Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und SED – mit Ja stimmten.

Brandner weiß, wie so etwas läuft, er ist selbst Jurist. In der AfD-Fraktion ist er stellvertretender Leiter des „Arbeitskreises Recht“ und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der AfD-Politiker – das scheint unbestritten – habe auf der Plattform X die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller erst als „Faschistin“, dann „Oberfaschistin“ und letztlich auch noch als „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet, was der verständlicherweise gar nicht gefällt.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erklärte Brandner noch gestern Abend, er wisse nicht, warum genau seine Immunität aufgehoben werde. Und weiter: „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie.“

Mir auch

Denn von links wird der Begriff „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ geradezu inflationär verwendet.

„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, sagte einst der große SPD-Politiker Kurt Schumacher. Und der  hatte damit sogar recht. Kommunisten SIND rot lackierte Faschisten.

Und Brandner selbst hat doch auch recht, wenn er sagt, dass in Bundestags-Debatten der Begriff „Faschist“ in „Dutzenden Varianten“ immer wieder verwendet wird.

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Er habe einen Begriff verwendet, der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten „inflationär in Dutzenden Varianten“ verwendet werde, behauptet Brandner. Die Frau Müller vom „Spiegel“ sei eine „verbohrte und AfD-fixierte Journalistin, eine linke Aktivistin und daher mitten im Meinungskampf.“ Der „Spiegel“ scheue sich nicht, auf Titelseiten den Begriff „penetrant“ zu verwenden.

Faschist, Nazi, Rechtsextremist und natürlich auch der beliebte Rechtspopulist sind politische Kampfbegriffe geworden. Ein Nazi, der ein Nazi ist, muss auch so benannt (und bekämpft) werden. Aber selbst harmlose Medienmacher wie Tichy, Reitschuster oder Kelle kennen diese miesen Schmähungen seit langer Zeit. In einem Artikel habe ich vor Jahren schon geschrieben: „Wer heute noch fehlerfrei mit Messer und Gabel essen kann, gilt bereits als rechtsextrem.“ Und wissen Sie was, viele meiner Kollegen aus den freien Medien nehmen das gar nicht mehr ernst, weil es erkennbar kompletter Unsinn ist.

Strafanzeige ist Strafanzeige, Ermittlungsverfahren ist Ermittlungsverfahren, Immunität aufheben ist Immunität aufheben. Rechtsstaat eben. Sollen sie ermitteln und irgendein Richter zu einem Ergebnis kommen.

Und Frau Müller empfehle ich ein Tai Chi-Wochenende und lange Spaziergänge über Felder oder im Wald, um ein bisschen runterzukommen von ihrer Aufregung.

Der „Spiegel“, einst das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, hat die Maske wieder einmal fallen lassen und gezeigt, wes Geistes Kind da in Hamburg am Werk ist. Eine Autorin Ann-Katrin Müller empört sich heute in der Online-Ausgabe, dass der öffentlich-rechtliche RBB mit dem brandenburgischen AfD- und „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz ein „klassisches harmloses Sommerinterview“ geführt habe. Zitat Müller: „Das war ein schwerer Fehler.“

War es das? Ja, vielleicht zu harmlos, zu erwartbar, das kann sein. Aber darum geht es dem „Spiegel“ nicht. „Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können?“, fragt die Autorin, die offenbar der Meinung ist, dass man in ihrer Redaktion darüber entscheiden darf, wer sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen inszenieren darf. Da fallen mir spontan Anne Wills an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Einzelaudienzen mit Bundeskanzlerin Merkel ein. Einziger Zweck dieser…. Veranstaltungen war es, die Sympathiewerte der Bundeskanzlerin wieder nach oben zu treiben, wofür es bei nüchterner Betrachtung nicht den geringsten sachlichen oder gar journalistischen Grund gäbe. Das Verbandeln mit und die fehlende Distanz der großen meinungsführenden Medien in Deutschland gegenüber den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft ist ein Skandal ohnegleichen. Vierte Macht im Staate? Dass ist nicht lache.

Ich habe schon oft hier und anderswo geschrieben, dass Andreas Kalbitz für Bürgerliche wie mich niemals wählbar ist und sein wird. Und ich denke, dass er persönlich das Potential besitzt, das Parteiprojekt AfD komplett zu zerstören. Das können und müssen Medien analysieren oder nicht. Aber wer damit beginnt, entscheiden zu wollen, welche Meinungen, Parteien und Politiker noch im öffentlichen Diskurs vorkommen dürfen, der legt die Axt an den demokratischen Staat. Millionen Bürger haben diese Partei gewählt, die in allen Parlamenten vertreten ist. Wer unliebsame Meinungen und Köpfe aus der Diskussion und den Medien weghaben will, der muss nicht mehr mit dem Finger auf die DDR zeigen, die mit abweichenden Meinungen genau so umgegangen ist, wie manche im deutschen Mainstream das gerne mit der AfD und Politikern wie Kalbitz machen wollen.