Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für „sexuelle Vielfalt in der Truppe“ auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Politisch verantwortlich dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, der Optimisten einst sogar die Kanzlerschaft zutrauten – warum auch immer. Im ICE traf ich vergangene Woche zwei Soldaten, einen Unteroffizier und einen Obergefreiten in Uniform. Wir kamen ins Gespräch, auch über ihre Chefin. Nach ein, zwei Minuten des Warmlaufens drehten die beiden Männer richtig auf. Wie veraltet das Material bei der Truppe sei und wie schlecht die Motivation vieler Soldaten. Dass Frauen unter dieser Verteidigungsministerin auf unfaire Weise bevorzugt würden. Sie machten sich lustig über das Dronen-Desaster und das Transportflugzeug-Desaster . Und wie schlecht das Ansehen von Frau von der Leyen bei den Soldaten sei. Welche personellen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin aus all dem? Richtig! Sie will vdL auch für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen. Leistung muss sich ja lohnen…

Bei der zukünftigen Kabinettsliste soll ja angeblich noch Bewegung möglich sein, habe die Kanzlerin gesagt. Und da hätte ich als hauptberuflicher politischer Beobachter eine ganze Reihe Anmerkungen. Wie kann jemand auf den Gedanken kommen, Heiko Maas von der SPD wieder zum Justizminister zu machen? Den Mann, der das Stümperwerk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat. Warum muss Thomas de Maizière gehen, einer der ganz wenigen Minister im bisherigen Kabinett, der seinen Job ordentlich gemacht hat? Warum soll Horst Seehofer jetzt Innenminister werden, den seine eigene Partei und nach Umfragen mehr als drei Viertel der bayerischen Wähler nicht mehr als politischen Vorturner haben wollen? Warum sind Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin, und Jens Spahn, der Kronprinz, nicht auf der zukünftigen Kabinettsliste? Spahn ist einer, der sich selbst als konservativ positioniert. Und nichts braucht die durchgemerkelte CDU heute dringender als kluge Konservative.

Wie wird das unwürdige Possenspiel um die Besetzung des Bundesaußenministers enden? Kommt Sigmar Gabriel zurück? Was befähigt Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister? Wieso gibt die Union kampflos das Familienministerium wieder an die SPD (Katarina Barley), nachdem auch die Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland der AfD viele Wähler(innen) zugetrieben hat? Und Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin? Warum? Hermann Gröhe hat seinen Job in diesem Amt bisher richtig gut gemacht. Warum also der Wechsel, wenn man doch überall hört, dass er das Ministerium gerne weiter leiten würde.

Die momentane Postenkungelei in der Hauptstadt ist an Tiefpunkten wahrlich nicht zu unterbieten.

„Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.“
Martin Schulz

Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon.

Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann die zähen Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten. Dann – wenig überraschend – ein Koalitionspapier, das für CDU/CSU einer „Demütigung“ gleichkommt (Friedrich Merz). Der mit Abstand kleinere Partner SPD bekommt die meisten Schlüsselressorts, die politischen Verabredungen lesen sich wie das Programm einer SPD-Alleinregierung. Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union ergeht sich in düsteren Andeutungen vom Ende der Volkspartei CDU. Und dann Sigmar Gabriel, der populäre Außenminister aber in der eigenen Partei ungeliebte Ex-Vorsitzende. Er erklärt in einem Interview, dass er sich von seiner eigenen Partei desavouiert fühlt und erzählt, was seine kleine Tochter über den „Mann mit Bart“ denkt. Und am nächsten Tag will eben genau dieser Mann mit Bart doch nicht mehr Außenminister werden. Und viele Genossen fordern öffentlich: Der Siggi muss jetzt weitermachen!

Deutschland erlebt in diesen Wochen ein politisches Kasperletheater der Extraklasse. Unions-Granden wie Altmaier, Klöckner oder Bär schwärmen in sozialen Netzwerken, wie toll sie verhandelt haben und was für eine wunderbare Bundesregierung Deutschland jetzt bekommt.

Bekommt Deutschland eine neue Große Koalition? Ich halte das längst nicht mehr für sicher. Selbst vielen der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Bundesparteitagen dämmert inzwischen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In Hinterzimmer-Runden in Berlin spielt eine wachsende Zahl von Unionspolitikern Kanzlerinnen-Sturz-Modelle durch. Abgeordnete erzählen von wütenden Briefen ihrer treuesten Wähler und vielen Austritten, nachdem der Ausverkauf der letzten politischen Überzeugungen durch Frau Merkel und die Ihren bekannt geworden ist.

Noch vor Wochen erzählten mir Abgeordnete, dass sie denken, die Bundeskanzlerin werde sich noch bis 2019 über die Zeit retten, wenn bei der EU hohe Spitzenposten frei werden. Ich glaube nicht mehr, dass es so lange dauert. Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Große Koalition entscheiden oder wenn 44 frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes aus CDU, CSU oder SPD ganz allein in der Wahlkabine eine Entscheidung gegen Frau Merkel treffen, dann ist diese Ära im gleichen Moment vorbei.

In Mainz findet heute eine Veranstaltung statt, die die linke Szene ein wenig unruhig macht, insbesondere diejenigen, die staatlich alimentiert gut davon leben, dass sie mit der völlig schwachsinnigen Gender-Theorie materiell ein gutes Auskommen haben. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Think Tank (wie man das heute nennt) oder die Denkfabrik der CDU. Ja, Denkfabrik! Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine weltweit aktive Denkfabrik, die trotz der sogenannten Modernisierung ihrer Mutterpartei unter der Vorsitzenden Angela Merkel großartige Referenten auf hochwertigen Veranstaltungen aufbietet, kluge Denkschriften verfasst (bei denen man nicht immer sicher ist, dass die von den Spitzen der Union auch gelesen werden) und nebenbei weltweit hilft, christlich-demokratische Überzeugungen zu verbreiten.

Die Adenauer-Stiftung in Rheinland-Pfalz hat unter ihrem unerschrockenenen und großartig unkonventionellen Leiter Karl-Heinz van Lier zu einer Veranstaltung mit dem schönen Titel „Gender, Instrument der Umerziehung?“ eingeladen. Nun werden unermüdliche CDU-Hasser wie mein Facebook-Freund Andreas an dieser Stelle einwenden: Warum steht denn da ein Fragezeichen? Und ja, wenn Gender neben grassierendem Schwachsinn eins ist, dann ein Instrument zur Umerziehung. Van Lier begründet das in seiner Einladung überzeugend: „Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.“ Ja, das ist es. Und als Höhepunkt obendrauf zitiert der Mann von der Adenauer-Stiftung Papst Franziskus, der den Gender-Quatsch als „einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören“ bezeichnet hat. Ein wichtiger Mann in der Stiftung der CDU bezieht sich öffentlich auf den Heiligen Vater – Peng! Das hat es lange nicht mehr gegeben…

Diese kleine Episode ist nur eine von vielen Entwicklungen, die sich seit der Bundestagswahl in der Merkel-Union zeigen. Die einst uneinnehmbar scheinende Machtzentrale rund um die angeblich alternativlose Partei- und Regierungschefin bröckelt. Der Berliner Kreis konservativer CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit oftmals auf Wolfgang Bosbach reduziert wurde, kommt zu neuer nicht geahnter Blüte. Waren es in der vergangenen Legislaturperiode ganze 17 wackere Mitglieder, die sich zum Konservativ-sein bekannten – was Mut erfordert in Muttis Partei – so sind es jetzt schon 35, Tendenz steigend. In einem Positionspapier, das vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde, redeten die Abgeordneten des Berliner Kreises Klartext, dass es nur so krachte: „Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.“ Und das ist die AfD, der Merkels verheerender Kurs allein im September 2017 eine Million frühere Unionswähler direkt zuführte.

Unter dem Label „WerteUnion“ versammelt inzwischen Alexander Mitsch aus Baden-Württemberg überall in Deutschland Konservative Kreise und Konservative Aufbrüche um sich, denen sich inzwischen mehrere Tausend Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen haben sollen, die die Talfahrt ihrer traditionsreichen Partei nicht mehr tatenlos erleiden wollen.

Erst Anfang Dezember hatten mehrere CDU-Urgesteine wie sogar der eigentliche „Modernisierer“ Jürgen Rüttgers ein schärferes Profil seiner Partei angemahnt. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisierte: „Man kann nicht alles verdecken mit der These: Uns geht’s so gut wie noch nie.“ Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer übte indirekt Kritik an CDU-Generalsekretär Peter Tauber, als er sagte: „Ich fände es ganz prima, wenn wir wieder so eine ganz profilierte Persönlichkeit als Generalsekretär hätten, der mit strategischem Denken die Themen anstößt, die wir hinterher auch im Regierungshandeln wieder aufgreifen können.“

Die Kanzlerdämmerung hat nicht nur begonnen, am Horizont wird es für jeden sichtbar dass es jeden Tag dunkler wird…

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit „Uns geht’s doch gut“ hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt „die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU“ harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…

Die Merkel-Dämmerung ist im politischen Berlin überall greifbar. Nach der Pleite bei der Bundestagswahl, die die Frau aus der Uckermark wohl zunächst wieder ins Kanzleramt spülen wird, ist der Nimbus der Unbesiegbarkeit weg. Ja, die Union ist weiter mit Abstand stärkste politische Kraft im Land, aber noch eine Klatsche wie am 24. September kann sich die Partei nicht leisten. Dazu kommt ein beträchtlicher Aderlass an Mitgliedern, keineswegs nur der hohen Sterberate in einer überalterten Partei geschuldet.

Das nächste Reformvorhaben im deutschen Parteiensystem ist die CDU. Kaum vorstellbar, dass die notwendigen Schritte dazu von Angela Merkel selbst eingeleitet werden. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU sagte mir dazu letztens in einem Vier-Augen-Gespräch: „Die interessiert sich vielleicht noch für Europa, aber die deutsche Innenpolitik ist der egal.“ Ist DER egal… Respekt geht anders.

Wer soll’s denn machen, fragen Sie jetzt vielleicht. Kanzlerin – im Moment wohl alternativlos. Parteivorsitzende – jederzeit ersetzbar, wenn sich die Partei endlich dazu durchringt. Vorstellbar wären ein halbes Dutzend Kandidaten und Kandidatinnen. Ursula von der Leyen? Das wäre ein Treppenwitz, nachdem sie einst die Familienpolitik der Union pulverisiert hat. Und nun mit dem Ruinieren der Bundeswehr ihr Meisterstück an Diletantismus abliefert. Aber Julia Klöckner? Jens Spahn? Carsten Linnemann? Günter Krings? Alles möglich, alles gute Leute. Nur: Es muss endlich mal einer aufstehen…

Die deutsche Politik hat in diesen Monaten die schwierigste Phase der Regierungsfindung und -bildung zu bestehen, die es seit Gründung der Bundesrepublik gegeben hat. Dieser Sachverhalt folgt aus der Tatsache, dass sowohl Union als auch SPD bei der Bundestagswahl ihr historisch jeweils schlechtestes Ergebnis erhalten haben. Der erste Anlauf, eine Koalition zu schmieden, ist gescheitert. Die FDP hat die sogenannte Jamaika-Sondierungen beendet, weil sie bei einem Teil der Spitzenvertreter der Union eine größere Nähe zu den Grünen befürchtete. Die SPD hat noch am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen. Der Wähler hat mit seiner Stimmabgabe seine Pflicht getan. Nun sind die Gewählten dran. Diese haben das Wahlergebnis nicht zu beklagen, sondern zu gestalten. Auf Druck des Bundespräsidenten öffnet sich nun in diesen Tagen die SPD für Gespräche mit der Union. Zweifellos wäre für die Stabilität einer neuen Bundesregierung eine verbindliche Koalition zwischen Union und SPD das Beste. Aber sicher ist die nicht. Deshalb wäre es vorschnell, eine Minderheitsregierung kategorisch auszuschließen. Sie hätte auch ihre Vorteile, sie kann allein durch administratives Agieren Kontinuität und Stabilität wahren.

Einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität unseres Landes muss die Union selbst leisten, indem sie selbstkritisch und schonungslos die Ursachen für ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 offenlegt. Die CDU hat in allen Bundesländern, in denen sie angetreten ist (also außerhalb Bayerns ohne CSU), 26,9 Prozent erzielt – ein nicht hinnehmbarer Tiefstand! Hier ist die Parteivorsitzende Merkel gefordert. Anstatt eine sichtbare Kurskorrektur vorzunehmen, weicht sie seit dem Wahltag beharrlich einer Fehleranalyse aus und behauptete wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, sie wisse nicht, was sie falsch gemacht habe und was sie jetzt anders machen müsse. Wenn sie vorschnell reklamiert, sie wolle im Falle von Neuwahlen wieder Spitzenkandidatin sein, dann muss sie erklären, mit welchen Inhalten und Korrekturen sie sicherstellen will, dass das katastrophale Ergebnis sich nicht wiederholt. Dazu gehört, dass sie ihre Regierung verjüngt und für personelle Neuanfänge sorgt. Ursachen für das schlechte Abschneiden sind zweifellos die Flüchtlingskrise und die Vernachlässigung der liberal-konservativen Anhängerschaft. Beides hat zum Erstarken der AfD geführt. Hier liegt der fundamentale Korrekturbedarf!

Der Autor ist Sprecher des Berliner Kreises, eines Zusammenschlusses konservativer CDU-Politiker

Die CDU möchte sich wieder in eine „große Koalition“ mit der SPD retten, die übrigens in einer ganz frischen Umfrage bundesweit in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent liegt. Angesichts der heftigen Verluste von Union und SPD bei der Bundestagswahl Ende September ist kein erfolgversprechenderes Konjunkturprogramm für die AfD vorstellbar. Vielleicht auch für FDP und Linke.

Eine Große Koalition – das ist ganz nach dem Geschmack der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin auf Abruf. Sichere Mehrheit, kein Streit um Positionen, weil sich die Union nicht mehr für Politik interessiert. Das Programm heißt Angie! Wählt mich, dann könnt ihr alles haben. So war es schon bei den Koalitionsgesprächen mit den Sozis 2013. „Die haben uns damals total über den Tisch gezogen“, erinnerte sich ein Bundesvorstandsmitglied der CDU, den ich vor wenigen Tagen in Berlin auf einen Kaffee traf.

Eine Große Koalition – das bedeutet, dass nicht die SPD, sondern die AfD die Führung der Opposition im neuen Bundestag übernehmen wird. Die ersten drei Sitzungen haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, dass die rechtskonservative Partei vor hat, das genüßlich – und gekonnt – auszuspielen.

Macht nur so weiter im Adenauer-Haus. Eine Große Koalition wird den Frust in der Bevölkerung maximieren. 20 Prozent für die AfD und 15 für die Lberalen sind dann nächstes Mal locker drin. Ihr habt nichts kapiert. Wann zieht endlich einer die Reißleine und stoppt diese Laienspielschar, die sich anschickt, die Union weiter runterzuwirtschaften?

Die „große Volkspartei der Mitte“ (eigene Einschätzung) wurde bei der Bundestagswahl im September arg gerupft. 2,8 Millionen frühere Unionswähler kehrten CDU und CSU den Rücken, die meisten wanderten zu FDP und AfD ab. Was liegt für ein CDU-Mitglied also näher, als der Einladung zur Mitgliederversammlung in unserer Kleinstadt nach langer Zeit mal wieder zu folgen?

Der erste Eindruck ist erstaunlich positiv. 550 Mitglieder hat die Partei bei uns, für 70 war der Saal bestuhlt, schließlich drängten sich 126 Parteifreunde im Raum. Stühle und Tische wurden reingetragen, 26 leute saßen an unserem Tisch. Mineralwasser gab es reichlich, aber nur sechs Flaschen Bitburger standen bereit. Das können die Freunde von der bayerischen Schwesterpartei besser, wie ich letztens in Landshut erleben durfte.

19.30 Uhr, wenig Bier und zum Verzehr nur „Weckmänner“. Na gut, ein paar mehr aufgeweckte Parteifreunde und -freundinnen könnten der Union in diesen Zeiten gut zu Gesicht stehen…

Ich will sie nicht mit Regularien und Wahlergebnissen langweilen, aber zwei Dinge möchte ich Ihnen erzählen. Der neue Vorsitzende erhielt ohne Gegenkandidaten 30 Prozent Gegenstimmen. Der vorgesehene Geschäftsführer fiel ohne Gegenkandidat in zwei Wahlgängen krachend durch. Die Regie, die in der Partei Adenauers und Kohls, über Jahrzehnte reibungslos lief, hat Risse bekommen in der Provinz. Das war auch an den Tischen überall festzustellen, wo in einer Respektlosigkeit gegenüber der Parteivorsitzenden Merkel geredet wurde, die ich wirklich bemerkenswert fand.

Vielleicht erinnern Sie sich: CDU ist die Abkürzung für Christlich Demokratische Union, ein stolzer Anspruch, der sich in diesem Namen manifestiert. 18 Mitglieder wurden an diesem Abend in Funktionen gewählt oder nicht. Sie alle durften sich der Basis kurz vorstellen. Wir erfuhren, wer wie viele Kinder hat, wer verheiratet ist, wer einen Hund hat, wer was beruflich macht und wie lange er oder sie schon Mitglied ist und was im Schützen- und Sportverein geleistet wurde – Volkspartei halt. Nur eins fehlte: 17 Kandidaten erwähnten nicht, ob sie einer Kirche angehören, katholisch oder evangelisch sind. Lediglich ein Kandidat erwähnte, er sei evangelisch. Der Mann ist gebürtiger Japaner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er sagte auch, er bewundere Konrad Adenauer und sei stolz, in diesem großartigen Deutschland leben zu dürfen. Er war der Einzige, der an diesem Abend so etwas sagte…

„Das Wahlergebnis zeigt, dass der Wunsch nach Veränderungen sehr groß ist in Österreich.“ So analysierte der Chef der rechtskonservativen Freiheitlichen Partei FPÖ, Heinz-Christian („HC“) Strache, gestern Abend seinen Wahlerfolg. Der Wunsch nach Veränderungen ist groß in Österreich, das stimmt. Der Wunsch nach Veränderungen ist überall in Europa groß, in den USA war er so groß, dass er sogar Donald Trump ins Oval Office spülte. Und in Deutschland ist der Wunsch nach Veränderungen ebenso groß. Am Abend wurde in einer TV-Analyse präsentiert, dass 57 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, zwölf Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel seien genug.

In Niedersachsen hat die SPD gewonnen, und die CDU verloren. Die programmatisch entkernte Merkel-Union ist trotz Auftrag zur Regierungsbildung im Bund ein Schatten ihrer selbst. Keine frischen Ideen, keine beflügelnden Zukunftsvisionen… Und dann das Führungspersonal: kein Esprit, nichts Frisches, keine Begeisterung: Merkel, Tauber, Kauder und Altmaier. Fehlt noch, dass sie Herrn Polenz ins neue Kabinett holen…

Vergleichbar war auch die Situation bei der österreichischen Schwesterpartei der Union. Die ÖVP war genau so satt, selbstverliebt und lethargisch wie die Führungsriege (Einzelne natürlich ausgenommen) der selbstproklammierten Volkspartei der Mitte namens CDU. Weit weg von dem, was die Bürger denken und wollen, überhebliche Besserwisser, die sich über ihre Altersversorgung freuen.

Und nun Sebastian Kurz – 31 Jahre jung, bald der jüngste Regierungschef Europas. Ein bekennender Europäer, ein Konservativer, ein smarter Typ, der daran glaubt, dass Politik etwas zum Positiven verändern kann. Wenn man den richtigen Kompass, wenn man den Willen zur Veränderung und das Charisma hat. Die ÖVP ist die Blaupause, das Gegenmodell zur abgewirtschafteten Merkel-CDU. Es gibt auch smarte Jungs und Mädels in ihren Reihen zwischen 30 und 40 Jahren. Die Namen sind bekannt. Ich will ihnen hier nicht schaden, indem ich sie noch einmal nenne. Aber, Freunde: Die Zeit ist reif. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt aufzustehen? Wann, wenn nicht jetzt dem Abwärtssog entgegentreten? Ja, Angela Merkel wird noch einmal Kanzlerin. Aber ihre Tage an der Spitze der CDU sind gezählt. Die Zeit ist gekommen, die Machtfrage in der Union zu stellen. Und es müssen gemäßigte Konservative sein, die diese Machtfrage stellen.

Haben Sie noch Zweifel? Dann schauen Sie auf Sebastian Kurz und was er aus der ÖVP macht. Von ihm lernen, heißt siegen lernen…

Eine echte Revolution gab es nicht, Rücktrittsforderungen an Angela Merkel nur vereinzelt und wenn, dann begleitet von kräftigen Buh-Rufen. Aber der Wille zu programmatischer Klarheit und einem personellen Neuanfang der Union war beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden mit Händen zu greifen. Die Junge Union? Ist das nicht ein Haufen Karrieristen, die immer mal zum großen Wurf ansetzen und sich dann aber nicht trauen? Nein, genau das ist sie nicht, die Parteijugend von CDU und CSU. 110.000 Mitglieder stark, ist sie ein wichtiger Faktor bei jedem Wahlkampf ihrer Partei. Es sind die JUler, die an den Infoständen in Fußgängerzonen stehen, die den Grill beim Sommerfest der Ortsunion und die Bierbänke aufbauen. Es sind Jungunionisten, die Flyer in die Briefkästen der Haushalte verteilen, die Kandidaten bei Hausbesuchen begleiten und orangefarbene „Team“-T-Shirts tragen. Ohne die JU würde Vieles nicht mehr laufen in der träge und langweilig gewordenen Volkspartei der Mitte. Jens Spahn, den inzwishen viele in der Union als Gegenmodell zu Merkel sehen, bringt es auf den Punkt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent an die AfD verloren – wegen der Pflegepolitik?“ Der Saal jubelt. Spahn wird nach seinem 40-minütigen Grußwort vom Nachwuchs der Partei gefeiert wie ein Popstar. Und manch einer wird einen kurzen Gedanken an Sebastian Kurz von der österreichischen Schwesterpartei ÖVP zugelassen haben. Neue Gesichter, junge Anführer sind gefragt bei den Bürgerlichen. Kurz macht es vor, Lindner hat es bei der FDP gezeigt und Spahn könnte der Mann der Zukunft bei der CDU sein. Mutti? Die ehrt man, aber der vertraut man nicht die Zukunft an.

Sie haben sich alle nochmal in bequeme Ämter gerettet, die Wahlverlierer. Merkel wird wieder Kanzlerin und moderiert eine Koalition mit Grünen und CSU – viel Spaß dabei! Seehofer wird in seiner CSU unverholen als Auslaufmodell betrachtet – von den eigenen Parteifreunden. Peter Gauweiler hat es knackig zusammengefasst: „Horst, es ist Zeit!“. Als Peter Tauber, der überforderte Generalsekretär in der Tradition eines Ruprecht Polenz, beim Deutschlandtag einzog, erntete er Pfiffe aus dem Auditorium. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fuhr bei seiner Wiederwahl ein grottenschlechtes Ergebnis der Abgeordneten ein. Und über Peter Altmeiers unsägliches Zitat aus der vergangenen Woche will ich hier gar nicht anfangen…

Sie sind die Leute von gestern, die sich hier nochmal die Pfründe und Dienstwagen gesichert haben. Ein Skandal, dass niemand, wirklich niemand von denen die Verantwortung für den katastrophalen Wahlkampf und die historische Niederlage übernimmt, die zudem – bisher ein No-Go – mit der AfD eine starke Partei rechts der Union in den Bundestag spülte. Merkels Zeit ist vorbei, sie weiß es nur noch nicht. Die Zeit der Spahns, Linnemanns und Ziemiaks (JU-Chef) hat längst begonnen.