Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen.

Die CDU

Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland, ringt um ihre Zukunft. Das ist nur auf den ersten Blick eine Frage der anstehenden Personalentscheidung um die Nachfolge für die glück- und erkennbar konzeptlose Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als einer, der seit 42 Jahren zu diesem Laden dazugehört, sage ich Ihnen: Die Union von 2020 ist nicht mehr die Partei, die sie vor zehn Jahren noch war, die große Sammlung von Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Die vollständige inhaltliche Entkernung der Partei, das grassierende Duckmäusertum all derjenigen, die „noch was werden wollen“ und das systematische Ausgrenzen derjenigen, die zu widersprechen wagen, sind erschütternd für diejenigen, für die die CDU einmal eine politische Familie gewesen ist. Fraktionschef Ralph Brinckhaus – eigentlich nicht ganz unwichtig im innerparteilichen Machtgefüge – hat vor ein paar Tagen im Bundestag den Kurs seiner Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das klingt für manche Berichterstatter schon wie eine Sensation. Doch der Bundestag insgesamt ist in der Corona-Krise zu einer machtlosen Laberbude verkommen.

Die Politik für Deutschland wird im Kanzleramt dirigiert. Und nur im Kanzleramt. Die gewählten Volksvertreter sind bedeutungslos geworden, sie haben sich ihre Macht aus den Händen nehmen lassen. Was in diesen furchtbaren Corona-Monaten passiert, entscheidet Frau Merkel, assistiert von den Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Runden. Hier legt man fest, ob wir ins Restaurent gehen oder wie wir Weihnachten feiern dürfen. Nicht der Bundestag entscheidet das. Allenfalls wird da abgenickt. Das Gremium, das in dieser Zeit über die Geschicke Deutschlands entscheidet, hat gar keine Befugnis dafür. Sie machen es einfach und alle nicken zustimmend, allen voran die große „Volkspartei der Mitte“, die nur deshalb noch groß ist, weil die Corona-Krise den Wunsch der Mehrheit nach Führung in Zeiten existenzieller Bedrohung noch einmal beflügelt hat. Je mehr Corona-Horrormeldungen, desto sicherer, dass die Partei der Merkels, Altmeiers, Spahns und Laschets weiter oben auf der Erfolgswelle surfen wird.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz Mitte Januar – man hört, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter den Kulissen aktiv ist, um den Wahlparteitag erneut zu verschieben – wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Partei Adenauers und Kohls. Wie Sie wissen, halte ich Friedrich Merz für den einzigen Vorsitzenden, der das Potential hat, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wird er es schaffen? Keine Ahnung. Und wenn er gewählt wird, wird er das Richtige tun? Weiß ich auch nicht. Ich bin dennoch für Merz, weil er der einzige der Kandidaten ist, der nicht Teil des Systems ist. Der Einzige, der unabhängig ist, weil er wirtschaftlich nicht auf die Politik angewiesen ist. Weil er keine Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten nehmen muss, nicht auf bisher funktionierende Seilschaften. Wenn ihn die Delegierten wählen, dann hat er – zumindest am Anfang – echte Gestaltungsmacht, die CDU von den verhängnisvollen Merkel-Jahren zu befreien. Dann werden ihm wahrscheinlich enttäuschte frühere Stammwähler eine Chance geben, mancher wird auch zurückkehren. Wenn Merz gewählt wird, hat die CDU eine Chance, mehr nicht. Wenn er es dann versemmelt, war es das mit der letzten verbliebenen Volkspartei.

Die AfD

Vor einem halben Jahr hätte ich auf die Frage, ob die AfD ein bleibender Faktor im deutschen Parteiengefüge sein wird, ohne zu zögern mit JA beantwortet. Ich habe unterschätzt, wie groß der Willen zur Selbstzerstörung in Teilen der Partei tatsächlich verbreitet ist. Das liegt nicht nur – aber auch – am Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Angeblich soll das im Dezember verkündet werden. Für diejenigen in der AfD, die eine zweifelhafte Vergangenheit in anderen rechten Parteien und Verbänden haben, ist das egal. Für diejenigen, die in der Partei selbst abschätzig als „Jogginghosen“ bezeichnet werden – für alle die, ist es egal, wenn der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und Telefone abhört. Für alle anderen ist das eine Katastrophe, besonders für Staatsdiener, für Polizisten und Soldaten, die in Sicherheitsfragen der AfD mehr vertrauen als allen anderen zusammen. Denn die müssten dann um ihre Existenzgrundlage fürchten, um ihre Altersversorgung. Und viele werden dann die Partei verlassen. So wurde in letzter Konsequenz auch das Ende der Republikaner in den 90er Jahren eingeläutet.

Schon jetzt hat die AfD Mühe, alle Wahlkreise mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Schon jetzt haben Fraktionen Mühe, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Und in der AfD wird viel geredet über Leute ohne entsprechende Qualifikation, die „versorgt“ werden und sich über üppige Staatsknete auf dem AfD-Ticket freuen.

Beim aktuell stattfindenden Bundesparteitag in Kalkar, gleich hier bei mir um die Ecke, hat der Vorsitzende Jörg Meuthen gestern eine mutige und wegweisende Rede gehalten, die Sie hier anschauen können (ab 10:00 wird es interessant). Unmissverständlich kritisiert er die Effekthascherei mancher Parteikollegen in den Parlamenten, die sich mit jedem gemein machen, der auf die Straße gegen „das System“ geht. Hauptsache markige Sprüche, Seite an Seite mit teils abstrusen Wirrköpfen. Und Meuthen redet vom Stil, vom Umgang nicht nur mit den anderen, sondern auch und besonders in der eigenen Partei. Kein Zweifel, noch hat Meuthen die Mehrheit der Partei hinter sich. Aber beim rechten Flügel hat er sich gestern keine neuen Freunde gemacht. Und das muss er auch nicht, wenn er die Zukunft der AfD sichern will. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei. Und bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden gestern zwei gewählt, die klar zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Eine gute Nachricht.

Deutschland ist aus der Ballance geraten. In vielen Politikfeldern ist eine bedrohliche Schieflage entstanden, energisch vorangetrieben von den drei klar linken Parteien unter dem Vorwand der Pandemie, der Rettung des Weltklimas und des „Kampfes gegen rechts“. Üppig alimentiert mit zig Millionen aus dem Steuertopf für linke und linksextreme Netzwerke (Gruß an Stasi-Frau Kahane). Flankiert von glattgebügelten Massenmedien.

Und es ist an der Zeit, dass sich diejenigen, die deren Agenda aufhalten könnten, endlich besinnen und ihre Parteien in Ordnung bringen.

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Mit nichts kann man Menschen so sehr manipulieren wie mit Meinungsumfragen oder Studien. Das soll kein pauschales Verdammen sein, denn es gibt seriöse Studien und seriöse Demoskopie in Hülle und Fülle. Aber zur Zeit ist der Versuch des linksgrünen Establishments, eine Uniformität des politischen Denkens in Deutschland zu befeuern so ärgerlich, das man schon wieder lachen möchte über die handwerkliche Ungeschicklichkeit der Strippenzieher.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Name vermuten lässt, ist der Think Tank, also die Denkfabrik, der traditionsreichen SPD. Und die hat am Donnerstag in Berlin etwas vorgestellt, das man in diesen Kreise „Studie“ oder „Untersuchung“ nennt. Die Ebert-Stiftung alarmiert die Öffentlichkeit, denn – Achtung! – in Deutschland sind „rechtspopulistische Ansichten“ auf dem Vormarsch. Schlimm!

Und natürlich – die Ossis wieder – ist es in den jungen Bundesländern viel schlimmer mit den Rechten, behauptet man. Ich habe oft den Eindruck, in Ostdeutschland sind Manche noch klarer im Kopf, aber das ist ein anderes Thema…

Zusammen mit der Universität Bielefeld, die bedeutende Denker unseres Jahrhunderts hervorgebracht hat wie zum Beispiel…mich…hat man herausgefunden, dass „30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“ neigen. Am Deutlichsten sei das bei Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen festzustellen, behaupten die Autoren.

Die so genannte „Studie“, die ganz offenbar dem Ziel dient, politische Meinungen Andersdenkender zu diskreditiern und ins Abseits des Undiskutiertbaren zu verschieben, wurden den ganzen Tag rauf- und runtergenudelt in deutschen Radiostationen und Fernsehsendern. Bunt gemischt mit Greta Thunberg und der Klimakatastrophe. Journalismus war schon mal anders… Die ewige Leier von den bösen Rechten, die etwas gegen all die freundlichen Flüchtlinge haben, die hier pro Jahr – offizielle Statistik des BKA – fast 200.000 Straftaten begehen, darunter schwerste Gewaltdelikte mit dem Messer, 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr und Tausende von sexuellen Übergriffen begehen, war so platt, dass es selbst Klaus Kleber vom ZDF zu viel wurde.

Klaus Kleber kennen Sie? Die Mensch gewordene Politische Korrektheit im deutschen Gebührenfernsehen? Der erinnerte sich während eines Interviews am gleichen Tag im „Heute Journal“ mit der Mitverfasserin der „Studie“, Beate Küppers, daran, wofür er eigentlich bezahlt wird. Er formulierte Nachfragen, die – hätte ein AfD-Politiker sie gestellt – einen Sturm der Empörung des Mainstreams hervorgerufen hätte. Fragen wie „Ist schon Rechtspopulist, wer ‚Recht und Ordnung‘ will?“  Oder: „Mir ist in Ihren Fragebögen eine Frage aufgefallen: ,Sind Sie der Meinung, dass der Staat großzügig sein sollte bei der Erteilung von Asyl?‘ Wenn ich da der Meinung bin, Nein, sollte er nicht, es sollte konsequent das Gesetz angewendet werden – das reicht mir‘, dann wird das von Ihnen als leicht rechts und rechtspopulistisch angehaucht gewertet. Ist das fair?“

Nein, fair ist das nicht, aber Alltag in Deutschland, lieber Herr Kleber. Seit Jahren versuchen die großen etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen, andere Meinungen nicht nur kleinzuhalten, sondern als rechtsextrem und damit undiskutiertbar ins Abseits zu schieben. Da geht es nicht nur um Migration und Flüchtlinge, sondern die Agenda ist ein groß angelegtes Programm, das Denken großer Teile der Bevölkerung zu diskreditieren. Nochmal zur Erinnerung: Man darf gegen die Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland sein. Man darf dafür sein, Menschen, die hier Sicherheit und eine neue Lebensperspektive erhalten haben, aber schwerste Straftaten begehen, auszuweisen. Man darf die Ehe als Verbindung von Mann und Frau privilegieren, weil es die einzige Verbindung ist, aus dem Kinder hervorwachsen können. Man darf sich öffentlich hinter Bundeswehr und Polizei stellen, die unser aller Sicherheit garantieren. Man darf das alles tun, ohne „rechtsextrem“ zu sein, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden. Ja, ausgegrenzt! Haben Sie letztens die Talkshow mit dem armen Philipp Amthor von der CDU im Gebührenfernsehen geschaut? Nach dem Motto: Alle druff auf einen! Stellen Sie sich mal einen Moment vor, die ARD veranstaltet eine Talkshow zur besten Sendezeit mit drei Pro-Life-Aktivisten, einem katholischen Priester und einer Dame mit Doppelnamen von Pro Familia als Watsch’n-Puppe. Da wäre was los in Deutschland – aber andersherum ist diese Art von Gossenjournalismus unser aller Alltag.

Die „Studie“ der Ebert-Stiftung empfiehlt übrigens, unser Staat solle mehr Mittel gegen rechtspopulistisches Denken aufwenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Prof. Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der an der „Studie“ mitwirkte, ist übrigens nebenbei Vorsitzender des Stiftungsrates der linksextremistischen Amadeo-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane. Wäre doch schön, wenn die auch mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle staatlicher Alimentierung bekommen. Dann trägt diese Schwachsinnsstudie wenigstens zur Arbeitsplatzsicherung für in der Wirtschaft schwer Vermittelbare bei…

Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung ludt jetzt zu einem sogenannten „Fachworkshop“ ein. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung.“ Wie mein wunderbarer Berliner Kollege Gunnar Schupelius gestern in der BZ berichtete, verwehrte man ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Verfolgten des SED-Regimes den Zugang zur Veranstaltung in der Novalisstr. 12. Auch die Polizei wurde gerufen. Und zumindest ein Journalist des Springer Verlages durfte nicht hinein.

Dürfen die das, fragt Schupelius zurecht, denn der öffentliche „Fachworkshop“ wurde von der Landeszentrale für politische Bildung – also von uns – mit 4.900 Euro finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Stiftung mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr, die auch mal Listen verölffentlich, wer als „rechts“ zu gelten hat.

Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale erklärte, die Veranstaltung sei mit 30 Personen „ausgebucht“ gewesen. Und da 70 draußen standen, hätte man – leider, leider – nicht alle reinlassen können. Schupelius fragt zurecht: Warum hat man nicht einen größeren Raum besorgt?

Und ich erlaube mir zu fragen: Wenn nur 30 Leute zugelassen waren: Für was wurden eigentlich 4.900 Euro ausgegeben? Lachshäppchen für die DDR-Fans?

Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist übrigens Anetta Kahane. In der DDR hat sie für die Staatssicherheit (StaSi) Berichte über Menschen in ihrem Umfeld verfasst. Solche Leute fördert unsere Bundesregierung…

„Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ heißt das neue Pamphlet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Mitarbeiterin? Sie hat Menschen in ihrem Umfeld ausgehorcht und Berichte geschrieben für die Schergen der SED-Diktatur. Und als 1989 die Mauer fiel und die Wende kam, war sie schnell wieder im Warmen.

Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert, legen Kahanes Hilfstruppen nicht nur Listen von missliebigen Personen an, die sich eine eigene Meinung zu Massenzuwanderung und christlichem Glauben erlauben. Mit ihrer neuesten Broschüre trägt die Amadeu-Stiftung auch direkt zur Gesinnungsschnüfelei in die Kindertageseinrichtungen der Republik bei. Auf 60 Seiten Handlungsempfehlungen, woran man vermeintlich „rechte Elternhäuser“ erkennt und finanziell gefördert von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), sollen die Erzieherinnen und Erzieher schnell erkennen, welche Kinder aus bösen Elternhäusern kommen. Zum Beispiel, wenn Mädchen Zöpfe tragen, Kinder überhaupt zu Anstand erzogen werden, wenn sie zu Hause Handarbeiten machen, die Jungen sportlich „gedrillt“ sind und vor dem Unterricht laufen gehen. Auch wenn sie das traditionelle Familienbild gut finden, dass die große Mehrheit der Deutschen ganz freiwillig lebt. Ja, meine lieben Leser, DAS ist schon rechts heute, also irgendwie…

Die Kahane-Stiftung ist ein Ärgernis – nicht weil sie vor Rechtsextremismus warnt, sondern weil sie Menschen denunziert und zum Ausspitzeln von Elternhäusern aufruft. Was wäre hier los, wenn linke Elternhäuser ausgespäht würden, weil es verdächtig ist, wenn ihre Kinder Müsli statt Pausenbrot mit Nutella verzehren oder einfach nur „abhängen“ und keinen Bock auf irgendwas haben?

Dreht dieser Schnüffel-Stiftung endlich den Geldhahn ab!

Dass rund um linksgrüne Vorzeigeprojekte eine wahre Industrie entstanden ist, die üppig aus unseren Steuergeldern finanziert wird und bei der viele Tausend Aktivisten, die „richtig denken“, ein gutes Auskommen haben, ist bekannt. Denken Sie an Klimarettungs-Institute, Busfahrten-Finanzierung der linksradikalen antifa zu Demos gegen Rechts und – besonders gaga – die Gender-Lehrstühle und -Initiativen und Beauftragt_*Innen. Letzteres ein einziger unwissenschaftlicher Schwachsinn.

Besonders ärgerlich: die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und Zahlen erfahren. Danach erhielt die dubiose Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane seit 2010 etwa 3,6 Millionen Euro von Ihrem Steuergeld.

Die Stiftung, die auch gern mal Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen mit Hetze überzieht, wenn sie sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen, darf sich besonders seit Beginn der Großen Koalition 2013 über wachsende Geldzuflüsse der Öffentlichen Hand freuen. Dies ist umso erstaunlicher, als auch Unionspolitiker immer wieder nachfragten und verlangten, dass Steuergeld nur dann vergeben werden soll, wenn sich die Antragsteller ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal das konnten die Unionsparteien als größte Partei in der Regierungskoalition durchsetzen, obwohl Abgeordnete wie Thomas Feist (CDU) und Iris Eberl (CSU) mehrfach versuchten, Licht in das Dickicht der stattlichen Finanzierung linksextremer Netzwerke zu bringen.

Gute Nachrichten vom Rechtsstaat: Das Landgericht Regensburg hat einer Referentin der linksextremen und mit Millionen aus öffentlichen Haushalten finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung untersagt, den Popsänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Die Richterin kam zu dem Ergebnis, die Referentin der dubiosen Stiftung habe ihren Vorwurf nicht ausreichend belegen können. Wörtlich hatte die Dame bei einer Veranstaltung im bayerischen Straubing gesagt:“Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“ Der 46-jährige Sänger wies die Vorwürfe rundheraus zurück und erwähnte, dass sein Sohn einen hebräischen Namen trage.

Die Amadeu-Stiftung, die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geleitet wird, ist bekannt für Schmutzkampagnen gegen Personen und Organisationen, die irgendwie nicht links genug sind. Erst 2016 hatte der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) einen Antrag beim CDU-Bundesparteitag eingebracht, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) einzustellen und „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben“ vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Natürlich wurde das nicht beschlossen, sondern weiterverwiesen. Und natürlich findet sich im Bundestag bis heute keine Partei, die dem Treiben der Kahane-Truppe endlich den Geldhahn zudreht.

In Zeiten existenzieller Probleme und Konflikte wie die Flüchtlingskrise oder den islamistischen Terror sind viele andere relevante Themen in den Hintergrund gerutscht, die durchaus skandalträchtig sind. Was ein unglaublicher Vorgang ist, der weder in Politik noch in unseren Massenmedien nennenswerte Resonanz hervorgerufen hat, ist die Schmierenkomödie um die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Leiterin Anetta Kahane.

Amadeu Antonio lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. Er und zwei Begleiter aus Mosambik wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von einem rechtsradikalken Schlägertrupp angegriffen und schwer verletzt. Amadeu Antonio fiel ins Koma und starb zwei Wochen später. Eine Schande, dass so etwas in unserem Land passiert, und es war kein Einzelfall.

Die Stiftung will die zivile Gesellschaft stärken und in Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angehen. Das ist gut und jede Unterstützung wert. Und Unterstützung bekommt diese Stiftung von Prominenten wie dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, dem Schauspieler Christian Berkel und dem Sänger Peter Maffay. Und auch das Bundesinnenministerium schießt Geld aus dem Steuertopf zu. Kampf gegen Extremismus ist natürlich eine Staatsaufgabe, wenngleich wünschenswert wäre, dass bei der Gewichtung jede Form von Radikalismus bekämpft würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Hier geht es um ein Portal namens Wiki Neue Rechte, das im Rahmen der staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung ins Leben gerufen wurde. Hier werden Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker aber auch ganz normale Bürgerliche gelistet und denunziert. Der Trick dieser üblen Hetzkampagne ist, dass es bei vielen der denunzierten Personen keine Primärquellen gibt. Eine Strategie, die auch ein paar wenig erfolgreiche Autoren in Deutschland betreiben. Um Hasskampagnen gegen Konservative und Christen zu starten, reicht es, die falsche Zeitung zu lesen oder bei einer falschen Veranstaltung gewesen zu sein. Die Frauenrechtlerin Birgit Kelle zum Beispiel möchte man gern zur „Rechten“ erklären, weil sie mal Gastbeiträge in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Altbundespräsident Roman Herzog hatte der Zeitung auch ein Interview gegeben, Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU hatten keine Berührungsängste mit der Jungen Freiheit, aber willfährige Hilfstruppen „gegen rechts“ schmieden sich ihre Hass-Kampagnen so zusammen, wie es gerade passt.

Besonders pikant am Wiki Neue Rechte ist die eingangs erwähnte Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Sie hatte in der DDR als „IM Victoria“ von 1974 bis 1982 für den DDR-Staatssicherheits Dutzende Bekannte im privaten Rahmen bespitzelt, darunter Künstler, Studenten und ZDF-Reporter. Fast 800 Seiten umfasst ihre IM-Akte, gut 400 Seiten sind von der Birthler-Behörde inzwischen freigegeben.

Auf der Facebook-Seite der Amadeu-Stiftung fand sich kürzlich folgender Post: „Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung.“

Unter Federführung einer Stasi-Spitzel-Tante wird nun also in Deutschland festgestellt, was Hass im Netz ist, wer und was „Rechts“ sein soll. In Deutschland werden wieder Listen von Menschen angelegt, die zu politisch Aussätzigen erklärt werden – mit staatlicher Unterstützung.

Warum wehrt sich niemand? Warum schreiben Sie nicht an ihre Abgeordneten, dass diese Hetze nicht mehr finanziert werden soll?