Die anstehende Wahl des/der Bundesvorsitzenden der CDU verspricht keinerlei Spannung. Dann schon eher, ob es überhaupt einen Gegenkandidaten für Angela Merkel geben wird. Denn man kann nicht einfach so einen Brief ans Konrad-Adenauer-Haus schicken und dann antreten. Das Vorschlagsrecht haben Parteigliederungen wie etwa ein Kreisverband oder Vereinigungen wie Junge Union (JU) und Mittelstandsvereinigung (MIT). Das würde allerdings im aktuellen Fall passen, denn wir wissen, dass der 26-jährige Jurastudent Jan-Philipp Knoop und der 61-jährige Unternehmer Andreas Ritzenhoff, ein Mittelständler, Hersteller von Aluminiumdesignprodukten unter anderem für die Kosmetikbranche, antreten wollen. Ein Junger und ein Mittelständler…

Jan-Philipp und Andreas wer?

Der Vergleich mit der kürzlichen überraschenden Abwahl von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hinkt dabei. In der Fraktion haben Kräfte im Hintergrund mitgewirkt, die Knoop und Ritzenhoff nicht einmal im Ansatz mobilisieren könnten. In der Fraktion war mit Ralph Brinkhaus ein Profi aus der Fraktionsspitze der Herausforderer. Ein Profi, der weiß, wie es geht. Und über den sich übrigens gar nicht alle der Oppositionellen in der Union freuen, weil er jetzt plötzlich ein Mitspieler ist, der irgendwann selbst nach den Sternen greifen könnte.

Frau Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als erste Frau und als erste Ostdeutsche im Kanzleramt. Und als die Frau, die die CDU in beispielloser Art und Weise heruntergewirtschaftet hat. Als die Kanzlerin, die in beispielloser Art und Weise die Innere Sicherheit Deutschlands durch persönliche Fehlentscheidungen auf Spiel gesetzt hat. Aber Frau Merkel ist mächtig, sie hat Geld und Posten zu verteilen, sie hat ein loyales Umfeld mit Unterstützern wie den Ministerprsidenten Laschet und Günther.

Dennoch tickt die Uhr. Die Ära Merkel ist fast abgelaufen – und das ist gut so! Viel zu lange haben die Unionsanhänger, Mitglieder und die Funktionäre das Elend angeschaut und sich gefragt, wie diese Frau überhaupt Vorsitzende der CDU und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden konnte. Nein, die Herausforderer Knoop und Ritzenhoff werden natürlich nicht gewinnen gegen Merkel. Einfach weil auf einem Bundesparteitag fast nur Profis sitzen – Abgeordnete und Hauptamtliche, die davon leben, dass sie Politprofis sind – und die keine Amateure an die Spitze der traditionsreichen CDU wählen werden, die zusammen mit der CSU unser Land geprägt haben, wie keine andere. Aber es ist überall mit Händen greifbar, dass sich das alte Dickschiff CDU endlich in Bewegung gesetzt hat….

Es ist Wahlkampf in Bayern und Hessen. Da wird reflexartig auf den politischen Gegner eingehauen, egal, was der sagt oder fordert. Das ist nicht neu und irgendwie auch in Ordnung.

Jens Spahn ist für viele Mitglieder der CDU der kommende Mann, ein Hoffnungsträger, der nach Angela Merkel Land und seine Partei wieder in die richtige Richtung bringen soll. Und so treibt der smarte Minister jede Woche eine neue (thematische) Sau durchs Dort, wie man das in seiner münsterländischen Heimat nennt. Und bekommt Kloppe von allen Seiten dafür.

Vergangene Woche ging es um das seit vielen Jahren ungelöste Problem mit den Organspenden. 10.000 Bürger warten in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben jeden Tag drei von ihnen, weil sie rechtzeitig kein Spenderorgan erhalten haben. Spahn hat einen Vorschlag entwickelt und zur Diskussion gestellt, den ich persönlich nicht überzeugend finde. Aber: Er hat ein dringendes Problem endlich in Angriff genommen. Das ist sein Job, Probleme ausfindig machen und Lösungen dafür anbieten.

In dieser Woche bekommt er Dresche von allen Seiten für seinen Gedanken, wenn nur 100.000 Pflegekräfte in Deutschland drei bis vier Stunden mehr in der Woche arbeiten würden (bezahlt natürlich und freiwillig), wäre ein großer Teil der überall festzustellenden Notstände bei der Pflege von Alten und Kranken gelöst. Und wieder fallen alle über ihn her, es ist ja Wahlkampf.

Aber mal ernsthaft: Haben wir derzeit einen anderen Bundesminister, der so omnipräsent ist – neben Super-Horst natürlich – und der Sachprobleme klar benennt und Lösungen anbietet? Ich finde nicht alles gut, was er macht. Aber ich finde gut, dass er endlich was macht. Wissen Sie eigentlich, wie unsere Bildungsministerin heißt?

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder zu einer Komödie…

Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann und – nach allem, was man weiß – ein vorbildlicher Staatsdiener. Er kennt sich gut aus in der Flüchtlingsmaterie, und weil er sich gut auskennt und das Beste für sein Land will, ist er ein entschiedener Gegner der verhängnisvollen Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin. Die hat jetzt den Daumen über ihren Mitarbeiter gesenkt und – über Bande gespielt – seine Absetzung als obersten Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgesetzt. Das war gar nicht so einfach, denn Frau Merkel kann nicht einfach eine Kündigung rausschicken. Der Instanzenweg muss eingehalten werden, das heißt: zuständig für die Entlassung Maaßens ist sein oberster Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Und der heißt Horst Seehofer, im Nebenberuf CSU-Chef, also Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung zumindest vorerst noch tragen.

Seehofer ist kein Fan der Bundeskanzlerin und Maaßen auch nicht. Und so sprach der Bayer seinem Verfassungsschutzchef vor dem Krisengipfel sein vollstes Vertrauen aus. Es ist bekannt, dass in Deutschland eine politische Karriere beendet ist, wenn Frau Merkel jemandem ihr „volles Vertrauen“ ausspricht. Bei Seehofer ist das augenscheinlich anders, auch wenn AfD-Wahlkämpfer in einer Art Pawlowschem Reflex gestern das Internet mit den üblichen Schmähungen seiner Person fluteten.

Die Wahrheit ist:

1) Seehofer hat Maaßen nicht fallengelassen. Damit Merkel und die – ja, gibt’s noch – SPD wenigstens halbwegs ihr Gesicht wahren konnten, wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst…und zum Staatssekretär BEFÖRDERT! Der neunte in seinem Ministerium übrigens. „Einen typischen großkoalitionären Kompromiss, bei dem der Sachverstand auf der Strecke bleibt“, nennt AfD-Chef Alexander Gauland das. Und damit hat er recht.

2) Sigmar Gabriel (SPD) twitterte im Zusammenhang mit Maaßen von „Unfähigkeit im Amt“. Hä? Wenn Gabriel den ausgewiesenen Sicherheitsexperten Maaßen für unfähig hält – wie bewertet er dann seine eigene Parteivorsitzende Nahles? Oder seinen Parteifreund Ralle Stegner, der derzeit auf Wahlkampftour für die CSU in Bayern unterwegs ist?

3) Angela Merkel hat auch in dieser Causa für jeden sichtbar gezeigt, wie überfordert diese Frau im Kanzleramt beim Krisenmanagement inzwischen ist. Starke Führungspersönlichkeiten umgeben sich mit Leuten, die loyal sind, selbständig denken und auch mal widersprechen. Schwache Anführer beißen jeden weg, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen oder zu widersprechen.

4) Einen ehrlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Hans-Georg Maaßen! Sein monatliches Salär steigt mit der gestrigen Degradierung, die eine Beförderung ist, von 11.577 auf 14.175 Euro. Hoffentlich geben sie ihm im Ministerium einen Job, bei dem er weiterhin segensreich für unser Land arbeiten kann….

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?

Hätten Sie’s gewusst? Heute vor 57 Jahren begannen Bauarbeiter in Berlin unter dem bewaffneten Schutz von Volkspolizisten und im Auftrag der SED-Machthaber, die heute Die Linke heißt und im Bundestag gern über Demokratie palavert, eine Mauer zu bauen, die den West- und Ostteil der Stadt und bald darauf das ganze Land spaltete.

327 Todesopfer wurden an der „innerdeutschen Grenze“ registriert, die Zahl der Verletzten, die Zahl derjenigen, deren Leben vom sozialistischen Regime zerstört wurden, weil sie versucht hatten, in die Freiheit zu entkommen, ist weit höher.

Die Dramatik dieser Tage im August 1961 und all das darauffolgende Leid, das das Unrechtsregime in 28 Jahren verursachte, wird heute wieder in vielen Gedenkveranstaltungen abgespult. Vom Berliner Senat, wahrscheinlich auch irgendwo von der Bundesregierung.

So passte der famose Vorschlag von Schleswig-Hollsteins Ministerpräsident, seine CDU müsse „pragmatisch sein“ und nicht ausschließen, auch mit der Mauermörderpartei in Ostdeutschland „nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Doch, das muss man allerdings ausschließen, Herr Günther! Ihr Vorschlag ist sowas von geschichtsvergessen und widerwärtig, ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des DDR-Regimes, das einem der Atem stockt. Und daran ändert auch die peinliche Kertwende nichts, mit der Günther aus der Nummer wieder rauskommen wollte: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau! Das ist so wie Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel. Die wollte bei der Homo-„Ehe“ auch pragmatisch sein“ und öffnete den Weg für zukünftige Koalitionen mit linken Parteien, in dem sie die Abstimmung der Union als „Gewissensentscheidung“ ausgab. Parteitaktisch brillant, an Prinzipienlosigkeit nicht zu überbieten. Und bei der Abstimmung im deutschen Bundestag stimmte Merkel dann selbst mit Nein, weil für sie eine Ehe ja die natürliche Verbindung von Mann und Frau sei. Diese Unverfrorenheit, diese Chuzpe ist kaum zu ertragen.

Und dann noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, eigentlich von mir hochgeschätzter Think Tank der CDU, die kluge Köpfe zusammenbringt, um Zukunftsperspektiven auf christdemokratischer Basis zu denken und zu formulieren. Die vergleicht heute allen Ernstes den Mauerbau 1961 mit der Mauer, die Israel zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zum Schutz seiner Bürger errichtet hat. Während Linke-Politiker bei antisemitischen Aktionen gern mitlaufen.

Immerhin: Die Adenauer-Stiftung ruderte nun auch zurück und teilte mit:

„Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.“

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

„SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.

Dieses Mal ist es spürbar anders. Wer die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion miterlebt hat, der weiß, dass die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch abrupt enden kann. „So eine Stimmung wie heute habe ich in unserer Fraktion noch nie erlebt“, wird ein altgedienter Abgeordneter zitiert. In der Debatte um Seehofers Asylplan und die Kanzlerin, die ihm in den Arm gefallen ist, meldeten sich heute 13 Parlamentarier zu Wort. Nicht einer verteidigte das Vorgehen von Merkel.

Überall in der Union ist die Spannung zu spüren, überall ist der Unmut zum Greifen nah – auch bei denen, die jeden Modernisierungs-Unfug Merkels bisher mitbeklatscht haben.

Unter Angela Merkel wird die CDU in diesen Tagen in einen Abwärtsstrudel gezogen, der das Ende der Union als Volkspartei bedeuten kann. Wer es nicht glaubt, schaue bitte auf die SPD. Horst Seehofer steht – dieses Mal glaube ich daran! Wenn ihm jetzt noch zwei, drei andere aus der ersten Reihe offen zur Seite stehen, war’s das…

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…auch in der CDU.

Ich kann kaum beschreiben, wie wütend ich bin. Wirklich, ernsthaft, emotional. Es ist wieder passiert, so wie zuvor schon mehrmals. In Deutschland. Unserem Deutschland. Und es wird wieder passieren.

Täter ist der 20-jährige Iraker Ali Baschar, den unser Land aufgenommen hat, als der Krieg in seiner Heimat tobte und wir ihm Schutz gewährt haben. Der ihm und seiner sechsköpfigen Familie ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt hat, ärztliche Versorgung, Geld, die Grundversorgung für den Start in ein neues Leben, eine Zukunft in Freiheit. Seine Familie, die sich am 2. Juni über die Türkei in die Heimat absetzte, bevor der Mörder festgenommen werden konnte.

Dieser Mann, der schon häufiger verdächtigt wurde, Körperverletzungen und Vergewaltigugen begangen zu haben, ohne verurteilt werden zu können. Ein Mann, dessen Asylantrag schon 2016 abgelehnt wurde, der aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Deutschland hatte. Und der gemeinsam mit einem anderen jungen Mann ein junges Mädchen missbraucht und getötet hat.

Wird unsere Bundeskanzlerin und ihre Klatschkolonnen zur Verantwortung gezogen? Dafür, dass die möglich gemacht haben, dass neben den vielen wirklich Schutzsuchenden und anständigen Flüchtlingen auch Leute wie Ali Baschar in großer Zahl in unser Land kommen konnten. Bei vielen wissen die Behörden bis heute nicht, woher sie wirklich kommen, wie sie wirklich heißen und wie alt sie sind. Die Regierung von Frau Merkel stand im Herbst 2015 unter großem Druck, als all die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika unterwegs zum ersehnten Ziel Europa waren. 20.000 Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen – wir haben sie aufgenommen als humanitäre Sofortmaßnahme – und es war richtig damals! Alles andere, was dann kam, hätte so nicht passieren dürfen. Die Regierung von Angela Merkel hat versagt. Sie hat geltendes Recht gebrochen, sie hat zugelassen, dass unser großzügiges Asylrecht pervertiert und ausgenutzt wurde. Wenn Sie mehr erfahren möchten, geben Sie bei google einfach den Begriff „BAMF“ ein“

Susanna Maria Feldmann ist tot. Ein lebenslustiges, bildhübsches Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Ihre Familie und ihre Freunde werden niemals aufhören zu weinen…