Annalena Baerbock: Kurzstrecke mit dem Flieger bei Nachtflugverbot

Es war wieder mal der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der die richtigen Worte fand. Im Sender WELT-TV fragte er in Bezug auf den skandalträchtigen Kurzstreckenflug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem EM-Spiel gegen die Schweiz:

„Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?“

Wenn ihre Aufgaben als deutsche Außenministerin in Luxemburg so wichtig gewesen seien, dann hätte sie auf das Fußballspiel verzichten und sich auf ihren hochbezahlten Job konzentrieren sollen.

Damit ist alles gesagt, zu dem Flug von Frankfurt nach Luxemburg – 184,36 Kilometer Luftlinie.

Sie war nach dem Spiel gegen die Schweiz locker unter dem für alle anderen geltenden Nachtflugverbot in Frankfurt/Main hindurchgestartet, während alle anderen Kabinettsmitglieder nach dem Spiel zusammen nach Berlin zurückflogen.

Verstehen Sie mich nicht falsch!

Es gibt die Flugbereitschaft des Bundestages, die rund um die Uhr damit beschäftigt ist, unser politisches Spitzenpersonal durch ihre Staatsgeschäfte zu fliegen.

Was mich an Frau Baerbocks dreistem Verhalten stört, das ist die kaum zu ertragende Doppelmoral. Ihre Partei drangsaliert andere Kurzsteckenflieger, und sie drangsaliert Autofahrer. Alles zum Wohle des Menschheit und gegen die Klimakatastrophe, die aber offensichtlich gar nicht stattfindet, wenn Sie heute mal aus dem Fenster schauen.

 

 

 




Lieber Herr Habeck, ersparen Sie uns diese Kindereien!

Politik ist immer ein Stück weit Inszenierung, diese Erkenntnis ist nicht neu.

Und ich gestehe, am Anfang dieser Ampel-Stümperei fand ich die Inszenierung der Bundesminister Habeck und Baerbock durchaus amüsant. Die Außenministerin im kleinen Schwarzen vor der UN-Vollversammlung, der Wirtschaftsminister in Jerusalem in Jeans mit offenem Hemd, locker wie ein deutscher Tourist am Ballermann.

Der Zauber ist längst verflogen, nicht nur durch die Politik dieser mit Abstand schlechtesten Bundesregierung seit 1949, sondern auch durch Kenntnis der Friseurkosten für den ganzen Spuk.

Gestern nun hat sich Habeck mit den Bossen des Deutschen Fußball Bundes (DFB) getroffen: DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig. Und der Grüne Habeck entblödete sich dabei nicht, das bei vielen Fußballfans umstrittene pink-lilafarbene Auswärtstrikot unserer Nationalmannschaft zu tragen.

Effekthascherei um jeden Preis

Und es geht mir – und sicher auch vielen von Ihnen – gewaltig auf die Nerven. Weil es peinlich wirkt, weil jeder die Absicht dahinter versteht.

Über die Inhalte des Palavers zwischen Politiker und Funktionären lohnt es sich an dieser Stelle nicht, einen Gedanken zu verschwenden.

In 65 Tagen ist Anstoß zur Fußball-EM dahoam. Ich freue mich inzwischen drauf. Grund sind nicht Trikotfarben, Politiker und Funktionäre, sondern einzig die zuletzt gezeigten sportlichen Leistungen unserer Mannschaft.




Eine Grüne in Amerika

Es ist schon über zwei Jahre her, als ich zum ersten Mal freundlich über Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geschrieben habe. Denn seit Beginn ihrer Amtszeit erlaube ich mir den Luxus eines Journalisten, die Frau mit Distanz aber differenziert zu betrachten.

Als ich mir nach ihrem ersten Minister-Auftritt auf internationalem Parkett – dem G7-Außenminister-Gipfel in Dublin – erlaubte, bei TheGermanZ zu kommentieren, dass der richtig gut war, erntete ich einen veritablen Shitstorm meines ansonsten sehr freundlichen bürgerlich-freundlichen Publikums. Wie können Sie nur, Herr Kelle…

Aber sie hat es damals wirklich gut gemacht, darf ich das dann nicht feststellen, weil sie bei den Grünen ist?

An dieser Stelle gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass ich die Grünen für eine politische Katastrophe halte. Ich habe diese Partei noch nie gewählt, und nach Stand der Dinge werde ich sie auch in Zukunft niemals wählen. Ich halte Baerbocks Konzept einer „feministischen Außenpolitik“ für vollkommen plemmplemm, und dass ich nochmal erleben würde, dass eine deutsche Außenministerin Russland versehentlich den Krieg erklärt, war vorher jenseits meines Vorstellungshorizontes. Und all das kritisiere ich auch gern und scharf.

Aber, liebe Freunde: Wenn Frau Baerbock mal etwas richtig und gut macht, darf ich, dürfen wir das dann nicht zur Kenntnis nahmen? Weil ihr Lebenslauf frisiert wurde, weil ihre Examensarbeit weg ist, weil sie sich gern mal verspricht vor Mikrofonen?

Ich fand ihren ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung stark, ja beeindruckend. Gerade wir Konservativen haben doch immer wieder bemängelt, dass Deutschland keine klare Haltung zeigt, international nicht wagt – Geschichte und so – seine Interessen deutlich und selbstbewusst zu formulieren. Und dann steht ausgerechnet Frau Baerbck da auf der Weltbühne in New York und macht genau das – und es ist auch wieder nicht richtig?

Die Außenministerin tourt gerade durch die Vereinigten Staaten. Und auch da beeindruckt sie mich mit ihrem Programm und ihrem Mut.

Erster Auftritt der grünen Ministerin: Besuch bei unseren Soldaten im Trainingszentrum der Bundesluftwaffe in Texas. Dann TV-Interview beim rechten FOX News, anschließend Gespräch mit Ölmagnaten in Texas, die sie von erneuerbaren Energien überzeugen möchte – dann Treffen mit republikanischen (sprich: rechten) Spitzenpolitikern, dann weiter zum Amtskollegen Blinken nach Washington.

Beschimpfen Sie mich ruhig wieder, aber ich finde, die Frau macht das gerade wirklich gut da…




Ganz peinlich, Frau Baerbock…“…dieses Kreuz dort….“

Für das Treffen der G7-Außenminister im Friedenssaal des Historischen Rathauses von Münster ist ein Jahrhunderte altes christliches Kreuz dort abgehängt worden. Und keiner kann (will) beantworten, wer diese peinliche Entscheidung getroffen hat.

Sie wissen, dass ich die bisherige Arbeit der deutschen Außenministerin bis heute durchaus schätze, so lange es nicht um grüne Inhalte geht, sondern das Repräsentieren deutscher Interessen in aller Welt.

Aber das Entfernen eines christlichen Friedenssymbols beim Treffen der Außenminister der wichtigen westlichen Industrie-Staaten macht mich wütend. Von Claudia Roth sind man antichristliche Aktionen gewohnt. Erst gerade hat die schrille Kulturstaatsministerin, auch eine Grüne, vorgeschlagen, die Bibelinschrift an der Kuppel des nachgebauten Berliner Stadtschlosses vorübergehend zu überblenden.

Aber warum eigentlich, zumal man sie von unten nicht einmal lesen kann? Es riecht nach antichristlichem Aktivismus, um das eigene glaubensferne Publikum in Stimmung zu versetzen.

Macht Frau Baerbock da jetzt weiter?

Die BILD fragte im Außenministerium nach und erhielt die Antwort: „Das Kreuz wurde aus protokollarischen Gründen entfernt.“ Ja, aber wer hat das angeordnet?

Ein Sprecher des Außenamtes versuchte in der Bundespressekonferenz zu erklären, dass es im Vorfeld des G7-Treffens eine Reihe von Veränderungen in dem Saal gegeben habe.  Ja, aber welche und warum? Das sei „üblich bei solchen Treffen“. In diesem Zusammenhang sei „tatsächlich auch dieses Kreuz dort“ entfernt worden. Frau Ministerin sei aber mit dieser Thematik nicht beschäftigt worden.

Irgendjemand muss es aber entschieden haben, dass man den westlichen Außenministern den gerkreuzigten Jesus nicht zumuten wollte. Und die Oppositionsparteien sollten hartnäckig daran bleiben, diese Person ausfindig zu machen….

 

 




Sternschnuppen steigen schnell hoch…und verglühen dann

In den Sozialen Netzwerken explodiert der Spott über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach seinem peinlichen Auftritt in der Quasselshow von Frau Maischberger. Ich bin nicht tot, ich habe nur für eine Zeit aufgehört zu atmen…

Wie Sie wissen, habe ich oft Schelte bekommen, wenn ich gewagt habe, festzustellen, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihren Ämtern als Repräsentanten Deutschlands über Monate eine erstaunlich gute Figur gemacht haben. Und dabei habe ich immer unterschieden zwischen der linksgrünen Agenda der beiden Politiker und der Selbstinszenierung. Habeck auf Staatsbesuch im Israel, abends in der Altstadt von Jerusalem, Jeans, offenes weißes Hemd, im Hintergrund der Felsendom…hey, besser geht es nicht. Frau Baerbock mit Helm und Schutzweste in Butscha oder wie Jeanne D’Arc vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – einfach klasse! Wir alle wissen, dass ihr den Text jemand aufgeschrieben hat, aber wie sie Deutschland dort repräsentiert hat – beeindruckend.

Nur jetzt – wie sagt der Volksmund so schön – ist der Lack ab.

Habecks offensichtliches Unverständnis davon, was eine Insolvenz ist und praktisch bedeutet – in einem normalen Land wäre das einen Rücktritt oder eine Abberufung des Bundeswirtschaftsministers wert. Aber was ist schon normal im heutigen Deutschland? Und Baerbock, die auf einer internationalen Konferenz bekundet, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was ihre Wähler darüber denken, dokumentiert nicht nur eine erstaunliche Arroganz, sondern auch Ehrlichkeit.

Viele unserer Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Jahren ihre Wählerverachtung zum Ausdruck gebracht. Denken Sie nur an Angela Merkel und den CDU-Bundesparteitag, der mit Mehrheit die Doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen ablehnte. Sie machte es trotzdem. Und alle klatschten weiter. Unverschämtheit setzt sich eben durch…

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Die Pazifisten-Ampel entdeckt die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Bundeswehr und ruft zum anhaltenden Kampf gegen IS und Al Kaida in Niger. Außenministerin Annalena Baerbock will schnell schwere Waffen aus Deutschland an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht schnell noch eine Bundeswehr-Einheit auf dem Weg mit ihrem Sohn nach Sylt.

Man hat den Eindruck, unsere Pazifisten-Koalition hat die deutschen Streitkräfte für sich entdeckt.

Wenn er jetzt «die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten sehe», habe er das Gefühl, dass sie sich auf ein gutes Anschlussmandat freuten. Der bisherige Einsatz sei «sehr erfolgreich und mit großem Herzblut» vorangetrieben worden, sagte Scholz heute bei der Truppe auf dem Wüstenstützpunkt Tillia. Und man muss diesen Satz drei Mal lesen, um zu verstehen, dass da ein unterkühlter Hanseat von der SPD spricht.

Ich finde das gut, denn unsere Soldaten sollten die Rückendeckung aller staatstragenden Parteien haben. Die Bundeswehr eignet sich nicht für innerparteilichen Streit.




Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker

Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.




Frau Baerbock macht ihren Job für Deutschland gut

Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben haben?“ Meine Antwort: Nie im Leben!

Wir müssen mit unseren Anführern, die vom Volk gewählt wurden, klarkommen. Und weil die CDU in ihren grenzenlosen Weisheit 2021 beschloss, lieber Friedrich Merz zu verhindern, als Deutschland weiter mitzuregieren, sind sie nunmal da, die Roten, Grünen und Gelben. Ich nenne sie inzwischen gern die „Teletubbie“-Koalition, seit ich die durchgeknallten FDPler mit Jukebox durch das Paul-Löbe-Haus hüpfen sah.

Aber ich finde, man muss sich – auch wenn man bürgerlich oder konservativ ist – den Realitäten stellen. Annalena Baerbock hat einen chaotischen Wahlkampf hingelegt, sie hat hier ge… sagen wir …schummelt, da abgeschrieben, sie verhaspelt sich und verwechselt Kobalt mit Kobold. Ja, weiß ich alles. Aber seit sie Bundesaußenministerin ist, hat sie nicht nur keinen Fehler gemacht, sie ist von ihrem Auftreten her eine gute Visitenkarte für Deutschland in der Welt.

Darf man das so sagen? Wahrscheinlich ist es sexistisch, eine gutaussehende Frau als Visitenkarte zu bezeichnen. Aber bei den Grünen darf man sie ja auch nicht gutaussehend nennen. Also: wen interessiert, was die Grünen wollen?




Jedes Volk bekommt die Repräsentanten, die es haben will

Ein Foto für die Ewigkeit. Vier linke Grazien, die zukünftig unser Land mitregieren präsentierten sich gestern im Bundestag einem Fotografen. Das Bild ging sofort viral im Netz, Vergleiche mit den „Teletubbies“ waren schnell bei der Hand. Und mein erste Gedanke – kein Witz – war: Was hat Frau Roth da für einen Hut auf dem Kopf?

Doch lästern hilft ja nichts, jetzt sind sie nunmal da, wir Frau Merkel sagen würde.

Und, ganz ehrlich, wir leben in einem freien Land. Wenn ich manchmal schaue, wie Leute auf offener Straße herumlaufen oder in der Arztpraxis sitzen, denke ich mir auch: Haben die keine Eltern, die ihnen ein wenig Stil beigebracht haben? Ihnen als Kinder gesagt haben, was sich gehört und was nicht?

Ich gehe auch zu geschäftlichen Terminen  seit Jahren in der Regel in Jeans, weißes Hemd, dunkle Jacke. Krawatte ist irgendwie gefühlt out. Kann man machen, muss man aber nicht. Und dennoch stößt mich ab, was ich da gestern sehen musste, weil ich – konservativ – denke, unser Parlament, die Vertretung des Volkes, muss Würde ausstrahlen und Ernsthaftigkeit. Aber das ist halt meine subjektive Ansicht, große Teile der deutschen Wählerschaft haben so entschieden, wie sie entschieden haben.

Das eigentliche Problem ist aber, dass diese Leute unser Land auch in aller Welt repräsentieren. Und in großen Teilen der Welt gelten Demokratie und Parlament noch als etwas Erhabenes. Da freut man sich auf die Delegation aus Germany mit den Anführer_*Innen eines der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, und dann kommt sowas um die Ecke. Man möchte sich in Grund und Boden schämen für diese Repräsentanten. Aber nochmal: Wie bestellt, so geliefert! Wenn die Deutschen Repräsentanten wollen, die in Bermudashorts zum Staatsempfang oder ins Parlament gehen… bitte, dann macht mal….!

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Das grüne Utopia ist im real existierenden Deutschland nicht zu bezahlen

Es gibt auch jetzt noch alle Möglichkeiten, das größtmögliche Elend am 26. September aufzuhalten. In einem beispiellosen Possenspiel haben die Grünen und ihre Spitzenkandidtin für das Kanzleramt der ganzen Republik vorgeführt, dass die Aufgabe, die Wirtschaftsnation Deutschland vier Jahre lang zu führen, erkennbar zu groß für die Öko-Truppe mit Sozialismusphanatsien ist. Ich muss bekennen, dass Frau Baerbock dabei nicht einmal in der Lage war, ihren eigenen Lebenslauf fehlerfrei zu präsentieren, das hat sogar mich überrascht.

Also Kanzlerin Annalena, die erste, wird uns wohl erspart bleiben, egal ob in einer rot-rot-grünen Gruselkoalition oder in einer grün dominierten Partnerschaft mit der linksgespülten Union…auch gruselig, aber wenigstens ohne Honeckers Erben am Kabinettstisch.

Und dennoch ist jenseits persönlicher Unzulänglichkeiten immer mit den Grünen zu rechnen, ja, es ist wahrscheinlich, dass sie als Juniorpartner_*Innen an Armins Tafelrunde Platz nehmen dürfen. Ganz ehrlich: Auch das ist für mich ein Horroszenario.

Schauen wir einfach mal genau hin, welche politische Agenda außer Klima retten und Transgenderklos die Baerbocks, Habecks und Hofreiters sonst noch haben. Beim digitalen Parteitag immerhin erfreulicherweise der Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden einzuführen.

Aber dann gehts ans Eingemachte: Hartz IV-Regelsatz um 50 Euro anheben, mittelfristig soll Hartz IV ganz «überwunden» und durch eine „Garantiesicherung“ abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden soll. Der Mindestlohn soll von jetzt 9,50 auf zukünftig 12 Euro erhöht werden.

Sehr umfangreich im grünen Forderungskatalog für Deutschland ist der Bereich Bildung. Mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen und für die Berufsausbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Wer wollte etwas dagegen haben?

Das Problem ist nur, wenn die Grünen gleichzeitig den Unternehmen aus Gründen des vermeintlichen Klimaschutzes immer mehr Fesseln anlegen, die Kosten hochtreiben, Verbote verfügen und den Bürokratismus ins Unendliche treiben. Die Grünen sind eine Sonnenscheinpartei für Zeiten, in denen es unserem Land gut geht. Aber es geht uns nicht gut, wir leben mehr denn je auf Pump, ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Kollaps nach eineinhalb Corona-Jahren mit harten Lockdowns, und die 26 Milliarden für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, von denen 260.000 eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten, was in der Regel durch Betreiben der Grünen bis heute verhindert wurde und wird, wiegen weiter schwer.

Ich wiederhole mich, bitte sehen Sie mir das nach! Die Grünen sind neben der SED/Linke/PDS die Partei, die in einem Land, das auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt, der Supergau in einer Bundesregierung. Ein großer Teil ihres Wählermilieus – davon bin ich überzeugt – gehen eher so gefühlig an die Wahlurnen, stimmen nicht über Fakten oder überzeugende Köpfe ab, sondern verschwenden ihre Stimmen für eine Utopie einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie geben wird.

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