Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?

Heute ist der 90. Geburtstag von Helmut Kohl. Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer würdigt den Kanzler der Einheit zu recht als großen Staatsmann und verrät, dass man „bei einem Künstler eine Büste in Auftrag gegeben“ habe, die im Konrad-Adenauer-Haus im großen Sitzungssaal einen Platz finden soll. Und der Raum werde auch nach Helmut Kohl benannt. So weit so gut. Traditionen soll man pflegen, auch wenn dieses Land und seine Politiker gerade andere Sorgen haben (sollten).

Ich weiß nicht, ob Sie – wie ich – an ein Leben nach dem Tod glauben, aber wenn es das gibt, dann wird Helmut Kohl heute in seinem Grab rotieren. Denn die BILD beunruhigt die Deutschen mit der Spekulation, Angela Merkel können vielleicht – sozusagen aus Sorge ums Vaterland – noch einmal antreten und eine fünfte Amtszeit im Kanzleramt anstreben. Das wäre der blanke Horror.

Kein Regierungschef nach 1945 hat Deutschland so viel Schaden zugefügt wie diese Frau. Allein wegen zahlreicher Rechtsbrüche gehort diese Frau vor ein Gericht. Die Schäden an Volksvermögen und Menschenleben, die durch Merkels undurchdachte Entscheidungen während der Flüchtlingskrise verursacht wurden, belasten unsere Gesellschaft vermutlich noch auf Generationen. Und ausgerechnet diese Frau soll jetzt noch einmal Regierungschefin werden? Das ist so, als wenn man den Brandstifter zum Oberfeuerwehrmann machte. Allein auf so einen Gedanken zu kommen, ist grotesk. Aber in diesem Land ist inzwischen offenbar alles möglich.

Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Führung der CDU heillos überfordert ist, weiß man schon seit einem halben Jahr nach ihrem unglücklichen Hantieren rund um die Landtagswahl in Sachsen. Die freundliche Frau aus dem Saarland in der Schlangengrube Kanzleramt – völlig unvorstellbar. Nun hat sie den richtigen Schritt vollzogen und erklärt, sie werde  „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben.“ Danke AKK! Damit ist ein Anfang gemacht.

Haben Sie schon Ihren Sommerurlaub für 2020 gebucht? Viele Bürger in unserem Land beschäftigen sich mit solchen Themen, mit Fußball-Bundesliga oder Gedanken an die Anschaffung neuer Gartenmöbel, wenn es spätestens nach Ostern – Klimaerwärmung sei Dank – Frühling wird.

Was in den vergangenen drei Tagen in Deutschland passiert ist, ist zutiefst beunruhigend, ja beängstigend. Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt – manche haben das tatsächlich – wir leben in einer DDR 2.0, dann hätte und habe ich entschieden widersprochen. Hier wird keiner in den Rücken geschossen, der sein Land verlassen will. Hier werden Eltern nicht die Kinder entzogen, wenn sie“Staatsfeinde“ sind. Und Bananen und Erdbeeren gibt es in jedem Supermarkt in Hülle und Fülle. Nein, auf den ersten Blick, verbietet sich jeder Vergleich mit dem SED-Staat, doch schon beim Erwähnen der SED sind wir mitten im Thema.

Ich stamme aus Westdeutschland, ein glücklicher Zufall. Mein Leben war in den vergangenen Jahrzehnten ungleich leichter als das meiner gleichaltrigen Landsleute im Osten Deutschlands. Aber nach allem, was man heute – 30 Jahre danach – weiß und auch vorher schon wusste, war die DDR alles andere als eine freie und tolerante Gesellschaft, in der Toleranz und Rechtsstaatlichkeit herrschten. Deshalb gingen die Menschen, oft begleitet von Angst vor der Staatsmacht, zu Hunderttausenden auf die Straße.

Wie ist es möglich, dass in einer freien und geheimen Wahl die Menschen im wunderbaren Freistaat Thüringen heute die SED-Nachfolgepartei zur stärksten politischen Kraft wählen? Wie ist es möglich, dass eine Frau Kramp-Karrrenbauer gestern Nacht in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt darauf beharrt, den abgewählten Kommunismus-Nachlassverwalter Ramelow wieder ins Amt zurückzubringen, obwohl es andere Mehrheiten gibt? Helmut Kohl – Gott hab‘ ihn selig – wird in seinem Grab rotieren angesichts der schrecklichen Schauspiels in Thüringen? Und wo wir gerade dabei sind: Wie um alles in der Welt war es möglich, dass die Sozialistin Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Kanzlerin unseres großartigen Landes geworden ist? Und warum hat sie niemand aufgehalten in der einst großen Volkspartei der Mitte?

Fassen wir die aktuellen Ereignisse zusammen: Eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit im Parlament durch den Wählerwillen. Obwohl abgewählt, teilen sich die Genossen mit den Ökos die schönen gut dotierten Posten auf und verabschieden einen Koalitionsvertrag. Wohlgemerkt für eine abgewählte Koalition, die keine Mehrheit mehr hat. Die bürgerliche CDU ist bereit, dieser grausligen linksgrünen Bagage wieder zur Macht zu verhelfen, doch der Widerstand wächst. Irgendwer weist daraufhin, dass es rechnerisch  auch eine andere Mehrheit geben könnte. Nazi! Nazi! Mit Björn Höcke gibt’s keine Zusammenarbeit. Aber eine Zusammenarbeit gab es anscheinend gar nicht und dennoch eine Mehrheit…

Nach zwei Wahlgängen, bei denen nur Kandidaten der Extremisten Links und Rechts antraten, wagt die kleine FDP den Sprung und stellt ihren Anhührer Thomas Kemmerich als bürgerliches Angebot auf. Ein guter Mann übrigens. Und plötzlich ist er Ministerpräsident. Doch jetzt kommt die Machtelite so richtig in Fahrt.

Gottkanzlerin Angela verkündet auf Staatsbesuch in Südafrika, man müsse das Ergebnis der Wahl „rückgängig machen“. Lesen Sie das noch ein zweites Mal! Das Ergebnis der Wahl rückgängig machen… Eine gute Freundin sagte mir vorhin am Telefon: „Mir braucht niemand mehr was von Putin erzählen, wenn man diese Frau als Autokratin hier duldet…“ Ich konnte nichts erwidern.

In einer intensiven Nachtsitzung war Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Landtagsfraktion und Landesvorstand der thüringischen CDU dafür, den SEDler Bodo Ramelow (wir sollten SED-Politiker grundsätzlich wieder als das bezeichnen, was sie sind!) wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen. Eine linksgrün gewendete CDU soll dazu beitragen, den Machterhalt der Stasi-Partei und der Klimahysteriker-Partei zu sichern. Es ist wohl noch eine dritte Partei im Bunde, deren Namen mir  aber gerade nicht einfällt. Nicht so wichtig…

In einer freien und geheimen Wahl stimmt eine Mehrheit der von den Thüringern frei gewählten Abgeordneten für einen FDP (!)-Kandidaten und das ganze Land dreht durch. All die schönen Pöstchen, all das schöne Geld für linke Netzwqerke und antifa, all die schönen Dienstwagen – für 24 Stunden war das alles weg. Doch sofort lief die Machtmaschine an: Spontandemos vor CDU- und FDP-Büros, Beleidigungen und Drohungen für den Ministerpräsidenten und seine Familie, die direkt unter Polizeischutz gestellt werden musste. Betroffene Mienen in Berlin, AKK beklagt, dass die CDU-Abgeordneten in Erfurt einfach frei entschieden (wie im grundgesetzt festgeschrieben) und nicht aufs Adenauer-Haus gehört hätten. FDP-Lindner teilt mit, der liberale Kandidat Kemmerich habe nur symbolisch kandidieren sollen aber bloß nicht gewinnen. Selten so etwas Lächerliches aus dem Mund eines Spitzernpolitikers gehört.

Der mediale und politische Druck auf den bemitleidenswerten Thomas Kemmerich wurde erdrückend. Noch morgens sah ich ihn im ARD-Morgenmagazin die nächsten Schritte als MP skizzieren, mittags kündigte er seinen Rücktritt an – keine 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl, die übrigens Begeisterung überall in Deutschland bei den Menschen hervorrief, die keinen SEDler an der Spitze eines deutschen Bundeslandes sehen wollen. In Venezuela oder Kuba kann Ramelow meinetwegen antreten.

Was folgt aus diesen drei Tagen? Was folgt aus dem Putsch, denn genau genommen ist es genau das, wenn man einen rechtmäßig gewählten Regierungchef mit massivem Druck und Drohungen aus dem Amt drängt? Als Erdogan den von ihm nicht gewollten aber frei gewählten Bürgermeister von Istanbul absetzen ließ, war der Begriff „Putsch“ durchaus geläufig hierzulande. Was ist eigentlich anders in Erfurt?

Nach diesen drei Tagen kann und darf es kein Weiter-so geben. Wenn die Bürgerlichen in Deutschland jetzt noch immer nicht bereit sind, energisch Widerstand zu leisten, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

Wie das geht, darüber sprechen einige von uns Publizisten seit gestern intensiv. Ideen gibt es reichlich, aber alles ist nur möglich, wenn wir eine nie vorher dagewesene Mobilisierung der Bürgerlichen auf die Beine stellen können. Und ja, es braucht neben der Bereitschaft, vom Sofa aufzustehen, auch Geld, viel Geld, um die notwendigen Aktivitäten anlaufen zu lassen.

Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!

kelle@denken-erwuenscht.com

Annegret Kramp-Karrenbauer hat festgestellt, dass ein „Ende des Zölibats“ die „katholische Kirche attraktiver machen könnte“. Da sind Zweifel angebracht, denn die katholische Weltkirche steht insgesamt deutlich besser da, als die von der Saarländerin geführte ehemalige Volkspartei. Wo das in der Kirche nicht so ist – hallo Kardinal Marx! – folgt sie genau solchen Leuten, die eine Anbiederung an die Gesellschaft und ihren Zeitgeist fordern. Ich meine, wenn „attraktiver machen“ jetzt der Maßstab ist, dann sollten in der Heiligen Messe Videos von Schalke gegen Dortmund gezeigt und Bier ausgeschenkt werden. Die Kirche Jesu existiert seit 2000 Jahren, weil sie genau das nicht macht, sich anpassen, um attraktiv zu werden. Beim Glauben geht es um Wahrheit und nicht um Populismus.

Mal ernsthaft: Warum kommen dauernd Leute daher und geben der Kirche Ratschläge, die nie im Leben auch nur auf die Idee kommen würden, selbst Priester oder Nonne zu werden? Ich meine, es gibt die evangelische Kirche, die sich ja vom Grundsatz her auch auf die gleiche Geschichte Jesu berufen. Da können Pfarrer heiraten und sich scheiden lassen und wieder heiraten. Wer’s mag… wechselt doch einfach!

„Keiner will mehr heiraten, aber die Priester sollen jetzt müssen“, sagte mal ein Prälat bei einer Diskussion an der Uni Köln zu diesem Thema. Niemand muss katholisch sein.  Niemand muss Priester oder Ordensfrau werden, Frau Kramp-Karrenbauer. Aber diejenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, diesen Weg einzuschlagen, die haben jedes Recht dazu. Oder sind wir keine Gesellschaft der Toleranz und Vielfalt? Oder gilt Vielfalt nicht, wenn man in der falschen Kirche ist.

Es gibt Dinge, die man kritiseren kann, natürlich auch in der katholischen Kirche. Aber mehr als die Frage ob Frauen Priester werden dürfen oder ob es den Zölibat geben sollte, nerven mich Leute, die gebetsmühlenartig immer mit dem gleichen Kram daherkommen.

Im Grunde hätte man den Bundesparteitag der CDU schon gut eine Minute nach der Eröffnung verlassen können. Denn da erhoben sich die meisten der 1.000 Delegierten von ihren Plätzen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel lautstark zu feiern. Da wurde schlagartig deutlich, dass die Realitätsverweigerung der einstigen Volkspartei der Mitte zumindest bei den führenden Köpfen der Union Adenauers und Kohls ungerührt anhält.

Selbst wenn man versteht, dass ein solcher Parteitag auch eine optimistische Heerschar zeigen soll, die vor einem großen Wählerpublikum demonstriert, dass man durch Dick und Dünn zusammenhält, kann dieses Theater nur noch heftiges Kopfschütteln hervorrufen. Diese Politikerin aus der Uckermark, die ich selbst aus Überzeugung zwei Mal gewählt habe, ist eine Katastrophe. Sowohl für die Partei, die sie in den Jahren als Vorsitzende auf beispiellose Art heruntergewirtschaftet hat, als auch für unser Land, das mit Merkels persönlicher Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen für 1,5 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen, noch auf viele Jahre massive Probleme unterschiedlichster Art zu bewältigen haben wird. Mitglieder und Wähler der Union verlassen die einst so stolze christdemokratische Partei in Scharen, seit Frau Merkel mit ihrem CDU-Vernichtungsprogramm begonnen hat. Historiker werden später Bücher darber schreiben, wie es möglich war, das all das geschehen konnte, ohne dass die Union diesem gruseligen Spuk ein Ende bereitet hat. Doch sie klatschen in Leipzig…..

Annegret Kramp-Karrenbauer kann man keinen Vorwurf machen. Angeschlagen nach mehreren Wahlschlappen ihrer Partei hielt sie eine solide Rede, beschwor die Einheit der Partei und rief zu offener Diskussion auf. Das kam gut an beim Parteivolk. Aber dann schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der seinen Parteifreunden in der Aussprache allen Ernstes empfahl, die Union müsse wieder „fröhlicher daherkommen“. Nicht zu fassen….

Ich habe mir viele Redebeiträge angeschaut und angehört. So weit ich festellen konnte, war Gesundheitsminister Jens Spahn der Enzige überhaupt, der das Thema der Massenzuwanderung zumindest erwähnte, das der Hauptgrund für den rasanten Niedergang der CDU ist. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU) fielen durch starke Diskussionsbeiträge auf. Letzterer stellte klar, dass nicht nur die AfD kein Partner sein könne, sondern auch die Linke nicht. Und dann Friedrich Merz.

Beim Wahlparteitag vor einem Jahr in Hamburg knapp an 18 fehlenden Stimmen gescheitert, hatte der Sauerländer einen guten Tag erwischt. Seine Rede, rhetorisch stark, hatte alles, was ein Mann an so eine Tag sagen sollte, der noch Großes vorhat.  Loyalität gegenüber der Vorsitzenden, Angriff auf Sozis und Grüne, Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Bereitschaft, sich einzubringen. Dafür gab es viel Applaus im Saal – außer von den Damen der Frauen Union (FU), neben dem siechen Arbeitnehmerflügel CDA Merkels treueste Fans. Auffallend viele Frauen im Saal saßen dort nach der Rede von Merz demonstrativ mit verschränkten Armen und rührten keine Hand zum Beifall. Natürlich nur ein Zufall.

Während Merz beifallumrauscht auf seinen Platz unter den Delegierten zumarschierte,, folgte der Auftritt der öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Eine Reporterin mit Mikro kündigte an, sie werde sich jetzt mal unter die hessischen Delegierten mischen und ein Stimmungsbild der Basis zur Merzrede einholen. Ihr erster Gesprächspartner…..zufällig natürlich…..Peter Tauber, Staatssekretär und Parteilinksaußen, der zuletzt weniger durch sachorientierte Politik als durch billige Attacken gegen die zunehmend erfolgreiche konservvative Basisbewegung WerteUnion auffällt. Tauber kann nur deshalb nicht den Titel als erfolglosester CDU-Generalsekretär aller Zeiten für sich reklamieren, weil es ja auch noch Ruprecht Polenz aus Münster gibt. Der Pensionär vertreibt sich heute den Ruhestand durch rüde Attacken gegen jede und jeden, die den linksgrünen Kurs der Kanzlerin nicht mitmachen wollen. Schön, wenn ältere Leutchen etwas Sinnvolles zu tun haben. Peter Tauber war zufrieden mit Merz, behauptete er jedenfalls, weil der sich zurückhaltend verhalten habe…

Aus dem ICE nach Hause rief mich ein Delegierter am späten Nachmittag an. Wie ich auch seit Jahrzehnten Mitglied und ein guter Freund fasste er zusammen: „Das war überhaupt nichts. Keine offene Diskussion, keine klare Analyse, nur Rumgeeiere.“ Er hatte aus Leipzig spontan seine Frau angerufen und sich auf den Weg zu einem Abend mit der eigenen Familie begeben. Wenigstens das hätte den Spitzen der alten CDU gefallen, als Familie in Deutschland noch mehr war als ein „soziales Konstrukt“.

Lustig geht es auch bei der CDU in diesen Tagen zu, wobei das Problem ist, dass man als Journalist nicht alles schreiben kann, was man so hört und vor allem nicht, von wem man was alles so hört. Weil man sonst nämlich gar nichts mehr hört.

Nach der Wahlkatastrophe der Union in Brandenburg ist der Landesvorsitzende Ingo Senftleben zurückgetreten. Gut so! Eigentlich wollte er ja noch gern über eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen und ein Ministeramt für sich selbst verhandeln, aber die beiden wackeren konservativen Abgeordneten Frank Bommert und Saskia Ludwig schoben diesem Vorhaben unmissverständlich einen Riegel vor. Bommert hat angekündigt, er werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben, wenn Senftlebens enger Vertrauter Jan Redmann antrete. Bleibt also spannend.

Richtig lustig ist das dem Publikum demonstrativ vorgeführte Treffen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), der in Deutschland auch mal Bundeskanzler war – und wirklich kein schlechter. Hätte ich 2005 geahnt, was noch alles auf unser Land zukommt mit der Nachfolgerin, hätte ich ihn sicher gewählt.

Nun lässt Schröder uns an seiner Erwartung teilhaben, dass Laschet der kommende Mann fürs Bundeskanzleramt sein könne: „Ich würde ein gutes Abendessen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird.“ Das impliziert natürlich, dass für den 75-jährigen Sozialdemokraten, die aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin wohl nicht die erste Wahl für den Platz an der Sonne ist.

Diese Einschätzung teilt anscheinend eine wachsende Schar von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten, jedenfalls haben mir mehrere aus unterschiedlichen Bundesländern das so gesagt. Nett, ja. Im Saarland guten Job als Ministerpräsidentin gemacht, ja. Aber Bundeskanzlerin? Nach all den Fettnäpfchen an der CDU-Spitze in nur wenigen Wochen? Ich würde keine AKK-Aktien kaufen jetzt.

Aber es geht ja auch eigentlich gar nicht darum, wer es könnte oder wer besser wäre – schon gar nicht für unser Land. Es geht ums Netzwerken, es geht um Deals. Wer kann mit wem, wer wird was, wenn der oder die was wird und man dabei ist? Die Politik in Deutschland ist so mitreißend im Augenblick, das können sich viele Bürger gar nicht vorstellen. Das hat was von „Dallas“ und „J. R. Ewing“, wie sich die Älteren von Ihnen vielleicht noch erinnern können.

Vier aus der CDU würden gern Kanzler werden, zwei davon haben eine realistische Chance – und jetzt können Sie selbst nachdenken… Viel Spaß dabei!

Die „4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Berlin – mitten im „Herzen des grünen Bionadedeutschlands“ im Prenzlauer Berg, wie die konservative „Junge Freiheit“ in einem Artikel kalauerte, hat unsere eigenen Erwartungen deutlich übertroffen. Mehr als 400 Anmeldungen von Interessenten, von denen 350 tatsächlich aus allen Teilen Deutschlands anreisten.

Das kompakte Programm mit ganz unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, die die Bürgerlichen in Deutschland bewegt, begeisterte das Publikum. Hubertus Knabe, der durch ein unseliges Bündnis von Politikern der Linken und der CDU in Berlin und Brandenburg gestürzte frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde nach seiner Rede mit stehenden Ovationen gefeiert. Mitreißende Reden und Diskussionen gab es von und mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der „Demo für Alle“-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, dem Bestsellerautor Markus Krall, dem Unternehmer und Blogger Peter Weber und dem Anwalt Joachim Steinhöfel, der mit hanseatischem Understatement von seinem Kampf gegen „die Krake“ Facebook berichtete. Ein schwieriges aber wichtiges Thema auch das Interview mit Daniela Hofmann über die menschenverachtende Beschneidungs-Praxis an Mädchen. Und die Chefredakteure Dieter Stein (Junge Freiheit) und Oliver Maksan (Die Tagespost) erzählten von ihrem medialem Erfolg in den konservativen und christlichen „Nischen“. Schließlich der katholische Journalist Michael Ragg (EWTN), der vom erstaunlichen Aufschwung der christlichen Kirchen im kommunistischen XXL-Staat China berichtete.

Es liegt etwas in der Luft in Deutschland, und keiner kann sagen, wohin die Reise führen wird. Der Versuch insbesondere von CDU/CSU einfach zum politischen Alltagsgeschäft zurückzukehren, scheitert deutlich erkennbar. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten das Ende der Union als letzte verbliebene Volkspartei einläuten. Und all das ist hausgemacht. Die Merkel-Jahre der sogenannten „Modernisierung“, die nichts anderes sind, als die Totalaufgabe der eigenen Überzeugungen um der Macht willen, haben die Partei Adenauers und Kohls deformiert, so dass sie kaum mehr zu erkennen ist. Das Anbiedern an den linksgrünen Zeitgeist mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn, der 300 Jahre biologische Forschung einfach ausblendet, ist nur eines der Menetekel am Horizont, wo die Abendsonne langsam untergeht. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomkraft, die Verweigerung gegenüber dem Nato-Bündnis, zugesagte Budgetziele einzuhalten, das Delegieren von immer mehr nationalstaatlichen Aufgaben an Brüssel, einen Staatsfunk, der jegliche Neutralität über Bord wirft, wenn es um das Denken und die Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung geht, die dem kulturmarxistischen Mainstream entgegenlaufen. Und so weiter und so weiter…

Ich bin kein Untergangsprophet und Verschwörungstheoretiker sowieso nicht. Ich bin für einen freien und auch vielfältigen Staat, in dem aber die eigenen Gesetze ernstgenommen werden, in dem Menschen willkommen sind, die sich an unsere Regeln und Traditionen halten. Und in dem das uneingeschränkte Recht auf eine eigene Meinung und deren Veröffentlichung herrscht. Und eigentlich bin ich auch der Meinung, dass unser Parteienangebot für unsere Bevölkerung in Deutschland ausreicht. AfD rechts und /GrüneLinke links der Mitte, die „Altparteien“ knubbeln sich dort, daneben ein paar interessante Kleinparteien.

Aber fast alle ignorieren die Zeichen der Zeit, so wie der letzte sowjetische Anführer Mikhael Gorbatschow es 1989 unnachahmlich zusammenfasste, als er den Machthabern im ostdeutschen Politbüro zurief: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Wenn ich an diesen Satz denke, dann denke ich spontan an Frau Kramp-Karrenbauer, auf die viele in der CDU große Hoffnungen gesetzt haben, selbst diejenigen, die eigentlich Friedrich Merz bevorzugt haben, aber der Saarländerin eine Chance geben wollten. Aber ihr völlig widersinniges Dauerscharmützel mit dem Ex-Verfassungsschützer Maaßen, der in Sachsen große Säle füllt und Menschen an die Union bindet, die sonst längst weg wären, lässt an ihrem politischen Verstand zweifeln. Zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten (Rezo!) und strategischen Fehlern, gibt sie das mitleiderregende Bild einer Spitzenpolitikerin ab, die mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Hat die Union noch eine Chance zur Umkehr? Ja, aber nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde die Union, wie wir alle sie kannten, zerstören und ihr den Weg der italienischen DC ebnen.

Und wählen dann alle Bürgerlichen, alle Konservativen die AfD? Nein, nicht in dieser momentanen Verfassung. Die zu erwartenden Wahlsiege im Osten werden zunächst dazu führen, dass die Parteirechten um Höcke und Kalbitz vor Kraft kaum mehr laufen können. Doch gleichzeitig signalisieren sie der alten Bundesrepublik, wo die AfD viele kluge und „vorzeigbare“ Köpfe hat, dass eine Partei mit seinem so einflussreichen „völkischen Flügel“ für die große Mehrheit der Deutschen eben nicht wählbar ist, die die Geschicke Deutschlands einer Partei nicht anvertrauen werden, die einen Antisemiten wie Gedeon nicht loswerden kann und in der Jörg Kubitschek als intellektueller Berater geschätzt wird.

Immerhin hat das Bundesschiedsgericht der AfD heute endlich Doris Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, die erst vor Wochen von einer Mehrheit der schleswig-holsteinischen Mitglieder wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, obwohl sie enge Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingeordneten Verein pflegte. Die „Fürstin“ ist jetzt weg – aber die, die sie gewählt haben, sind alle noch da. Immerhin zeigt der Vorgang, dass die AfD-realos was tun wollen und auch Erfolg haben können.

Wir leben in spannenden Zeiten. Es gibt ernstzunehmende Politiker aus allen bürgerlichen Parteien, die es nicht wollen, aber die treffsicher analysieren: Es kann in Deutschland eine Situation in den kommenden Jahren entstehen, in dem sich unser Parteiensystem ganz neu formiert – so ähnlich wie in Italien. Einstmals kleine Parteien werden groß, politische Kräfte aus unterschiedlichen ähnlichen Parteien versammeln sich zu neuen Bewegungen. Und es entstehen ganz neue Kräfte links und rechts. Die Union und die SPD sind für jeden Bürger erkennbar personell und inhaltlich vollkommen ausgezerrt. Beide gehören in die politische Reha, und die gibt es nur in der Opposition. Aber wer soll unser Land führen? Die Grünen etwa – da sei der Liebe Gott davor. Eine gemeinsame Bundesregierung aus CDU und Grünen – das wäre dann auch für mich der Tag, an dem Feierabend bei der Partei ist, die seit fast 42 Jahren meine politische Heimat ist.

Am Sonntagmorgen fand in Berlin ein nicht-öffentliches Netzwerktreffen statt. Gut 100 Leute, auch Abgeordnete, aus ganz Deutschland waren da, aus verschiedenen Parteien und viele auch parteilos, die sich große Sorgen um dieses Land machen. Plötzlich betrat zu Beginn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld den Raum, überraschend, unangemeldet, und setzte sich mitten unter die Teilnehmer im überfüllten Versammlungsraum. Für einen Moment wirkte das wie eine Reminiszenz an das Jahr 1989, als Dinge in Bewegung kamen, die niemand zuvor für möglich gehalten hätte.

Alle regen sich auf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den verdienten Parteifreund und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen, aus der CDU ausschließen will. Doch das will sie gar nicht, wie erst ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und dann sie selbst auf Twitter klarstellten.

AKK hat lediglich in Frage gestellt, ob jemand wie Maaßen noch eine „Haltung“ habe, „die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Die Frage ist absolut berechtigt, denn Hans-Georg Maaßen steht für unseren Rechtsstaat und für die unbedingte Einhaltung unserer Gesetze und den Kampf gegen die, die auch mit Gewalt ein anderes Deutschland wollen. Also all das, was man bei manchen der führenden Politiker der Union nur noch rudimentär erkennen kann. Wie war das noch mit der Euro-Rettung? Wir war das mit der Öffnung unserer Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom von 1,7 Millionen Menschen, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis? Wie war das mit dem Ausstieg aus der Atomenergie per Telefonanruf, ohne Partei oder Parlament vorher gefragt zu haben? Rechtsstaat und Demokratie gehen anders.

Und dann der entscheidende Satz der CDU-Vorsitzenden: „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“ Auf meinen auch, liebe Frau Kramp-Karrenbauer!

Niemand hat die Volkspartei der Mitte, die Partei Adenauers und Kohls, die Partei auf christlichen Werten gegründet mit sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln, so umgedreht, so deformiert, so heruntergewirtschaftet wie diese CDU-Führung unser Angela Merkel. Niemand hat die Union inhaltlich so entkernt, hat so ein überfordertes Personal in höchste Staatsämter gehievt, wie die große Vorsitzende Merkel.

Lassen wir es also gemeinsam angehen: Leisten wir gemeinsam „allerhärtesten Widerstand“ gegen das, was Frau Merkel diesem Land und ihrer Partei zugemutet hat. Schmeißen wir sie raus!