Irgendwann langweilt den politischen Berichterstatter auch der sogenannte Machtkampf in der durchgemerkelten CDU.

Soeben wird in Berlin etwas durchgestochen, das niemanden überrascht. Friedrich Merz wird für den CDU-Vorsitz kandidieren. Hammer, oder? Ja, was denn sonst? Entweder die Befragung der Mitglieder hebt ihn endlich auf den Schild, oder die Fußkranken des Merkel-Systems setzen sich doch wieder durch, so wie schon zwei Mal vorher. Macht kann sie ja, die Frau aus der Uckermark.

Inzwischen überschlagen sich die dpa-Meldungen, wer gerade wieder seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Ralph Brinkhaus, lese ich eben, will nicht. Und Jens Spahn, der eigentlich immer will, hat auch abgesagt. Beide wissen natürlich, dass sie in einer Abstimmung nicht den Hauch einer Chance bei den Mitgliedern hätten, und wer liest am Monatg danach schon gern, dass er nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat? Das kommt schlecht rüber, dann lieber auf Zeit abtauchen und auf die Vergesslichkeit der Parteifreunde warten.

Carsten Linnemann, der ewige Hoffnungsträger, der vermeintlich deutsche Sebastian Kurz“? Nix zu sehen weit und breit. „Der Carsten steht nicht gern ganz vorn im Rampenlicht“, sagt mir einer, der viel Kontakt mit dem Paderborner hat, der seinen Wahlkreis immerhin stets mit deutlicher Mehrheit direkt gewinnt.

Und Helge wer? Hätten sie vor Wochen eine Straßenumfrage irgendwo veranstaltet, wer CDU-Chef werden soll, Herr Braun wäre niemanden eingefallen. Aber nun ist er nun mal da. Und wenn man weiß, dass er Merkels Kofferträger im Kanzleramt gewesen ist, dann ahnt man auch, warum plötzlich diese überraschende Kandidatur erfolgte.

Es geht nicht um die CU oder um unser Land, es geht – wie schon zuvor mit Herrn Laschet – einzig und allein darum, das Merkel-System irgendwie zu erhalten, rüberzuretten in die neue Zeit. Und dafür würde die CDU-Nomenklatura auch Dschingis Khan nominieren, wenn er bloß Friedrich Merz verhindert. Merz ist nämlich komplett unabhängig von Partei und Merkel-System. Und deshalb ist er die wirklich allerletzte Chance, dass es in Zukunft nochmal eine CDU gibt, die den Namen verdient.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit hier per PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

Wenn es etwas gibt, auf das ich mich morgen freue: Um 18.01 Uhr ist die Ära Merkel vorbei.

Ja, klar, sie wird noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Parteien eine neue Bundesregierung zusammengemauschelt und die Posten verteilt haben. Aber Kofferpacken im Kanzleramt und ab in die Uckermark: Das ist, als wenn Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag fallen. Man möchte mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne auf die Straße laufen und wildfremde Leute küssen, tanzen und was trinken.

Endlich Reset! Endlich Stunde null! Endlich ein neuer Morgen für Deutschland nach dunkler Nacht!

Das Meinungsforschungsinstituts Civey hat gerade im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» die Frage gestellt: «Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?» und 52 Prozent der Befragten antworteten mit Nein. 38 mit Ja und zehn hatten keine Meinung dazu.

Die Frage, die aber unbeantwortet bleibt und die ich mir stelle: Warum immer noch 38 Prozent? Was sind das bloß für Leute?

Haben Sie eben in der Halbzeit die ZDF-„Nachrichten“ gesehen? Da wurde als Aufmacher über Regenbogen an sich palavert, und dann zu einer „Korrespondentin“ nach Budapest geschaltet, die klagte, dass in Ungarn alle Medien so regierungskonform sind. Und dann wurde noch Angela Merkels Pessekonferenz vollkommen kritilos gefeiert. Das war ZDF HEUTE. Ob die eigentlich in stillen Momenten selbst merken, dass sie gerade schlimmer sind als Orbans Medien in Ungarn?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

Die Wahrheit ans Licht bringen, das ist nicht ohne Geld zu machen. Bitte helfen Sie uns nach Ihren Möglichkeiten mit einer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Regierungssprecher Steffen Seibert hat vor der Bundespressekonferenz klare Worte zu den antisemitischen Demonstrationen am Wochenende gefunden. Der neue Judenhass ist nicht mehr rechts, sondern er kommt überwiegend von Migranten und Flüchtlingen aus Arabien, die wir in Deutschland aufgenommen haben. Und genau das hat Herr Seibert leider vergessen zu erwähnen. Dass nämlich viele die „jungen Männer“ und leider auch Frauen, die auf unseren Straßen „Tod Israel“ skandieren, Gäste sind, die Frau Merkel mit einer fahrlässigen Flüchtlingspolitik 2015 und 2016 in unser Land geholt haben, die wir finanzieren und bei denen wir unfähig sind, sie nach einer rechtskräftigen Ablehnung in ihre Heimat zurück zu bringen.

In zahlreichen deutschen Städten sind gestern Tausende vornehmlich „junge Männer“ brüllend und voller Hass durch die Straßen gezogen. Sie wollen, dass man Juden tötet, Tel Aviv bombardiert und Israel „auslöscht“. Das müssen wohl Nazis sein, habe ich spontan gedacht, als ich die Bild der wütenden Mengen gesehen habe, die nebenbei auch immer wieder Polizisten angriffen.

Sowas kennen wir Deutsche ja aus den Geschichtsbüchern, aus den 30er Jahren, der Reichspogromnacht. Damals wurden Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Juden wurden angespuckt, grundlos auf offener Straße geschlagen, und dann endete es in der industriell organisierten Massenvernichtung „jüdischen Lebens“, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wir alle kennen die Erzählungen der Alten, die Fernsehdokumentationen, die Bücher und sogar Spielfilme wie das großartige Meisterwerk „Schindlers Liste“. Warum gibt es eigentlich keine deutschen Filmemacher und Produzenten, die solche grandiosen Filme schaffen können?

Die Hass-Aufmärsche gestern in Deutschland – und es waren Hass-Aufmärsche und nicht irgendein ziviler „Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza“ – sind absolut vergleichbar mit dem Beginn der antijüdischen Exzesse der Nazis. Die Leute, die da gestern unterwegs waren in deutschen Städten hatten keine braunen SA-Uniformen an und keine „Parteiabzeichen“, aber der Ton, der Hass und die latente Gewalt sind  unverkennbar. Das haben wir alles schon einmal gesehen. Aber haben wir daraus gelernt? Viele schon, andere geschichtsvergessene Extremisten nennen das „Schuldkult“. Doch im Grunde müsste man angesichts dessen, was hier gerade passiert in Deutschland die Aufklärung insbesondere der jungen Leute noch ausweiten, ihnen erzählen, was damals passiert ist und was auch heute wieder passieren könnte. Jedenfalls sieht es für mich so aus, als habe es inzwischen tatsächlich wieder begonnen. Geschichte wiederholt sich eben manchmal doch, und wir Deutschen scheinen für Extreme anfällig zu sein. Und Judenhass wird nicht akzeptabler, wenn man mit bunten Tüchern und bei Räucherstäbchen in der grünalternativen WG darüber parliert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die ihre Basis in einer Art Reservat im Gaza-Streifen hat. Sie könnten auch einen eigenen Staat für sich haben, frei – soweit man in islamischen Gesellschaften frei sein kann – und selbstverwaltet. Aber sie wollen nicht ihren Hass auf  „die Juden“ entsagen. Sie wollen Israel von der Landkarte tilgen. In ihren Schulen erziehen sie die Kinder von klein auf zum Hass gegen Juden und Israel. Wie das alles finanziert wird? Die EU überweist brav und stellt keine Fragen oder gar Bedingungen. Israel ist ja der Feind – und Deutschland macht mit, dessen Politiker in Sonntagsreden mit Kippa auf dem Kopf uns allen ihre große Show vorführen. Aber sie tun nichts, um die Juden in Deutschland effektiv zu schützen. Synagogen in Deutschland müssen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, jüdische Gemeinden empfehlen ihren Mitgliedern, nicht äußerlich erkennbar als Juden auf die Straße zu gehen, also zum Beispiel im Bus eine Kippa zu tragen. Wer weiß, was da passieren kann.

Und das alles im Land der Täter, wohl wissend um den ganzen Nazi-Dreck, um Reichspogromnacht, Auschwitz, Buchenwald. Was macht eigentlich Frau Merkel beruflich, unsere sogenannte Bundeskanzlerin? Haben Sie gehört, dass sie etwas gesagt hat gestern zu den verstörenden Bildern aus Großstädten unseres Landes, das diese Frau schrecklicherweise immer noch regiert? Kampf gegen Rechts – das ist leicht. Da pumpt man alljährlich 100 Millionen und mehr rein, und immer finden sich auch dumme Nazi-Idioten, die belegen, dass es diese Sorte Mensch tatsächlich noch unter uns gibt. Leute, die gefährlich sind und gewaltbereit und unser „System“ genauso hassen wie die Islamisten, die Reichsbürger und die antifa. Auch das eine Parallele zur Weimarer Republik. Rechts und Links marschieren gemeinsam gegen die Demokratie und den Rechtsstaat, und nun machen halt die Söhne Allahs auch noch mit.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass diese Leute heute hier in Deutschland leben, viele auf Kosten von Ihnen allen?

Bitte helfen Sie uns!

Die Zustände in Deutschland sind besorgniserregend wie niemals zuvor seit 1945. Und die verantwortlichen Politiker – mit wenigen Ausnahmen – und der mediale Mainstream, das Juste Milieu – sie schauen weg. Auch Medien wie dieses, die viele Leser haben, könnten noch deutlich mehr tun, noch mehr aufrütteln. Aber das ist nicht umsonst zu machen. Jeder Cent, den wir investieren, muss vorher hereinkommen.

Das ist kein Hobby, was meine Mitstreiter und ich hier machen. Bitte unterstützen Sie unsere wichtige journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

„Ein schwarzer Tag für Amerikas Demokratie“, überschreibt das einstmalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ DER SIEGEL heute einen Artikel über die gestrige Abwahl von Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ein schwarzer Tag für die Demokratie?

Hier ist nicht der Gouverneur von Texas gestürzt worden oder der amerikanische Außenminister, sondern eine Frau, die Abgeordnete war und weiter bleibt. Sie war in der Fraktionsführung der GOP, in der Rangliste die Nummer drei. Nicht unwichtig, aber es geht nicht um ein Staatsamt oder die herausgehobene Position eines Sprechers der Fraktion, sonder sie saß oben mit am Tisch.

Sie hat aber etwas getan, was Alltag in der Parteipolitik ist: Sie hat ihren Mund aufgemacht und in diesem Fall konkret Ex-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert. Das kann man für gerechtfertigt halten oder auch nicht. Sie hat gesagt, man müsse sich von der Politik Trumps und seinem Einfluss auf die Partei loslösen, die Trump-Ära quasi Vergangenheit sei lassen.

Das findet Trump nicht gut – verständlicherweise. Er schoss zurück, organisierte eine ihm genehme Gegenkandidatin. Die hat jetzt Cheneys Amt – that’s it. Wo ist der Skandal? Was rechtfertig das mediale Getöse?

Es ist einzig die Frustration des Juste Milieu, dass diese Konservativen einfach nicht totzukriegen sind, dass Trump immer noch mitspielt, ja vielleicht sogar nochmal ins Rennen für das Weiße Haus 2024 antritt (was ich persönlich nicht glaube).

Ich meine, wir erleben das doch jeden Tag auch hier in Deutschland. Röttgen gegen Laschet, Laschet gegen Söder, alle gegen Merz. Baerbock gegen Habeck. Da wird gestritten, intrigiert und abgestimmt. Und dann hat einer gewonnen und einer verloren. Das ist alles.

Aber ein schwarzer Tag für die Demokratie? Geht es auch eine Nummer kleiner als ein Postenwechsel im Fraktionsvorstand zum Weltuntergang zu erklären?

Der 22. November 2005 war ein schwarzer Tage für uns Deutsche und unser Land. Da wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Und damit die CDU zu einer linken Partei transferiert und auf den jämmerlichsten Stand aller Zeiten runtergezogen, unser Land in eine EU-Schuldenunion geführt, unkontrollierte Massenmigration organisiert mit all den Folgen, mit all dem Hass und der Gewalt, mit der Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und dem Rückgängigmachen demokratischer Wahlen. Ein skandalöser Vorgang ohne Gleichen.

Aber ich bitte Sie: Eine Trump-Gegnerin verliert ihren Posten im Fraktionsvorstand? Da sollten wir gleich den UN-Sicherheitsrat einberufen, liebe SPIEGEL-Qualitätsjournalisten!

Und Zack: Die Säuberungswelle in der deutschen Unterhaltungsindustrie hat ein neues Opfer. Nach einem lautstarken Streit am Telefon mit den anderen Badmitgliedern, gaben die Mitglieder der Kölner-Kultband „Höhner“ heute morgen zu Protokoll: „Joost Vergoossens Haltung zur weltweiten, Covid-19 bedingten Pandemie, die er in mehreren Postings auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht hat, entsprechen nicht der Überzeugung der Band.“ Zu Deutsch: Der Niederländer hatte es gewagt, Zweifel am Corona-Kurs der Regierung Merkel zu äußern.  Da isses vorbei mit all den schönem Geld, das mit bierseeligen Karnevalsauftritten alljährlich zu verdienen ist.  Wer an „Mutti“ rummäkelt, den erledigt man, und der Staat muss gar nichts tun. In der DDR 2.0 wird das vom Kölner Jecken-Kollektiv ganz von selbst vollzogen.

Alles Gute, Herr Vergoossens! Ich hoffe, sie haben ein bisschen Geld zurückgelegt.

Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Die deutsche Fußballnationalelf – im Neusprech „Die Mannschaft“ – hat gestern Abend verloren. Wieder einmal. Aber die Art und Weise dieser Niederlage, ein 1:2 gegen Nordmazedonien, derzeit Platz 65 der Weltrangliste, ist ein Sinnbild unseres Landes. Diese Mannschaft hat fertig, dieser Trainer hat fertig und Deutschland auch.

Geht es Ihnen inzwischen auch so? Wenn ich Bundestrainer Joachim Löw sehe, wenn ich höre, wie er die Fußball-Welt erklärt, dann denke ich automatisch an Angela Merkel. Bei allem Respekt: Ich kann mir das nicht mehr anschauen, ich kann das nicht mehr hören. So wie bei Angela Merkel auch. Die beiden sind einfach über der Zeit, sie haben sicher ihre Verdienste, aber es ist vorbei und ich behaupte, Millionen Menschen in unserem Land sehnen sich nach dem Tag, an der die BILD mit großen Buchstaben meldet: ENDLICH!

Ganz ehrlich: Es ist heute wie ein Déjà–vu für mich. Meine Eltern, wohl die ganze Familie hat Zeit ihres Lebens – bis Merkel übernahm, versteht sich – die CDU gewählt (nachdem Mende uns 1969 an die Russen verkauft hat, wie man den Schwenk der FDP zu den Roten bei uns zu Hause erklärte. Und ab da: Augen zu, CDU!

Das stand überhaupt nicht in Frage, wenn ein Wahltag nahte. Und ich muss auch sagen: Ich respektiere und verehre Helmut Kohl bis heute für seine Lebensleistung, denn er war ohne jeden Zweifel ein Mann, der unserem Land gedient und Großes geleistet hat. Er war ein Patriot. Aber ich erinnere mich noch, wie 1997 auch im Hause Kelle die Stimmung umschlug, wenn Helmut Kohl abends in der „Tagesschau“ auf dem Bildschirm im Wohnzimmer erschien. Mein Vater schüttelte dann den Kopf und einmal – das werde ich nie vergessen – sagte er: „Ich kann den nicht mehr sehen.“ Nicht mehr den Habitus, nicht mehr die Art, wie er spricht, und nicht mehr die immer gleichen gestanzten Politiker-Worthülsen.

Und sehen Sie, so geht es mir heute eben nicht nur mit Merkel, sondern auch mit Bunbes-Jogi, der uns zu einem Weltmeistertitel geführt hatte, dessen Mannschaft einst nach 30 Minuten 5:0 in und gegen Brasilien führte. Wir schütteten in einer Fußballkneipe am Niederrhein kaltes Hefeweizen in uns hinein, schwenkten Deutschland-Fahnen und waren überzeugt, den großartigsten Fußballtrainer in der Geschichte der Menschheit zu haben.

Und jetzt also 1:2 gegen Nordmazedonien. Nicht mal gegen Mazedonien, was schon eine Schmach wäre. Jetzt verlieren wir bereits gegen Teilstaaten-Staaten. Demnächst wohl auch gegen Südmazedonien oder Westmazedonien. So wie die CDU nach der nächsten Bundestagswahl ihren Generalsekretär Paul Ziemiak verkünden lassen wird: In der Burgstraße in Weihersbrunn konnten wir traditionell unsere Mehrheit verteidigen. Und wir danken unseren Wählerinnen und Wählern und besonders den Diversen für den klaren Regierungsauftrag…

Es ist ein Elend, aber diese Nationalmannschaft – wahrscheinlich werde ich ab sofort für die Verwendung dieses Begriffes vom Verfassungsschutz beobachtet – ist ein Sinnbild des Niedergangs, der den Verlust der vielgepriesenen deutschen Tugenden eindrucksvoll dokumentiert. Statt Helmut Schön, Kaiser Franz und dem „Terrier“ Berti Vogts haben wir jetzt Angela Merkel, Peter Altmaier und Markus Söder. Hosianna!

Lustlose Jungkicker-Millionäre stümpern da über den Rasen, Multi-Kulti zwar, aber ohne Struktur, ohne Konzept, ohne Führungsspieler. Unbedingter Siegeswille? Einer für alle, alle für einen? Spieler, die einfach das Kommando auf dem Rasen übernehmen, ohne dass ihnen das vorher jemand an eine Tafel gemalt hat? 1:2 gegen Nordmazedonien – na und? Kopfhörer auf und ab ins Entmüdungsbecken.

Diese uninspirierte Fußball-Truppe, dieser Trainer, der immer wirkt, als habe man vor Jahren vergessen, das tägliche Valium abzusetzen, sind nicht mehr zu ertragen. So wie Merkel, Laschet, Seibert. In Europa fordern zunehmend Proficlubs – besonders aus Norwegen – und Fan-Initiativen, die WM kommendes Jahr in Katar zu boykottieren wegen der schlechten Arbeitsbedingungen für die Leiharbeiter aus aller Welt, die dort Stadien-Paläste errichten bei 50 Grad Celsius aber nur wenig Trinkwasser. Niemals hätte der Weltfussballverband FIFA den Zuschlag bekommen dürfen. Fans aus Liverpool, Amsterdam, Rio de Janeiro meets Schalke und Bottrop – bei einem Turnier im Land, wo Alkohol aus Glaubensgründen verpönt ist…obwohl, das Schauspiel anzusehen, wäre es dann doch schon wieder wert. Der Clash of Civilizations, Dosenbier trifft Wüstensöhne…ja, ja, und wüste Töchter…das wäre ein Grund, die WM doch anzuschauen. Aber wohl der einzige…

Dieser Blog kann nur existieren, wenn unsere Leserinnen und Leser meine Arbeit je nach ihren Möglichkeiten unterstützen. Bitte spenden Sie, wenn Ihnen diese Artikel gefallen, über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Gunter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Denn sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei www.reitschuster.de.

Bitte unterstützen Sie die Arbeit auf diesem Blog mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !