Jörg Baberowski ist Historiker und ein honoriger Mann. Er ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski hatte auch schon einmal einen Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der Universität in Leipzig inne. Ein renommierter Wissenschaftler und Buchautor, der sich als junger Mann im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierte, einer mit Fug und Recht verfassungsfeindlich zu nennenden Organisation am linken Rand. Doch nun hat Professor Baberowski den Bogen überspannt, sozusagen die rote Linie überschritten, das Schlimmste, was man im politisch korrekten Establishment dieses Landes tun kann: Er hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Demokratietechnisch darf man das natürlich, aber diese Haltung auch noch offen an einer deutschen Universität zu vertreten – so viel Toleranz bringt man zumindest im sympathischen kleinsten Bundesland Bremen nicht auf.

Unter dem Motto „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ ruft der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) in der Hansestadt zu Protesten gegen den unbequemen Professor auf. Eingeladen zu einem Vortrag am 20. Oktober um 16 Uhr in der Uni haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCSD) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die man im rot-grün regierten Bremen wohl zumindestens bei der sogenannten Studentenvertretung als Organisationen am äußersten rechten Rand einzuordnen scheinen. Baberowski vertritt die These, dass ein Land auch angesichts der Flüchtlingskrise seine eigenen Interessen und die seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren sollte. Eine Auffassung, die in fast allen Ländern dieser Erde common sense ist. Universitäten sind in den freien Staaten bevorzugter Ort des intellektuellen Diskurses. Reden wir drüber! Tauschen wir unterschiedliche Auffassungen aus und versuchen wir, die besten Lösungen zu finden. Zum Wohle unseres Landes.

Das ist an der Bremer Universität, die sich in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Ruf als Ort von Lehre und Forschung erkämpft hat, scheinbar nicht mehr selbstverständlich. Im aktuellen Fall geht es darum, eine Veranstaltung mit einem hochangesehenen Wissenschaftler zu verhindern. Nicht ihn zu ertragen, seine Meinung von ihm selbst zu hören, ihm leidensvhaftlich und mit Argumenten entgegenzutreten. Es geht darum, in mundtot zu machen, ihn nicht zu Wort kommen zu lassen. So hat der linksgestrickte Bremer ASta das Rektorat der Hochschule aufgefordert, die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Und in einem Flugblatt der sogenannten Studentenvertretung heißt es: „Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen (Gender-Dummsprech, Anm. d. Autors) ihre Lehren an dieser Universität propagieren. Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren.“ Zu Deutsch: geht hin und stört!

Es sind SA-Methoden, und ich wähle diesen Begriff mit Bedacht, friedliche Andersdenkende am Reden zu hindern. In der Weimarer Republik waren es besonders die braunen Horden der SA, die brutale Gewalt gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aber auch zum Beispiel gegen die katholische Kolpingjugend ausübten. Veranstaltungen wurden gesprengt, Andersdenkende verprügelt und eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr fanden vier Veranstaltungen mit der Frauenrechtlerin Birgit Kelle unter Polizeischutz statt. In Deutschland. Was sie vertritt? Kurz gesagt: Frauen haben das Recht über ihr Leben selbst zu entscheiden, auch die Frauen, die Ja zur Mutterschaft sagen. Wegen so etwas kann man in manchen Gegenden Deutschlands nur noch unter Schutz der Polizei auftreten. So wie Hedwig von Beverfoerde, die den Widerstand gegen die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Stuttgart organisierte. Ihr Auto wurde nach einer friedlichen Demo von linksextremistischen antifa-Aktivisten „abgefackelt“, wie das bei den Doofen so heißt. 5.000 Eltern, die in Stuttgart friedlich demonstrierten, mussten von fast 1.000 Polizisten vor dem linken Pöbel am Straßenrand geschützt werden, der sie übelst beleidigte, mit Stinkbomben tracktierte und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängte. Eine Eltern-Demonstration, ganz normale Leute, viele Kinder waren dabei – kein Nazi-Demonstration! Auch die dauernden Übergriffe gegen AfD-Politiker sind ein Skandal für die politische Kultur in unserem Land. Scheiben von Parteibüros werden eingeworfen, Infostände von linken SA-Trupps zertrümmert, Autos von AfD-Politikerinnen wie Frauke Petry und Beatrix von Storch wurden angezündet. Und das politische Establishment schweigt. Wo ist Bundes-Betroffenheitsbeauftrage Claudia Roth, wenn man sie mal braucht? Wo ist unser Bundespräsident, der der zunehmenden politischen Gewalt gegen Andersdenkende in unserem Land mit energishen Worten entgegentritt? Wo ist eine Regierungschefin oder ein SPD- oder CDU-Landeschef, der sich mal vor politisch Andersdenkende stellt, die angegriffen werden, selbst wenn sie deren politische Überzeugungen zum Kotzen finden?

Demokratie ist der Streit von konkurrierenden Meinungen. Es mag ganz wenige Ausnahmefälle geben, wo dieses Freiheitsrecht eingeschränkt werden sollte (Holocaust-Leugnung fällt mir spontan ein). Aber das Bedrohen politischer Gegner, direkte Gewalt gegen Andersdenkende, körperliche Angriffe wie alljährlich am 1. Mai von den SAntifa-Schlägerhorden in Berlin und Hamburg – das darf ein demokratischer und freiheitlicher Staat wie unsere Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmen. Ob rechts oder links oder religiös motiviert ist dabei völlig egal. es ist Zeit, offen auszusprechen, was in diesem Land passiert.

Mit mindestens 100 Millionen Euro wird in diesem Land aus Steuergeldern der „Kampf gegen Rechts“ pro Jahr subventioniert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Deutschland Staatsraison, und das ist aus unserer Geschichte erklärbar und auch sinnvoll. Rechtsextremismus! Das ist nicht Patriotismus, das ist nicht konservatives Denken, das sind Rassenhass und Herrenmenschen-Gehabe. Und deshalb ist eine Unverschämtheit, dass der Begriff „Rechts“ von Politikern und Medien geradezu inflationär benutzt wird, um politische Gegner zu diskreditieren. Zu den dunklen Jahren unserer deutschen Geschichte gehörten einst auch Nazi-Aufmärsche vor den Wohnhäusern politisch Andersdenkender, gehörten Drohungen, gehörte nackte Gewalt.

An diesem Wochenende konnte man in Stuttgart Linksextremisten bei der „Arbeit“ sehen, die mit Eisenstangen auf AfD-Mitglieder losgehen wollten. Delegierte der Partei bekamen vorher Verhaltensregeln, nicht einzeln zum Veranstaltungsort zu gehen, sondern nur in Gruppen. Ein bestimmtes Parkhaus wurde für AfD-Delegierte („nur in Gruppen gehen“) reserviert und von starken Polizeikräften bewacht. Heute wurde bekannt, dass die Namen, Adressen und Telefonnummern der 2.100 AfD-Mitglieder beim Bundesparteitag von einer linksextremen Webseite im Internet veröffentlicht wurden. Auf der linksradikalen Plattform „Indiymedia“ schrieb ein „Nutzer“: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“ Gemeint sind die AfD-Funktionäre beim Parteitag.

Das ist kein Spaß, keine Satire – das ist öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte noch vor wenigen Monaten, Linksradikalismus sei kein ernstes Problem in Deutschland. Sie irrt. Es sind die Methoden von Faschisten, die hier ihre hässliche Fratze zeigen. Und es sind linke Faschisten, die Zu Gewalt aufrufen und die Gewalt ausüben. Justiz und Polizei, der demokratische Rechtsstaat sind gefragt, massiv gegen dieses Pack vorzugehen. Pack? Ja, Pack! Politische Gewalt ist auch dann nicht legitim, wenn sie von links kommt.

„Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert.“ So beginnt ein umfangreicher Beitrag heute auf spiegel-online (SPON). Akribisch listen die Spiegel-Schreiber viele beschämende gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge, Helfer, Polizisten und Journalisten auf, die sich in den vergangenen vier Wochen in Deutschland ereignet haben. Politisch motivierte Gewalt wird hierzulande zunehmend zum Alltag in einer Art und einem Umfang, wie ich es noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte. (Text hier) Und es ist gut, wenn ein großes Medium dieses Problem aufgreift. „Neue deutsche Gewalt“ ist der Artikel überschrieben. Doch leider haben sie beim „Spiegel“ ein paar Ereignisse übersehen. Den Pegida-Teilnehmer, zum Beispiel, der vor eineinhalb Wochen von Linksextremisten in Dresden krankenhausreif geprügelt wurde. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, deren Auto nachts von der sogenannten „antifa“ angezündet wurde. Den AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, dessen Wohnräume von Einbrechern aus dem linksextremistischen Umfeld komplett verwüstet wurden, und die Frankfurter AfD, der Linksextremisten am hellichten Tag den Infostand kurz und klein schlugen. Den „Autonomen“, dessen Foto wir auf der ZDF-Homepage sahen, wie er in Köln mit einer Axt (!) nach einem rechten „Hogesa“-Demonstranten schlug. Die Polizeibeamten aus Köln, die nach derselben Demo berichteten, dass die Gewalt eindeutig von den linken Gegendemonstranten ausging. Und auch Hedwig von Beverfoerde, die mutige Organisatorin der Elternproteste in Stuttgart, deren Auto und Teile eines Gebäudes in Flammen aufgingen – als Folge eines linksterroristischen Anschlags. Und dann der Überfall einer Horde Linksextremisten auf das Haus einer Burschenschaft in Freiburg, inklusive gefährlicher Körperverletzung. Sie alle kommen in dem spiegel-online-Text nicht vor, obwohl sie gerade Opfer politisch motivierter Gewalt von Links waren. Aber das passt nicht ins Bild, wonach Gewalt immer irgendwie rechts ist. spiegel-online verzerrt die Wirklichkeit und liefert den „Lügenpresse“-Schreiern neue Nahrung. Sie sind kein Nachrichtenmedium mehr, sondern sie agitieren und wiegeln Menschen auf. Sturmgeschütz der Demokratie? Das war einmal.

Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis („harmlose Leute“) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei „aufgebauscht“ gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?