Manchmal, wenn etwas passiert, setze ich mich an den PC und schreibe einfach runter, was ich denke. Heute war es schwieriger, denn den Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz in Berlin musste ich erst einmal sacken lassen. Ihr Agieren war höchst professionell, sie sagte das, was man als Regierungschfin in einer solchen Pressekonferenz sagen muss. Und zwischendurch ertappte ich mich auch kurz bei dem Gedanken, diese Frau ist schon tough. Dabei hatte ich mir vor der Pressekonferenz vorgenommen, hinterher einfach abzurechnen mit diesem von einem großen Teil der Deutschen abgelehnten Land der offenen Türen. Offene Türen für diejenigen, die vor bitterer Not und Krieg Zuflucht und Schutz suchen, aber eben auch offene Türen für diejenigen, die Straftaten begehen, Frauen begrapschen und vergewaltigen und, ja, das hat Frau Merkel endlich eingeräumt, auch diejenigen, die im Auftrag des IS in Deutschland einsickern, um den Terror zu uns zu tragen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Tage, verübt von Flüchtlingen in Deutschland und bei unseren französischen Nachbarn, haben schon jetzt unser Land verändert. Die Unbeschwertheit einer freien Wohlstandsgesellschaft, in den Sommerferien sind, ist weg. Mehrfach haben in den vergangenen Tagen Freunde und Nachbarn meine Frau und mich angesprochen, wie wir das jetzt mit unseren Kindern so halten. Lassen wir sie allein ins Freibad fahren? Dürfen sie abends zu einem Konzert, etwa spät noch mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet zurückfahren? Täuschen wir uns nicht: es sind nicht einige Überängstliche, die sich solche Fragen stellen. Es sind die Tischgespräche der Familien in diesen Tagen in Deutschland.

In so einem Land will ich nicht auf Dauer leben. Und so, ja wirklich, fieberte ich der Bundeskanzlerin und ihrem Auftritt heute Mittag geradezu entgegen. Würde sie endlich einen Befreiungsschlag führen und ihrem Volk, uns, eine Stimme geben? Die Angst vieler Menschen in Worte fassen? Endlich ehrliche Empathie zeigen? Noch heute bin ich wütend, dass sie nicht direkt an die Orte des Terrors fuhr, wo am Vortag Menschen starben oder schwere Verletzungen erlitten. Warum kann Frankreichs Präsident Hollande das, aber nicht meine Regierungschefin? Warum spricht US-Präsident Barack Obama nach Würzburg den Deutschen eher sein Beileid aus und bietet Hilfe an als Frau Merkel? Und wenn jemand jetzt damit ankommt, die Kanzlerin habe doch erstmal einen Überblick über die Lage gewinnen müssen, dann ist das hanebüchener Unsinn. Ich will keine Kanzlerin, die Ermittlungssergebnisse vorträgt. Ich will eine politische Führung, eine Kapitänin auf der Kommandobrücke unseres Landes, eine, die mitfühlt, die in einer schlimmen Krise fähig ist, Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.

Aber sie kann es nicht. Vielleicht will sie es auch nicht, weil es nicht zu ihr passen würde. Ich weiß es nicht. Ich habe Angela Merkel 1989 in Ost-Berlin kurz kennengelernt. Sie war stellvertretende Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs und ich Reporter eines privaten Radiosenders. Drei oder vier Sätze wechselten wir damals, und hätte mir jemand auf die Schulter getippt und gesagt: „Du, Klaus, das wird mal eine der mächtigsten Frauen der Welt!“, ich hätte gelacht. Ich habe mich geirrt. Angela Merkel hat einen beeindruckenden Lebensweg hingelegt. Auf internationaler Bühne hat sie teilweise brillant agiert. Die Kerndaten unseres Landes sind mehr als gut, es herrscht Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit.

Doch dies lakonische „Wir schaffen das“, was Frau Merkel heute wiederholt hat, klingt für mich wie ein Hohn, wie ein Schlag ins Gesicht all der Toten und Verletzten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach. Wie ein Schlag ins Gesicht der Frauen aus der Silvesternacht vom Kölner Hauptbahnhof, wie ein Schlag ins Gesicht der minderjährigen Kinder, die in Freibädern landauf, landab in diessen Wochen begrapscht werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir denen helfen müssen, die unseren Schutz und unsere Hilfe suchen. Und diese Hilfe müssen wir auch Menschen gewähren, die einen anderen Glauben haben, als die Mehrheitsgesellschaft hierzulande. Die meisten politisch Verantwortlichen in Deutschland bemühen sich um Lösungen, die Lage in den Griff zu bekommen. Auch davon bin ich überzeugt. Aber die jetzige Situation ist unhaltbar, und sie führt direkt zu Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Ich habe sie zwei Mal gewählt. Doch seit ein paar Tagen ist meine Überzeugung gewachsen, dass sie jetzt nicht mehr die richtige Frau an der richtigen Stelle ist. Selbst wenn ich auch keine Idee habe, wer den Job jetzt übernehmen sollte….

Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. „Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

Wenn man Journalist ist, kommt man ein wenig herum. In den vergangenen Wochen hatte ich das Vergnügen an mehreren interessanten Gesprächsrunden teilzunehmen. Es waren Hintergrundgespräche, in denen Abgeordnete und einige wenige Medienleute zusammensaßen, oder – vor wenigen Tagen – interessierte (nicht „besorgte“) Bürger aus dem westlichen Ausland. Natürlich ging es vornehmlich um die Flüchtlingspolitik, die Neujahrsnacht und immer nach kurzer Zeit um die Frage: Was macht Frau Merkel da und warum? Zum Was konnte ich etwas beisteuern, zum Warum fiel mir auch nichts ein – ebenso wie den anderen am Tisch. Selbst einige derjenigen, die noch beim CDU-Bundesparteitag eifrig mitgeklatscht hatten, machten einen ratlosen Eindruck.

Nun weiß jeder, der regelmäßig meine Kolumnen und Kommentare liest, dass ich in Bezug auf Frau Merkel über die Jahre ein ambivalentes Verhältnis entwickelt habe. Ihr Kurs der sogenannten „Modernisierung“ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte, gefiel mir nicht. Und die radikale Kursänderung in der Energiepolitik fand ich….sagen wir…erstaunlich. Aber es ist nicht so, dass ich sie deshalb für eine schlechte Bundeskanzlerin hielt. Im Gegenteil. Insbesondere ihre internationalen Auftritte haben mir häufig imponiert, etwa als sie einst den iranischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenenheiten wegen der aggressiven Politik des Landes zusammenfaltete. Und an der Spitze der Großen Koalition hat sie Deutschland gemeinsam mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gut durch die internationale Finanzkrise geführt, aus der unser Land – anders als viele andere europäische Staaten – stark herauskam. Klar, wenn ein Land wirtschaftlich gut dasteht, dann ist das in erster Linie eine Leistung der Unternehmen. Aber die ruhige Hand und Maßnahmen wie die Garantie der Spareinlagen waren richtig und dürfen einen Anteil am Erfolg beanspruchen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Man hat als Beobachter das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet. Die Gründe mögen ehrenvoll sein. Vielleicht ist sie wirklich einfach überzeugt, das Richtige zu tun. Vielleicht hat sie den berühmten wehenden Mantel der Geschichte gespürt. Vielleicht hat sie darauf gesetzt, dass sie mit einer Art unerklärter Allparteien-Koalition alle Widerstände beiseite fegen kann. Doch das ist Makulatur. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht, bricht die Stimmung in Deutschland massiv ein. Schaffen wir das wirklich? Wirtschaftlich sicher. Aber was die Integration der Zuwanderer anbetrifft, ist Deutschland schon jetzt an seine Grenzen gelangt. Kein Tag, an dem nicht Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die unterstützt von vielen Bürgern Großartiges geleistet haben, aber die nun an ihre Grenzen stoßen. Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein unüberhörbarer Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche fast zu einer Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin geführt hätte. Unions-Abgeordnete, die den geballten Zorn ihrer Wähler in Briefen, Mails und Bürgersprechstunden abbekommen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Und dann die aktuelle Wahlumfrage: CDU/CSU bundesweit minus 7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die AfD bei 11 Prozent. Sicher geglaubte Wahlsiege für die CDU in drei Bundesländern wackeln. In der EU ist Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik isoliert. Ehemalige Bundesverfassungsrichter ziehen öffentlich die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Politik unserer Bundesregierung in Zweifel. Wann hat es so eine Situation vorher schon mal gegeben?

Es ist inzwischen nicht mehr die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin so weitergeführt werden kann. Die einzige Frage ist, wann und durch wen sie endet. Was später über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Seit gestern gibt es einen neuen Begriff in der Politik, und ich habe den erfunden. „Clapstorm“ heißt er und beschreibt – im Widerspruch zum bekannten „Shitstorm“ – die geradezu hymnische Verehrung einer Person durch endlos erscheinendes Klatschen. Die Mehrheit der CDU-Funktionäre und Angeordneten steht hinter Angela Merkel. Daran kann es seit gestern keinen Zweifel mehr geben. Die kritische Minderheit passt sich an und klatscht eifrig mit, um bloß nicht unangenehm aufzufallen. Dass es keinen Aufstand gegen Merkel geben würde, zeichnete sich schon vor dem Bundesparteitag ab. Aber dass es in Sachen Flüchtlinge keine intensive Debatte um Richtig oder Falsch gab, dass von 1.000 Delegierten ganze zwei gegen das Kompromisspapier mit den vielen schönen unkonkreten Ankündigungen stimmten, das erstaunt mich wirklich. Nun werden sicher wieder Leser schreiben, dass sie nicht erstaunt sind, und dass doch jeder seit Jahren weiß, wie sich die CDU entwickelt. Oder war sie schon immer so? Aber, ja, ich bin jedenfalls erstaunt. Ich bin erstaunt, weil ich in den vergangenen Wochen so viel Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik aus der Union, auch von Abgeordneten des Bundestags und aus zwei Landtagen, gehört habe, dass ich mir nicht vorstellen wollte, was für ein festliches Hochamt man für Frau Merkel zelebrieren würde. Und, auch das gehört zur Wahrheit, Merkel hat eine starke Rede gehalten, strategisch brillant, rhetorisch wie üblich. Sie beweist damit erneut, dass sie als Machtpolitikerin in der Champions League spielt.

Wie geht das nun weiter? Schaffen „wir“ das? Der Bundesparteitag der CDU hat kein Problem wirklich gelöst, er hat der Parteichefin und der Bundesregierung eine Atempause verschafft. Vielleicht ist das die Zeit, die noch gebraucht wird, um die Abläufe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen auf gute deutsche Art zu perfektionieren. Vielleicht reißt der Flüchtlingsstrom nun ab. Offenbar sind es ja inzwischen deutlich weniger, die ins Land kommen, als noch vor ein paar Wochen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Ich denke, die Union wird nach diesem Parteitag wieder ein, zwei Prozent bei den Wählern zulegen, denn Unentschlossene versammeln sich gern hinter vermeintlichen Siegern. Und der gestrige Tag ging klar an Merkel, jeder Fernsehzuschauer konnte das sehen. Ob Deutschland die Masseneinwanderung aus Syrien, Nordafrika, Irak und Afghanistan bewältigen wird, ist allerdings längst nicht entschieden. Irgendwie wird es schon funktionieren. Irgendwie funktioniert ja immer alles in Deutschland. Der Tag, an dem sich entscheidet, ob die Bevölkerung die Begeisterung der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik teilt, kommt dann irgendwann im Herbst 2017 – bei der nächsten Bundestagswahl.

Führende Politiker und weite Teile der Medien sind sich einig: Durch den hunderttausendfachen Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wird sich Deutschland verändern. Manche sagen sogar: Deutschland muss sich verändern, und eine Berufs-Grüne in Hamburg macht jüngst keinen Hehl aus ihrer Freude, dass in 20, 30 Jahren Deutsche in ihrem eigenen Land ethnisch in einer Minderheitenposition sein werden. Ich habe ein wenig darüber nachgedacht und frage mich: Müsste man nicht an irgendeiner Stelle auch mal Deutschland, also DIE DEUTSCHEN, fragen, ob sie wollen, dass und wie sich ihr Land, unser Land, verändert?

Über das Thema Flüchtlinge pro und contra ist beinahe alles gesagt, nicht aber über das vielleicht ebenso große Problem des Versagens der in einer demokratischen Gesellschaft vorgesehenen Mechanismen für Willensbildung und Entscheidungen. Klar, die Bundeskanzlerin hat Richtlinienkompetenz, sie muss und darf entscheiden, wenn eine eilige Entscheidung zu treffen ist. Als am 4. September in Ungarn der Druck auf dem Kessel zu groß zu werden drohte, hat Angela Merkel nach kurzer Rücksprache mit den Regierungen von Österreich und Ungarn beschlossen, auf einen Schlag und unter Bruch internationaler Abkommen mehr als 20.000 Syrer aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. Ich kenne Politiker, die damals in diese Entscheidung mit eingebunden waren, und die bis heute sagen: es war richtig, das in der dramatischen Situation zu tun. Aber viele haben damals in Berlin angenommen, dass sei ein – nennen wir es – alternativloser Einzelfall und nun werde man zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Was für ein fataler Irrtum.

Wir erleben seit Monaten einen von der gewählten Führung unseres Landes gewollten, zumindest geduldeten Rechtsbruch. Nochmal zur Erinnerung, das steht im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Mit meinen Worten: Das sind nahezu alle.

Mehr als eine Million Menschen aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und Afghanistan werden in diesem Jahr demnach illegal in dieses Land einreisen, und wir alle, besonders die Kommunen müssen es schaffen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Und damit ich nicht missverstanden werden: Ich mache den Leuten, die zu uns kommen und auf ein besseres Leben, auf Sicherheit und Wohlstand hoffen, keinen Vorwurf. Würden wir es nicht ebenfalls versuchen, wenn wir zwei Jahre in einem Zelt in der Türkei gehockt hätten und nicht wüssten, wie und wann es weitergeht?

Nein, es ist der politische Betrieb, der wie gelähmt erscheint. Warum erklärt sich der Bundestag nicht zum Thema Obergrenze? Das ist doch unser Parlament, da sitzen unsere Repräsentanten, da sollte entschieden werden. Da sitzen die Frauen und Männer, die unsere Regierenden kontrollieren sollen. Warum schauen sie dem permanenten Rechtsbruch zu, ohne wenigstens darüber zu beraten? Warum wird in Deutschland wie selbstverständlich nur noch über den richtigen Weg zur Integration gesprochen? Wieso Integration? Hat das wer beschlossen? Warum sagt man nicht: Wir erkennen Syrer, Iraker und Afghanen als Bürgerkriegsflüchtlinge an und gewähren ihnen Aufenthaltsrecht – aber wenn eines Tages der Bürgerkrieg in ihrer Heimat beendet ist, kehren sie dorthin zurück. Ist es wirklich „rechts“ und „Rassismus“ diese Ansicht zu vertreten? Ja, wir Deutschen müssen uns vielleicht ändern – aber doch nur, wenn wir oder wenigstens unsere gewählten Vertreter vorher gefragt worden sind und mehrheitlich entschieden haben, dass sich unser Land verändern soll.

Der demokratische Prozess und der unbedingte Vorrang des Rechts scheinen seit Monaten wie abgeschaltet. Ich hätte das in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik nicht für möglich gehalten. Und wenn mal jemand aufbegehrt, gibt’s Druck. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hat das gerade erlebt. Während der Haushaltsdebatte im Hohen Haus sagte er bezogen auf die Flüchtlingskrise: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Und: „Wir dürfen das Land nicht überfordern“. Fraktionschef Volker Kauder rief dem eigenen Kollegen im Plenum zu: „Du solltest Dich was schämen.“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, schimpfte: „Weißt Du eigentlich, in welcher Fraktion Du bist?“ So als sei es mindestens Majestätsbeleidigung, die aktuelle Situation auch nur zu beschreiben. Schon seit einiger Zeit erzählen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU im persönlichen Gespräch, dass jede Wortmeldung zur Flüchtlingslage in der Union nur unter dem Gesichtspunkt „für Merkel“ oder „gegen Merkel“ betrachtet werde. Die üblichen Machtspiele halt, aber in der Situation, in der sich Deutschland befindet, mehr als unangebracht.

Wir leben in seltsamen Zeiten. Da wird Cem Özdemir erneut zum Parteisprecher der Grünen gewählt und erhält 76,9 Prozent der Stimmen – was von den Medien weithin als großer persönlicher Erfolg gefeiert wird. Und da wird auch Horst Seehofer wieder zum Parteichef der CSU gewählt. Er erhält 87,2 Prozent der Stimmen, was die Medien landauf-landab für eine schwere persönliche Schlappe halten. Egal, die Maßstäbe, die man an die CSU anlegt, sind offenbar höher, und das ist gut so, denn die CSU ist seit Jahrzehnten eine ungewöhnlich erfolgreiche Partei.

Horst Seehofer hat einen ordentlichen Dämpfer erhalten, das sieht jeder, der rechnen kann. Und viele Kommentatoren hatten wohl beim Blick auf ihre verblichenden „refugeeswelcome-Schildchen an der Pinwand die Hoffnung, man könne Seehofers vergleichsweise schwaches Abschneiden damit erklären, dass er Bundeskanzlerin Merkel am Vortag frostig abgefertigt hatte. Die Rache der „Merkelianer“ sozusagen. Was für eine Fehleinschätzung! Wer sich nur ein wenig in der CSU auskennt, weiß, dass die Merkel-Freunde in der Flüchtlings-Debatte unter den CSUlern nur eine kleine Minderheit sind, in der Machtarithmetik bedeutungslos. Meine These nach ein wenig Recherche in der bayerischen Regierungspartei ist eine ganz andere. Ohne seine harte Gangart gegenüber Merkel vom Vortag hätte Seehofer eine deutlich heftigere Watschn der Delegierten kassiert.

Die Gründe sind schnell aufgezählt. Da ist zum einen, dass der Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage vollmundig gestartet ist, in der Berliner Regierungskoalition aber bisher kaum etwas Zählbares durchsetzen konnte. Die CSU-Basis erwartet vom bayerischen Löwen Zählbares im Ringen mit den beiden Partnern. Der zweite, wahrscheinlich wichtigere Grund ist innerbayerisch. Kronprinz Markus Söder hat sich im innerparteilichen Rennen um die Nachfolge Seehofers in den vergangenen Monaten deutlich an der Spitze absetzen können. Auch Oberbayern neigt inzwischen wohl mehrheitlich dem forschen Finanzminister zu. Zwar werden auch andere Namen genannt, aber Ilse Aigner zum Beispiel wird von vielen in der Partei zwar als ministrabel und sympathisch angesehen, nicht aber als auch nur annähernd so durchsetzungstark wie Söder. Der aber wird von Seehofer seit längerem immer wieder öffentlich gedemütigt, was seinen inzwischen zahlreichen Anhängern naturgemäß nicht gefällt. Dass sich das irgendwann auch in Stimmergebnissen bei Seehofer zeigen würde, ist logisch.

Wenn immer mehr Stimmen wispern, sie würden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu schreiben oder zu sagen, weil sie gleich in die Nazi-Ecke gestellt werden würden und sich ihre Ankläger im Gegenzug darauf berufen, dass man die Pflicht hätte, zu benennen, was zu benennen ist – also in der Tradition des „Nie wieder!“ – dann wird es schwer, eine problemlösungsorientierte Politik zu gestalten.

Der aktuelle Fall rund um die Vorschläge des Innministers ist alarmierender Höhepunkt einer Konsensverweigerung und eines fortschreitenden Realitätsverlustes weiter Kreise der politischen und, wie sich gleich noch herausstellen wird, auch der gesellschaftlichen Entscheiderebene. Ein Knoten, der immer schwerer zu lösen sein wird. Wenn Spiegel Online den neuesten Vorschlagskatalog des Innenministeriums zur Bewältigung der Einwanderungskrise zum Anlass nimmt, von unmittelbarer und persönlicher Schuld bei Thomas de Maizière zu sprechen, dann verweigert man nicht nur den Dialog, dann verlässt man die Debatte und läd die eigene Auffassung auf eine Weise ideologisch auf, die keine anderen Standpunkte mehr zulässt.

Wenn man erklärt, dass die Vorschläge des Ministers „einen Bruch dar(stellen) mit allem, was verantwortungsvolle Politik sein sollte“, wenn man schreibt, de Maizière sei ein Kandidat für den sofortigen Rücktritt wegen „persönlicher und moralischer Überforderung“, dann ist das ein Wedeln mit der Moralkeule in einer hysterischen Bedingungslosigkeit, die die Lösung der aktuellen Probleme im Land verweigert. Denn klar sollte auch sein, dass die Vorschläge des Ministers – ein zunächst subsidiärer Schutz für syrische Einwanderer, die Rückkehr zur Einhaltung deutscher Gesetze: also die Beendigung eines nicht erklärten Notstandes – allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein wären, hin zu einer baldigen Lösung des Gesamtproblems.

Wer aber die vorgeschlagenen Maßnahmen so aussehen lässt, als wären sie eine Kriegserklärung gegen eine Million Einwanderer, der hat sich aus dem Diskurs verabschiedet. Vergessen wir nicht, es war die Kanzlerin, die sich über Gesetze und europäische Abmachungen hinweggesetzt hat und die damit wie nebenbei und im Vorübergehen den europäischen Gedanken frontal torpediert hat. Die unsere Grenzen vakant gestellt hat, und die unsere Gesetze bricht, wie Stefan Aust und andere in lobenswerter Offenheit (ganz entgegen dieser Kai Diekmannsschen Marschrichtung für Springer) in der WamS festgestellt haben: „…unsere Grenzen sind nicht mehr viel wert. Manche Gesetze auch nicht. Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: ‚Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen'“

Damit lässt Merkel den deutschen Schlagbaum einfach oben. Dafür wird nun aber ein neuer Schlagbaum dorthin herunter gelassen, wo es ein immer lauter werdendes Aufbegehren gibt gegen eine nicht mehr nachvollziehbare Politik. Gegen ein Staatsversagen, das in der Nachkriegsgeschichte seines Gleichen sucht. Substanzielle politische Debatten wurden aus dem Reichstag verbannt. Politiker diskutieren jetzt in Talkshows, auf Facebook und Twitter. Dort werden die neuen Leitlinien proklamiert, gelikt und wieder zur Verabschiedung ans Parlament zurückgeschickt. Es gibt faktisch keine Opposition mehr. Weil es kein oppositionelles Denken mehr gibt. Die Einheitspartei ist da. Und irgendwelche Debatten werden nur noch innerhalb dieses geschlossenen Systems geführt. Der Innenminister wird vorübergehend von den eigenen Leuten kaltgestellt, und die vermeintliche Opposition souffliert der Kanzlerin. Die grüne Katrin Göring-Eckart steht Frau Merkel heute vielfach näher, als der Unionspartner und weite Kreise der eigenen Partei.

Aber auch, wer jetzt in seiner Verzweiflung über so viel EInigkeit auf den letzten verbliebenen Kandidaten, auf die Linken als lautstarke Opposition hofft, wird enttäuscht: Lafontaine und Wagenknecht haben zwar noch Verstand genug, Washington und das State Department als eigentlichen Verursacher der Krise zu benennen, aber sie lassen keine Handlungsforderungen in Richtung Zukunft mehr folgen. Eine ergebnisverweigernde, anachronistische Politik. Der nationale Weg ist den Sozialisten aus naheliegenden Gründen verschlossen. Aber wenn ich keine autonome Entscheidung mehr zu treffen bereit bin, dann habe ich mich von der politischen Bühne verabschiedet. Dann hat sich die Opposition aus sich heraus abgeschafft.

Wenn es nun aber keine Opposition gibt, dann muss das Volk seine Rechte außerparlamentarisch einfordern. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Nur wer sollte da vorangehen? Die Kirchen sind auf Regierungskurs gegangen. Die Gewerkschaften bedrohen ihre Mitglieder in den Betrieben mit dem schwammigen Maulkorb: „Wer hetzt der fliegt“ – nur was ist ab wann Hetze? Wäre der Innenminister mit seinen Vorschlägen schon von der Gewerkschaft vor die Tür gesetzt worden?

Wenn es der Innenminister schon nicht richtig weiß, wie soll es der Werkzeugmacher oder Maschinenbauer richtig machen? Der gute Mann schweigt dann einfach. Sogar immer öfter bei sich zu Hause. Denn auch das ist wahr: Die Gräben verlaufen jetzt mitten durch die Familien. Nur eine Frage der Zeit, wann die erste pubertär-wütende Tochter oder nur irgendein beleidigter Sohn eine vermeintliche Hetze des Vaters bzw. Vorgesetzten den Gewerkschaftsvertretern in dessen Betrieb meldet, damit der Beschuldigte ein paar Extra-Flugstunden bekommt.

Wie aber artikuliert sich nun diese sogenannte schweigende Mehrheit? Wie findet man zusammen jenseits dieser kontaminierten Pegida-Bewegung? Jenseits der AfD-Parteibücher? Wie organisiert man Demonstrationen vor dem Reichstag, wie bekommt man einige hunderttausende Menschen dieser Millionen höchstunzufriedener Bürger auf die Straße? Bürger, die sich von ihrem Parlament, der Regierung, der Kirche, den Kulturschaffenden, weiten Teilen der Presse und den Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen? Wer organsiert diesen Aufschrei der Millionen, wenn das sonst die Parteien und Gewerkschaften übernommen haben? Tatsächlich muss man es selbst in die Hand nehmen, indem man sich zunächst die richtigen Protagonisten aussucht: Entscheider, von denen man sich vertreten fühlt. Diese Entscheider müssen nun ultimativ zum Handeln aufgefordert werden, indem man sie bestärkt und ihnen Unterstützung zusagt. Immer wieder und wieder. Ideen entwickeln, Treffen vereinbaren, Gesprächsrunden mit Gleichgesinnten organisieren, solange noch Zeit ist.

Das ist der Weg. Und nicht, indem man eine zweite Pegida-Front aufmacht, nicht, indem man ins Risiko geht, rechten Scharfmachern das Feld zu überlassen, sondern indem man jene prominente Köpfe versammelt, die sich nicht vereinnahmen oder anderweitig gegen eine innere Haltung beeindrucken lassen, indem man diese Menschen an die Spitze des Protestes bittet, drängt und stellt. Und warum sollte nicht auch ein Thomas de Maizière den außerparlamentarischen Weg mitgehen? Noch bieten einige prominente streitbare Geister dem aktuellen politischen Blindflug die Stirn – oder ist es schon ein Amoklauf?

So dürfte es also schwerfallen, beispielsweise einen Wolfgang Bosbach reflexartig in die rechte Ecke zu drängen, ebenso wie einen Minister Wolfgang Schäuble oder den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Natürlich wird man die totale Diskreditierung versuchen, wenn der Lärm vor dem Reichstag immer lauter wird und zuletzt bis in den Plenarsaal schallt. Wenn „Wir schaffen das!“ etwas völlig anderes meint, nämlich die Sicherung unserer Grenzen, das Ende einer uferlosen Hysterie, die Rückkehr zu so etwas wie Normalität und die bleierne Erkenntnis, dass wir helfen, wo wir helfen können, dass wir aber immer noch selber bestimmen wollen, wann und auf welche Weise das der Fall sein wird, und wann wir es aus humanitären Gründen eventuell kurzfristig mal etwas großzügiger auslegen, als es unsere schützenswerten Gesetze zulassen.

Ja, es wird Zeit, diese Mauer aus Vorwürfen, Unterstellungen und Stigmatisierungen zu durchbrechen und klare Kante zu zeigen. Ein Ende zu erzwingen dieser über die gesamte Gesellschaft verhängten Blockade. Das Ende dieser fortschreitenden Lähmung muss möglich sein. Der kritische Punkt ist doch längst überschritten. Höchste Zeit, dass die richtigen Leute zusammenfinden, einen gemeinsamen politischen Willen artikulieren und ihn zu Hunderttausenden auf die Straße tragen. Organisiert Euch! Nicht jeden Montag, gerne an einem Sonntag, der in Erinnerung bleiben, der nachhaltig Eindruck hinterlassen wird. In einer Präsenz und Eindringlichkeit, welche anzeigt, dass wir bereit sind, die inneren Verhältnisse wieder geradezurücken. In einer Präsenz, die den Entscheidern dieses Landes eine unmissverständliche Handlungsaufforderung senden: Mit uns. Oder ohne Euch.

Nachtrag:

Auch das ZDF scheut vor keiner Schmierenkomödie mehr zurück:
gerade auf heute+
Der Moderator erklärte wörtlich (Zitat aus dem Gedächnis) mit aller ihm möglichen investigativen Süffisanz: „Der Theaterplatz in Dresden auf dem sich Pegida jeden Montag versammelt, hieß früher Adolf-Hitler-Platz. Mehr will ich dazu nicht sagen.“ Und dann Themawechsel.