Spanien macht es vor: 5.600 Abschiebungen an einem Tag

Es geht auch anders – und das nicht nur in Australien, sondern auch in Europa.

Gestern nutzten 8000 Migranten aus Marokko mit der spanischen Enklave Ceuta ein kleines Schlupfloch, um sich auf das Gebiet der Europäischen Union zu „retten“. Zuvor hatten die Grenzwächter in Marokko die Arbeit eingestellt und die Tore einfach so geöffnet – was ohne Billigung ihrer Regierung nicht vorstellbar gewesen wäre. Dazu mus man wissen, dass zwischen Marokko und Spanien gerade miese Stimmung ist, aber das ist eine andere Geschichte.

Jedenfalls macht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das, wofür er gewählt wurde – er beschützt sein Land und seine Bürger. Noch vorgestern setzte er die Armee in Marsch, die innerhalb eines Tages 5.600 der ungebetenen Gäste einsammelte und wieder in ihre Heimat bringen ließ. Unter dem üblichen Gejaule von linken NGOs, die vom Gejaule ein auskömmliches Einkommen haben, aber zweifellos mit großer Zustimmung der spanischen Mehrheitsgesellschaft.

In Deutschland werden übrigens derzeit weiter 260.000 rechtskräfig abgelehnte Asylbewerber geduldet, von mir nicht, aber von den Herrschaften, die uns regieren. Sie sollten mal ein Blick zum Kollegen Sánchez werfen. Stellen Sie sich das bloß mal vor: Armin Laschet setzt alle Illegalen in Flieger und Züge nach Hause. Er würde unsterblich werden. Aber wir alle wissen, das wird nie passieren. Und wie auch? Die haben ja gar keine Pässe… Ich wüsste gern, ob die spanischen Soldaten gestern Pässe kontrolliert und Formulare ausgefüllt haben…




Warum eigentlich nicht mal etwas früher planen?

Also gut, denken wir es einmal durch. Der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat gesagt, es müsse verhindert werden, dass „wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken“. Kernige Ansage, seinen Wählern wird es zweifellos gefallen. Inzwischen machen diese Gedanke und seine logischen Folgen die Runde – im Internet sowieso, aber auch zunehmend in den etablierten Medien. Warum eigentlich nicht all den jungen Syrern, die inzwischen zu Hunderttausenden auch nach Deutschland geströmt sind, eine Ausbildung und Waffen besorgen, und sie dann zurückschicken, damit sie ihre Heimat befreien können – von wem auch immer?

Es ist schon eine, sagen wir, wenig logische Situation, dass die Staaten des Westens und vielleicht sogar Russland, darüber nachdenken, Bodentruppen gegen den IS einzusetzen und das Leben junger Männer und Frauen aus unseren Ländern für die Befriedung Syriens zu riskieren, und die geflohenen Syrer schauen dabei in Sicherheit am TV-Bildschirm zu. Auch das wäre etwas, das großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland und anderswo wohl nicht zu vermitteln wäre. Und mit der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, dass die Bundesluftwaffe den französischen NATO-Partner mit Aufklärungsflügen und einem Kriegsschiff beim Anti-IS-Einsatz unterstützen wird, dürfte diese Diskussion schon in den nächsten Tagen unüberhörbar anschwellen.

Ja, wir haben ein eigenes Interesse daran, dass in Syrien so schnell wie möglich Verhältnisse geschaffen werden, die eine sichere Rückkehr für die große Mehrheit der hier angekommenen Syrer ermöglichen. Denn – so haben wir gelernt – 70 Prozent von ihnen wollen ja wieder zurück in ihre Heimat. Aber der Irak und auch Afghanistan lehren uns, dass nicht nur der militärische Erfolg wichtig ist, sondern eine Antwort auf die Frage „Und dann?“. Wenn die NATO und Russland das wirklich wollen, wäre militärisch mit dem IS-Spuk zweifellos in einem übersichtlichen Zeitraum Schluss zu machen. Aber was dann? Assad ist aus guten Gründen den meisten Ländern nicht als Lösung vermittelbar. Doch wer soll es machen?

Falls es Ihnen nicht bekannt ist: Es gibt eine syrische Exilregierung, den sogenannten Syrischen Nationalrat. Der sitzt in Istanbul und wird von den anderen syrischen Oppositionsgruppen nicht anerkannt, weil er vermeintlich von der Türkei mit ihren ganz eigenen Interessen gesteuert wird. Nicht umsonst werden Sie noch nie vom Syrischen Nationalrat gehört haben, denn seine Bedeutung in der momentanen Krise ist Null. Daraus folgt, dass die Staaten, die an einer echten Lösung für Syrien interessiert sind, nicht nur über Bombenziele nachdenken müssen, sondern aktive Schritte unternehmen, für die Zeit nach IS und Assad Strukturen zu entwickeln, die übernehmen können. Vermutlich wird es am besten sein, wenn sich NATO-Länder und Russland von Anfang an gemeinsam darum kümmern, sonst heißt es irgendwann wieder, dass alles von Wallstreet und CIA initiiert wurde, wegen Öl oder McDonalds-Imperialismus oder was weiß ich für ein Schmarrn – wir kennen das noch vom Maidan.

Nein, Russland und der Westen müssen Syrer finden, die in der Lage wären, eine Zivilregierung und Verwaltungsstrukturen in ihrer Heimat aufzubauen, wenn die Militärs ihre Arbeit getan haben. Und sie müssen Sicherheitskräfte aufstellen. Dazu kann man in einer demokratischen Gesellschaft keinen jungen Syrer zwangsverpflichten, aber ich denke, es wird auch unter ihnen patriotisch gesinnte junge Männer geben, die für eine anständige Bezahlung und für ein großes Ziel, nämlich die Befreiung und Befriedung ihrer Heimat, zu kämpfen bereit wären. Aber ob unsere Politiker bereit sind, über den Tellerrand hinauszuschauen und erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen? Ich gebe zu, meine Skepsis überwiegt.