Toleranz und bunte Vielfalt? Ja, wo denn?

„Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.“

SPIEGEL Online gibt heute wieder alles.

Nach dem sinnlosen Mord an zwei unschuldigen Menschen in Halle vorgestern, begangen von einem Rassisten, einem antisemitischen Arschloch, der glaubt, er stehe über dem Recht der anderen auf Leben, wird intensiv versucht, das widerwärtige Verbrechen politisch zu instrumentalisieren.

Die AfD soll schuld sein, irgendwie. Nicht direkt, aber irgendwie. Weil die immer …so Sachen sagen. So von Deutschland und so. Und weil sie finden, 1,5 Millionen Flüchtlinge sind ein wenig viel, vor allem, wenn viele nach unseren Gesetzen nicht das geringste Recht haben, hier zu sein oder gar zu bleiben.

Aber was sind denn schon Gesetze, wenn man die richtige Gesinnung hat? Vielleicht bietet ja der Judenhasser aus Halle doch noch unerwartet eine Chance, der AfD den Garaus zu machen, hofft der ein oder andere in den Parteizentralen, wo man das massive Schrumpfen der eigenen Wählerbasis analysieren muss, ohne zu dem Ergebnis kommen zu dürfen, dass man selbst schuld an der Misere ist. Und in den Redaktionsstuben, wo man den Traum von einer bunten Vielfalt, die funktioniert, nicht aufgeben will, auch wenn man jeden Tag beim Lesen der Polizeiberichte sehen kann, dass hier eben in vielen Fällen nicht zusammenwächst, was zusammen gehört.

Und so wird mit Worten jongliert, dass George Orwell seine helle Freude hätte. „Krudes Deutschtum“ nennt SPIEGEL Online das, was für die große Mehrheit der Deutschen etwas völlig Normales und Unaufgeregtes ist, so wie wir es erst gerade am 3. Oktober wieder gefeiert haben.

Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht.“

Nicht dazu gehört, wer nach unseren Gesetzen nicht dazu gehört, also zum Beispiel rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist. Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Nach unseren Gesetzen. Und wenn die AfD dann darauf hinweist, dass unsere Gesetze eingehalten werden müssen – zack, dann sind Sie schuld daran, wenn ein Nazi in Halle Menschen erschießt. Diese behauptete Kausalkette ist so unfassbar dumm, dass man kaum fassen kann, dass so etwas ernsthaft öffentlich behauptet wird.

Dass ausgerechnet jemand wie ich die AfD gegen diese Blödheit verteidigt, ist auch ein Treppenwitz, oder? Ich habe in mehreren Dutzend Artikeln und Diskussionsbeiträgen seit 2013 dargelegt, warum ich nicht in die AfD gehe oder sie wähle. Jeder kann das nachlesen im Netz. Höcke, ja Höcke!, Kalbitz, Gedeon, Sayn-Wittgenstein, – all diese Baustellen, das ist nichts für jemanden wie mich. Und der andere Teil der AfD? Meuthen? Weidel? von Storch? Jung? Wolf? Nobis? Ich wünsche denen und den vielen anderen ehrlich Erfolg, dass sie ihren Laden in Ordnung bringen. Aber ich bleibe da, wo ich bin und schreibe über solche Ungerechtigkeiten.

Gestern war ich einen Kaffee trinken mit einer jungen AfD-Kommunalpolitikerin hier aus der Region. Sie erzählte mir, dass sie einen Brief der anderen Mieter in ihrem Haus bekommen hat. Man teilte ihr mit, dass man zukünftig keinerlei Kontakt mehr mit ihr haben will, was immer das auch bedeutet. Grüßen muss man ja nicht im Treppenhaus. Sie erzählte mir, dass ihr ein wildfremder Mann in Köln ein Bier über den Kopf geschüttet hat. In Düsseldorf wurde sie angespuckt. An der Frau ist aber nichts „Nazi“, nichts „Rassist“, eine junge sympathische Frau, die eine andere politische Meinung hat – und das ist doch erlaubt im Deutschland der Toleranz und bunten Vielfalt. Auch wenn man in der AfD ist……




Jeder Terror ist der Feind von uns allen…

Entschuldigen Sie bitte meine Formulierung, aber es ist unfassbar, was für Arschlöcher in diesem Land herumlaufen. Stephan B., ein Herrenmensch aus Halle/Saale in Sachsen-Anhalt, hat heute am Jom Kippur, dem jüdischenVersöhnungstag, eine Synagoge angegriffen, in der sich rund 80 Personen versammelt hatten. Als es ihm nicht gelang, dort einzudringen, tötete er wahllos zwei Menschen, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Es ist schwer, an einem solchen Tag seine Wut unter Kontrolle zu halten. Es ist jetzt die Zeit, einfach nur zu trauern und für die Opfer der Hinterbliebenen zu beten.

In unserem Land, überall auf der Welt, laufen tickende Zeitbomben herum. Judenhasser und Rassisten, Islamisten und IS-Heimkehrer, Reichsbürger und Neonazis –  diese Leute haben keine Toleranz verdient. Eine bunte Gesellschaft der Vielfalt, die zu recht stolz auf ihre Friedfertigkeit ist, muss geschlossen dem Terror entgegentreten. Es gibt keine Mörder erster und zweiter Klasse, es gibt nur feige Mörder, die sich selbst über uns alle erhaben fühlen. Die meinen, um einer vermeintlich richtigen Sache willen, Unschuldige zu töten.

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend in eine Berliner Synagoge gegangen ist, um ihre Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zum Ausdruck zu bringen. Es wäre auch gut gewesen, wenn sie am Abend des Terroranschags 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zum Breitscheidplatz gegangen wäre, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszudrücken.

Und dass heute Abend die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf ernsthaft in einer Erklärung der AfD eine Mitschuld an solchen Taten zuschreibt, das macht mit fassungslos.

Wir alle, die Zivilgesellschaft in Deutschland, müssen uns geschlossen gegen jede terroristische Gewalt wenden. Es ist wahrlich nicht die Zeit, politische Süppchen zu kochen.

Terror und Gewalt an sich sind der Feind – unser aller Feind.




Nächste Runde an der Küste: Die AfD-„Fürstin“ will’s wissen

Man kann wirklich nicht sagen, dass es in der AfD langweilig ist. Erinnern Sie sich noch an Doris von Sayn-Wittgenstein, die man in der Partei im Hohen Norden nur „die Fürstin“ nennt? Im Dezember 2017 kandidierte die Rechtsanwältin überraschend beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorsitz der AfD. Unterstützt wurde sie dabei vom rechten „Flügel“ des Thüringer Landesvorsitzenden Björn „Schuldkult“ Höcke, um den gemäßigten Realpolitiker Georg Pazderski aus Berlin zu verhindern. Letzlich scheiterte sie haarscharf, Pazderski schaffte es aber (leider) auch nicht. AfD-Urgestein Alexander Gauland trat dann an und gewann natürlich.

Doch die Fürstin blieb im Gespräch, etwa, weil ihre Landtagsfraktion in Kiel die Kollegin mit Rechtsdrall im Dezember 2018 rausschmiss. Sayn-Wittgenstein hatte zuvor für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen geworben. Auch eine Nähe zu den sogenannten „Reichsbürgern“ sagt man ihr nach, was sie allerdings bestreitet. Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“. Angeblich habe sie im privaten Gespräch den Holocaust geleugnet, also die millionenfache Tötung von Menschen jüdischen Glaubens während der Nazi-Barbarei.

Das Schiedsgericht wollte einem Ausschluss letztlich nicht zustimmen. Keine Überraschung, denn der Antisemit Wolfgang Gedeon ist in Baden-Württemberg ja auch noch Mitglied der AfD.

Nun steht in Schleswig-Holstein die Neuwahl im AfD-Landesverband an, und Doris von Sayn-Wittgenstein kündigt an, dass sie erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren werden. In Unterstützergruppen auf WhattsApp soll sie dabei sinngemäß angedeutet haben, sie sei diejenige, die Deutschland retten könne.

Das halte ich für – sagen wir – ein klein wenig übertrieben, aber Parteifreunde an der Küste halten dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die „Fürstin“ wieder eine Mehrheit organisieren könnte. Der Schaden für die Partei wäre dann bundesweit imens…




Lernen wir Malaysia kennen: Von Hakennasen und Königswechsel

Malaysia wird nicht zum Ausrichter einer Schwimm-Weltmeisterschaft. Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat dem südostasiatischen Land die Austragung der Schwimm-WM in diesem Jahr weggenommen. Dazu muss man wissen: Premierminister Mahathir Mohamad hatte wenige Tage zuvor mitteilen lassen, dass israelische Athleten keine Einreisevisa bekommen werden. Und weiter: „Ein Land hat das Recht, seine Grenzen für gewisse Leute geschlossen zu halten.“

Er sei natürlich kein Antisemit, beschichtigte Mohamad, der aber Juden schon mal „hakennasig“ nannte und von ihrem „instinktiven Sinn für Geld“ sprach.

Gut, dass das IPC konsequent gehandelt hat. Und gut, dass das Land der ganzen Welt demonstriert, wie man dort drauf ist. Im Grunde ist es eine Pervertierung des Sportgedankens an sich, würde man solche Verhaltensweisen dulden.

Das 31 Millionen Einwohner zählende Land gilt wirtschaftlich als Schwellenland, Staatsreligion ist der Islam. Es gibt aber eine starke Minderheit von Buddhisten (20%), Christen sind weniger als zehn Prozent.

Am vergangenen Donnerstag wurde übrigens Sultan Tengku Abdullah zum neuen König gewählt. Die Neuwahl wurde erforderlich, weil Amtsvorgänger Muhammad V. Anfang des Monats überraschend seinen Rücktritt erklärte. Er hatte „unstandesgemäß geheiratet“. Eine ehemalige „Miss Moskau“….




Lieber Herr Bundespräsident, Antisemitismus und Dummheit gibt es nicht nur rechts

Ich habe Respekt vor jedem unserer Bundespräsidenten, weil ich Respekt vor unserem Staat, unserer Verfassung und ihren Institutionen habe. Und persönlch mag ich diejenigen Staatsoberhäupter am liebsten, die politisch denken und reden, und die ihrem Staatsvolk auch hin und wieder klare Worte zumuten.

Richard von Weizsäcker war so einer, der mit seiner Rede zum Kriegsende (8. Mai) 1985 weltweite Beachtung fand. Oder Roman Herzog, der 1996 forderte, „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Eine Aussage, die man eigentlich jeden Morgen wiederholen sollte auch in unserer Zeit.

Ich persönlich finde politische Präsidenten besser als die, die uns durch Wanderungen und Volkslieder in Erinnerung geblieben sind, wenngleich ich auch vor denen Respekt verspüre. Und natürlich gibt es auch Bundespräsidenten, über die ich mich maßlos geärgert habe, etwa Joachim Gauck, der viel Richtiges und Gutes gesagt und außerdem einen beeindruckenden Lebenslauf hat. In einer Weihnachtsansprache mahnte er mal sinngemäß, die Ängste von Flüchtlingen und Migranten zu respektieren, wenn sie nachts auf einem U-Bahnhof auf den Zug warten. Leider vergaß er zu erwähnen, wie viele seiner eigenen Mitbürger nachts Angst verspüren, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen. Angst vor Migranten mit Messern zum Beispiel. Da hätte ich mir von meinem Staatsoberhaupt ein wenig mehr Differenzierung gewünscht.

Nun also Frank-Walter Steinmeier, wie ich im schönen Lippe geboren, was schon einmal einen zusätzlichen Vertrauensvorschuss bringt. Er kritisierte jetzt das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland, allerdings ohne ausdrücklich zu benennen, dass dieser massgeblich durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen drei Jahre aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland befördert wird. Stattdessen geißelte er – gefahrlos – die AfD. In der rechtskonservativen Partei gibt es immer wieder Politiker, die öffentliche Aufregung provozieren, in dem sie mit der Nazizeit und dem Holocaust zündeln, wie zum Beispiel die Herren Gauland, Höcke und Gedeon. Der eine nennt die Hitler-Barbarei einen „Vogelschiss“ vor der deutschen Geschichte, der andere will den „Schuldkult“ abschaffen, der dritte bezieht sich in seinen politischen Betrachtungen allen Ernstes auf einen Schwachsinn namens „Protokolle der Weisen von Zion“. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, dass man heute im Jahr 2018 so etwas ernsthaft in die politische Debatte einführt.

Also: Bundespräsident Steinmeier tut gut daran, solche widerwärtigen Aussagen zu geißeln und auch Ross und Reiter zu nennen. Nur, lieber Herr Bundespräsident: Es gibt da noch weitere „Rote Linien“, die im politischen Betrieb unseres Landes überschritten werden. Etwa wenn die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) auf einem Foto zu sehen ist, wo sie in einer Demo hinter einem Transparent herläuft auf dem steht „Deutschland du mieses Stück Scheiße“. Sicher hat sie das Transarent nicht selbst gemalt, aber hätte sie nicht laut protestieren oder wenigstens diese unappetitliche Veranstaltung verlassen müssen?

Oder nehmen sie Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die immer wieder bei Veranstaltungen von radikalislamischen Hams-nahen Vereinen auftritt und bei einem Treffen 2011 in Wuppertal einen Schal trug, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Ein Einzelfall, meinen Sie? Keineswegs. So rief etwa der Bremer Landesverband der SED-Nachfolgepartei zu einem Boykott israelischer Produkte auf. So etwas gab es lange nicht mehr in Deutschland und erinnert stark an „Kauf nicht bei den Juden“. Nur wüsste ich nicht, dass Bundespräsident Steinmeier sich in einer Rede mal kritisch mit linken Antisemiten oder muslimischen Antisemiten oder mit Frau Roth beschäftigt hätte. Warum eigentlich nicht?




Dreht diesem Palästina endlich den Geldhahn ab!

Dank Palästinenserpräsident Abbas dürfen wir uns `an den Sound der Nazi-Barbarei erinnern. Der Mann, der gern einen eigenen souveränen Staat haben möchte, und den die EU und damit auch Deutschland mit dreistelligen Millionen Euros aus unser aller Steuersäckel pampert, hat wieder richtig einen rausgehauen. Die Juden – so sagte er jüngst – seien durch ihr „soziales Verhalten“ selbst Schuld am Holocaust, etwa durch das Verleihen von Geld, gewesen.

Ja, man muss sich manchmal daran erinnern, mit was für Typen man es auf Palästinenserseite zu tun hat, auch wenn sie einen Maßanzug und Krawatte tragen, die wir ihm wahrscheinlich finanziert haben.

Die Zahl der zivilisierten und demokratischen Rechtsstaaten auf diesem Planeten ist ohnehin überschaubar. Manchmal hat man das Gefühl, der Wahnsinn ist weltweit auf dem Vormarsch. Warum drehen unsere Regierungen Hetzern wie Abbas nicht endlich den Geldhahn ab und zwar so lange, bis der staatlich geförderte Judenhass ein Ende hat und das Existenzrecht des Staates Israel garantiert wird?




Sie haben „Auschwitzinsassen“ gerappt: Vom kalkulierten Skandal in Showgeschäft und Politik

Beginnen wir mit dem Erwartbaren: Ed Sheeran, Helene Fischer und Mark Forster wurden in Berlin mit dem Musikpreis „Echo“ ausgezeichnet – aus meiner Sicht verdient. Wobei auch Max Giesinger einen verdient hätte, eher jedenfalls als Campino von den „Toten Hosen“. Der bekam aber trotzdem einen und nutze die TV-Bühne dieses – für deutsche Verhältnisse – Glamour-Events des deutschen Showbizz. Oder so.

Campino nämlich – so erzählte er – habe überlegt, ob er die Preisverleihung boykottieren solle. Und sich dann dagegen entschieden, weil: „Wer boykottiert, kann nicht mehr diskutieren.“ Und so mokierte sich der „Punksänger“ (naja) über zwei Kollegen von der Rap-Sparte: Die heißen Kollegah und Farid Bang und rappen auf ihrem Album mit dem schönen Titel „Jung brutal gutaussehend 3“ folgende Zeile: „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“. Jeder Künstler müsse selbst entscheiden, welche Grenzen er überschreitet oder auch nicht, befand Herr Campino dazu, der früher selbst gern mal Grenzen überschritt.

Jeder weiß, dass es keine Rote Linie gibt, mit der schneller Entsetzen auszulösen ist, wie das Spielen mit dem Antisemitimus, dem Judenhass, der Relativierung von Auschwitz. Der industriell organisiserte Massenmord der braunen Rassisten an Millionen unschuldigen Menschen während der Nazi-Jahre werden immer ein tiefbrauner Fleck auf der ansonsten in vielerlei Hinsicht erfreulichen deutschen Geschichte bleiben.

Aber mit dem „Spielen“ von Ressentiments erreicht man auch heute im Jahr 2018 immer noch maximale Aufregung der Zivilgesellschaft. Wer früher erreichen wollte, dass der Unterricht in der Schule ausfällt, musste bloß heimlich vor dem Unterricht mit Kreide ein Hakenkreuz an die Tafel malen. Dann war richtig was los: Lehrerkonferenz, intensive pädagogische Gespräche mit den Schülern, zwei Mal die Woche „Die Brücke“ sehen und der Fahndung nach dem Übeltäter, bisweilen auch Berichte in der Lokalzeitung über den Frevel.

Wer auf sich aufmerksam machen will – ob im Showbizz oder in der Politik – kommt mir Rühren am letzten und absoluten Tabu, am No-Go, wie man das heute nennt, weit. Ob das Herr Kollegah ist oder Herr Gedeon, ob das bei einer Preisverleihung auf der Bühne des Berliner Messegeländes oder auch mal in einem Bierkeller in Dresden ist, wo man dem Begriff „Schuldkult“ mit rauschendem Beifall huldigt. Der Skandal ist kühl geplant und stellt sich ohne Verzögerung ein.

Muss eine freie Gesellschaft das aushalten? Ich fürchte ja. Müssen wir dazu schweigen – auf keinen Fall, niemals! Dem dumpfen Antisemitismus dieser Tage, den wir auch in Deutschland am ganz rechten und ganz linken Rand erstarken sehen, muss die Zivilgesellschaft massiv entgegentreten. Und die Politik. Die Aufmärsche islamistischer Extremisten alljährlich in Berlin, wo man Kleinkinder Attrappen von Bombengürteln umhängt und sie lachend durch die Straßen trägt, wo man „Juden ins Gas“ skandiert und T-Shirts trägt, auf denen der Nahe Osten ohne den Staat Israel abgebildet sind – all das könnte man unterbinden. Wenn man es wirklich wollte…




Nicht nur wohlfeil reden, Frau Merkel!

„Wir sind sehr froh, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag gesagt. Und Reden an Gedenktagen halten, das kann sie. Sollte der Zustrom aus muslimischen Ländern, den Frau Merkel mit der fahrlässigen Öffnung der deutschen Grenzen 2015/2016 erst ermöglicht hat, wieder zunehmen, dann ist es durchaus wahrscheinlich, dass damit auch der dumpfe Antisemitismus weiter wächst. Wir alle haben die Hass-Aufmärsche vornehmlich muslimischer Demonstranten in Berlin und in Duisburg gesehen, haben gesehen wie vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen vernbrannt wurden. Nicht zu fassen, dass so etwas heute in Deutschland wieder geduldet wird. Eine restriktive Politik gegenüber Judenhassern, auch wenn sie aus anderen Kulturkreises kommen, wäre der beste Schutz für die jüdischen Mitbürger in Deutschland.




Darf ein AfD-Mitglied in den Fußballverein seiner Wahl eintreten oder nicht?

Peter Fischer, Präsident des Bundesligaclubs Eintracht Frankfurt, ist ein Mann deutlicher Worte. „Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Das muss man erstmal sacken lassen. Man kann nicht Mitglied eines Fußballvereins sein, wenn man zu einer Partei gehört, die am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl sechs Millionen Menschen hinter sich versammelt hat. In einer freien und geheimen Wahl? In einer Musterdemokratie? Warum eigentlich nicht? Aus der Partei Die Linke gab es in den vergangenen Jahren immer wieder antisemitische Töne zu hören. Dass Peter Fischer da laut protestiert hätte, ist mir nicht aufgefallen.

Und wie weit soll das gehen? Dürfen CDU-Mitglieder demnächst bei RB Leipzig nicht mehr Mitglied werden, weil Frau Merkel einen verantwortungslosen Massenzuzug in unser Land zu verantworten hat? Wird Veganern demnächst das Tor veschlossen, wenn sie Mitglied in einem bayerischen Club mit Schweinshaxen-Tradition werden wollen?

Dieser gutmenschliche Aktionismus ist kaum noch zu ertragen. Und ja, natürlich ist Antisemitismus etwas anderes als vegane Lebensart. Aber ist die AfD überhaupt antisemitisch als Partei? Oder gibt es da bloß einige Wirrköpfe, die dringend vor die Tür gesetzt gehören?

Ein Fußballverein kann natürlich selbst entscheiden, wen er aufnimmt, würde ich mal annehmen. Zwei AfD-Funktionäre in Hessen haben jetzt die Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt beantragt. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht…




Wer nimmt den Kampf gegen den Judenhass von Muslimen auf?

Letzlich reagierte Facebook zügig. Nach der skandalösen Sperrung des jungen Mainzer CDU-Politikers Felix Leidecker, der mehrere Wochen antisemitische Hetzkommentare in der Gruppe „Freiheit für Palästina“ gesammelt und veröffentlicht hatte, hob das weltweit führende Netzwerk die Sperre gestern Abend auf. Zahlreiche Nutzer hatten öffentlich gegen die Sperre für den unerschrockenen Kämpfer gegen Antisemitismus protestiert. Als dann die BILD das Thema einem breiteren Publikum schilderte, ruderte Facebook schnell zurück.

Einen Aspekt in dieser Causa möchte ich gern noch erwähnen. Manche unserer Spitzenpolitiker gerieren sich ja aufgeregt als Kämpfer „gegen Rechts“ und hauen dreistellige Millionenbeträge pro Jahr aus dem Steuertopf dafür raus. Die größte Gefahr in Sachen Antisemitismus und Judenhass – das hat Felix Leidecker eindrucksvoll belegt – droht aber inzwischen von fanatisierten Muslimen, die hier bei und unter uns leben. Wer führt eigentlich den Kampf gegen diese Leute?