktion – Gauland und Weidel – überworfen. Was will SWR-Schmitt sonst noch? Selbstkasteiung Meuthens auf einem Marktplatz?

Und Schmit legt nach:

„Das zeigt sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.“

Das würde ich in der ARD mal gern in Bezug auf Grüne und SED-Nachfolger hören! Es war nicht „früher“, als Bundestagsviz_*In Claudia Roth hinter dem Transparent „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ herlief. Und es war nicht „früher“, als eine neue SED-„Verfassungsrichterin“ in Meck-Pomm die DDR-Diktatur weichspülte. Alles ganz neu – aber unser  Staatsfunk legt bei politischen Bewertungen gern mal sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Der „Spiegel“, einst das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, hat die Maske wieder einmal fallen lassen und gezeigt, wes Geistes Kind da in Hamburg am Werk ist. Eine Autorin Ann-Katrin Müller empört sich heute in der Online-Ausgabe, dass der öffentlich-rechtliche RBB mit dem brandenburgischen AfD- und „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz ein „klassisches harmloses Sommerinterview“ geführt habe. Zitat Müller: „Das war ein schwerer Fehler.“

War es das? Ja, vielleicht zu harmlos, zu erwartbar, das kann sein. Aber darum geht es dem „Spiegel“ nicht. „Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können?“, fragt die Autorin, die offenbar der Meinung ist, dass man in ihrer Redaktion darüber entscheiden darf, wer sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen inszenieren darf. Da fallen mir spontan Anne Wills an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Einzelaudienzen mit Bundeskanzlerin Merkel ein. Einziger Zweck dieser…. Veranstaltungen war es, die Sympathiewerte der Bundeskanzlerin wieder nach oben zu treiben, wofür es bei nüchterner Betrachtung nicht den geringsten sachlichen oder gar journalistischen Grund gäbe. Das Verbandeln mit und die fehlende Distanz der großen meinungsführenden Medien in Deutschland gegenüber den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft ist ein Skandal ohnegleichen. Vierte Macht im Staate? Dass ist nicht lache.

Ich habe schon oft hier und anderswo geschrieben, dass Andreas Kalbitz für Bürgerliche wie mich niemals wählbar ist und sein wird. Und ich denke, dass er persönlich das Potential besitzt, das Parteiprojekt AfD komplett zu zerstören. Das können und müssen Medien analysieren oder nicht. Aber wer damit beginnt, entscheiden zu wollen, welche Meinungen, Parteien und Politiker noch im öffentlichen Diskurs vorkommen dürfen, der legt die Axt an den demokratischen Staat. Millionen Bürger haben diese Partei gewählt, die in allen Parlamenten vertreten ist. Wer unliebsame Meinungen und Köpfe aus der Diskussion und den Medien weghaben will, der muss nicht mehr mit dem Finger auf die DDR zeigen, die mit abweichenden Meinungen genau so umgegangen ist, wie manche im deutschen Mainstream das gerne mit der AfD und Politikern wie Kalbitz machen wollen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.

Ich freue mich schon auf all die Beschwichtiger nachher im Netz, alle, die behaupten werden, dass die aktuelle Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins  Spiegel über den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, ein hinterhältiger Schlag „des Systems“ gegen einen aussichtsreichen Kandidaten von Rechts am Sonntag ist. Und empört fragen, warum „man das gerade so kurz vor der Wahl veröffentlicht“. Ja, wann denn sonst? Genau so funktionieren Medien, genau so funktioniert politischer Kampf. Fairness drei Tage vor zwei Landtagswahlen, die Deutschland verändern können? Wie naiv ist das denn?

Kalbitz habe – so der Spiegel – 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen – zusammen mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt und weitere aus seiner unappetitlichen Partei. Gemeinsam habe man abends im Hotel „Solomou“ eine Hakenkreuzflagge aufgehängt, braune Brauchtumspflege sozusagen.

Und damit kommen wir zum Kern: Warum machen Leute wie Kalbitz so etwas? Oder wie die Abgeordnete aus Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posierte? Oder die Thüringer AfD-Reisegruppe auf den Spuren Adolf Hitlers? Oder die – Gott und dem Bundesschiedsgericht der AfD sei Dank – gerade aus der Partei ausgeschlossene „Fürstin“, oder Schuldkult-Höcke im Bierkeller? Ich denke, die machen das, weil diese Leute genau so ticken. Nicht die ganze AfD, ganz sicher nicht. Die Mehrheit dort, davon bin ich überzeugt, will seriös Mehrheiten für eine andere, konservative Politik erringen. Aber Höcke, Kalbitz & Co. sind genau diese Leute, die die AfD für keine ernstzunehmende Partei als Partner in Frage kommen lässt. So wie einst die Grünen mit ihren Steinewerfern, Straßenschlägern, Maoisten und Pädophilen. Nur dass die es irgendwann begriffen haben.

Mich würde nicht wundern, wenn die AfD in Brandenburg dennoch am Sonntag stärkste Partei wird. Viele Bürger – dort und überall in Deutschland, besonders aber wohl im Osten – haben die Nase voll von einer etablierten faktischen Allparteienkoalition, die sich nicht mehr um die Interessen ihrer einstigen Wähler kümmern will. Denen ist inzwischen nahezu egal, wen sie wählen, wenn bloß CDU und SPD endlich weg sind. Die SPD ist verdammt nahe dran…

So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….