Berufspiloten wissen, dass Flüge über die Anden oft turbulent sind. Denn die Berge stellen große Hindernisse für die Luftströmungen dar und erzeugen sogenannte „mountain waves“ (Bergwellen). Teilnehmer der zwölfköpfigen Reisegruppe aus Mitgliedern des Bundesvorstands der Jungen Union (JU), die im Jahr 1979 auf einer mehrwöchigen „Bildungsreise“ durch Südamerika unterwegs waren, erzählten später von einer fast „mystischen Stimmung“ an Bord der stickigen Linienmaschine auf ihrem Weg von Santiago de Chile nach Caracas (Venezuela).

Man war müde, es soll jede Menge Rotwein auf dem mehrstündigen Flug am 25. Juli geflossen sein, als die Idee aufkam, ein Netzwerk zu gründen, dass gegenseitig die Karriere der jungen Männer in den kommenden Jahrzehnten innerhalb der CDU fördern und absichern sollte.

Es ist nicht mehr sicher festzustellen, wer genau die Idee aufbrachte, aber wahrscheinlich waren zwei der damals profiliertesten Köpfe ganz vorn dabei: Roland Koch und Christian Wulff. In dieser Nacht vor heute 46 Jahren entstand der „Pacto Andino“, der legendäre Andenpakt.

Wer von uns es ganz nach oben schafft, hilft den anderen

So lautete der einfache Plan.

Man kandidiert niemals gegeneinander. Man schützt sich. Man schweigt. Und das hat über mehr als 20 Jahre wunderbar funktioniert, bis Christian Wulf seinen Mund gegenüber Angela Merkel nicht halten konnte. Dieses Gespräch fand irgendwann im Jahr 2000 statt, kurz nachdem Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Wulff schrieb später, er habe frühzeitig „reinen Tisch“ machen wollen, um die spätere Kanzlerin nicht im Unklaren über die internen Machtstrukturen der CDU zu lassen.

Dabei war der Andenpakt lange entschieden gegen Merkel. Hier die ambitionierten CDU-Männer aus Westdeutschland, dort die „Frau aus dem Osten“, der sie nicht über den Weg trauten und die sie für eine „Übergangslösung“ von höchstens fünf Jahren hielten.

Und die Alphatiere aus dem Westen waren zunächst erfolgreich, verhinderten, dass Merkel 2002 Kanzlerkandidatin der Union wurde. Stattdessen setzten die Pakt-Mitglieder (insbesondere Roland Koch und Christian Wulff) Edmund Stoiber (CSU) durch. Doch Merkel war clever, vereinbarte beim berühmten „Wolfratshauser Frühstück“ bei Brez’n und Wurstplatte mit Stoiber, dass sie nach der Wahl das eigentliche Machtzentrum der Union übernehmen würde: den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stoiber verlor die Bundestagswahl, Merkel übernahm vom völlig überraschten Friedrich Merz die Fraktion, was das Verhältnis der beiden bis heute entscheidend belastet.

Freunde werden Merkel und Merz sicher nicht mehr

In ihrer neuen Funktion ging sie dann sofort daran, die einflussreiche CDU-Seilschaft zu schleifen und einen nach dem anderen kaltzustellen.

Friedrich Merz war übrigens damals im Flieger über den Anden nicht dabei, stieß erst viel später dazu. Und: der „Pacto Andino“ existiert nicht nur immer noch, er scheint weiter mächtig zu sein.

Kurz vor Weihnachten traf sich der Bundeskanzler im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann mit einigen führenden Köpfen des Andenpaktes, wie der „Spiegel“ herausfand. Dabei soll es ausführlich um das politische Schicksal des einstigen Hoffnungsträgers Jens Spahn gegangen sein, der heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt. Wer genau bei Dussmann mit am Tisch saß ist im Detail nicht bekannt. Sicher ist aber, dass neben Merz Koch, Wulff und der frühere Ministerpräsident und dann EU-Kommissar Günther Oettinger dort waren. Und der Vollständigkeit halber hier die Liste der weiteren Gründungsmitglieder aus dem Flieger im Jahr 1979:

Franz Josef Jung, späterer Verteidigungsminister, war dabei. Friedhelm Ost, der spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl. Bernd Neumann aus Bremen, langjähriger Kulturstaatsminister, dessen Sprecher ich von 1985 bis 1987 in Bremen war. Hans-Joachim Otto, der später zur FDP wechselte, war an Bord. Volker Bouffier (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Friedbert Pflüger (ehem. Staatssekretär), Matthias Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister), Elmar Brok (ehem. EU-Parlamentarier), Hans-Gert Pöttering (ehem. Präsident des EU-Parlaments), Peter Müller (ehem. Ministerpräsident des Saarlands), Christoph Böhr (ehem. CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz) und Wulf Schönbohm.

Frauen waren nicht dabei und kamen auch später nicht hinzu

Der „Pacto Andino“ war und ist stets ein reiner Männerbund.

Und Friedrich Merz teilte und teilt vermutlich bis heute alles, was den Pakt von Anfang an ausmachte: Den westdeutschen Katholizismus, die wirtschaftsliberale Prägung und vor allem die tiefe Abneigung gegen den Aufstieg von Angela Merkel.

Deutschland wird heute von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz regiert, doch es läuft nicht rund. Der Koalitionspartner SPD klebt wie ein Klotz am Bein der Union, die ehrgeizigen Reformpläne kommen nicht voran, wie Merz inzwischen selbst offen einräumt. Und die Kommunikation im „Bermudadreieck“ zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion funktioniert nicht. Mitten in der Krise traf sich Merz also vor Weihnachten im Restaurant des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann mit seinen alten Weggefährten.

Das zentrale Thema des Gesprächs: Jens Spahn. Der galt dem Netzwerk lange als einer der ihren, als das „moderne Gesicht“ des Konservatismus in der Union. Doch der Münsterländer steht unter schwerem Beschuss. Eine unzureichende Kommunikation mit dem Kanzleramt wirft man ihm vor. Spahn wird von der alten Garde immer mehr als eine Belastung für die Regierungskoalition angesehen. Angeblich, so der „Spiegel“, hätten einige Teilnehmer des Geheimtreffens offen über eine Ablösung Spahns spekuliert. Man will die Fraktion wieder disziplinieren, die beim Fall Brosius-Gersdorf und zuletzt beim Aufstand der Jungen gegen die Rentenpläne aus dem Ruder zu laufen scheint.

Dass sich ein amtierender Bundeskanzler im Jahr 2026 mit Männern berät, deren aktive Zeit teilweise über ein Jahrzehnt zurückliegt, zeigt die ungeheure Zähigkeit des Andenpakts. Was 1979 in der Economy-Class einer Linienmaschine als weinseliger Schwur begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später das letzte Korrektiv einer angeschlagenen Regierung. Und ein starker Machtfaktor. Für Jens Spahn ist das keine gute Nachricht.

Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?

Im Grunde könnte ich einen alten Text über einen der ersten bedauerlichen Einzelfälle aus der Vergangenheit nehmen und einfach immer wieder das Gleiche veröffentlichen – nur mit neuem Ort, Datum und Namen.

Man könnte immer wieder veröffentlichen über Frau Merkels fatale Fehlentscheidung im September 2015, die deutschen Grenzen für inzwischen millionenfachen Zuzug vornehmlich junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis, für Zehntausende Straftaten jedes Jahr – nachzulesen beim BKA -, über Gruppenvergewaltigungen, über Hunderte Morde seitdem, begangen von einigen unserer „Gäste“, die von einem Großteil der Bevölkerung inzwischen lange nicht mehr uneingeschränkt als solche empfunden werden.

Die Kollegen von „Nius“ haben letztens eine Grafik veröffentlich, nach der in den vergangenen Jahren mehr Menschen durch Migrantengewalt getötet, als in 28 Jahren Teilung an der Berliner Mauer von Heidi Reichinneks politischen Großvätern erschossen wurden.

Die Liste ist lang, sie wächst unaufhörlich

Zurück bleiben erschütterte Freunde und Angehörige, deren Leben nach jedem dieser Ereignisse nie wieder so sein wird wie vorher.

Maria Ladenburger war eins der ersten, vielleicht sogar das erste Mordopfer, ein 19-jährige Medizinstudentin aus Freiburg, vergewaltigt und dann ermordet am 16. Oktober 2016 von Hussein Khavari, der Ende 2015 im Zuge der merkelschen Wahnsinns als „Flüchtling“ aus Afghanistan über Griechenland nach Deutschland gekommen ist und behauptete, minderjährig zu sein. Und wenn er das behauptet, ja, dann schreiben das deutsche Beamte eben auch genau so in die Papiere. Im Prozess später gab er später zu, dass er bei Einreise keineswegs minderjährig gewesen ist, und er sagte in seiner Vernehmung vor Gericht, er verstehe die ganze Aufregung nicht, die Tote sei doch „nur eine Frau“ gewesen.

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Und nun, das jüngst Opfer in einer langen Kette schwerster Gewaltverbrechen: Liana (16), von einem unserer Gäste namens Muhammad A. (31) in Friedland auf dem dortigen Bahnhof vor einen durchfahrenden Güterzug gestoßen.

Der Mörder ist ein Iraker. Sein Asylantrag wurde im Dezember 2022 abgelehnt, seine Abschiebung nach Litauen war seit März 2025 möglich. Aber er wurde nicht abgeschoben.

Dabei hatte die Ausländerbehörde im Juli 2025 sogar einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt. Das Amtsgericht Hannover lehnte den ab, weil dieser Antrag mangelhaft gewesen sei. So mangelhaft, dass das Gericht ihn nicht einmal hätte prüfen dürfen.

Das Gericht informierte die Ausländerbehörde über die Mängel und forderte das Amt zur Nachbesserung auf. Und die erfolgte nicht. Aber Liana ist jetzt tot, die Teenagerin, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatte.

Wer zieht irgendwen zur Verantwortung für Lianas Tod?

Irgendwen! Der Mörder aus dem Irak, der gar nicht mehr in Deutschland sein durfte ist in einer psychiatrischen Klinik, Schizophrenie, so heißt es. Die Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde, kommen jeden Tag ins Amt und bedauern den Tod des Mädchens sicherlich. Die Politiker in Berlin und Niedersachsen sind sich keiner Schuld bewusst, nehme ich an. Und Frau Merkel gibt Interviews und bekräftigt lächelnd vor Kameras, dass sie auch heute wieder so entscheiden würde wie im Herbst 2015.

Nur Lianes Familienangehörige und Freunde sitzen weinend zu Hause und zermartern sich den Kopf: WARUM?

Bei einem Messerangriff in einer Straßenbahn in Dresden ist ein junger Amerikaner im Gesicht verletzt worden und musste ins Krankenhaus. Lebensgefahr bestand Gott sei Dank nicht. Der 21-jährige Ami bewies das, was die Älteren von uns noch von früher kennen: Zivilcourage. Also, wenn jemand in Not ist, mischt man sich ein und hilft, anstatt in eine andere Richtung zu schauen, die Bahn zu verlassen oder ungerührt ein Filmchen für TikTok mit dem Handy aufzunehmen.

Der Amerikaner saß also in dieser Straßenbahn zur falschen Zeit am falschen Ort und wurde Zeuge, wie aus einer Gruppe sogenannter Talahoons – ungezogener junger Männer mit arabisch-muslimischem Hintergrund – mehrere junge Frauen belästigt wurden. Unser Held, der eigentlich ein amerikanischer Held ist, stand auf und mischte sich an, um die Mädchen zu beschützen. Einer unserer syrischen Gäste, ebenfalls 21 Jahre alt, zückte daraufhin ein Messer und verletzte den mutigen Helfer im Gesicht.

Di zwei syrischen Messerstecher konnten zunächst flüchten, die Polizei fasste einen aber kurz darauf.

Und jetzt, Sie ahnen es…

Nach der Vernehmung im Dresdner Polizeipräsidium wurde der kriminelle Syrer wieder freigelassen – keine Fluchtgefahr. Klar, warum sollt er den aus einem Land flüchten wollen, in dem er Unterkunft, Ernährung, Handy, Taschengeld bezahlt bekommt, ohne einen Handschlag dafür leisten zu müssen, und in dem er Frauen belästigen und Menschen niederstechen kann, ohne erstmal ein paar Tag in einer Zelle eingesperrt zu werden?

Nicht nur ich bin wütend angesichts dieser Zustände, denn dieser Wahnsinn ist ja kein Einzelfall, sondern das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung der famosen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 2015 die deutschen Grenzen für 1,6 Millionen junge Männer zum freien Eintritt ins Schlaraffenland zu öffnen. Zwar versucht wenigstens der neue Innenminister Alexander Dobrindt den Irrsinn einzudämmen, aber das alles ist lange noch nicht genug.

Und es hört ja nicht auf…

Am Wochenende kam es auch in Berlin zu einer Messerstecherei am Berliner Stadtschloss. Zwei Gruppen Talahoons gerieten in Streit und stachen munter aufeinander ein. Die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren hatten anschließend Wunden an Händen, Beinen, Becken und Thorax, teilte die Polizei mit. Ein 24-Jähriger habe eine lebensgefährliche Verletzung im Rücken erlitten. Alle Verletzten kamen ins Krankenhaus.

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Die Polizei nahm anschließend ein 14 Jahre altes Mädchen (!) und zwei 19 und 20 Jahre alte Männer fest. Alle drei kamen nach Feststellung ihrer Identitäten sofort wieder frei, die 14-Jährige kam Obhut des Kindernotdienstes statt in Haft.

Wundert sich noch jemand, warum die AfD immer mehr Zuspruch erhält? Was eigentlich vollkommen egal ist, wenn Lars Klingbeil abschieben ließe und die Grenzen schlösse, dann wär das auch prima. Leider macht er es nicht. Aber es muss jetzt jemand machen. Jeden Tag hören und lesen wir von solchen Fällen. Wirklich jeden Tag.
In Solingen steht gerade – immerhin – der Terror-Syrer vor Gericht, der im August 2024 beim Stadtfest zum 650-Jahre-Juniläum für Allah drei Menschen tötete und acht verletzte, vier davon lebensgefährlich.

Das wird hier so nebenbei zur Kenntnis genommen, als Meldung in der ARD-Tagesschau. Aber soll das einfach so weitergehen? Jetzt sind sie nun mal da…frei nach Merkel?

Wo ist der Untersuchungsausschuss, wer stellt Frau Merkel endlich vor Gericht für das, was sie den Menschen in Deutschland (und Europa) angetan hat?

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

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Es ist eine Binsenweisheit, dass Verschwörungserzählungen manchmal eben doch die Wahrheit abbilden. Und sicher ist, dass es US-Präsident Donald Trump war, der in seiner ersten Amtszeit das „Corona-Virus“ in schöner Regelmäßigkeit als „China-Virus“ bezeichnete. Wie recht Trump damit hatte, erfahren wir jetzt …

Denn als das Corona-Virus seinen weltweiten tödlichen Siegeszug antrat um das Jahr 2000 herum – Ende 2019 wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 erstmals nachgewiesen – beschäftigte sich auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) intensiv mit dem Thema. Neben öffentlich zugänglichen Quellen startete der BND eine Nachrichtendienstliche Operation mit dem Codenamen „Saaremaa“, wie die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit heute berichten.

Was deutsche Geheimdienstler bei „Saaremaa“ herausfanden, war und ist äußerst beunruhigend

Im „Wuhan Institut für Virologie“, einer der top Einrichtungen für Viren-Forschung in China, wurden Hinweise auf riskante Forschungsreihen bekannt, bei denen Viren, die in der Natur vorkommen, genetisch künstlich verändert worden seien. Material, das der BND aus dem Institut besorgte, belegt außerdem zahlreiche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften im Labor in Wuhan.

Die Bundesregierung Merkel hatte ihren Geheimdienst seinerzeit selbst angewiesen, Informationen über die Herkunft von SARS-CoV-2 zu beschaffen. Und der Geheimdienst lieferte.

BND-Chef Bruno Kahl unterrichtete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse von „Saaremaa“. Nach Auffassung des BND stamme das tödliche Virus mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent aus dem „Wuhan Institut für Virologie“ und nicht von einem Markt in der Stadt, übertragen durch eine Fledermaus, oder was man uns damals erzählt hat.

Warum die Bundeskanzlerin dann entschied, dieses Wissen unter Verschluss zu halten, darüber kann man nur spekulieren. Merkel lehnte es gegenüber Süddeutscher und Zeit ebenso ab, etwas zu dem Thema zu sagen, wie der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär, Johannes Geismann.

Dass das Corona-Virus kein natürliches Phänomen, sondern das Resultat gefährlicher „Gain-of-Function“-Forschung im Labor in Wuhan ist, hatte übrigens der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun bereits in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/1356) an die Bundesregierung am 7. April 2022 behauptet. Braun wurde danach als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Rheinischen Post (RP) ein Interview gegeben. Dabei sagte sie zu aktuellen Bundestagswahl:

„Ich freue mich natürlich, dass meine Partei gewonnen hat. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die AfD nicht so stark ist, wie sie ist.“

Ob Frau Merkel irgendwann begreifen wird, dass genau sie persönlich und ihre Politik der Grund dafür ist, dass die AfD „so stak ist, wie sie ist“?

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich?

In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert.

Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel weiter. Und fügt an: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Natürlich hält Merkel das für falsch

Aber es ist objektiv richtig. Denn es bedeutet für jeden sichtbar, dass sich die Union konsequent von der Merkelschen Politik abwendet. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat um Unterstützung der Grünen und der SPD vorher geradezu gebettelt, dass es schon fast peinlich wurde. Und als dort keinerlei Bereitschaft erkennbar war, der Union dabei zu helfen, die verhängnisvollen Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung nach Deutschland abzustellen, hat Merz das einzig Richtige getan. Er hat einen Antrag ins Parlament eingebracht und dann mal durchzählen lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Der Merz-Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen – unterstützt von den Abgeordneten der CDU, CSU, AfD, FDP und einer Handvoll Fraktionsloser. Das nennt man Demokratie. Und ausgerechnet die Ex-Kanzlerin, die mal eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen wollte, belehrt ihre Partei jetzt, was Demokratie und Mitte ist.

Die Mitte hat sich in Deutschland längst abgewendet vom verhängnisvollen Kurs in der Zuwanderungspolitik, von all der Gewalt, wie sie zuletzt in Aschaffenburg, Mannheim und Magdeburg wieder sichtbar wurde. Von Migranten-Gewalt, von Massenvergewaltigungen, von Messermorden.

Und jetzt kommt ausgerechnet Frau Merkel daher und fordert erneut, ein Fünftel der deutschen Gesellschaft einfach zu ignorieren. Mehr Demokratieverachtung geht nicht.

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, eine langjährige Vertraute Merkels, gehörte zu der Handvoll Unionsabgeordneten, die gestern nicht für den Merz-Antrag gestimmt haben. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, begründete sie das und reihte sich damit in die langsam erkennbare Merkel-Truppe ein, zu der auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gehört, die Merz als Parteichef mit aller Macht verhindern wollten und ihm heute um jeden Preis die Kanzlerschaft noch vermiesen wollen. Und in Düsseldorf sitzt Merkel-Fan Hendrik Wüst, bekennt sich im Fernsehen tapfer zu seinem Kanzlerkandidaten Merz, wohl wissend, dass, sollte Merz straucheln, er unangefochten die neue Nummer 1 der CDU wird. Vor ein paar Tagen gab er gerade einen Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Ehrengast war…Angela Merkel.

Die großen Probleme, mit denen sich Deutschland seit Jahren herumschlagen muss, hat einen gemeinsamen Nenner. Und der heißt Angela Merkel.

Kein anderer Regierungschef seit 1949 hat unserem Land solchen Schaden angerichtet – mit Abstand. Und nebenbei hat sie auch noch die CDU heruntergewirtschaftet.

Grund genug, dass  nach den Millionen Wählern, die sich verabschiedet haben, die Union sich nun wieder auf das besinnt, was sie einst groß und stark gemacht hat.

Mit Friedrich Merz könnte das gelingen

So habe ich zumindest gedacht, zumal er mit Carsten Linnemann einen klasse Generalsekretär an seiner Seite hat.

Nun höre ich, dass der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband von Heindrik Wüst diese schreckliche Politikerin am 18. Januar zu einem Neujahrsempfang in einer Halle am Düsseldorfer Flughafen als Ehrengast und Rednerin eingeladen hat.

Stehen die alle unter Drogen da in der CDU? Oder wollte Wüst seinem Kanzlerkandidaten, den er so gern beerben möchte, kurz vor der Bundestagswahl einfach nochmal gepflegt in die Suppe spucken?

Eine Wahlkampfunterstützung für Friedrich Merz ist das ganz sicher nicht.

Bei „einem mutmaßlichen Anschlag“ seien gestern auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mindestens zwei Menschen gestorben, schreibt SPIEGEL ONLINE heute Morgen. So, als wäre es eine unabänderliche Naturkatastrophe gewesen gestern Abend gegen 19 Uhr. Passiert halt. Bei einem Sturm ist ein Baum auf einen PKW gestürzt, der Fahrer konnte, leider, leider, nur noch tot geborgen werden. Und dann weiter zur Tagesordnung.

Gut möglich, dass das Datum des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestern Abend kein Zufallstermin gewesen ist. Denn am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast, hatte ein Dutzend Menschen getötet und 70 weitere schwer verletzt. Anis Amri, der kein Recht hatte, sich in Deutschland aufzuhalten. Der im Visier der Sicherheitsbehörden war, angemeldet als „Flüchtling“ unter 16 verschiedenen Identitäten. Niemand konnte ihn aufhalten, obwohl es so einfach gewesen wäre.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Breitscheidplatz war kein „bedauerlicher Einzelfall“

Aber das Datum ist schon auffällig. Am Donnerstag erst hatte in Berlin der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an einem abendlichen Gedenken am Breitscheidplatz teilgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Vorfeld den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. «Der 19. Dezember ist ein Tag der Trauer: um Menschen, die getötet oder an Körper und Seele verletzt wurden und bis heute unter dem Erlebten leiden.» Doch nach einem Donnerstag kommt ein Freitag…

Erinnern Sie sich eigentlich noch an den 23. August?

Da tötete ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien beim Stadtfest in Solingen drei Menschen. Inzwischen ist in Solingen auch wieder Weihnachtsmarkt, jedenfalls war gestern noch Weihnachtsmarkt dort. Denn The Show must go on – das Leben muss ja weiter gehen, sagt man uns. Für einen Erwachsenen und ein Baby geht das Leben nun nicht mehr weiter, sie starben gestern, als ein 50-jähriger Saudi mit dem Auto 400 Meter in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste. 60 Besucher wurden verletzt, am späten Abend schwebten 15 von Ihnen noch in Lebensgefahr. Wir sollten für sie beten!

Wir alle dürfen niemals vergessen, warum diese Zustände in Deutschland herrschen! Das ist keine Naturkatastrophe, die über uns und andere hereingebrochen ist. Das ist das Ergebnis einer katastrophalen Politik, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 handstreichartig die deutschen Grenzen öffnen ließ für mehr als eine Million junger Männer, wie man so sagt, aus dem islamischen Kulturkreis. Und der Strom nach Deutschland wurde bis heute nicht gestoppt von den Herrschaften, die wir als unsere Regierung gewählt haben.

Das muss man auch nochmal erwähnen: Die meisten von uns Wählern in Deutschland geben ihre Stimme für Parteien ab, die unfähig sind, das Wichtigste zu tun, was eine Regierung tun muss: Ihren Bürgern größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Totalversagen. Setzen, Sechs!

Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Stadtfeste sind für die Mörder leicht. Es sind „weiche Ziele“, bei denen oftmals eine Machete reicht, um ein paar Menschen zu töten. Im Namen Allahs oder was auch immer. Der Deutsche an sich ist heute nicht mehr verteidigungsfähig. Wenn ein Wüstensohn beim Volksfest mordet, dann ist erste Devise natürlich: rette sich, wer kann! Nur manche schaffen es dann eben nicht. Kollateralschaden – müssen wir so etwas jetzt wirklich immer einplanen, wenn wir rausgehen?

Unser Land wird nie wieder, wie es mal war

Es wurde und wird bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet in vielerlei Hinsicht. Aber ganz besonders bei der Sicherheit. Und es ist kein bedauerlicher Zufall, dass die Mörder bei diesen Fällen fast immer aus dem „islamischen Kulturkreis“ kommen, Muslime sind. So wie der Mörder gestern, seit 15 Jahren in Deutschland, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien. Eine „Fachkraft“, die zu uns gekommen ist, wie Politiker der Grünen das bezeichnen würden.

Wenn Politiker heute wieder sagen, wir müssen unser gewohntes Leben weiter leben, wir dürfen uns nicht vor Angst in unseren Häusern und Wohnungen verkriechen, dann haben sie ja recht. Trotz des Terroranschlags vom Breitscheidplatz sind die Weihnachtsmärkte überall voller Menschen. Wir wollen unsere liebgewonnenen Traditionen fortsetzen, wollen gebrannte Mandeln und Glühwein zusammen mit Familienmitgliedern, Freunden und Arbeitskollegen. Wir wollen uns in Stimmung bringen für das Weihnachtsfest kommende Woche. Ich auch. Vor dem Weihnachtskonzert des Jazzmusikers Till Brönner gestern Abend im Berliner Dom war noch etwas Zeit. Also auf die andere Straßenseite schlendern, da ist Weihnachtsmarkt. Und die sind in Berlin in vielerlei Hinsicht anders, jedenfalls tranken wir an einer türkischen Bude heißen Mokka mit Schokolade und aßen Pistazien-Baklava. Nix Glühwein, aber dennoch lecker.

Wäre es möglich gewesen, dass hier ein Irrer mit einem Kleinlaster in die Budengasse rast und Menschen umbringt? Absolut.

Es gibt keine Sicherheit mehr – in Deutschland nicht, und anderswo auch nicht

Und wir haben es mit unserem linksliberalen Staatsverständnis selbst verschuldet. Wenn unsere Weihnachtsmärkte mit massiven Betonpollern wie Wagenburgen gesichert werden müssen, geschützt von Security-Männern in blauen Uniformen, von denen viele erkennbar aus dem islamischen Kulturkreis stammen, dann brauchen wir uns nicht zu beklagen, dass wir unser Land nicht mehr wiedererkennen.

Ich gehe nachher mal in ein Wettbüro und setze 10 Euro darauf, welcher Politiker am Vormittag als erster vor einer „Überreaktion des Staates“ warnt, und sagt, so ein totes Baby sei ja nicht schön, aber die Berichterstattung dürfen nun auf gar keinen Fall der AfD im Bundestagswahlkampf helfen…