Freuen Sie sich auch schon auf den Weihnachtsmarkt demnächst in Ihrer Stadt?

Auf Lichterketten, gebrannte Mandeln, Glühwein und „Last-Christmas“-Gedudel aus den krächzenden Lautsprechern? Oder denken Sie – wie ich – auch an Anis Amri, einen illegalen „Flüchtling“ aus Tunesien, der am 21. Dezember 2016 mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Dutzend Menschen tötete und mehr als 70 zum Teil schwer verletzte?

Oder denken Sie vielleicht auch an den Terroranschlag am 11. Dezember 2018 auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg (Frankreich) mit 5 Toten und 11 Verletzten?

Oder – ganz aktuell – an den 17-Jährigen, der vergangene Woche in Elmshorn (Schleswig-Holstein) verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt dort vorbereitete?

Das verbindende Element all dieser gelungen und vereitelten Terrortaten ist Allah, ist falsch verstandene Toleranz gegenüber den Feinden unseren freien und weltoffenen Gesellschaften in Europa.

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Und es ist die Unfähigkeit unserer gewählten Repräsentanten, uns vor dieser Bedrohung effektiv zu schützen. Islamistische „Gefährder“ nicht rund um die Uhr auf IHRE Kosten zu überwachen, sondern konsequent rauszuschmeißen aus diesem Land. Das geben die Gesetze nicht her, meinen Sie? Dann muss man die Gesetze eben ändern. Und Mehrheiten dafür gäbe es leicht, wenn man auf „Brandmauern“ verzichten würde bei den Herrschaften der CDU.

Der Terrorist Anis Amri ist das Musterbeispiel schlechthin für das komplette systemische Versagen in der Asylpolitik. Ich empfehle jedes Jahr immer wieder, den Beitrag über den Werdegang von Amri zu lesen, der damals in der Online-Tageszeitung TheGermanZ veröffentlicht wurde – nachzulesen hier 

Da steht im Grunde alles drin, was Sie über das Thema Merkels Asylpolitik wissen müssen.

„Zu Hause bleiben und sich verstecken darf keine Option sein“, sagte gestern NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), einer der wenigen Lichtblicke in der Spezies Innenminister in Deutschland. Bei ihm hat man als Bürger zumindest den Eindruck, dass er sich kümmert um die öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität. Sprechen Sie mal mit Polizisten an Rhein und Ruhr, die mögen Reul, und es ist wirklich selten, dass Polizisten Politiker mögen. Fragen Sie dann aber mal Polizisten in Berlin, was sie von ihren Dienstherren und -damen halten…

„Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht“, sagte Reul in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen.“

Das ist zwar richtig, aber gleichzeitig auch ein Offenbarungseid. Sind Sie abends mal in Warschau oder Budapest unterwegs gewesen, in Split oder Dubrovnik? Wenn Politiker dort einen Satz wie „Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen“ sagten, die Leute würden gar nicht verstehen, was sie damit meinen.

Die dramatische Bedrohung unseren Inneren Sicherheit ist hausgemacht. Sie ist die Folge einer fahrlässigen Migrationspolitik, die mit Merkel begonnen hat und dann von den Ampel-Stümpern nahtlos fortgesetzt wurde – bis heute.

Natürlich werde ich, werden wir in der Adventszeit auf einen Weihnachtsmarkt gehen mit Freunden, Glühwein trinken und versuchen, uns in Stimmung zu bringen. Aber die Betonpoller ringsherum, die uniformierten Streifen alle paar Meter, die Videoüberwachung tragen nicht zu „Oh du Fröhliche“ bei, sondern erinnern jeden von uns daran, was aus diesem Land geworden ist….

Die Diskussion um die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 reisst nicht ab und wird ständig befeuert durch Blogger, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes versuchen, die Erkenntnisse internationaler Ermittler – darunter auch BKA-Experten – ins Lächerliche zu ziehen. Alles, was den Moskauer Narrativen widerspricht, versucht man mit Lügen und dümmlichen Werbebildchen in Zweifel zu ziehen.

Das Neueste: bunte Kacheln, in denen behauptet wird, gefundene Ausweise bei Attentaten seien von westlichen Diensen platziert worden, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es ist ja auch nicht leicht für russische Manipulateure, wenn sie Putin-Fans in westlichen Staaten monatelang mit angeblichen Hinweisen füttern, nach denen die USA die Gasröhren gesprengt hätten. Und nun gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass der Anschlag von einer Gruppe pro-ukrainischer Paramilitärs ausgeübt wurde. Angeblich habe man da wieder Ausweise gefunden mit den Namen der mutmaßlichen Täter.

Aber die sechs identifizierten Personen haben nicht Ausweise „verloren“ (sprich von der bösen, bösen CIA dort abgelegt), sondern die Gruppe hatte ein Fahrzeug geliehen und musste dafür einen Ausweis und Führerscheine vorlegen. Sie alle kennen das, da ist nichts Geheimnisvolles dran. Alltag, wird aber sofort instrumentalisiert.

Dennoch kann man nicht ausschließen, dass Geheimdienste auch zu solchen Methoden greifen.

So wurde der Terrorist Anis Amri aus Tunesien, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und mehr als ein Dutzend Menschen tötete und zahlreiche zum Teil schwer verletzte, identifiziert, weil Ermittler dessen Ausweis im Fußraum des Tatfahrzeugs fanden. Dort bewusst platziert, um zu vertuschen, wer es wirklich war? Aber wer war es wirklich? Anis Amri war doch ganz offensichtlich tatsächlich der Mörder.

Die Attentäter, die Anfang 2015 die Büros der Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ stürmten und mordeten, ließen den Personalausweis eines der Täters zurück. Und auch vom tunesischen Terroristen Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der in Nizza mit dem LKW in eine Menschenmege raste, fand man einen Ausweis im LKW.

Alles Geheimoperationen? Alles inszeniert? Aber warum? Daniele Ganser würde das bestimmt für seine Zwecke nutzen, aber sollten wir nicht mit kühlem Kopf einfach mal davon ausgehen, dass ein toter Terrorist im Ausweis wie wir alle auch seinen Ausweis dabei haben könnte.

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle „still der Opfer gedenken“, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

Kurz vor Weihnachten 2016 war es, als der aus Tunesien stammende islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf unschuldige Menschen tötete, die einfach nur am Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten. Fast 50 weitere Menschen wurde dabei zum Teil schwerstverletzt. Das Deutschland der bunten Vielfalt wurde uns allen an diesem Abend besonders drastisch vor Augen geführt von einem Illegalen, der „uns geschenkt wurde“, wie Grüne das nennen. Und die Nicht-Reaktion der Bundeskanzlerin, die sich erst ein ganzes Jahr später mit Opfern traf, ist eine Schande, die unvergessen bleibt.

Anfang dieser Woche haben erneut die Aufbauarbeiten am Breitscheidplatz begonnen, und dieses Mal soll sich so ein Anschlag nicht wiederholen – umindest hier. An den Längsseiten des Platzes neben der Berliner Gedächtniskirche werden über 100 quadratische Gitterkörbe aufgebaut und miteinander zu einer langen Reihe verbunden. Die Körbe werden mit Sand gefüllten Kunststofftaschen schwerer gemacht, die Längsseiten und Fußgängerzugänge mit weiteren Pollern gesperrt. Die ganze Szenerie erinnert an die Fernsehbilder, wie wir sie aus Zeiten nach einem Putsch in Südamerika oft gesehen haben. Aber es ist Deutschland im Jahr 2019 – Wir schaffen das!

Die Berliner Boulevardzeitung „Kurier“ nannte das, was am Breitscheidplatz entsteht, eine „Glühweinfestung“. Was ist bloß aus unserem Land geworden?

Nach zwei arbeitsintensiven Tagen bin ich gestern am späten Abend aus Berlin zurückgekommen. Ich mag Berlin, habe selbst sieben Jahre in dieser pulsierenden Metropole gelebt und als Journalist gearbeitet. Mittags eine Currywurst auf dem überschaubaren Weihnachtsmarkt direkt am Potsdamer Platz – Panzersperren angucken. Nach dem verheerenden Terroranschlag am 19. Dezember vergangenen Jahres auf den Wehnachtsmarkt am Breitscheidplatz, neben der Gedächtniskirche, hat die Hauptstadt aufgerüstet… so wie die meisten Städte in Deutschland, die Weihnachtsmärkte veranstalten oder zulassen. Kurz vor Weihnachten 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem LKW in die Menge gerast. Elf Besucher des Weihnachtsmarktes, die zum Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten, starben. 55 wurden verletzt, einige von ihnen überlebten nur knapp. Ja, Deutschland ist bunter geworden, das merken wir alle inzwischen.

Aber nicht nur Angst vor dem Terror und wenig tauglich erscheinende Maßnahmen, Anschläge zu verhindern, sind das Problem, auch Politik und Justiz. Gerade wurden in Essen sechs Terrorverdächtige festgenommen, die tagelang Weihnachtsmärkte in der Ruhrmetropole ausgespäht hatten, um dort einen Anschlag zu verüben. Staatsschützer hatten sie im Visier, griffen zu, verhörten die aus Syrien stammenden Gäste unseres Landes…und seit gestern sind sie wieder auf freiem Fuß.

In Berlin unterwegs fiel mir die grassierende Verwahrlosung der Stadt auf. Natürlich, verdreckte Ecken gab es auch früher. Aber es wird immer schlimmer. Und es breitet sich aufs ganze Stadtgebiet aus. Sofas herrenlos am Straßenrand, wild geklebte Plakate, Autowrachs in der Grünanlage, überall Müll, wohin man schaut. Der Bezirk Neukölln fand mit diesem Thema immerhin das Interesse der Medien. Nach Angaben des SPD-geführten Bezirksamtes belief sich die Menge illegal abgelagerten Mülls im vergangenen Jahr 2016 auf fast 4.200 Kubikmeter, das entspricht dem Volumen von 52 Omnibussen.

Bezeichnend ist, dass die SPD-Bürgermeisterin erst handelte, als die Presse das Thema aufgriff und skandalisierte. Da Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in Zivil tätig werden dürfen und zudem wegen ihrer festgeschriebenen Arbeitszeiten in der nächtlichen Haupttatzeit nicht eingesetzt werden können, sind nun sogenannte Müllsheriffs eines privaten Sicherheitsdienstes unterwegs in der Hoffnung, die Verursacher auf frischer Tat zu erwischen. Besondere Erfolge sind bislang nicht bekannt geworden.

Ein anderes leidiges Thema sind die illegalen Zeltlager. In Wilmersdorf campierten Rumänen und Bulgaren mitten in der Stadt mehr als zwei Jahre lang auf eine Brache, bis das zuständige Bezirksamt endlich die Räumung durchsetzte (die bezeichnenderweise von Protesten aus dem linken politischen Lager begleitet wurde). Weitere Lager hatten sich im Tiergarten etabliert, und auch hier sah die Politik keinen Grund, einzugreifen. Erst als im Sommer eine Berlinerin im Park von einem Bewohner dieser Lager ermordet wurde, wachten die Zuständigen auf und ließen die Camps räumen.

Ein besonders schlimmes Zeichen der Verwahrlosung ist der Zustand vieler Schultoiletten in Deutschlands Hauptstadt. Weil seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, nicht in den Erhalt der Schulen investiert wurde, sind die WCs an vielen Schulen in einem beklagenswerten Zustand. Eltern erzählen von Kindern, die in der Schule nicht essen oder trinken, um nur ja nicht die Toiletten der Lehranstalt aufsuchen zu müssen.

Und so verstetigt sich die Verwahrlosung der Hauptstadt immer mehr, geduldet von einer gleichgültigen linksgrünen Politikkaste, für die Begriffe wie Recht und Ordnung aus dem Wörterbuch des Unmenschen zu stammen scheinen.

Dass es auch anders geht, dass man selbst in einer Stadt, die schon längst verloren schien, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen kann, hat der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani bewiesen, der ab 1994 die Stadt, die seit den 70er-Jahren zusehends verwahrlost war, mit einer strikten Null-Toleranz-Strategie von Grund auf umgekrempelte. Die linksliberalen New Yorker wählten den knallharten Konservativen als Stadtoberhaupt, und der lieferte. 3.000 zusätzliche Polizisten auf die Straßen, die Polizeiführung gemanagt wie einen Konzern, und Richter, die durchgriffen.

Es geht also. Oder besser: Es ginge, wenn man denn wollte. Berlin allerdings hat keinen Macher wie Giuliani, sondern den grauen und profillosen Michael Müller, der an der Leine seiner radikalen Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hängt und sich um die Zufriedenheit linker Milieus kümmert. Es ist ausgerechnet die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Thema Verwahrlosung der Hauptstadt immer wieder zum Thema macht. Die CDU? Wahrscheinlich noch in der Nach-Wahl-Therapie…

In wenigen Wochen jährt sich der Terroranschlag vom Breitscheidplazu zum ersten Mal. Dieser Tage fiel Medien auf, dass an der Stelle, an der Menschen durch einen wahnsinnigen Terroristen zu Tode kamen, alles lieblos zusammen gekehrt worden war. Der Ort, an dem der Toten und Verletzten gedacht werden sollte. ein Müllberg aus Unrat und abgebrannten Kerzen. Auch das ein Zeichen der Verwahrlosung. Aber das soll demnächst ja schön hergerichtet werden…

Haben Sie den Satz heute auch schon gehört? In den Nachrichten oder gelesen in Ihrer Tageszeitung? Der verheerende Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember „sei von den Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern gewesen“. Nach stundenlangen Beratungen von Abgeordneten und Experten der Sicherheitsbehörden sei man zu dem Schluss gekommen, dass niemand irgendwie etwas falsch gemacht hat. Und natürlich niemand persönliche Verantwortung übernehmen muss. Nicht der langsam zum Sicherheitsrisiko avancierende NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD, nicht die Bundeskanzlerin Merkel von der CDU, die mit der von ihr zu verantwortenden fahrlässigen und unkontrollierten Massenzuwanderung 2015/2016 einen Amri und andere Beilschwinger in Deutschland erst ermöglicht hat. Keiner ist schuld, alle haben alles richtig gemacht und der Verfassungsschutz-Chef von Nordrhein-Westfalen stellt nochmal klar: „Wir handeln hier nach dem Gesetz!“ Und das wollen wir ja schließlich alle.

Nochmal in wenigen Worten nachgefragt:

Wieso konnte der Terrorist Anis Amri, der wegen Gewaltdelikten in Italien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde und hinter Gitter weitere schwere Straftaten begangen hat, nach Deutschland einreisen?

Wieso dauerte es 30 Tage, bevor Amri in Freiburg überhaupt registriert wurde?

Wieso hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts unternommen, obwohl es wusste, dass Amri unter mindestens fünf verschiedenen Identitäten hier lebte und abkassierte?

Wieso hatte es keine Konsequenzen, dass der tunesische Geheimdienst den deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach Hinweise auf Amri und dessen IS-Kontakte geschickt hat?

Wieso berät man im Berliner Terror-Abwehrzentrum über den Gefährder Amri, von dem man einen Terroranschlag erwartet, und niemand zieht den Mann aus dem Verkehr?

Hat alles gut funktioniert, niemand hat etwas falsch gemacht…