Nicht die Ergebnisse sind das Problem, sondern die GroKo an sich

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit „Uns geht’s doch gut“ hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt „die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU“ harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…




Es muss endlich mal eine(r) aufstehen

Die Merkel-Dämmerung ist im politischen Berlin überall greifbar. Nach der Pleite bei der Bundestagswahl, die die Frau aus der Uckermark wohl zunächst wieder ins Kanzleramt spülen wird, ist der Nimbus der Unbesiegbarkeit weg. Ja, die Union ist weiter mit Abstand stärkste politische Kraft im Land, aber noch eine Klatsche wie am 24. September kann sich die Partei nicht leisten. Dazu kommt ein beträchtlicher Aderlass an Mitgliedern, keineswegs nur der hohen Sterberate in einer überalterten Partei geschuldet.

Das nächste Reformvorhaben im deutschen Parteiensystem ist die CDU. Kaum vorstellbar, dass die notwendigen Schritte dazu von Angela Merkel selbst eingeleitet werden. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU sagte mir dazu letztens in einem Vier-Augen-Gespräch: „Die interessiert sich vielleicht noch für Europa, aber die deutsche Innenpolitik ist der egal.“ Ist DER egal… Respekt geht anders.

Wer soll’s denn machen, fragen Sie jetzt vielleicht. Kanzlerin – im Moment wohl alternativlos. Parteivorsitzende – jederzeit ersetzbar, wenn sich die Partei endlich dazu durchringt. Vorstellbar wären ein halbes Dutzend Kandidaten und Kandidatinnen. Ursula von der Leyen? Das wäre ein Treppenwitz, nachdem sie einst die Familienpolitik der Union pulverisiert hat. Und nun mit dem Ruinieren der Bundeswehr ihr Meisterstück an Diletantismus abliefert. Aber Julia Klöckner? Jens Spahn? Carsten Linnemann? Günter Krings? Alles möglich, alles gute Leute. Nur: Es muss endlich mal einer aufstehen…




GASTSPIEL CHRISTEAN WAGNER: Angela Merkel muss ihren Kurs korrigieren

Die deutsche Politik hat in diesen Monaten die schwierigste Phase der Regierungsfindung und -bildung zu bestehen, die es seit Gründung der Bundesrepublik gegeben hat. Dieser Sachverhalt folgt aus der Tatsache, dass sowohl Union als auch SPD bei der Bundestagswahl ihr historisch jeweils schlechtestes Ergebnis erhalten haben. Der erste Anlauf, eine Koalition zu schmieden, ist gescheitert. Die FDP hat die sogenannte Jamaika-Sondierungen beendet, weil sie bei einem Teil der Spitzenvertreter der Union eine größere Nähe zu den Grünen befürchtete. Die SPD hat noch am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen. Der Wähler hat mit seiner Stimmabgabe seine Pflicht getan. Nun sind die Gewählten dran. Diese haben das Wahlergebnis nicht zu beklagen, sondern zu gestalten. Auf Druck des Bundespräsidenten öffnet sich nun in diesen Tagen die SPD für Gespräche mit der Union. Zweifellos wäre für die Stabilität einer neuen Bundesregierung eine verbindliche Koalition zwischen Union und SPD das Beste. Aber sicher ist die nicht. Deshalb wäre es vorschnell, eine Minderheitsregierung kategorisch auszuschließen. Sie hätte auch ihre Vorteile, sie kann allein durch administratives Agieren Kontinuität und Stabilität wahren.

Einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität unseres Landes muss die Union selbst leisten, indem sie selbstkritisch und schonungslos die Ursachen für ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 offenlegt. Die CDU hat in allen Bundesländern, in denen sie angetreten ist (also außerhalb Bayerns ohne CSU), 26,9 Prozent erzielt – ein nicht hinnehmbarer Tiefstand! Hier ist die Parteivorsitzende Merkel gefordert. Anstatt eine sichtbare Kurskorrektur vorzunehmen, weicht sie seit dem Wahltag beharrlich einer Fehleranalyse aus und behauptete wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, sie wisse nicht, was sie falsch gemacht habe und was sie jetzt anders machen müsse. Wenn sie vorschnell reklamiert, sie wolle im Falle von Neuwahlen wieder Spitzenkandidatin sein, dann muss sie erklären, mit welchen Inhalten und Korrekturen sie sicherstellen will, dass das katastrophale Ergebnis sich nicht wiederholt. Dazu gehört, dass sie ihre Regierung verjüngt und für personelle Neuanfänge sorgt. Ursachen für das schlechte Abschneiden sind zweifellos die Flüchtlingskrise und die Vernachlässigung der liberal-konservativen Anhängerschaft. Beides hat zum Erstarken der AfD geführt. Hier liegt der fundamentale Korrekturbedarf!

Der Autor ist Sprecher des Berliner Kreises, eines Zusammenschlusses konservativer CDU-Politiker




Eine weitere GroKo ist ein Konjunkturprogramm für die AfD

Die CDU möchte sich wieder in eine „große Koalition“ mit der SPD retten, die übrigens in einer ganz frischen Umfrage bundesweit in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent liegt. Angesichts der heftigen Verluste von Union und SPD bei der Bundestagswahl Ende September ist kein erfolgversprechenderes Konjunkturprogramm für die AfD vorstellbar. Vielleicht auch für FDP und Linke.

Eine Große Koalition – das ist ganz nach dem Geschmack der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin auf Abruf. Sichere Mehrheit, kein Streit um Positionen, weil sich die Union nicht mehr für Politik interessiert. Das Programm heißt Angie! Wählt mich, dann könnt ihr alles haben. So war es schon bei den Koalitionsgesprächen mit den Sozis 2013. „Die haben uns damals total über den Tisch gezogen“, erinnerte sich ein Bundesvorstandsmitglied der CDU, den ich vor wenigen Tagen in Berlin auf einen Kaffee traf.

Eine Große Koalition – das bedeutet, dass nicht die SPD, sondern die AfD die Führung der Opposition im neuen Bundestag übernehmen wird. Die ersten drei Sitzungen haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, dass die rechtskonservative Partei vor hat, das genüßlich – und gekonnt – auszuspielen.

Macht nur so weiter im Adenauer-Haus. Eine Große Koalition wird den Frust in der Bevölkerung maximieren. 20 Prozent für die AfD und 15 für die Lberalen sind dann nächstes Mal locker drin. Ihr habt nichts kapiert. Wann zieht endlich einer die Reißleine und stoppt diese Laienspielschar, die sich anschickt, die Union weiter runterzuwirtschaften?




Ein Abend bei der CDU in der Provinz

Die „große Volkspartei der Mitte“ (eigene Einschätzung) wurde bei der Bundestagswahl im September arg gerupft. 2,8 Millionen frühere Unionswähler kehrten CDU und CSU den Rücken, die meisten wanderten zu FDP und AfD ab. Was liegt für ein CDU-Mitglied also näher, als der Einladung zur Mitgliederversammlung in unserer Kleinstadt nach langer Zeit mal wieder zu folgen?

Der erste Eindruck ist erstaunlich positiv. 550 Mitglieder hat die Partei bei uns, für 70 war der Saal bestuhlt, schließlich drängten sich 126 Parteifreunde im Raum. Stühle und Tische wurden reingetragen, 26 leute saßen an unserem Tisch. Mineralwasser gab es reichlich, aber nur sechs Flaschen Bitburger standen bereit. Das können die Freunde von der bayerischen Schwesterpartei besser, wie ich letztens in Landshut erleben durfte.

19.30 Uhr, wenig Bier und zum Verzehr nur „Weckmänner“. Na gut, ein paar mehr aufgeweckte Parteifreunde und -freundinnen könnten der Union in diesen Zeiten gut zu Gesicht stehen…

Ich will sie nicht mit Regularien und Wahlergebnissen langweilen, aber zwei Dinge möchte ich Ihnen erzählen. Der neue Vorsitzende erhielt ohne Gegenkandidaten 30 Prozent Gegenstimmen. Der vorgesehene Geschäftsführer fiel ohne Gegenkandidat in zwei Wahlgängen krachend durch. Die Regie, die in der Partei Adenauers und Kohls, über Jahrzehnte reibungslos lief, hat Risse bekommen in der Provinz. Das war auch an den Tischen überall festzustellen, wo in einer Respektlosigkeit gegenüber der Parteivorsitzenden Merkel geredet wurde, die ich wirklich bemerkenswert fand.

Vielleicht erinnern Sie sich: CDU ist die Abkürzung für Christlich Demokratische Union, ein stolzer Anspruch, der sich in diesem Namen manifestiert. 18 Mitglieder wurden an diesem Abend in Funktionen gewählt oder nicht. Sie alle durften sich der Basis kurz vorstellen. Wir erfuhren, wer wie viele Kinder hat, wer verheiratet ist, wer einen Hund hat, wer was beruflich macht und wie lange er oder sie schon Mitglied ist und was im Schützen- und Sportverein geleistet wurde – Volkspartei halt. Nur eins fehlte: 17 Kandidaten erwähnten nicht, ob sie einer Kirche angehören, katholisch oder evangelisch sind. Lediglich ein Kandidat erwähnte, er sei evangelisch. Der Mann ist gebürtiger Japaner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er sagte auch, er bewundere Konrad Adenauer und sei stolz, in diesem großartigen Deutschland leben zu dürfen. Er war der Einzige, der an diesem Abend so etwas sagte…




Die Zeit ist reif: Von Sebastian Kurz lernen, heißt siegen lernen!

„Das Wahlergebnis zeigt, dass der Wunsch nach Veränderungen sehr groß ist in Österreich.“ So analysierte der Chef der rechtskonservativen Freiheitlichen Partei FPÖ, Heinz-Christian („HC“) Strache, gestern Abend seinen Wahlerfolg. Der Wunsch nach Veränderungen ist groß in Österreich, das stimmt. Der Wunsch nach Veränderungen ist überall in Europa groß, in den USA war er so groß, dass er sogar Donald Trump ins Oval Office spülte. Und in Deutschland ist der Wunsch nach Veränderungen ebenso groß. Am Abend wurde in einer TV-Analyse präsentiert, dass 57 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, zwölf Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel seien genug.

In Niedersachsen hat die SPD gewonnen, und die CDU verloren. Die programmatisch entkernte Merkel-Union ist trotz Auftrag zur Regierungsbildung im Bund ein Schatten ihrer selbst. Keine frischen Ideen, keine beflügelnden Zukunftsvisionen… Und dann das Führungspersonal: kein Esprit, nichts Frisches, keine Begeisterung: Merkel, Tauber, Kauder und Altmaier. Fehlt noch, dass sie Herrn Polenz ins neue Kabinett holen…

Vergleichbar war auch die Situation bei der österreichischen Schwesterpartei der Union. Die ÖVP war genau so satt, selbstverliebt und lethargisch wie die Führungsriege (Einzelne natürlich ausgenommen) der selbstproklammierten Volkspartei der Mitte namens CDU. Weit weg von dem, was die Bürger denken und wollen, überhebliche Besserwisser, die sich über ihre Altersversorgung freuen.

Und nun Sebastian Kurz – 31 Jahre jung, bald der jüngste Regierungschef Europas. Ein bekennender Europäer, ein Konservativer, ein smarter Typ, der daran glaubt, dass Politik etwas zum Positiven verändern kann. Wenn man den richtigen Kompass, wenn man den Willen zur Veränderung und das Charisma hat. Die ÖVP ist die Blaupause, das Gegenmodell zur abgewirtschafteten Merkel-CDU. Es gibt auch smarte Jungs und Mädels in ihren Reihen zwischen 30 und 40 Jahren. Die Namen sind bekannt. Ich will ihnen hier nicht schaden, indem ich sie noch einmal nenne. Aber, Freunde: Die Zeit ist reif. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt aufzustehen? Wann, wenn nicht jetzt dem Abwärtssog entgegentreten? Ja, Angela Merkel wird noch einmal Kanzlerin. Aber ihre Tage an der Spitze der CDU sind gezählt. Die Zeit ist gekommen, die Machtfrage in der Union zu stellen. Und es müssen gemäßigte Konservative sein, die diese Machtfrage stellen.

Haben Sie noch Zweifel? Dann schauen Sie auf Sebastian Kurz und was er aus der ÖVP macht. Von ihm lernen, heißt siegen lernen…




Muttis Zeit läuft ab, die Ära der jungen Männer hat auch in der Union begonnen

Eine echte Revolution gab es nicht, Rücktrittsforderungen an Angela Merkel nur vereinzelt und wenn, dann begleitet von kräftigen Buh-Rufen. Aber der Wille zu programmatischer Klarheit und einem personellen Neuanfang der Union war beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden mit Händen zu greifen. Die Junge Union? Ist das nicht ein Haufen Karrieristen, die immer mal zum großen Wurf ansetzen und sich dann aber nicht trauen? Nein, genau das ist sie nicht, die Parteijugend von CDU und CSU. 110.000 Mitglieder stark, ist sie ein wichtiger Faktor bei jedem Wahlkampf ihrer Partei. Es sind die JUler, die an den Infoständen in Fußgängerzonen stehen, die den Grill beim Sommerfest der Ortsunion und die Bierbänke aufbauen. Es sind Jungunionisten, die Flyer in die Briefkästen der Haushalte verteilen, die Kandidaten bei Hausbesuchen begleiten und orangefarbene „Team“-T-Shirts tragen. Ohne die JU würde Vieles nicht mehr laufen in der träge und langweilig gewordenen Volkspartei der Mitte. Jens Spahn, den inzwishen viele in der Union als Gegenmodell zu Merkel sehen, bringt es auf den Punkt: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent an die AfD verloren – wegen der Pflegepolitik?“ Der Saal jubelt. Spahn wird nach seinem 40-minütigen Grußwort vom Nachwuchs der Partei gefeiert wie ein Popstar. Und manch einer wird einen kurzen Gedanken an Sebastian Kurz von der österreichischen Schwesterpartei ÖVP zugelassen haben. Neue Gesichter, junge Anführer sind gefragt bei den Bürgerlichen. Kurz macht es vor, Lindner hat es bei der FDP gezeigt und Spahn könnte der Mann der Zukunft bei der CDU sein. Mutti? Die ehrt man, aber der vertraut man nicht die Zukunft an.

Sie haben sich alle nochmal in bequeme Ämter gerettet, die Wahlverlierer. Merkel wird wieder Kanzlerin und moderiert eine Koalition mit Grünen und CSU – viel Spaß dabei! Seehofer wird in seiner CSU unverholen als Auslaufmodell betrachtet – von den eigenen Parteifreunden. Peter Gauweiler hat es knackig zusammengefasst: „Horst, es ist Zeit!“. Als Peter Tauber, der überforderte Generalsekretär in der Tradition eines Ruprecht Polenz, beim Deutschlandtag einzog, erntete er Pfiffe aus dem Auditorium. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fuhr bei seiner Wiederwahl ein grottenschlechtes Ergebnis der Abgeordneten ein. Und über Peter Altmeiers unsägliches Zitat aus der vergangenen Woche will ich hier gar nicht anfangen…

Sie sind die Leute von gestern, die sich hier nochmal die Pfründe und Dienstwagen gesichert haben. Ein Skandal, dass niemand, wirklich niemand von denen die Verantwortung für den katastrophalen Wahlkampf und die historische Niederlage übernimmt, die zudem – bisher ein No-Go – mit der AfD eine starke Partei rechts der Union in den Bundestag spülte. Merkels Zeit ist vorbei, sie weiß es nur noch nicht. Die Zeit der Spahns, Linnemanns und Ziemiaks (JU-Chef) hat längst begonnen.




Nein, Ihr habt überhaupt nichts verstanden!

Geht es Ihnen auch so, liebe bürgerliche Leser? Ich kann dieses Gelaber der Unionsspitzen von „Zuversicht“, „Geschlossenheit“ und dem „guten Verhältnis“ zwischen den Schwesterparteien nicht mehr hören. Die CDU hat am Sonntag 9 Prozent verloren – das ist ein Viertel ihrer Wähler von 2013, die CSU hat 10 Prozent verloren, nicht viel besser. Angela Merkel bleibt CDU-Chefin, eine Frau, die die große Volkspartei eines Adenauers, eines Erhards und eines Kohls inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die respektable internationale Auftritte hingelegt und Deutschland halbwegs souverän durch die Euro-Schuldenkrise geführt hat, aber die durch die verantwortungslose Öffnung der Grenzen für einen Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet hat. Und Herr Tauber bleibt Generalsekretär und Herr Kauder ist Fraktionsvorsitzender. Und Horst Seehofer bleibt… naja, das wissen wir noch nicht. Aber sein Satz heute in der Bundestagsfraktion „Wir haben verstanden!“ ist ein Witz. Habt Ihr gelesen, was CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heute gesagt hat? Die CDU müsse ihren Kurs nicht verändern? Wollt Ihr uns verarschen?

Ja, jetzt werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die FDP diktiert schon mal, was alles nicht verhandelbar ist. Und die Grünen werden auch am Kabinettstisch Platz nehmen, die Partei, die unserer Gesellschaft in vielerlei Hinsicht großen Schaden zugefügt hat, die Verbotspartei, die aber verhindert hat, das zigtausende widerrechtlich hier lebende Nordafrikaner abgeschoben werden konnten.

Ich bin sowas von wütend, wenn ich diese Beschwichtigungen heute aus der Bundestagsfraktion höre, diese Arroganz und diese Ignoranz. Wenn schon nicht Respekt vor ihren Mitgliedern und tapferen Wahlkämpfern, dann wenigstens vor den eine Million zur AfD abgewanderten und den eine Million zur FDP abgewanderten Wählern. Langjährige treue Wähler, die IHRE ALTE CDU nicht mehr wiedererkennen. Ich verstehe inzwischen, was Wutbürger sind. Ich bin selbst einer…




DIE UNION VOR EINER ZEITENWENDE: Es müsste endlich einer aufstehen und sagen: „Danke, Kanzlerin, aber es reicht!“

Angela Merkel und die sie tragenden Unionsparteien haben bei der Bundestagswahl gestern die meisten Wähler hinter sich versammelt. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wurde begeistert geklatscht, nun möchten die führenden Köpfe der CDU gern zurück an ihre alltägliche (Regierungs-)Arbeit gehen. Die internen Wahlanalysen werden wie nach den für die CDU desaströsen Landtagswahlen vor zwei, drei Jahren schnell abgehandelt sein. Weiter so! „Voll muttiviert!“ Die hippen Berater mit Fünf-Tage-Bart schreiben üppige Rechnungen und trinken ein Gläschen Barolo dazu. Kölner würden sagen: „Es hät noch imma joot jejange…“ Aber nichts ist gut bei der Union am Tag danach.

Diesmal nicht. Der CDU und der CSU steht eine Zeitenwende bevor. Die Strategie der „Modernisierung“, das Schielen auf die sogenannten „urbanen Millieus“ durch Übernahme vieler über Jahrzehnte als falsch erkannt und bekämpften linksgrünen Themen (unkontrollierte Massenzuwanderung, Homoehe, der unwissenschaftliche Gender-Quatsch) ist ein politischer Rohrkrepierer, wie ihn das politische Deutschland selten erlebt hat. „Wer erfahren will, wie es der CDU in Zukunft ergeht, schaue sich die Entwicklung der ÖVP an“, sagte mir vergangenes Jahr ein Journalist nach einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in Wien am Buffet. Und wenn man heute die ÖVP unter ihrem neuen Superstar Sebastian Kurz anschaut, bekommt man eine Ahnung davon, was für eine bürgerliche Partei auch in Deutschland möglich wäre, die sich programmatisch klar aufstellt und ein neues, überzeugendes Gesicht an der Spitze präsentiert. Doch dazu später…

Union und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends, AfD und FDP die Gewinner. Bei der SPD kündigte sich das Desaster schon vor Wochen an, die Union hatte mit 41,5 Prozent vor vier Jahren wenigstens ein ordentliches Polster, das rund neun Prozent Verlust wegstecken lässt …wenigstens ein Mal.

Neun Prozent Verlust insgesamt, auch die bayerische Überpartei CSU quer durch den Freistaat gerupft – und kommendes Jahr ist dort Landtagswahl, eine absolute Mehrheit oberste CSU-Pflicht. Nein, es geht nicht so weiter. Die Union muss kernsaniert werden, oder sie wird über kurz oder lang den Weg anderer christdemokratischer Parteien in Europa antreten …nach unten. Eine Volkspartei ist nur dann Volkspartei, wenn sie auf ihr Volk hört. Anfang 2016 gab es in Deutschland eine repräsentative Meinungsumfrage des YouGov-Instituts, nach der 70 Prozent der Befragten der Meinung sind: Der Islam passt nicht zu Deutschland. 70 Prozent! Haben Sie im Deutschen Bundestag auch nur einen einzigen Abgeordneten von CDU/CSU gehört, der das dort vom Rednerpult aus vertreten hat?Dabei geht es gar nicht um Abstimmungen oder Mehrheiten. Ein einziger, der es wenigstens mal erwähnt hat?

Politiker der Union gehen gern zur Vernissage ins alternative Kulturzentrum, zur Moschee-Eröffnung und zum Christopher Street Day. Das dürfen und sollen sie, wenn ihnen danach ist. Aber es würde zum Profil einer Volkspartei der Mitte passen, wenn ihre Spitzenpolitiker häufiger bei Freiwilliger Feuerwehr und Landfrauen vorbeischauen oder sonntags in der Kirchenbank sitzen und um Vergebung ihrer Sünden beten. Um die eigenen Leute kümmern, die eigenen Wähler dort abholen, wo sie sind, Flagge zeigen, wo es eben nicht nur modern und hipp zugeht. Denn dort drängeln sich ja schon all die anderen.

Ein (CSU-)Freund aus München wiederholte vor Jahren in den sozialen Netzwerken immer wieder wie ein Mantra, dass es a) kaum noch Konservative in Deutschland gebe und b) die wenigen verbliebenen ja nichts anderes wählen können als die Union. Ja, wieder so eine Expertenmeinung, die kläglich in sich zusammenfällt.

Neun Prozent verlieren und einfach so weitermachen wie immer? Das wird dieses Mal nicht funktionieren. Angela Merkel hat verloren und dennoch gesiegt. Und als Bundeskanzlerin ist sie derzeit alternativlos. Oder wollen Sie Martin Schulz oder Alexander Gauland lieber als deutschen Regierungschef? Aber muss eine Parteivorsitzende nach solch einer krachenden Klatsche weiterhin Parteivorsitzende bleiben, die allein eine Million CDU-Wähler von der Bundestagswahl 2013 an die rechtskonservative AfD verloren hat – so wie hunderttausende Parteimitglieder in ihrer Amtszeit? Werden sich die Freiheitlich-Konservativen Aufbrüche in der Union, die unter dem Dach einer WerteUnion beachtlichen Zulauf gefunden haben, endlich trauen, personelle Konsequenzen zu fordern? Trennung von Parteiamt und Kanzleramt wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Den Rücktritt des Generalsekretärs Peter Tauber immerhin haben sie am Abend schon gefordert. Und wer die Stellungsnahmen der Altmaiers und Kauders gestern Abend im Fernsehen gesehen hat, der weiß: es muss sich dringend etwas verändern an der Spitze der Christlich Demokratischen Union.

Wirtschaftlich und finanziell steht unser Land gut da, Wohlstand und soziale Sicherheit sind höchst respektabel im Weltmaßstab. Aber in Fragen der Inneren Sicherheit ist viel zu tun, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter „Flüchtlinge“. Warum finanzieren CDU-geführte Regierungen mit Millionenbeträgen aus unserer Steuern linksextreme Netzwerke und dubiose Stiftungen, die sie dann selbst bekämpfen? Warum fördern CDU-Regierungen den Gender-Schwachsinn mit Millionenbeträgen, gegen den der sogenannte Kreationismus christlicher Fundamentalisten lupenreine Wissenschaft ist? Warum machen die C-Parteien in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit bei der Frühsexualisierung von Kleinkindern? Das C, liebe Freunde aus der Union, ist nicht ein Marketinginstrument, es ist ein Gütesiegel. Kein Programm für politischen Handeln, aber ein Kompass, was richtig ist und was falsch.

Ein guter Freund, der seit Jahrzehnten immer treu bei jeder Wahl die CDU gewählt hat, antwortete mir vor drei Wochen am Telefon auf die Frage, was er denn diesmal wählen werde, lapidar mit „Die AfD“. Und ich fragte ihn, wie das denn sein könne und was sein Grund dafür sei. Er sagte entwaffnend: „Ich habe die Schnauze voll!“ So viel zum Thema, die Konservativen können ja nichts anderes wählen außer Merkel.

Nochmal zurück nach Österreich mit einem Blick auf die über viele Jahre schwindsüchtige ÖVP, dort sozusagen die schwachbrüstige Volkspartei der Mitte. Ich habe mir am Wochenende den Wahlkampfauftakt von Sebastian Kurz in einer überfüllten Halle auf Facebook angeschaut, den jungen, sympathischen, rhetorisch brillanten Hoffnungsträger. Und ich habe mir durchgelesen, was die vielen Bürger dort im Forum kommentierten. Auffällig viele outeten sich als Deutsche, die begeistert waren und immer wieder schrieben: So einen brauchen wir auch in Deutschland! Und das ist wahr. Es gibt solche auch in Deutschland. Sie müssen nur endlich aufstehen und sagen: „Danke, Kanzlerin, aber es reicht!“




Nostradamus spricht: Ich erzähle Ihnen schon mal vorab, was passieren wird….

Die Meinungsforscher sind sich einig, die Parteizentralen haben sich drauf eingestellt, es wird morgen keine großen Überraschungen geben. Wenn es überhaupt etwas gibt, was ein wenig Spannung bei der Bundestagswahl erwarten lässt, dann das Abschneiden der paar dutzend konservativen CDU-Abgeordneten, die in beschämender Weise von ihrer Partei auf miese Listenplätze verbannt worden sind, obwohl sie engagiert und mutig ihr Mandat als Volksvertreter ausfüllen. Sylvia Pantel in Düsseldorf oder Saskia Ludwig in Potsdam sind solche, doch wenn sie ihren Wahlkreis morgen nicht direkt gewinnen, war’s das.

Bevor ich die Zukunft vorhersehe – und das ist ja das Problem von Vorhersagen, dass man eigentlich nicht weiß, was passieren wird – möchte ich Asche auf mein Haupt streuen. Am späten Abend vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten habe ich es für ausgeschlossen gehalten, dass Donald Trump mächtigster Mann der Welt werden könnte. Ich habe mich in dieser Frage geirrt, wie niemals zuvor als politischer Beobachter. Alles ist möglich, ist die Lehre aus Trumps Erfolg und inzwischen verstehe ich auch, wie es dazu kommen konnte. Das hier vorab festgehalten, damit ich einen argumentativen Ausweg habe, wenn Martin Schulz morgen gewinnt.

Aber das wird nicht passieren. Die Union wird morgen um 18.01 Uhr mit Abstand als weiterhin stärkste Kraft im Lande durchs Ziel gehen. Angela Merkel wird erneut für vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt werden – vermutlich an der Spitze einer – gääähn – großen Koalition mit der 20-Prozent-SPD. Möglich wäre auch Jamaika mit Union, FDP und Grünen. Allerdings kann ich nach den vergangenen Jahren nichts Positives mehr daran finden, wenn die Grünen an auch nur einer einzigen Regierung beteiligt sind.

Die AfD wird annähernd 15 Prozent der Wähler hinter sich vereinen und damit die führende Oppositionspartei sein. Das wären sie auch mit 5 Prozent, denn in den vergangenen Jahren gab es im Deutschen Bundestag überhaupt keine Oppositionspartei, sondern eine Allparteien-Koalition des Zeitgeists.

Die bisherige linksgrüne Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Hohen Haus wird morgen Geschichte sein – ich nehme an, für lange Zeit. Konservative, Bürgerliche und Liberale werden eine starke Mehrheit im Bundestag stellen, aber nichts daraus machen (können). Wie in Nordrhein-Westfalen wird es keine Gestaltungs-Mehrheit geben, sondern bestenfalls eine Verhinderung-Mehrheit, weil niemand mit der AfD spielen will. Das ist bedauerlich, wenn man nur die Mathematik betrachtet, aber auch nachvollziehbar, wenn man hinter die Kulissen schaut und manche ihrer zukünftigen Parlamentarier genauer betrachtet.

Nach all den Jahren unter Führung von Angela Merkel ist die CDU in deprimierender Weise entkernt worden. Wie lange es dauern wird, bis die Partei sich von der Farb- und Belanglosigkeit wieder erholt, kann nicht einmal Nostradamus heute sagen. Auf jeden Fall wird sie sich erholen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie in drei Wochen auf die Nationalratswahlen in Österreich und was dort mit Sebastian Kurz und der ebenso runtergewirtschafteten ÖVP passieren wird. Das wäre auch in Deutschland möglich. Allerdings nur mit einem jungen und klugen, rhetorisch gewandten, politisch erfahrenen konservativen Kopf an der Spitze der CDU. Ich kenne so einen…

Manche glauben ja, wenn da morgen eine starke AfD-Fraktion in den Bundestag einzieht, wird alles gut. Dann wird der Kanzlerin mal ordentlich die Meinung gegeigt, Alice Weidel wird Finanzminister Schäuble erklären, dass er vom Geld – vom Euro schon mal gar nicht – keine Ahnung hat. Linksradikalen Netzwerken wird die Staatsknete gekappt, im Plenarsaal ein Jesus-Kreuz aufgehängt, und die Linke bekommt keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Klingt toll, oder? Schade nur, dass nichts davon passieren wird.

In der AfD wird es wenige Tage nach diesem Sonntag einen bösen Streit geben zwischen den Flügeln, die jetzt aus Rücksicht auf die aktiven Wahlkämpfer still gehalten haben. Der Streit zwischen den führenden Köpfen, die sich gegenseitig zutiefst verachten, wird offen ausbrechen und man wird mit Wucht aufeinander losgehen. Wäre das das Ende der AfD? Nicht unbedingt, aber was es auf jeden Fall geben wird, dürfte eine Abspaltung sein – in welcher Form auch immer. Einen Riss auch zwischen der Ost- und West-AfD. Vielleicht ist das dann aber auch das reinigende Gewitter, dass einst die Grünen vor 30 Jahren erleben mussten, bevor sie zu einer etablierten Kraft wurden.

Bleibt die FDP, eine unbedingt notwenige Partei, weil für Bürgerrechte und Freiheit. Mit einem smarten Mann an der Spitze und mit einer unfassbar coolen Werbeagentur an seiner Seite. Nur: Was die mit ihrem Erfolg machen werden? Ich lese jeden Tag Zeitung, ich schaue Nachrichtensendungen, ich spreche mit FDP-Politikern….aber ich habe keine Ahnung, was die Magenta-truppe vorhat…