Rechtzeitig vor Beginn der neuen Candy-Crash-Runde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, wurde lanciert, dass Merkel eine Lockdown-Verlängerung bis mindestens den 14. März plant. Trotz der sich abzeichnenden gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen, der drohenden Pleitewelle von Friseur- und Kosmetiksalons, von Fitnesscentern, Saunen, Restaurants und Hotels, trotz deutlich sinkender „Neuinfektionen“ obwohl immer mehr getestet wird, trotz des nun amtlich vorliegenden Beweises, dass es 2020, alle Faktoren einbezogen, keine Übersterblichkeit gegeben hat, trotz mangelnden Beweises. dass Lockdowns überhaupt eine Wirkung haben, die ihre Verhängung rechtfertigt, macht die Kanzlerin stur weiter, wie bisher.

Durch die begleitende Propagandawelle in den regierungsnahem Medien, die vor immer neuen Mutationen warnen, soll die Verlängerung legitimiert werden. Dabei wird ignoriert und in der Öffentlichkeit erfolgreich davon abgelenkt, dass inzwischen mehrfach bewiesen ist, was anfangs sogar auf den Verpackungen stand, dass die PCR-Tests nicht für diagnostische Zwecke geeignet, die mit ihrer Hilfe erhobenen Daten also wertlos sind und dass die politisch verordneten FFP2-Masken nicht für medizinische Zwecke und laut Arbeitsschutzverordnung nicht für den privaten Gebrauch taugen. Es wird ignoriert, dass immer mehr Menschen, wahrscheinlich schon die Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Angstmache den Lockdown ablehnen und das öffentlich mit Autocorsos überall im Land demonstrieren. Es wird auch ignoriert, dass sich immer mehr Verbände, Unternehmer und Wissenschaftler in Petitionen und Offenen Briefen an die Regierung wenden und ein Ende der Zwangsmaßnahmen fordern. Die Regierung Merkel ruiniert Deutschland, diese Botschaft sollte endlich bei allen ankommen, je eher, desto besser.

Mir kommen in diesen Tagen immer wieder folgende Verse in den Sinn:

„Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Das hat die Linke, als sie noch emanzipatorisch war, in ihrer „Internationale“ ganz richtig gesehen.

Es helfen keine Bittbriefe, keine herzzerreißenden Videos, keine Petitionen. Es hilft auch nicht, seinen Frust in den sozialen Netzwerken abzureagieren.

Es hilft nur, nach Österreich zu schauen, wo energische Massenproteste in Wien dazu geführt haben, dass seit dieser Woche die Geschäfte wieder geöffnet sind.

Oder man macht es wie in Italien, dass alle Betroffenen massenhaft ihre Geschäfte und Studios einfach selbst öffnen. Wenn sich genügend Unternehmer und Kunden finden, die das durchhalten, können die Behörden nichts machen. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die für Wohlverhalten oder Impfbereitschaft gewährt werden – sie sind von unseren Vorfahren und von den DDR-Bürgern hart erkämpft worden.

Die Politik wird den Lockdown endlos verlängern, bis das Ziel, unsere Gesellschaft „klimaneutral“ zu transformieren, erreicht ist. Wieder einmal wird das Wohl der Menschen, für die sie verantwortlich ist, von der Politik zugunsten ideologischer Ziele ignoriert. Aber es gehören immer zwei dazu: Die einen, die in ihrer Arroganz der Macht glauben, ihre Mitmenschen endlos kujonieren zu können und die anderen, die das mit sich machen lassen. Tertium non datur? Doch!

Wir können der Politik ein deutliches Stoppzeichen setzen, indem wir ihren Willkürmaßnahmen einfach nicht mehr gehorchen. Man muss nur den Mut dazu aufbringen.

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Angela Merkel, die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten, hatte schon immer ein eigenartiges Verhältnis zu Recht. Nicht umsonst wird ihr schon seit Jahren in unterschiedlichstem Zusammenhang Rechtsbruch vorgeworfen. Bei der Euro“rettung“ verstieß sie gegen die europäische Vertragslage, bei der selbst angezettelten Flüchtlingskrise trat sie das europäische Dublin-Abkommen ebenso mit Füßen wie die deutschen Asylgesetze.

Kann man mal machen, es beschwert sich ja kaum einer.

Mit einer Aussage zum Thema „Impfpflicht“ in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ vor wenigen Tagen bleibt Merkel ihrer Linie treu. Danach befragt, wie denn mit denjenigen umzugehen sei, die sich trotz eines irgendwann einmal bestehenden Impfangebots nicht impfen lassen wollen, ließ Merkel mit folgender wörtlicher Aussage die Katze aus dem Sack:

„…wer das dann nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“

Hier hätte den Qualitätsjournalisten vom staatlichen Qualitätsrundfunk die Qualitätskinnlade eigentlich herunterklappen müssen. Was ist nun aus der ständig wiederholten Aussage, dass es keine Impfplicht – nein, natürlich auch keine Impffplicht durch die „Hintertür“ durch soziale Beschränkungen – geworden? Welche Dinge darf ich denn nicht mehr machen, wenn ich mich nicht impfen lasse? Immerhin (und es ist bitter, dass man das schon als Fortschritt werten muss) hat Merkel das Wort „Privilegien“ für unsere vom Grundgesetz garantierten Rechte dieses Mal von sich gewiesen.

Aber keine Nachfrage seitens der ARD-Journalisten, kein Erstaunen. Mag vielleicht auch daran liegen, dass ohnehin kaum jemand daran geglaubt hat, daß eine Bundesregierung wie diese eine derart individuell wichtige Frage der Entscheidungsfreiheit des Bürgers überlässt.

Verstehen wir uns nicht falsch: Ich bin kein „Impfgegner“. Insbesondere für Angehörige der Risikogruppen liegt es auf der Hand, dass es in diesen Zeiten viel sinnvoller sein kann, sich auf einen weitgehend ungetesteten Impfstoff einzulassen, als sich vielleicht mit einer Krankheit zu infizieren, die für Risikofälle eben hochgefährlich ist.

Und auch Nicht-Risikofälle mögen gute Gründe für sich entdecken, zwei Spritzen im Arm einer Infektion vorzuziehen. Aber dann entscheiden sie sich eben dafür und tragen die Konsequenzen. Am Ende geht es nicht um die Endlosdiskussion des Für und Wider einer Impfung. Es geht um den eigenartigen Umgang einer Bundeskanzlerin, die mit unserer Rechtsordnung immer und immer wieder so ihre Schwierigkeiten zu haben scheint.

Denn – falls es Merkel in den fast 16 Jahren ihrer Amtszeit noch nicht aufgefallen sein sollte – unsere verfassungsmäßige Ordnung beruht auf freiheitlichen Werten, die die Entscheidungsfreiheit des Bürgers ziemlich hoch hängen. Der Staat darf meine Grundrechte zwar regeln und dort, wo sie mit den Rechten anderer kollidieren, einschränken, aber er darf sie mir nicht wie ein beleidigtes Kind, dem man in der Sandkiste das Schäufelchen weggenommen hat, zur Sanktion für von der Regierung unerwünschtes Verhalten einfach wegnehmen.

Wenn ich als gesunder Bürger mit einem naturgestählten Immunsystem abwäge, dass eine Impfung, deren Nebenwirkungen unklar sind, für mich ein höheres gesundheitliches Risiko darstellt als eine Infektion mit einem Virus, das mich nach aller Wahrscheinlichkeit mit Fieber und Husten ins Bett schickt (oder wie in meinem Fall am Wahrscheinlichsten von mir nicht einmal bemerkt wird), dann ist diese Entscheidung mein verdammtes Recht. Mich in dieser Entscheidung unter sozialen Druck zu setzen, indem ich „dann eben bestimmte Dinge nicht mehr machen darf“ ist eine verharmlosende Formulierung für Anmaßung, Willkür und verfassungswidrige Bevormundung.

Wenigstens nachvollziehbar (aber immer noch verfassungswidrig) wäre Merkels Denkansatz ja, wenn die Impfung davor schützen würde, dass ich im Falle einer Infektion Andere anstecke. Aber das ist ja nach der eigenen Auffassung unserer Bundesregierung gar nicht der Fall: Auch wenn ich geimpft bin, kann ich angeblich immer noch meine Umgebung infizieren, sonst könnte man ja alle Geimpften in die Freiheit entlassen.

In Goethes Faust II heißt es:

„Das ist der Weisheit letzter Schluß,

Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,

Der täglich sie erobern muß!“

Diesen letzten Schluss der Weisheit haben wir aus dem Blick verloren. Wir haben es seit geraumer Zeit mit einer Regierung zu tun, die nicht nur die Rechtsordnung als unverbindliche Empfehlung betrachtet, sondern insbesondere mit der individuellen Freiheit des Bürgers ganz grundsätzliche Probleme hat. Das zeigt sich gerade in der Pandemie daran, daß es nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den meisten Landesregierungen herzlich wurscht ist, wenn Gerichte ihre als „Maßnahmen“ verharmlosten und oft mit der Gießkanne pauschalisierten Grundrechtseingriffe reihenweise einkassieren wie z.B. das Beherbergungsverbot, die Einschränkung der Freizügigkeit oder das Alkoholverbot. Ich kann mich noch an Zieten erinnern, in denen Verantwortliche für derartige Ohrfeigen hätten zurücktreten müssen, aber heute ist das alles nichts Besonderes mehr.

Es wird dringend Zeit, daß wir Goethes Rat folgend die Freiheit täglich zurückerobern anstatt sie erimpfen zu müssen.

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Zu Fuß durch den Schneematsch Brötchen holen. Kein anderer Mensch auf der Straße weit und breit, nicht mal ein Hund. Es ist kalt und es regnet in Strömen. Ja, das passt am Tag 1 nach dem CDU-Parteitag und der Richtungsentscheidung, die die Funktionäre meiner Partei mit deutlicher Mehrheit getroffen haben. Weiter so! Weiter so mit der Anpassung an den linksgrünen Zeitgeist, weiter so mit der Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die – losgelöst von der Ideologie – auch handwerklich versagt. Weiter so mit einer falschen Energiepolitik, einer katastrophalen und fahrlässigen Migrationspolitik, mit der Verstaatlichung der Kindererziehung und der Zerstörung der traditionellen Familie. Weiter so mit dem Runterwirtschaften unserer Bundeswehr. Weiter so mit dem Missachten von Gesetzen, dem Verbergen von erschreckenden Entwicklungen am unteren Rand dieser Gesellschaft. Weiser so? Nein, dieses Mal nicht.

Ich gehöre seit 42 Jahren der CDU an, habe die klassische „Laufbahn“ durch. Schüler Union, Junge Union, RCDS, mit 19 Jahren, direkt nach dem Abi, wurde ich als jüngster Kommunalpolitiker in Nordrhen-Westfalen für die CDU in den Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen gewählt, fünf Jahre später war ich CDU-Kreistagsabgeordneter in Lippe, direkt gewählt mit 49,6%. Und dann die grundsätzliche Entscheidung: für den Landtag kandidieren und den politischen Weg konsequent weitergehen? Oder „was Anständiges machen“?

Ich entschied mich, ein verlockendes Angebot des Medienkonzerns Gruner & Jahr anzunehmen und schlug die Journalisten-Laufbahn ein. Laufbahn? Schräger Begriff für Karriere oder? Klingt so ähnlich wie Laufhaus, finde ich…

Heute weiß ich nicht mehr, ob Journalist etwas „Anständiges“ ist in Zeiten, wo weite Teile des medialen Mainstreams ihre Aufgabe nicht mehr in der Kontrolle der Mächtigen und der sachlichen Information der Bevölkerung sehen, sondern in Anbiederung an eine Regierung, die Geld verteilen  und unser aller Leben immer mehr regulieren kann, aber deren Handeln nicht mehr wirklich hinterfragt wird. Eine ganz üble Rolle spielen dabei die öffentlich-rechtlichen Sender, die nicht nur wegen ihrer staatliche Verfasstheit begründet als „Staatssender“ bezeichnet werden sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

In der vergangenen Nacht um 0.33 schrieb mir mein bester Freund seit unseren Jugendtagen per WhatsApp, er habe sich gerade noch einmal die Bewerbungsrede von Armin Laschet auf dem Parteitag angeschaut. Und die sei tatsächlich viel besser gewesen als die von Friedrich Merz, den wir seit Monaten favorisiert hatten. Ja, das stimmt objektiv. Aber was heißt das denn für die Zukunft? Wollen wir wieder salutieren und mitmarschieren? So wie damals, als Frau Merkel ohne demokratische Legitimation die Atomkraftwerke abschalten ließ? So wie bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der ständigen Aufweichung des Lebensschutzes, beim Durchwinken der Homo-„Ehe“, bei all den Fesseln für unsere immer noch erstaunlich leistungsfähige Wirtschaft, bei der Abgabe von mehr als der Hälfte unserer staatlichen Hoheitsrechte an Brüssel, bei der Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der EU, bei der Zulassung von „sexueller Vielfalt“ für Sechsjährige? Deshalb bin ich nicht in die CDU eingetreten.

Als ich 1977 die Beitrittserklärung ausfüllte, war meine Motivation zur CDU zu gehen die Teilung unseres Landes, die Existenz der DDR und die Todesschüsse an der Mauer. Das erschien und erscheint mir so widersinnig, dass ein Volk mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Traditionen, einer Sprache – o.k., Sachsen lassen wir in dem Zusammenhang mal einen Augenblick beiseite – getrennt leben muss. Dass Menschen erschossen werden, die einfach nur raus wollten. Ein Irrsinn. Und dann die friedliche Revolution drüben, die Menschen auf den Straßen, nicht wissend, wie das alles endet. Und ein – als kurz der „Mantel der Ge’chichte wehte“  über sich hinauswachsender Bundeskanzler Helmut Kohl. Als er im Dezember 1989 vor 100.000 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche sprach, stand für ein paar Momente die Zeit still. Radio 100,6 in Berlin, für das ich damals arbeitete, schaltete die Übertragung des Fernsehens einfach live auf unseren Kanal und ließ es laufen. Ich erinnere mich noch, dass damals Sylke Moderatorin im Studio war, so präsent ist mir das alles noch. Die ganze Redaktion hatte sich vor den Fernsehgeräten versammelt und schaute zu, manchen kamen die Tränen. Auch mir. „Gott schütze unser deutsches Vaterland!“ Unvergesslich für alle Zeit. Und mitten drin: die CDU und ihr Kanzler Helmut Kohl. Was war ich stolz, zu diesem Laden dazuzugehören. Sicher sein zu können, mein halbes Leben auf der richtigen Seite gestanden zu haben.

Aber dieses Gefühl ist weg. Einfach weg. Es bahnte sich lange an, der eigentliche Bruch war das Jahr 2016. Grenzen öffnen für 1,6 Millionen Menschen, vornehmlich „junge Männer“ aus Staaten wie Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Die Gefährdung der Inneren Sicherheit bis heute, zehntausende Strataten, die ein Teil von ihnen jedes Jahr in meinem Land begeht, tausende Fälle sexueller Gewalt, hunderte Tötungdelikte darunter nach den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Und eine Viertelmillion rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die einfach hier bleiben, geduldet von einem politischen Establishment, das zu einem beängstigenden Teil weit weg von den Sorgen der Menschen ist, um deren Wohlergehen sie sich zu kümmern hätten.

Nein, wir können nicht, ich kann nicht mehr einfach weitermachen. Nicht wegen Armin Laschet übrigens, der so ist wie er ist, aber NRW auch nicht wirklich schlecht regiert. Die Welt wird nicht untergehen, weil er jetzt CDU-Chef geworden ist. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Ist das noch meine politische Heimat? Ist das die Partei, zu der ich mit Stolz und Begeisterung weiter dazugehören will? Manchmal denke ich, bei einer Partei sollte es sein wie bei der Ehe und dem bevorzugten Fußballclub. Man muss treu bleiben, man wechselt nicht, schon gar nicht als überzeugter Bürgerlicher. Aber muss man das wirklich? Ich denke, dieses Mal gibt es für mich kein Weiter so! mehr…

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Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern ihre – hoffentlich – letzte Neujahrsansprache gehalten. Als Helmut Kohl Kanzler war, gehörte es bei uns zu Hause zum silvesterabendlichen Ritual, dass vor jeder noch so wilden Party, „Kanzler-gucken“ angesagt war. Nun gestehe ich zu, dass auch Kohls Reden zum neuen Jahr niemandem je vom Hocker gerissen haben.

Richtiges Aufsehen rief er nur einmal, am 31. Dezember 1986 hervor, als das grandiose Grundversorgungsfernsehen ARD „versehentlich“ die Neujahrsansprache des Vorjahres noch einmal ausstrahlte. Sieben Millionen Zuschauer merkten nichts, bis Kohl am Schluss alles Gute für das Jahr 1986 – das gerade endete – wünschte.

Persönlich bin ich überzeugt, dass das damals kein Zufall war, aber da ich es nicht beweisen kann, behaupte ich es hier auch nicht. Aber das bringt mich zum eigentlichen Thema: der aktuellen und vermutlich letzten Neujahrsansprache von Frau Merkel gestern. Sie sprach über Corona, rief zum Zusammenhalt in der Krise auf und – für mich der einzige Nachrichtenwert – erklärte klar und ohne Geschwurbel, dass sie sich gegen Covid-19 impfen lassen werde. So weit, so gut.

Doch der Satz, der für Aufregung sorgte, kam gleich zu Beginn der Rede, als Merkel sagte:

„Dies ist deshalb heute aller Voraussicht nach das letzte Mal, dass ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf.“

Ooooohhhh, wieso denn „aller Voraussicht nach“? Das kann doch kein Zufall sein, oder? Sie will also doch nochmal antreten, eigentlich haben wir es immer gewusst. Ich glaube, ich habe sogar seit Monaten ein paar Wetten laufen, ob Frau Merkel 2021 zum fünften Mal als Kanzlerkandidatin der Union antreten wird.

Nein, das wird sie nicht. Habe ich schon vor Monaten gesagt, und das sage ich auch heute. In der allgemeinen Empörung wird nämlich gern der Satz weggelassen, den sie gestern davor ausgesprochen hat. Und der lautete, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten werde. Ich meine, kann man es noch deutlicher formulieren?

Was Frau Merkel gestern zweifelos zum Ausdruck bringen wollte, ist die Unsicherheit, dass es nach der Bundestagswahl am 26. September vielleicht länger dauern könnte, eine neue Regierung zu bilden mit Koalitionsverhandlungen und allem PiPaPo. Und sollten die Verträge am 31. Dezember noch nicht unterschrieben sein oder das neue Kabinett noch nicht stehen, ja, dann hält sie halt nochmal eine Rede. Das ist aber auch schon alles..

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Das kann weg!

Ich habe Freunde, die knapper zur Beurteilung des Jahres 2020 kommen würden als ich hier und heute.

Ja, kann weg, wenn man nur die Corona-Pandemie betrachtet, die immer noch steigenden Infektionszahlen, die inzwischen auch massiv ansteigenden Todesfälle. Und die Einschränkung unserer Grundrechte, auf die – zumindest der zivilisierte überwiegende Teil unserer Gesellschaft – wir so stolz sind. Aber die Lockdowns, Existenzen, die vor dem Abgrund stehen, immer mehr Arbeitslose, Kurzarbeiter und Pleiten. Nein, schön geht anders.

Und dann das politische Deutschland, ein ständiges Wechselbad der Gefühle. Eine andere Politik wäre möglich und sie wäre nötig, aber wir dürfen ja nicht miteinander sprechen, all die, die eine andere Politik wollen. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist – es gäbe diese Mehrheit, leider nur rechnerisch, aber der kurz aufblitzende Erfurter Frühling am 5. Februar, als der Landtag von Thüringen so gewählt hat, wie die Bürger des Freistaates es wollten, war ein absoluter Tiefpunkt. Ein Anruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika mit der Anordnung, diese Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, das gehört für mich zu den dunkelsten Stunden dieses seit 1949 freiheitlichen und demokratischen Staates.

Der massive politische Druck auch von Partei“freunden“auf einen gewählten Ministerpräsidenten, seine Frau, die auf offener Straße angespuckt wurde, seine Kinder, die von der Polizei in der Schule beschützt werden mussten – all das hätte ich in diesem Land niemals für möglich gehalten. Nur mal zur Erinnerung: Ich rede nicht von 1933 und einem Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor (von dem leider immer noch Einzelne träumen), sondern von der geheimen Wahl eines Politikers der FDP. Aber wer es wagt, dem ökosozialistischen Juste Milieu in Deutschland zu widerstehen, der hat keine Gnade zu erwarten. Von der etablierten Politik nicht, und von den Mainstreammedien leider auch nicht.

Covid-19 ist alles andere als die hierzulande übliche saisonale Grippe, schon, weil diese Saison bereits das ganze Jahr andauert. Ich kenne inzwischen einige Menschen persönlich, die sich nicht nur infiziert haben, sondern bei denen die gesundheitlichen Folgen auch Monate nach dem Ausbruch der Krankheit nicht ausgestanden sind. Und wir reden da nicht nur über Menschen ab 70 mit Vorerkrankungen. Ja, sehr überwiegend sind es Ältere oder Herzkranke, die sind grundsätzlich anfällig für Krankheiten. Aber es gibt inzwischen viele andere, selbst Sportler, Menschen, die immer auf ihre Gesundheit geachtet haben und regelmäßig Vitamine zu sich nehmen. Covid-19 ist heimtückisch und gefährlich. Erst Anfang Dezember hatte sich der republikanische US-Politiker Luke Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk in Louisiana im Repräsentantenhaus in Washington zu vertreten. Jetzt am Sonntag hätte er im Amt vereidigt werden sollen. Aber er ist tot, vorgestern gestorben – nicht MIT, sondern AN Corona.

Ich muss Ihnen sagen, ich war in den vergangenen Wochen sehr skeptisch gegenüber den getroffenen Maßnahmen der wöchentlichen TelCo von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Nicht zuletzt, weil in unserer Verfassung ein solches Gremium gar nicht vorgesehen ist und demzufolge auch keine Entscheidungskompetenz, etwa einen Lockdown anzuordnen, hat. Aber sie machen es einfach und alle folgen brav.

Was machen eigentlich unsere 700 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beruflich? Wie ist es möglich, dass in einem demokratischen Land, gravierende Entscheidungen einfach getroffen werden, ohne dass die von uns gewählten Volksvertreter auch nur gefragt werden. Wie etwa auch schon bei der völlig irrationalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, weil 11.000 Kilometer entfernt eine Naturkatastrophe stattfand. Merkel greift zum Hörer und alle spuren. So wie im Februar in Thüringen. Ein ganz dunlkler Fleck auf der Weste der deutschen Christdemokraten.

Und, um wenigstens ein bisschen für diese Zeilen angepöbelt zu werden: Dieser andauernde Alarmismus, dieses ständige Weltuntergangsgeheul, ich kann das nicht mehr ertragen.  Ja, ich kann das Gequatsche sogar nicht einmal mehr hören. Dieser ganze Müll, der sich schneller im Internet verbreitet, als Corona in der realen Welt. Wo gigantische Zugriffszahlen auf VT-Portalen erzielt und auch viel Geld verdient wird mit absurden Behauptungen wie der, Hillary Clinton sei Teil eines Kinderpornorings, eine Elite aus Hollywood-Größen und Politikern der Demokraten foltere und töte Babys, um deren Blut zu trinken. Im weißen Haus zögen – egal, wer Präsident ist – Reptilioiden die Strippen. Und das seien – wenn ich auf dem neuesten Stand des Schwachsinns bin – Wesen, die aus der Kreuzung der DNA von Menschen uns der von Außerirdischen entstammten. Wahrscheinlich von den dreien, die damals in Rosswell abgestürzt sind. Angela Merkel und Bill Clinton sollen auch solche sein. Wahrscheinlich wurden sie von den Bilderbergern in ihre Ämter gehievt. Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass selbst gebildete Leute, Unternehmer, Ärzte und Anwälte diesen Blödsinn für real halten. Und mit dem Einsturz von WTC 7 will ich jetzt gar nicht anfangen…das ist schlecht für meine Gesundheit.

Nein, unsere Welt ist spannend durch und durch, und das reale Leben ist nervenaufreibend genug, um diese billigen Horrormärchen ernstnehmen zu müssen. Schauen wir zum Schluss noch kurz auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großartiges Land, das 2020 den Eindruck erweckt hat, aus zwei ganz unterschiedlichen Gesellschaften zu bestehen. Als 2016 Donald Trump überraschend zum Präsidenten gewählt wurde, habe ich gedacht: das können die doch nicht machen. Als 2020 Donald Trump abgewählt wurde, habe ich genau dasselbe gedacht. Aber so ist Politik. Donald Trump hat – was man wahrlich nicht von allen US-Präsidenten sagen kann – geliefert. Steigende Realeinkommen, boomende Wirtschaft, konservative Richter für den Obersten Bundesgerichtshof ernannt, nicht einen einzigen Krieg begonnen, stattdessem Chips mit dem dicken Kim gegessen. Das kann sich sehen lassen. Aber bei Covid hat er viele Weichen falsch gestellt, was viele Leben gekostet haben dürfte. So wie auch andere Regierungen in der Pandemie zumindest teilweise bis heute versagt haben – Gruß nach Berlin! Und Donald Trunp ist ein ungehobelter Klotz mit einer fragwürdigen Frisur. Dennoch wiederhole ich hier: Seine Politik des America First! hat für seine Leute, die amerikanische Bevölkerung, deutlich mehr und bessere Ergebnisse gebracht als die acht Jahre vorher mit dem Sonnyboy, den wir alle so lieb haben sollen.

Es gäbe noch viel zu schreiben, was passiert ist und einer näheren Betrachtung wert wäre, aber Sie müssen ja auch noch etwas haben, auf das Sie sich freuen können. Denn morgen geht es weiter. In einem zweiten State-of-the-Union-Text werde ich mich vornehmlich mit der Politik in Deutschland und einem Ausblick für Diejenigen beschäftigen, die genug davon haben, wie linke Ideologen und Anpasser unser großartiges Land bis zur Unkenntlichkeit deformieren.

Erstmal wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in ein auf jeden Fall besseres neues Jahr. Viel Glück, und: bleiben Sie gesund!

Der von mir hochgeschätzte Kollege Jan Fleischhauer vom FOCUS zeichnet sich in seiner heutigen Kolumne erneut durch das Benennen unbestreibarer Fakten aus. Und er wirft Fragen auf, die für jeden erkennbar machen, dass diese Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Corona-Krise ein Totalausfall ist, wenn man es nicht schon für eine Leistung hält, dass ein Regierungschef jeden Tag die aktuellen Infektionszahlen vorgelegt bekommt und liest.

Fleischhauer stellt fest, dass vielen Deutschen überhaupt nicht klar ist, wie lange es noch dauern wird, bis sich unser Leben wieder halbwegs normalisiert. Da es jetzt einen Impfstoff gibt, sei die Erwartungshaltung vieler Bürger, dass die Pandemie wohl bis März ausgestanden sein werde. Das aber ist vollkommen utopisch, denn: es gibt deutlich zu wenig Impfdosen für unsere Bevölkerung.

Lassen wir jetzt einmal die Dauerdiskussion über mögliche Folgeschäden oder die tatsächliche Wirksamkeit des Impfstoffes einen Moment beiseite!

Warum sind es vor allem Menschen meiner Generation der Baby Boomer, die inzwischen so geschmähten alten weißen Männer, die den Medien extrem kritisch gegenüberstehen? Warum sind Begriffe der Sorte „Lügenmedien“ oder „Fake News“ salonfähig geworden? Warum belegen Journalisten und Politiker die beiden letzten Plätze, wenn in Umfragen nach den Berufen mit dem höchsten Ansehen gefragt wird? Der Grund ist ganz einfach: Wir erinnern uns an eine plurale Landschaft von Medien.

Die Vielfalt fand nicht in jedem einzelnen Medium statt, sondern insgesamt, wodurch eine journalistische Kontrolle der Politik gewährleistet wurde. STERN, SPIEGEL und ZEIT heizten den konservativen Regierungen ein, FAZ, WELT und BILD den linken. Politiker mit einer skandalösen Bilanz wie beispielsweise Ursula von der Leyen wären aufgrund des medialen Drucks längst zurückgetreten.

Wie konnte sich diese Polarität zu dem heute so empfundenen Einheitsbrei entwickeln, wo die Leitmedien zu jedem gesellschaftlichen Thema nur noch die eine gewünschte Haltung verbreiten? Pro Einwanderung, contra Kernkraft, pro Merkel, contra AfD, pro Energiewende, contra Trump sind  Beispiele, die man beliebig fortführen kann. Auch elektronisch bietet sich uns weitgehend nur das gewohnte Einheitsbild, ob im TV oder im Netz. Auch hier verkünden die klassischen Medien nur die eine einzige, salonfähige Meinung, anstatt verschiedene Positionen gegenüber zu stellen.

Die Ursachen finden sich bei den handelnden Personen. Zum einen bei den Journalisten, deren Berufsethos sich gegenüber früher geändert hat – Aufklärung und Information sind Haltung und Agitation gewichen. Das Richtige erkennen, benennen und dafür journalistisch kämpfen. Und wo das Richtige stets zu finden ist, zeigt die Selbstauskunft der Meinungsmacher. Von den berufstätigen Journalisten haben nach regelmäßigen Umfragen rund zwei Drittel ein rot-grünes Weltbild. Noch krasser wird es beim Nachwuchs. ARD und ZDF befragten jüngst ihre Volontäre nach ihren Parteipräferenzen – mehr als 90% wählten links-grün. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, bei der man oft das Gefühl hat, als würde direkt aus der Greenpeace-Zentrale oder dem Kanzleramt reportiert, wird in Zukunft also nicht ab- sondern weiter zunehmen.

Noch gravierender ist allerdings der Einfluss derjenigen, die über ungeheure Meinungsmacht in Deutschland verfügen. Es handelt sich dabei um zwei enge Freundinnen von Angela Merkel, mit denen sie sich regelmäßig bespricht: Friede Springer vom gleichnamigen Konzern (BILD, WELT) und Liz Mohn von der Bertelsmann Gruppe (RTL, STERN, Random House), zwei gigantischen Medienkonzernen. Beide mächtigen Frauen haben ihren Einfluss von ihren verstorbenen Männern geerbt und nicht aufgrund eigener Kompetenz erworben. Friede Springer brach in jungen Jahren eine Lehre zur Hotelkauffrau ab, Liz Mohn lernte Zahnarzthelferin. Erlernte journalistische oder mediale Kompetenz: Zero. Heute sind sie gemeinsam mit der Kanzlerin und Ursula von der Leyen (auch ihre Karriere wurde vor allem familiär ermöglicht, der Vater war Ministerpräsident) die mächtigsten Frauen in Deutschland und Duzfreundinnen der Kanzlerin.

Wenn man das weiß, staunt man über manches nicht mehr. Wieso beispielsweise die Bertelsmann Stiftung immer genau dann eine „X Prozent der Deutschen wollen mehr Y“ Umfrage veröffentlicht, wenn politische Entscheidungen anstehen. Oder weshalb ein Jurymitglied im RTL-Format DSDS hochkantig herausfliegt, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird. Oder warum ein Kolumnist der WELT geschasst wird, wenn er die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Das muss nicht zwingend per ordre de mufti erfolgen, vielleicht ist es nur vorauseilender Gehorsam, vielleicht von beidem ein bisschen – auffällig ist es.

In den USA hat sich in den vergangenen Jahren ein ähnlich homogenes Meinungsbild etabliert, mit allerdings vereinzelt starken Gegenspielern. Das ermöglichte den Aufstieg Trumps. Bei uns werden Kontrahenten Merkels schon aufgrund dieses kleinen, weiblichen Meinungszirkels erfolgreich marginalisiert.

Dieses sich immer stärker verengende, einzig erwünschte Meinungsbild zeigt Wirkung. Bei vielen Menschen setzt das ein, was man aus Diktaturen wie der DDR kennt: man redet mit gespaltener Zunge. Gesellschaftlich konform am Arbeitsplatz, bei Job Interviews oder mit weitläufigen Bekannten – leidenschaftlich und offen nur im engeren Freundes- oder Familienkreis.

Dieses Streamlining erfasst alle Bereiche des Lebens, auch die Wirtschaft. Kürzlich sah ich auf LinkedIn den Beitrag einer Frau, die sich nach der US-Wahl kritisch zu Biden äußerte. Sie erhielt mehrere hundert Kommentare, ausschließlich negativ, oft beleidigend. Wer glaubt, dass im Refugium der Wirtschaft an dieser Stelle Ratio, Anstand und die sonst viel gepriesene Vielfalt herrschen, irrt. Wer will sich schon die Karriere versauen, indem er als Aluhutträger, Trumpist oder Schlimmeres gilt?

Für die Zukunft bedeutet dies gesellschaftlich und wirtschaftlich nichts Gutes. Eine softe Meinungsdiktatur mag den Nutznießern gefallen, bestimmte Dinge fördert sie garantiert nicht: Kreativität, Fortschritt, Dynamik und damit Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Aber das ist vielleicht auch gar nicht das Ziel, insbesondere nicht des Damen-Quartetts, die den großen Umbau unserer Gesellschaft ins Auge gefasst haben. Äußerungen von Merkel und von der Leyen, die uns darauf vorbereiten, bald völlig anders leben zu müssen, gibt es zuhauf.

Die Meinungsmacht, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, liegt in den Händen dieses Kaffeekränzchens. Die Gefahr anderer Meinungen in reichweitenstarken Medien droht zumindest in Deutschland nur aus dem Internet. Kein Wunder, dass die DSGVO von einem grünen, deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament eingebracht wurde und dass eine Bertelsmann-Tochter mehrere Hundert Beschäftigte einsetzt, um Facebook-Posts zu scannen.

Und jetzt die gute Nachricht: Donald Trump befand sich vor vier Jahren in einer ähnlichen Situation und hat gegen alle medialen Widerstände gewonnen. Selbst die aktuelle Wahl ist noch nicht gelaufen. Klar, der Freiheitsgedanke ist in den USA stärker verankert als bei uns. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Damit wir künftig wieder überall das sagen können, was wir denken, ohne dafür abgestraft zu werden – und nicht das, was opportun ist. Die jüngsten Demonstrationen in Berlin oder Leipzig mit einer großen Anzahl ganz normaler, besorgter Bürger, machen Mut.

Wie zynisch klingt dieser Satz der Bundeskanzlerin, was werden die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz 2016 denken, wenn sie das lesen? Und es ist ja nicht nur der islamische Terror, was schlimm genug wäre, es sind die Hunderten Toten allein in Deutschland, die durch eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik dieser Frau und ihrer Regierung gestorben sind.

Angefangen mit der Studentin Maria Ladenburger, die am 16. Oktober 2016 in Freiburg von einem jungen Mann aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde. Im Prozess sagte er zur Erklärung für seine Tat: „Es war doch nur eine Frau…“ Der Raum hier reicht nicht aus, um alle Todesopfer namentlich zu benennen. Ein Achtjähriger, der vor einen einfahrenden Zug gestoßen wird, einfach so. Ein Mann, der mit einer Machete auf offener Straße in Stuttgart einen anderen im wahrsten Sinne des Wortes abschlachtet. Andere, die auf Bahnhöfen und Volksfesten selbstgebaute Bomben abstellen, einzig mit dem Ziel, möglichst viele Unschudige in den Tod zu reißen.

Und wenn das einer sagt oder schreibt – Zack! Rechtsradikal.

Ist ein bischen emotional, was ich hier schreibe, finden Sie? Gar nicht so ausgewogen und differenzierend, wie man das von einem Journalisten erwarten sollte. Ja, das stimmt. Ich bin wirklich wütend, nachdem ich die Bilder gestern Abend aus Wien gesehen habe. Kein Wutbürger, aber richtig wütend und auch aufgewühlt. Weil sich immer mehr der Gedanke in meinem Kopf festsetzt, dass wir uns tatsächlich auf dem Weg in einen Krieg befinden. Nicht abstrakt, sondern in echt. Mit Gewalt und Schießen und so. Die Leute, die gestern Abend in der Wiener Innenstadt nochmal mit Freunden ins Restaurant gehen wollten, ein wenig Ablenkung suchen vor dem Lockdown, die haben auch nicht erwartet, dass plötzlich auf sie geschossen wird. Aber sie haben es erlebt. Ganz real.

Und es macht mich wütend, weil all das, was gestern in Wien, aber auch immer wieder in Frankreich, Großbritannien, Spanien und hier bei uns passiert, vermeidbar gewesen wäre. Viele der Opfer würden heute noch leben, hätten die verantwortlichen Politiker in ihrer Multikulti-Besoffenheit andere, vernunftgeleitete Entscheidungen getroffen. Haben sie aber nicht.

Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die „Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen“ einer „Verschiebung der Bundestagswahl“ sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor Entscheidungen einholen, das ist nicht nur üblich, sondern das sollte viel häufiger geschehen.

Aber ganz unvermittelt formt sich beim Lesen der Überschrift ein ganz grauslicher Gedanke: Wenn die Bundestagswahl verschoben werden müsste, weil sie zum Beispiel wegen Corona „faktisch nicht möglich ist“ (O-Ton Bundestagsdrucksache), dann bliebe ja die desaströseste Bundeskanzlerin in der Gescchichte nach 1945 erstmal weiter Hausherr_*In im Kanzleramt. Also genau das, was mir jeden Tag von übelgelaunten Zeitgenossen zugerufen wird. Ich habe sogar mehrere Wetten geschlossen, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr antreten wird.

Ich werde gleich den Wissenschaftichen Dienst des Bundestages anrufen und um Expertenrat bitten. Wenn Frau Merkel 2022 nochmal CDU-Kanzlerkandidatin wird: Sind die Wetten dann wegen dieser Veränderung des Wahltermins ungültig, oder muss ich dennoch bezahlen?

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