„Kreuzberger Nächte sind lang…lalala…Kreuzberger Nächte sind lang. Erst fang‘ sie ganz langsam an. Aber dann aber dann…“

Der einzige Hit der „Gebrüder Blattschuss“ bleibt irgendwie immer aktuell, durch die Randale-Nächte im Berliner Kiez, die die Stadt seit Jahrzehnten in Atem hält. Jedenfalls die Polizei, die in den vergangenen 48 Stunden in Berlin mit 5.500 Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet auf den Straßen war, um die Lage unter Kontrolle zu behalten.

Und das gelang ihnen

Ich selbst war mit Freunden am 30. April abends im Prenzlauer Berg unterwegs. Erst Basketball Alba gegen Heidelberg gucken, dann rüberschlendern zu „Tante Käthe“, meiner bevorzugten Fußballkneipe in der Hautstadt, Bayern gegen Real gucken und Bier trinken. Ein wunderbarer Abend, wenn man vom Ausgleichstreffer der Spanier absieht, es war warm, im Park nebenan spielte einer Saxophon, viele Menschen, alles friedlich. So blieb es auch die Nacht über.

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Als ich auf dem Rückweg nach Hause war, fiel mir dann noch die unglaublich hohe Polizeipräsenz auf, überall in den einschlägigen Bezirken. Alle paar Meter Mannschaftswagen, „Wannen“ sagen die Einheimischen. Aber anders als in meinen früheren Jahren in Berlin, wo um die gleiche Zeit Hundertschaften in Kampfmontur mit Schildern und Helmen unterwegs waren, standen die jungen Beamten überall entspannt bei ihren Fahrzeugen (in denen sich natürlich hoffentlich auch Helme, Schutzschilder und Gummiknüppel befanden). Manche rauchten, andere standen zusammen mit Bürgern und plauderten. Es war lange nicht so angespannt wie damals.

Vielleicht hat man sich inzwischen einfach daran gewöhnt in Berlin

Am Feiertag selbst gab es natürlich noch die erwartbaren Schwarmützel, aber weniger durch Gewalt gegen Einsatzkräfte, Böller- und Steinwürfe, sondern eher durch widerwärtige Judenhasser und Antiysemiten – 10.600 zogen durch Kreuzberg und Neukölln.

Und all diese Leute leben auch heute noch in unserer Hauptstadt, während Nancy Faeser unermüdlich gegen Rechts kämpft.

Zum „Fall Aiwanger“ habe ich so viel – auch Gutes – gelesen, dass ich mich schwer damit tue, jetzt noch etwas weiteres Originelles dazu zu schreiben. Nach dem Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem…“

Das antisemitische Flugblatt, um das es angeblich ging, ist ein ganz mieses Stück Agitation und Hetze gegen Juden. Darüber müssen wir keine 2 Sekunden streiten. Ob Hubert Aiwanger es selbst geschrieben hat? Ich weiß es nicht, aber klar, möglich ist auch das. Jedenfalls klang die Einlassung seines älteren Bruders in höchster Not, er sei der Verfasser, für mich eher wie ein Hinweis, dass Hubert Aiwanger doch der Verfasser ist, als nach einee Entlastung. Aber hey, die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker.

Jedenfalls für linke Politiker

Denn, wenn Sie sich erinnern, was der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer so als Hobby betrieben hat – Polizisten gewaltsam angegriffen und sowas – oder der frühere Europaparlamentariere Daniel Cohn-Bendit. Der schrieb, wahrscheinlich fiebrig erregt, 1982 von einem  „erotischen Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Wie krank ist das eigentlich? Und trotzdem durfte auch er  weiter aktiv Politik betreiben.

Und Aiwanger? Wenn er das Flugblatt verfasst hat, dann ist das übel. Aber tatsächlich wissen wir nicht, ob er der Autor war.

Aber wir wissen, dass er sich nicht nur vom Inhalt distanziert und sich für seine Mitschuld – er hatte die Blätter in seiner Schultasche – entschuldigt hat. Wir wissen auch, dass Aiwanger 35 Jahre lang ein untadeliges Leben geführt und sich besonders um den Freistaat Bayern verdient gemacht hat.

Was haben Sie alle gemacht, als sie 17 waren?

Jemanden umgebracht? Jemanden vergewaltigt? Das wäre nicht zu verzeihen und diqualifiziert einen Volksvertreter auch nach 35 Jahren.

Aber möglicherweise ein irres Flugblatt geschrieben und dann Entlassung und berufliche Existenz zerstören? Nein, das ist nicht in Ordnung.

Markus Söder und die CSU haben richtig entschieden, Aiwanger den Rücken zu stärken. Bayern kann ihn und die Freien Wähler gut gebrauchen für die Zukunft.

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In Hamburg haben am Wochenende rund 4000 Islamisten „gegen Koranverbrennungen“ demonstriert. Das ist zweifellos eines der größten Probleme, die Deutschland in diesen Zeiten hat. Und Demonstrationsfreiheit gilt leider auch für religiöse Fanatiker.

Darf man so nicht formulieren, denken Sie jetzt?

In meinem Land darf man formulieren, wie man will. Und wenn das irgendwann aufhört, dann ist das nicht mehr mein Land.

Bei der Demonstration waren übrigens Frauen und Männer strikt voneinander getrennt. Männer vorn, Frauen hinten, dazwischen Abstand. Der Frauen-Block, nenne ich mal so, eng umringt von Ordnern. Die Damen mit Schleier und Kopftuch. Wie sich das gehört im Deutschland der bunten Vielfalt, oder?.

Nehmen Sie, nimmt eigentlich unsere Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr, was in unserem Land gerade passiert?

Die Kölner Feministin und Witzeerzählerin Carolin Kebekus („Pussy Terror“) – ich mag Ihren Humor wirklich – arbeitet sich gern an der Frauenfeindlichkeit bei Fernsehformaten wie dem „Bachelor“ (Kebekus dazu: „Ich kotze vor den Fernseher…“) ab. Und natürlich erwähnt sie immer mal, wie schlimm doch die AfD ist.  Aber weder sie noch die ganze Femo-Industrie wagt es, öffentlich zu thematisieren, was hier in unserem Land gerade passiert. Außer Alice Schwarzer, die bei diesem Thema wirklich großartig ist. Wahrscheinlich findet sie deshalb medial auch immer weniger statt.

Übrigens, in der großen Islamisten-Szene in der Hansestadt wurde vorher gestritten, ob Frauen überhaupt zu der Demo zugelassen werden sollten. ARD-„Brennpunkt“? Tagesthemen? Nee, aber Hans-Georg Maaßen ist eine große Gefahr für die CDU. Irrsinn, kompletter Irrsinn… (Übrigens: wenn Sie die Solidaritäts-Petitionen für Maaßen noch nicht unterschrieben haben, hier wäre eine Möglichkeit.)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (54, SPD) sagte am Wochenende, er  finde den Islamisten-Aufzug in seiner Stadt „unerträglich“, aber ihm seien gesetzlich die Hände gebunden, die Veranstaltung zu verbieten. So wie ja auch der alljährliche Antisemiten-Aufzug am Al Quds-Tag in Berlin nicht verboten werden kann.

Michael Breilmann (39), CDU-Innenexperte im Bundestag, sieht, ebenso wie CDU-Bundesvize Carsten Linnemann (45), ein „ernsthaftes Problem mit dem politischen Islamismus“ in Deutschland, wie die BILD berichtet. Und was macht er? Er fordert „die Fortführung des entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium“.

Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet…

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Heute vor 78 Jahren haben deutsche Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler mit einer Bombe zu töten, um den Zweiten Weltkrieg auf diesem Weg zu beenden. Ob das funktioniert hätte wie geplant, ist letztlich irrelevant, weil das Attentat scheiterte. Noch am gleichen Tag wurden Stauffenberg und seine Mitverschwörrer inhaftiert und am Abend im Innenhof des Bendlerblocks erschossen, weitere 90 Beteiligte richteten die Nazis in den Wochen danach hin.

Stauffenbergs letzte Worte, während das Erschießungskommando die Gewehre anlegte, soll der Ausruf „Es lebe das heilige Deutschland! gewesen sein.

Vergebens war der Versuch, Hitler zu töten, dennoch nicht. Der 20. Juli 1944 ist für unser ganzes Land bis in alle Ewigkeit ein Fanal, das dokumentiert, dass es auch in den konservativen Kreisen damals nicht nur eine innere Abkehr gegenüber der Barbarei der Nationssozialisten gab, sondern auch offenen Widerstand. Die Verschwörer des 20. Juli waren keine Opfer der Nazis, viele hatten den Aufstieg Hitlers mit Sympathie begleitet. Doch gerade in der Armee, der Generalität und dem Offizierskorps sahen viele nach der Kapitulation der 6. Armee unter Generalfeldmarschall Friedrich Paulus am 2. Februar 1943, dass dieser Krieg für Deutschland nicht zu gewinnen sein wird. 300.000 deutsche Soldaten verloren ihr Leben in dieser Schlacht, 100.000 mussten in Gefangenschaft, von denen ganze 6000 letztlich überlebten.

Im Juni 1944 dann setzte eine gewaltige Armada mit Tausenden Schiffen über den Ärmelkanal und brachte Soldaten und Material an die Küsten der Normandie, um dem Hitler-Alptraum in Europa endlich ein Ende zu bereiten. Junge Amerikaner, Kanadier, Briten und Franzosen dachten nie daran, wegzuschauen, sondern sie erkämpfen für die nachfolgenden Generationen die Freiheit. Geschichtsvergessen und eine Schande, wie viele selbsternannte Intellektuelle in Deutschland heute bereit sind, die Menschen in der Ukraine einem russischen Aggressor auszuliefern, damit es in unseren Wohnungen Weihnachten schön warm ist.

„Dass wir Konservativen in Deutschland heute wieder aufrecht gegen dürfen, das verdanken wir auch dem Widerstand von Patrioten aus dem Militär wie im Fall Stauffenberg“, sagte mir der Herausgeber der „Jungen Freiheit“, mein guter Freund Dieter Stein, bei einem Gespräch über den 20. Juli und die Folgen bis heute einmal. Und auch da hat er absolut recht.

Und es waren nicht nur deutsche Patrioten aus der Armee, sondern es gab auch Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Am bekanntesten sind bis heute die Sudenten der „Weißen Rose“ um Hans und Sophie Scholl und Alexander Schmorell, die mit illegalen Flugblattaktionen in München zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur aufriefen und letztlich verraten und hingerichtet wurden. Ihre Antriebsfedern waren der unerschütterliche christliche Glaube und der Humanismus.

Selbst unterhalb des offenen Widerstands, der oft mit dem Tod endete, gab es besonders in Regionen mit starker religiöser Bindung in großen Teilen der Bevölkerung eine erstaunliche Hilfsbereitschaft besonders gegenüber verfolgten Juden. In dem lesenswerten Buch „München war anders“ von Konrad Löw und Felix Diersch sind viele solche Fälle von heimlicher Nachbarschaftshilfe gegenüber den Bedrängten und Verfolgten dokumentiert.

Niemand kann bestreiten, dass im Namen Deutschlands furchtbare Verbrechen begangen wurden zwischen 1933 und 1945. Aber es ist gut zu wissen, dass die Deutschen in der Gesamtheit keineswegs ein willfähriges „Tätervolk“ gewesen sind.

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In einem Hotel an der Storkower Straße in Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg wurde am Donnerstag ein Brite (32), der eine Kippa trug, von einem Syrer (24) angegriffen und verletzt. Am frühen Morgen trafen sich beide zufällig auf dem Flur. Der Syrer schlug dem Briten die Kippa vom Kopf und trat darauf herum. Dann forderte er von seinem Opfer „free Palestine“ zu sagen. Dabei schlug er  dem Briten mehrfach ins Gesicht.

Hotelgäste informierten die Polizei, die den Syrer festnahm. Der junge Mann konnte nur eine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis vorweisen und war augenscheinlich betrunken. „Die Papiere des Mannes wurden eingezogen. Außerdem erhielt er eine Pass-Einzugsbescheinigung mit der Maßgabe, sich bei seiner zuständigen Ausländerbehörde zu melden“, sagt ein Polizeisprecher. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Am Montag war eine Israelin in der Nähe des Kaufhauses KaDeWe ebenfalls unvermittelt und offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Über die Herkunft des Täters habe ich nichts herausgefunden, was aber darauf hinweist, um was für einen Täter es sich handelt. Das Opfer sagte, der Schläger habe einen Mundschutz getragen. Sie nimmt an, er habe gehört, dass sie sich mit ihrem Mann auf Hebräisch unterhalten hatte.

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Die Stimmung bei der Linken in Osnabrück ist echt gerade nicht gut, seit ein heller Kopf dort auf der Facebook-Seite gepostet hat:

„Ehrlich machen heißt zugeben: Wir haben Antisemitismus importiert“.

Und um diese Unerhörtheit noch zu toppen, wird in einem weiteren Posting vor „Zuständen wie in den Pariser Banlieues“ gewarnt.

Das ist natürlich alles richtig, die traurige Realität sozusagen. Doch die kommt bei den „Fußkranken der Weltrevolution“, wie sie Helmut Kohl einst nannte, erwartungsgemäß nicht gut an.

Eine Frau Marx empörte sich auf der Seite, dass es kein „Recht auf Nazipropaganda“ gebe. Sie forderte: „Raus mit euch aus die Linke!“ Andere Linke nennen ihren Kreisverband einen „braun gefärbten Karnevalsverein“. Und – klar – dann kommt die Vermutung auf, dass Hans-Georg Maaßen den Account gekapert haben könnte. Dann werde es wohl eine Zusammenarbeit mit der „nsAFD“ geben…

Ja, es ist lange her, seit Deutschland eine Bildungsnation war. Und seit Jahrzehnten sind Linke in Deutschland schon keine intellektuelle Avantgarde mehr wie in den 70er Jahren, sondern durchideologisierte Laberköppe.

Schießlch mischte sich in Osnabrück auch noch der Bundestagabgeordnete Niema Movassat ein und sprach – wörtlich – von „Rassistenscheisse“ auf der Seite der Linken. Kann man eigentlich schon wieder Popcorn kaufen?

Regierungssprecher Steffen Seibert hat vor der Bundespressekonferenz klare Worte zu den antisemitischen Demonstrationen am Wochenende gefunden. Der neue Judenhass ist nicht mehr rechts, sondern er kommt überwiegend von Migranten und Flüchtlingen aus Arabien, die wir in Deutschland aufgenommen haben. Und genau das hat Herr Seibert leider vergessen zu erwähnen. Dass nämlich viele die „jungen Männer“ und leider auch Frauen, die auf unseren Straßen „Tod Israel“ skandieren, Gäste sind, die Frau Merkel mit einer fahrlässigen Flüchtlingspolitik 2015 und 2016 in unser Land geholt haben, die wir finanzieren und bei denen wir unfähig sind, sie nach einer rechtskräftigen Ablehnung in ihre Heimat zurück zu bringen.

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien  Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“.  Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

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Im 40.000-Einwohner-Städtchen Kamp-Lintfort am Niederrhein (NRW) hat Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen Waffenschein beantragt. Immer wieder sei er von Rechtsradikalen massiv bedroht worden, und um fähig zur Notwehr zu sein und seine Familie verteidigen zu können, brauche er eine Waffe. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, was in diesem Land inzwischen los ist. Und die Angriffe auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, sind unvergessen.

Was tun, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer mehr zerbricht.? Was tun, wenn der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien praktisch nicht mehr existiert. Die Bundesrepublik, das vereinigte Deutschland ist nicht Weimar – diesen Satz hätte ich noch vor einem Jahr ohne Zögern unterschrieben. Aber heute? Es ist atemberaubend, wie rasend sich diese Gesellschaft zum Negativen verändert.

Natürlich, das Lohnniveau ist vergleichsweise hoch, die Sozialsystems funktionieren noch erstaunlich gut. Im Jahr 2018 hat es so viele Neuanmeldungen für SUV-Autos in Deutschland gegeben wie nie zuvor. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es uns Deutschen materiell in der Breite schlecht geht. Wer das nicht glaubt, der möge sich anderswo in der Welt umschauen!

Aber die Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten, der sinkende Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten, vor Rettungskräften, Notärzten, Feuerwehr und Polizei oder der Justiz insgesamt sind ein schrilles Alarmklingeln.

Josef Kraus hat in einem lesenswerten Beitrag 2018 bei Tichy’s Einblick zurecht beklagt, dass die SPD den  antitotalitären Grundkonsens aufgekündigt hat. Schlimm genug, aber Grüne und Linke gehörten nie dazu zu diesem Konsens. Von jeher machten zumindest Teile dieser Parteien immer wieder aktionsbezogen – sowas wie in der Politik eine „Projektregierung“ – gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Gesellschaftsordnung. Die SPD zog dann nach und zeigte nach Links kaum noch irgendwelche Berührungsängste. Und nun sind auch Teile der Union auf diesem Weg, wie jeder erkennen kann, der Zeitung liest. Gemeinsame  Demonstrationen gegen Rechts – sprich: gegen AfD – mit CDU- und „antifa“-Beteiligung finden immer häufiger statt wie jüngst in Salzgitter. Ist ja für die „gute Sache“, und viele Teilnehmer spüren gewiss ein  wohliges Kribbeln, wenn sie 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei auch mal so richtig  gefahrlos „Widerstandskämpfer“ darstellen können.

Wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern gelesen oder wenigstens im Schulunterricht aufgepasst hat, der kann die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen. Sie  denken, ich übertreibe? Klar, uniformierte Horden von Rechts und Links liefern sich noch keine offenen Straßenschlachten wie damals. Aber schauen Sie sich an, was in diesem Land wieder möglich ist!

Denken Sie an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten wegen der liberaler Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers. Denken Sie an die Morde der sogenannten NSU an  Ausländern, die hier gut integriert lebten. Oder vergangenes Jahr, der Antisemit, der in Halle eine Synagoge stürmen wollte (was Gott sei Dank scheiterte) und dann wahllos zwei Menschen erschoss aus blindem Antisemitismus. Antisemitismus, wie wir ihn zunehmend in Deutschland wieder erleben müssen – in rechten Kreisen ebenso wie auf der Linken oder bei Islamisten, wenn Sie an den alljährlichen Al–Quds–Marsch in Berlin denken, wo unverholen dem Hass auf Israel und „die Juden“ gefrönt wird. Oder denken Sie an die ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg, denken Sie an Leipzig-Connewitz – ach ja, da war ja angeblich die Polizei schuld.

Warum lässt unsere Gesellschaft so etwas zu? Warum sind wir so unfähig, den Feinden der demokratischen, offenen, toleranten und meinetwegen auch bunten Gesellschaft entgegenzutreten? In der „Zeit“ las ich gerade, dass die Eingangstür der Synagoge in Halle nach dem rechten Terroranschlag „künstlerisch gestaltet“ werden soll. Künstlerisch gestalten – ist das wirklich unsere Antwort auf den Hass und die Gewalt? Auf Nazis, Reichsbürger, Antifa und Judenfeinde?

„Woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral?“

Wieder war es die BILD-Zeitung, die es auf den Punkt brachte. Gemeint ist die Bundestagsvzepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die immer noch viele grüne Wähler und sogar Politiker anderer Parteien für harmlose eine idealistische Öko-Ulknudel halten, durch und durch emotional, 24 Stunden am Tag im „Kampf gegen Rechts“ unterwegs, zwischendurch gern auch mal im Ausland das Kopftuch übergestülpt und in der heimischen Küche einen Börek gerollt („Das kann ich gut“).

Wir wissen nicht, ob sie einfach so ist oder ein Problem hat, aber normal ist das nicht, wenn Sie sich anschauen, wie Roth Parteitage der Grünen eröffnet oder nachts als Bundestagsvize die offenkundig nicht mehr bestehende Beschlussmehrheit des Bundestages feststellt. Konsequenzen? Fehlanzeige. Es ist ja unsere Claudia, immer gefühlig, immer betroffen und immer sakrosankt für die politische Klasse, selbst wenn ein Foto auftaucht, auf dem die heute eine der höchsten Repräsentanten unseres Staates auf einer Demo hinter einem Transparent herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht. Und dafür monatlich ungefähr 14.000 Euro kassiert. Ist das nicht schön, wie dieses Land auch ehemaligen Mitarbeiterinen einen „Vermittlungsbüros für Freie Gruppen und Amateurtheater“ (wikipedia) in Unna eine Karriere ermöglicht?

Doch dieses Mal, nach dem widerlichen Doppelmord eines rechtsradikalen Antisemiten in in Halle, ist die Bevölkerung besonders sensibilisiert. Antisemitismus – zu recht das letzte Tabu der Mehrheitsgesellschaft – ist nämlich keineswegs nur eine „Spezialität“ von jungen und alten Nazis. Es gibt Judenhass auch in der linken Szene, bei linken Parteien und besonders bei den vielen muslimischen Neubürgern aus aller Welt, über die wir uns so freuen.

Da wirkt es ein bisschen, sagen wir, unbehaglich, wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani trifft, den sie auch schon von früher her kennt. Laridschani hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 seinen damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verteidigt, der den Holocaust geleugnet hat. Im Jahr 2012 hatte Laridschani Israel einen „dunklen Fleck“ genannt, der getilgt werden müsse. Deutsche Geheimdienste sehen im iranischen Freund unserer stellvertretenden Parlamentspräsidentin ein wichtiges Bindeglied zu Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.

Wir das politische Establishment in Deutschland auch diesen unvorstellbaren Skandal wieder hinnehmen? Es ist zu befürchten. Für Politik interessiert sich in der Großen Koalition kaum noch jemand, und politische Überzeugungen und Wahrheiten wurden in der Ära Merkel bis zur Unkenntlichkeit geschleift.

Und stellen Sie sich mal vor, ein wichtiger (oder auch unwichtiger) Politiker der AfD hätte Laridschani empfangen. Was wäre hier heute los? ARD-Brennpunkt wäre das Mindeste. Es ist diese unerträgliche Doppelmoral, die bewirkt, dass sich immer mehr Bürger von unserem Staat abwenden. Und das Beschwichtigen von Skandalen, wenn sie nur von den Richtigen verursacht wurden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte heute sinngemäß, man müsse mit ausländischen Delegationen eben auch sprechen. Und: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt.“ Na dann…