Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…

„ONANIEREN! ONANIEREN! ONANIEREN!“ brüllt es über den Universitätsplatz der altehrwürdigen Bischofsstadt Fulda. Rund 100 Menschen blöken sich Ihren Hass aus dem Leib. Sie sind angereist, um die Information der Öffentlichkeit zu „sabotieren“, wie man offen zugibt. Sie wollen verhindern, dass Eltern, Bürger, Steuerzahler und Wähler erfahren, was derzeit in deutschen Bundesländern von Kultusministerien in die Lehrpläne aufgenommen wird.

Grundlage vieler „Lehrpläne“ sind meistens die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ des fragwürdigen Uwe Sielert. Dessen „väterlicher Freund“ Helmut Kentler, Vordenker und „Urvater“ dieser „Pädagogik“, war nach Überzeugung ausgewiesener Fachleute tief ins Milieus hinein vernetzt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Teil selbst praktizierten oder aber sich darum bemühten, für den Missbrauch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Die belastete „Lehre“ dieser beiden wirkt bis heute in die institutionalisierte Sexualpädagogik hinein. Auch die Ideologen des GENDER-GAGA haben es mit Hilfe aggressiven Lobbyings aus der LSBTIQ-Szene geschafft, öffentlich soviel vermeintlich moralischen Druck aufzubauen, dass auch deren wissenschaftlich höchst fragwürdigen „Lehrinhalte“ inzwischen an deutschen Schulen gelehrt werden müssen.

Die Initiatorin und Organisatorin des „Bus‘ der Meinungsfreiheit“, Hedwig von Beverfoerde, will „nicht kampflos hinnehmen, dass diese mehr als fragwürdigen Lehrinhalte und -methoden an Kindern ausprobiert werden“. Sie sieht die Gefahr des Missbrauchs, sollten die Methoden Sielerts oder auch einer Elisabeth Tuider von „Aktivistengruppen“ in die Schulen und Klassen getragen werden. Daher tourte sie Anfang September mit jungen Menschen durch Deutschland, um die Öffentlichkeit über diesen Skandal aufzuklären. Ein solches Engagement bleibt natürlich nicht ohne Widerstand. Interessierte Kreise haben kein Interesse daran, dass Eltern zu detailliert erfahren, was da hinter verschlossenen Türen in Grundschulklassen und weiterführenden Schulen getrieben wird. Übrigens oft ohne echte schulpädagogische Aufsicht und ohne die zugewiesen Lehrkräfte der Schule. Denn die Schulen dürfen diesen Sexualkundeunterricht an externe Dienstleister auslagern, die dann eigenständig und unbeaufsichtigt vor den Klassen agitieren und mit den Kindern „arbeiten“ dürfen.

Wie sieht dieser „Widerstand“ gegen die Aufklärung über Missstände nun aus? Eigentlich ist mit ein paar Begriffen dazu alles gesagt: „Hirnloses Geblöke, Gebrülle und Geheule“. So sieht dieser Widerstand aus. Etwas differenzierter betrachtet spielt sich das in der Regel folgendermaßen ab: Vor Ankunft des Busses treffen sich Kampfkader der viel zitierten „breiten Bündnisse“ aus DGB, GEW, Juso, „Schwusos“, Grüne Jugend, kirchlichen Jugengruppierungen, LGBTI-Lobbyisten und selbstverständlich die Krawall und Randelemacher der sogenannten Antifa, deren Anhänger sich durch besondere Öffentlichkeitsscheu (Sonnenbrillen, Hasskappenpullis, Transparente vor dem Gesicht) und Gewaltaffinität hervortun. Der größte Teil dieser semiprofessionellen Protestler gehört zu Organisationen, die unmittelbar, oder so wie die Antifa, mittelbar, in irgendeiner Weise Geld aus den Landeshaushalten bekommen. Das befähigt dann dazu, den Freizeitaktivisten ihre Kaffeefahrt zum Protest zu finanzieren. Der ominöse Verein „Hessen ist geil“ beispielsweise übernahm die Fahrtkosten für zögerliche Mitläufer aus dem Raum Frankfurt. Dieser Verein wird von der hessischen Regierung mitfinanziert, wofür man sich auf der Homepage auch artig bedankt.

Die Veranstaltung wird eröffnet, diverse Redner überbringen Grußworte all der Organisationen, die zwar zum „breiten Bündnis“ gehören, aber dieses Mal leider nicht dabei sein können und dann wird eingeheizt: Den Anwesenden wird eingebläut, dass da drüben am „Lügenbus“ gleich die „Nazis“ und „Ewiggestrigen“ aussteigen werden (im Hintergrund dudelt leise das uralte Kampflied der Sozialisten und Kommunisten: die Internationale). Bei jedem Satz johlt die Meute, jeder Triggerbegriff bringt das Rudel in Stimmung. Jetzt geht’s ans Eingemachte: Hedwig Beverfoerde – die Freundin von Beatrix von Storch (infernalisches Gebuhe) – wolle „zurück ins Mittelalter“ und am liebsten wolle sie den Paragrafen 175 wieder aus der Mottenkiste holen, um alle Homosexuellen verfolgen zu können, ja! so wie im Dritten Reich ermorden zu lassen!

So ein Blödsinn, solche Lügen werden da tatsächlich verbreitet. Es geht um Dämonisierung, es geht um Stigmatisierung und es geht darum die Massen aufzuwiegeln. Und das gelingt. Man kann den Hass in diesen Gruppen sehen, hören und fühlen. Gerade in der aufgeheizten Stimmung nach den Vorkommnissen von Chemnitz haben die Redner_*InnenX dann gerne noch Hinweise darauf gegeben, dass die diskriminierenden Rassisten (sic!) vom „Bus der MeinungsUNfreiheit“ in einer Reihe mit den rechtsradikalen Ausländerhetzern von Chemnitz stünden. Man steht dabei und will seinen Ohren nicht trauen, aber das Publikum ist dankbar und saugt solche Propaganda gerne in jede Pore auf. Da muss man sich nicht wundern, dass Hedwig von Beverfoerde und die junge Bus-Crew von mehreren Hundertschaften Polizei abgesichert werden mussten. Und das war auch gut so.

Wer in Regensburg, in Köln und in Stuttgart in die hassverzerrten Gesichter blicken musste, wer die geschwollenen Halsschlagadern der pöbelnden Masse gesehen hat, wer die hasserfüllten und vulgären Parolen gehört, die obszönen Gesten gesehen hat, wer die persönlichen und übergriffigen Beleidigungen gegen Beverfoerde und Ihre jungen Mitstreiter erleben musste, der war dankbar um jeden Polizisten, der da anwesend war. In Stuttgart musst ein mutiger Mann, der sich mitten in den Antifa-Aufmarsch gestellt hatte und von dort aus die Antifa und deren aggressives und sinnloses Geblöke und Gepfeife ausbuhte, von acht Polizisten herausgehauen werden. Als er den Undemokraten seinen Widerwillen gegen ihre Methoden zur Unterdrückung der Meinung der anderen mitteilte, wurde er schlagartig körperlich angegangen. Im Nachgang zur Demo lauerten einige Antifamitglieder einem Mitstreiter von Hedwig Beverfoerde auf und bedrohten ihn auf offener Straße. Er musste unter Polizeischutz zum Auto begleitet werden. Rund vierzig Polizisten sicherten das Parkhaus und hielten die Ausfahrt frei.

Interessant war aber, dass diese in der Gruppe so starken und brutal auftretenden Massenbewegten (#wirsindmehr) im Individualgespräch durchaus argumentieren konnten und für Argumente zugänglich waren. Den jungen Mitstreitern von Hedwig von Beverfoerde gelang es, viele zumindest zum Nachdenken zu bringen, wenn sich die Chance zum Gespräch ergab. In Dresden, Berlin, in Fulda und in Wiesbaden, ja sogar in München war das möglich. In Wiesbaden war dieses direkte Gespräch, der gepflegte Dialog den Veranstaltern der Gegendemo so suspekt, so peinlich und sie hielten das für so gefährlich, dass sie sich umgehend von den Dialogwilligen distanzierten. Daraufhin verließen noch mehr Gegendemonstranten diesen intoleranten, diskussionsunfähigen, sowie intoleranten Haufen und begaben sich zu den Diskussionsgruppen.

Überhaupt war signifikant, wie wichtig dieses „Rudelgefühl“ für das „starke“ Auftreten dieser „mutigen Widerständler“ ist: Wenn diese etwas verloren zu viert oder fünft am Absperrgitter standen, dann konnte man beobachten, wie die „Aktivisten“ immer wieder den Blick untereinander suchten, sich gegenseitig mit aufgesetzter Fröhlichkeit noch unsäglichere Parolen über den gemeinsamen Feind zuriefen und sich ihrer Anwesenheit, ihres Rückhalts und der Zustimmung versicherten. Im Einzelgespräch hingegen traf man aufgeschlossen und durchaus kritikfähig junge Menschen. Kaum traten jedoch Gesinnungsgenossen hinzu, zeigte diese armen Kader unerbittliche Linientreue und verfiel wieder in die unsäglichen Sprechblasen ihrer Aufwiegler und Agitatoren.

Fazit der Beobachtung: Junge, unreife und leicht verführbare Menschen werden von altgedienten Stadtratsmitgliedern, Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden, von Kirchenleuten und Gewerkschaftsbösschen aufgehetzt und in Schlachten gejagt, die diese jungen Menschen mit wachem Verstand und nach reiflicher und vernünftiger Überlegung so nie schlagen würden. Es sind die „Führer“ dieser Bewegungen, die solcherlei undemokratisches und gesellschaftsspaltendes Verhalten evozieren, das ganze befeuern und letztlich auch verantwortlich für die aggressiven und gewalttätigen Auswüchse sind. Das sind keine Demokraten. Das sind intolerante Hetzer, die Hass schüren um den politischen Mitbewerber mundtot zu machen. Sie sollten sich schämen, so sie überhaupt noch wissen, was das ist: Scham und Anstand sowie echte Toleranz.

Der SPD-Politiker Andreas Bialas ist seit 2010 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Der gelernte „DDR-Bürger“ siedelte 1974 in die Bundesrepublik über. Er wurde Bundeswehr-Offizier bei den Feldjägern, dann Polizeibeamter. Folgerichtig gehört er jetzt dem Innenausschuss des Parlaments an.

Und nun das Erstaunliche: In einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht der Abgeordnete ein Kurzvideo, dass die Festnahme eines Mannes durch seine ehemaligen Kollegen zeigt. Dazu schreibt Bialas: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen.
Ist das die neue Robustheit?“ und deutet an, den Vorgang im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen zu wollen. So weit, so gut.

Das Video zeigt, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann auf der Straße zu Boden drücken.

hier

Was der SPD-Politiker nicht sagt: Warum wurde der Mann festgenommen? Was hat er vorher „angestellt“? Hat er Widerstand gegen die Beamten geleistet, gar Gewalt angewendet?

Das Einstellen eines solchen Filmes ohne jede Erklärung über die Umstände ist üble Stimmungsmache gegen die Polizei, die es in unserer Gesellschaft zunehmend schwer hat und einen nervenaufreibenden und gefährlichen Job für uns alle leisten. Dass der Abgeordnete einer etablierten und damit eigentlich staatstragenden Partei hier vorgeht wie die linksextremistischen antifa-Hetzer, wäre in einer normalen Gesellschaft ein Skandal. Aber was ist in unserer Gesellschaft schon noch normal? Und dass Bialas selbst Polizeibeamter war, macht die ganze Sache richtig unappetitlich….

Etwa 4.000 Polizisten sind in diesen Stunden in Köln, um die Lage rund um den AfD-Bundesparteitag unter Kontrolle zu halten. Sie haben einen gefährlichen Job, am frühen Morgen wurde bereits einer im Gesicht verletzt. Die jungen Männer und Frauen sind nicht zu beneiden. Sie werden beschimpft von den Hetzern und im Stich gelassen von Teilen der Politik. Dank haben sie selten zu erwarten. Wenn Sie – wieder in Köln – eine Silvesternacht wie 2015 verhindern, kommen grüne Wichtigtuer und verbannen unsere Polizisten auf die Anklagebank.

Mehrere tausend Linksextremisten sind nach Schätzung der Sicherheitsdienste heute in der Domstadt. Sie mischen sich unter die Vielzahl der friedlichen Demonstranten, die natürlich jedes Recht haben, gegen die AfD zu protestieren. Aber es sind unter den Linksextremisten eben auch hunderte Gewalttäter, Antifa-Schläger in der Tradition der SA in den 30er Jahren, die Autos anzünden, konservative Politiker angreifen, Fensterscheiben kaputt schlagen. Der menschenverachtende „Schwarze Block“ marschiert mit Knüppeln, Steinen und Mollis – und sie marschieren nicht „nur“ gegen die AfD. Sie marschieren gegen unseren Staat, gegen diese Gesellschaft, gegen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, gegen das Bürgerliche, gegen die Freiheit von Geist und Meinung.

Eine Schande, dass all die Bürgerlichen, die sich heute in Köln aus dem Bestreben, gefahrlos mal etwas Gutes tun zu wollen, als Kulisse für den Aufmarsch der Feinde unseres Staates hergeben. Wenn da Antifa, Die Linke, DKP und Grüne Seite an Seite mit dem extremistischen Pack durch Köln marschieren, dann wundert das niemanden mehr. Aber dass dort auch die CDU, die FDP und viele Kirchenvertreter mitmachen, ist eine Schande. Ist Geschichtslosigkeit. Und ist übrigens auch einer der Gründe, warum es die AfD, gegen die man hier demonstriert, überhaupt gibt. Der Verlust einer kämpferischen Mitte, die bereit ist, für diesen Rechtsstaat einzutreten, anstatt an der Seite seiner Feinde mitzumarschieren.

600 Delegierte, zehntausende Demonstranten, hunderte „gewaltbereite“ Linksextremisten und 4.000 Polizisten – das sind die Mannschaftsaufstellungen für den Bundesparteitag der AfD morgen in Köln. Zahlen, die einer genaueren Betrachtung wert sind. Die Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Mehrzahl der deutschen Landtage vertreten, ebenso – wenn auch stark geschrumpft durch die bei rechtskonservativen üblichen Zankereien – im EU-Parlament. Millionen Deutsche haben der neuen Partei inzwischen in Wahlkabinen ihre Stimme gegeben. Glaubt man den Demoskopen, dann weniger aus Begeisterung für die Neuen denn aus Enttäuschung über die etablierten Parteien, die man in diesen Milieurs gern „Altparteien“ nennt. Hätten Union, SPD und FDP überzeugende Antworten auf den fahrlässigen unkontrollierten Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis geben können, gäbe es die AfD heute wahrscheinlich gar nicht.

Aber nun ist sie da, inzwischen eine feste Größe im politischen Betrieb unseres Landes. Ihre Spitzenköpfe kennt man, einige sagen Kluges, einige Unsinniges – so, wie die Politiker anderer Parteien auch. Und nun ist Bundesparteitag in Köln, ein Parteitag, der formal auch ein Programm für die Bundestagswahl beschließen wird, der aber besonderes Interesse durch die Personalquerelen und die überraschende Verweigerung Frauke Petrys, für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen, finden wird. Und wegen der zu erwartenden Szenen auf den Straßen der Domstadt.

In einem Park wird eine große und – das betont der WDR nahezu stündlich – friedliche „Demonstration“ stattfinden. Erwartet werden 25.000 Teilnehmer. Um ihrer tiefen Besorgnis über den Rechtskurs Ausdruck zu verleihen, treten nahezu alle Größen des Kölner Karnevals auf „Wat wiess un rut es dat es kölsch – Wat kölsch es es och jot – Für Funke un de Südkurv heiß et oberste Jebot…“ gegen Rechts natürlich! Und Kölsch wird auch in Strömen fließen, hoffentlich scheint die Sonne. Dann drehen sie Kölschen richtig auf. So macht man das traditionell in der Rhein-Metropole. Karneval und Kölsch, da simma dabei – und kann hinterher behaupten, das Happening mit Saufen sei wieder eine eindrucksvoller Beleg des Engagements der Zivilgesellschaft gegen rechte Umtriebe gewesen.

Wegen des erneuten Terroranschlags gestern Abend in Paris wird heute hierzulande niemand demonstrieren. Und gegen die von den Sicherheitskräften erwarteten Gewalttäter aus dem linksextremen Milieu auch nicht. Diese Leute reisen ab heute aus allen Teilen der Bundesrepublik an. Würde mich nicht wundern, wenn manche Busreise der Gewalttäer mit unser aller Steuermitteln mitfinanziert sind. Die Landesregierung von Thüringen hat offiziell bestätigt, dass sie in den vergangenen Jahren rund 40.000 Steuer-Euros für die Bezuschussung von Demos „gegen Rechts“ aufgewendet hat. „Antifaschisten“ nennen sich diese Leute, die den Nazihorden der 30er Jahre in der Weimarer Republik ähnlicher sind als alle anderen. Sie sind diejenigen, die Gewalt ausüben, nicht die AfD. Aber unsere sogenannte „Zivilgesellschaft“ demonstriert gegen die AfD und lässt den linken Mob wohlwollend gewähren. Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen, die eine Menschenkette rund ums Tagungshotel bilden – nicht, weil sie die AfD mögen, sondern weil sie Redefreiheit und Demokratie in unserem Rechtsstaat verteidigen wollen, das wäre ein Foto, das um die Welt geht. Aber wir werden es nicht sehen, denn diese Politiker stehen heute irgendwo in einer Fußgängerzone und verteilen bunte Blättchen und Kugelschreiber.

Ach ja, Parteitag ist ja auch noch…oder sollten wir „Wagenburg“ sagen? Das „Maritim“-Hotel in Köln wird morgen einer Festung gleichen, abgesperrt mit Mannschaftswagen, gesichert von Hundertschaften grimmig guckender Einsatzbereitschaften der Polizei. Wasserwerfer stehen bereit, der Polizeipräsident verspricht „hartes Durchgreifen“. Hoffen wir das alles gut ausgeht.

Ach übrigens: Jörg Meuthen unterstützt Alexander Gauland als Mitglied des Spitzenteams der AfD für die Bundestagswahl.

Nach den Bombenanschlägen gestern Abend auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es nach Informationen aus Polizeikreisen bisher zwei Bekennerschreiben. Eines stammt aus der linksextremistischen antifa-Szene, eines aus dem Islamisten-Milieu. Wer Täter und wer Trittbrettfahrer ist, werden wir hoffentlich irgendwann erfahren. Fest steht jedoch: Die AfD war es nicht. Auch keine anderen Rechten. Keiner von denen also, gegen den sich unsere politischen Eliten im Aktionismus geradezu überschlagen. Da werden die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ allein im Schwesig-Etat für dieses eine Jahr auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Da werden harmlose Zeitgenossen wie gerade in Berlin nach Jahrzehnten aus Ehrenämtern geschmissen, weil sie ein falsches Parteibuch haben. In den nächsten Tagen wollen Zehntausende gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren.

Aber da, wo derzeit ständig reale Gewalt stattfindet gegen Sachen und Personen, wo unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, da ducken sich alle weg. Ich wiederhole mich gern: was derzeit in unserem Land passiert, ist beschämend.

Als am 23. März 1933, einem Donnerstag, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag beschlossen werden sollte, das die Welt als „Ermächtigungsgesetz“ kennt, mussten die Abgeordneten ein wahres Spießrutenlaufen über sich ergehen lassen, bis sie überhaupt ins Parlament gelangen konnten. SA- und SS-Leute bildeten Spaliere, durch die sich die gewählten Vertreter des deutschen Volks drängeln mussten. Zeitzeugen erzählten, dass sie beleidigt wurden, einigen schlugen die Braunhemden die Hüte vom Kopf, sie wurden angerempelt, es herrschte eine aggressive, bedrohliche Atmosphäre vor dem Parlament.

Die Nationalsozialisten setzten schließlich durch, dass die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft gesetzt wurde. Die deutsche Demokratie schaffte sich mit Mehrheit selbst ab. Und der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt eine Rede, die in der Geschichte der Menschheit hoffentlich nie vergessen wird und die in dem Satz gipfelete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“

Als ich jetzt Berichte über den Wahlkampfauftakt der AfD in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag las, kam mir spontan der Gedanke: Was ist im Grundsatz eigentlich heutzutage anders im politischen Kampf? Ja, eine Wahlkundgebung ist etwas anderes als eine Reichstagssitzung. Und klar, im Norden standen keine uniformierten und bewaffneten Nazis vor der Halle, sondern geifernde antifa-Aktivisten. Aber die Methode? Schon am Vortag musste ein massives Polizeiaufgebot in Lübeck dafür sorgen, dass die AfD überhaupt auftreten konnte. Wer zur Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry wollte, musste sich durch ein Spalier hasserfüllter Demonstranten drängeln.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete:

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Tage vorher hatten die Gewerkschaften Ver.di und GEW in Lübeck versucht, die städtischen Räumlichkeiten sperren zu lassen. Die Grünen unterstützten das. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kieler Schloss wurde unter Verweis „auf die nur schwierig zu schützende“ Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Frauke Petry musste in den kleinen Ort Aukrug bei Neumünster ausweichen. Auch dort versuchten 400 „Demonstranten“ die Veranstaltung zu verhindern. Der NDR berichtete (von wegen „Lügenpresse“) über „linke Gruppierungen“. Ein Polizeisprecher wird zitiert: „Gegen eine Gruppe von 20 bis 30 Leuten sind Platzverweise ausgesprochen worden.“

Und auch das noch: In der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge durch einen Brandanschlag komplett zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto am Donnerstag gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Nur so konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 15.000 Euro.

Man muss nicht mit der AfD sympathisieren und man muss sie auch nicht wählen. Aber muss man die klammheimliche Freude linker Aktivisten aus dem antifa-Milieu über solche Gewalttaten in den sozialen Netzwerken hinnehmen? Muss man hinnehmen, dass eine Partei, die in zehn Landtagen und dem EU-Parlament vertreten ist, mit psychischer und physischer Gewalt am Reden gehindert wird? Natürlich darf man gegen Frau Petry und ihre Partei demonstrieren. Aber friedlich! Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD? Warum sagen Sie nicht: Wir lehnen Euch, eure Ideen und Politik von ganzem Herzen ab, aber wir verteidigen auch das Recht der AfD, in Deutschland zu sprechen, wo immer sie will?

Wollen wir eine Gesellschaft, in der tatenlos zugesehen wird, wie man politische Gegner mit Methoden von früher mundtot machen will? Und keiner steht auf, weil die Undemokraten von Heute linke Extremisten sind und keine Uniformen sondern bunte Wollmützchen tragen…

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.

Jörg Baberowski ist Historiker und ein honoriger Mann. Er ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski hatte auch schon einmal einen Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der Universität in Leipzig inne. Ein renommierter Wissenschaftler und Buchautor, der sich als junger Mann im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierte, einer mit Fug und Recht verfassungsfeindlich zu nennenden Organisation am linken Rand. Doch nun hat Professor Baberowski den Bogen überspannt, sozusagen die rote Linie überschritten, das Schlimmste, was man im politisch korrekten Establishment dieses Landes tun kann: Er hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Demokratietechnisch darf man das natürlich, aber diese Haltung auch noch offen an einer deutschen Universität zu vertreten – so viel Toleranz bringt man zumindest im sympathischen kleinsten Bundesland Bremen nicht auf.

Unter dem Motto „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ ruft der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) in der Hansestadt zu Protesten gegen den unbequemen Professor auf. Eingeladen zu einem Vortrag am 20. Oktober um 16 Uhr in der Uni haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCSD) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die man im rot-grün regierten Bremen wohl zumindestens bei der sogenannten Studentenvertretung als Organisationen am äußersten rechten Rand einzuordnen scheinen. Baberowski vertritt die These, dass ein Land auch angesichts der Flüchtlingskrise seine eigenen Interessen und die seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren sollte. Eine Auffassung, die in fast allen Ländern dieser Erde common sense ist. Universitäten sind in den freien Staaten bevorzugter Ort des intellektuellen Diskurses. Reden wir drüber! Tauschen wir unterschiedliche Auffassungen aus und versuchen wir, die besten Lösungen zu finden. Zum Wohle unseres Landes.

Das ist an der Bremer Universität, die sich in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Ruf als Ort von Lehre und Forschung erkämpft hat, scheinbar nicht mehr selbstverständlich. Im aktuellen Fall geht es darum, eine Veranstaltung mit einem hochangesehenen Wissenschaftler zu verhindern. Nicht ihn zu ertragen, seine Meinung von ihm selbst zu hören, ihm leidensvhaftlich und mit Argumenten entgegenzutreten. Es geht darum, in mundtot zu machen, ihn nicht zu Wort kommen zu lassen. So hat der linksgestrickte Bremer ASta das Rektorat der Hochschule aufgefordert, die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Und in einem Flugblatt der sogenannten Studentenvertretung heißt es: „Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen (Gender-Dummsprech, Anm. d. Autors) ihre Lehren an dieser Universität propagieren. Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren.“ Zu Deutsch: geht hin und stört!

Es sind SA-Methoden, und ich wähle diesen Begriff mit Bedacht, friedliche Andersdenkende am Reden zu hindern. In der Weimarer Republik waren es besonders die braunen Horden der SA, die brutale Gewalt gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aber auch zum Beispiel gegen die katholische Kolpingjugend ausübten. Veranstaltungen wurden gesprengt, Andersdenkende verprügelt und eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr fanden vier Veranstaltungen mit der Frauenrechtlerin Birgit Kelle unter Polizeischutz statt. In Deutschland. Was sie vertritt? Kurz gesagt: Frauen haben das Recht über ihr Leben selbst zu entscheiden, auch die Frauen, die Ja zur Mutterschaft sagen. Wegen so etwas kann man in manchen Gegenden Deutschlands nur noch unter Schutz der Polizei auftreten. So wie Hedwig von Beverfoerde, die den Widerstand gegen die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Stuttgart organisierte. Ihr Auto wurde nach einer friedlichen Demo von linksextremistischen antifa-Aktivisten „abgefackelt“, wie das bei den Doofen so heißt. 5.000 Eltern, die in Stuttgart friedlich demonstrierten, mussten von fast 1.000 Polizisten vor dem linken Pöbel am Straßenrand geschützt werden, der sie übelst beleidigte, mit Stinkbomben tracktierte und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängte. Eine Eltern-Demonstration, ganz normale Leute, viele Kinder waren dabei – kein Nazi-Demonstration! Auch die dauernden Übergriffe gegen AfD-Politiker sind ein Skandal für die politische Kultur in unserem Land. Scheiben von Parteibüros werden eingeworfen, Infostände von linken SA-Trupps zertrümmert, Autos von AfD-Politikerinnen wie Frauke Petry und Beatrix von Storch wurden angezündet. Und das politische Establishment schweigt. Wo ist Bundes-Betroffenheitsbeauftrage Claudia Roth, wenn man sie mal braucht? Wo ist unser Bundespräsident, der der zunehmenden politischen Gewalt gegen Andersdenkende in unserem Land mit energishen Worten entgegentritt? Wo ist eine Regierungschefin oder ein SPD- oder CDU-Landeschef, der sich mal vor politisch Andersdenkende stellt, die angegriffen werden, selbst wenn sie deren politische Überzeugungen zum Kotzen finden?

Demokratie ist der Streit von konkurrierenden Meinungen. Es mag ganz wenige Ausnahmefälle geben, wo dieses Freiheitsrecht eingeschränkt werden sollte (Holocaust-Leugnung fällt mir spontan ein). Aber das Bedrohen politischer Gegner, direkte Gewalt gegen Andersdenkende, körperliche Angriffe wie alljährlich am 1. Mai von den SAntifa-Schlägerhorden in Berlin und Hamburg – das darf ein demokratischer und freiheitlicher Staat wie unsere Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmen. Ob rechts oder links oder religiös motiviert ist dabei völlig egal. es ist Zeit, offen auszusprechen, was in diesem Land passiert.

Mit mindestens 100 Millionen Euro wird in diesem Land aus Steuergeldern der „Kampf gegen Rechts“ pro Jahr subventioniert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Deutschland Staatsraison, und das ist aus unserer Geschichte erklärbar und auch sinnvoll. Rechtsextremismus! Das ist nicht Patriotismus, das ist nicht konservatives Denken, das sind Rassenhass und Herrenmenschen-Gehabe. Und deshalb ist eine Unverschämtheit, dass der Begriff „Rechts“ von Politikern und Medien geradezu inflationär benutzt wird, um politische Gegner zu diskreditieren. Zu den dunklen Jahren unserer deutschen Geschichte gehörten einst auch Nazi-Aufmärsche vor den Wohnhäusern politisch Andersdenkender, gehörten Drohungen, gehörte nackte Gewalt.

An diesem Wochenende konnte man in Stuttgart Linksextremisten bei der „Arbeit“ sehen, die mit Eisenstangen auf AfD-Mitglieder losgehen wollten. Delegierte der Partei bekamen vorher Verhaltensregeln, nicht einzeln zum Veranstaltungsort zu gehen, sondern nur in Gruppen. Ein bestimmtes Parkhaus wurde für AfD-Delegierte („nur in Gruppen gehen“) reserviert und von starken Polizeikräften bewacht. Heute wurde bekannt, dass die Namen, Adressen und Telefonnummern der 2.100 AfD-Mitglieder beim Bundesparteitag von einer linksextremen Webseite im Internet veröffentlicht wurden. Auf der linksradikalen Plattform „Indiymedia“ schrieb ein „Nutzer“: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“ Gemeint sind die AfD-Funktionäre beim Parteitag.

Das ist kein Spaß, keine Satire – das ist öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte noch vor wenigen Monaten, Linksradikalismus sei kein ernstes Problem in Deutschland. Sie irrt. Es sind die Methoden von Faschisten, die hier ihre hässliche Fratze zeigen. Und es sind linke Faschisten, die Zu Gewalt aufrufen und die Gewalt ausüben. Justiz und Polizei, der demokratische Rechtsstaat sind gefragt, massiv gegen dieses Pack vorzugehen. Pack? Ja, Pack! Politische Gewalt ist auch dann nicht legitim, wenn sie von links kommt.