Mehrere Teilnehmer der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gestern in Berlin schwärmtenmir  am Abend am Telefon vom neuen „Zusammengehörigkeitsgefühl“ vor. Einer sagte: „Ich hatte seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, auf einer CDU-Veranstaltung gewesen zu sein.“ Wohlgemerkt, das sagt ein Kreisvorsitzender, der jede Woche bei Veranstaltungen unter dem Label „CDU“ unterwegs ist. Nach allem, was ich von gestern gehört habe, war die Kreisvorsitzendenkonferenz eine ernsthafte und intensive und auch – dar man das noch sagen? – kameradschaftliche Veranstaltung. Niemand wurde geschont, ganz besonders Armin Laschet nicht, dessen ehrlich einsichtige, in Momenten fast demütigen Beiträge bei allen gut ankamen, die noch vor drei Tagen bereit waren, mit Mistgabeln und Fackeln zum Adenauer-Haus zu ziehen, um den Augiasstall nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuräumen.

Egal, wer neuer Vorsitzender dieser Jahrzehntelang großen und erfolgreichen Partei in Deutschland wird, er muss aus meiner Sicht folgendes unbedingt tun:

1) Die ganze Blase der sogenannten Spin-Doktoren im Konrad-Adenauer-Haus fristlos kündigen! Denn die überbezahlten Herrschaften mit den Drei-Tage-Bärten und dem Hang zu teuren Rotweinen tragen erhebliche Mitschuld an der Tragödie, die Mitglieder und Wähler der CDU in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Die CDU ist nicht die Partei der „urbanen Hippster“, das war sie nie, das wird sie nie, und ich will auch gar nicht, dass sie das wird. Im SUV zum Bioladen – das können die anderen machen. Ich will Freiwillige Feuerwehr und Bürgersinn, wirtschaftliche Vernunft, Handwerk und Mittelstand, sonntags Gottesdienst und anschließend Stammtisch, Familie aus Mann, Frau und Kindern, innere und äußere Sicherheit und Souveränität beim Schutz unserer Grenzen und als Teil einer EU souveräner Staaten.

2) Der nächste Bundesvorstand darf auf keinen Fall eine Ansammlung altbekannter Köpfe, nur neu sortiert, werden. Da müssen wirklich frische Gesichter rein, die etwas geleistet haben. Ich persönlich – als politischer Romantiker – würde drei Plätze im nächsten Bundesvorstand für CDU-Politiker aus der Provinz rservieren, die etwas geleistet haben. Politiker, der besonders viele neue Mitglieder in ihrer  Ortsunion aufgenommen haben, zum Beispiel. Oder welche, die gegen den Trend, Stimmenzuwächste bei den Wählern erzielen konnten – von mir aus bei einer Bürgermeisterwahl. Aber diese Partei braucht jetzt Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und ein Beispiel geben. Die Apparatschiks müssen raus.

Warum ist eine Karin Prien aus Schleswig-Holstein immer noch Mitglied der CDU? Im Bundestagswahlkampf hatte sie öffentlich und medienwirksam dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden/Thüringen zu wählen, um ihren eigenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Wenn das nicht parteischädigend ist, dann weiß ich nicht, was das sonst noch sein soll. Warum leitet niemand ein Parteiausschlußverfahren gegen diese Frau – eine Landesministerin – ein? Klar, weil sie eben eine Landesministerin ist und in Bundesgremien sitzt. Und da kann ein Parteiausschluß nur von eben diesem Gremium eingeleitet werden, sagt die CDU-Satzung. Und bitte: Welche Krähe hackt einer anderen ein Auge aus?

Frau Prien war übrigens auch im „Kompetenzteam“ von Armin Laschet, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese…Veranstaltung…erinnern können. Dass jetzt darüber gesprochen wird, sie müsse nun – als Frau (wohl der neue Ausweis von Kompetenz) – in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden, das muss ein schlechter Scherz sein. Der Volksmund in Köln würde sagen: „Fott damit“, denn „Wat fott es, es fott“.

3) Der CDU Deutschlands braucht einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand, und natürlich gab es da bisher auch richtig gute Leute, die aber wenig zu melden hatten unter den Pupenspielern des Kanzleramtes, die den Laden fest im Griff behielten. Manche saßen in den Sitzungen, die Faust in der Tasche geballt. Und wenn Sie Parteipolitik kennen, dann wissen Sie, dass das System so ist. Wer keine Hausmacht hat und aufmuckt, der verliert. Erbarmungslos.

Politik ist keine Pussyveranstaltung. Wer allein gegen den Strom schwimmt, stirbt. Der neue Vorstand muss eine Mischung sein aus frischen und anständigen Menschen aus der Vergangenheit und vielen Neuen. Ich persönlich – aber das machen sie nie im Leben – würde als erstes alle kooptierten Großkopferten rausschmeißen. Die Ministerpräsidenten, Bundesminister, selbst die Landesvorsitzenden – wenn die in den Bundesvorstand wollen und bei Hofe kostenlos belegte Brötchen essen, dann sollen sie sich gefälligst bei ihrer Partei vor Ort zur Wahl stellen! So wie alle anderen auch, die da rein möchten.

Und kooptieren würde ich nur die Vorsitzenden der Vereinigungen, also Junge Union, Frauen Union, MIT, OMV und – gibt es die überhaupt noch? – die CDA. Und jede Bundesvorstandsitzung würde ich damit beginnen, dass diese Leute in der ersten Viertelstunde dem Vorstand berichten, was sie tun, wie viele Mitglieder sie neu aufgenommen haben und falls sie Mitglieder verlieren, warum. Und wie sie das ändern wollen. Wie in einem Unternehmen. Rudy Giuliani hat das in New York seinerzeit als Bürgermeister so organisisert. Jede Woche mussten die Bezirkschefs der Polizei antanzen und erklären, warum es so viele Straftaten bei ihnen gab und was sie nun tun wollen, um die Bürger zu schützen. Ich liebe solche Geschichten, und sie sind wahr. Und er hatte großen Erfolg damit.

4) Ach ja, die Personalien… Kein Zweifel, dass es eine ganze Reihe qualifizierte Persönlichkeiten in der CDU gibt, Männer wie Frauen. Ich bin kein Politiker, kein Delegierter, nur einer, für den die CDU mal im wahrsten Sinne des Wortes Lebensinhalt war. Schüler Union, Junge Union, RCDS, Stadtverband, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter…wenn es damals möglich gewesen wäre, hätte ich sicher auch einen Vorstandsjob bei der Frauen Union übernommen. Heute würde diese CDU das zulassen, wenn ich morgens vor der Wahl erkläre, dass ich mich gerade als Frau verstehe.

Sie haben all diesen linksgrünen Schwachsinn mitgemacht und befördert. Und jetzt sind sie nur noch die Hälfte von dem, was sie mal waren. Kurzum: Friedrich Merz ist zwar kein neues Gesicht, aber aus meiner persönlichen Sicht der abolut Richtige für den Job. Punkt. Und ich wünsche mir einen Christoph Ploß aus Hamburg in der ersten Reihe, Tilman Kuban sowieso, und dann endlich wieder auch mal zwei, drei ausgewiesene konservative Gesichter am Tisch, die keine Angst haben, den Mund aufzumachen. Wäre ich Kandidat für den CDU-Vorsitz, würde ich meine Kandidatur davon abhängig machen, dass in den neuen Vorstand dann auch Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel  gewählt werden, die so viel haben einstecken müssen für ihre ehrlichen konservativen Überzeugungen – auch und gerade von Leuten, die sich „Parteifreunde“ nennen, die aber Heckenschützen sind.

Die CDU ist noch lange nicht über den Berg, wie könnte sie? Wahrscheinlich wird sie nie wieder zu ihrer einstiger Stärke zurückfinden. Aber es gibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Christen wissen, dass es immer Hoffnung gibt. Christdemokraten auch. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius gesagt. Diesen ersten Schritt ist die CDU gestern gegangen. Nicht mehr und nicht weniger.

P.S. Ich habe vergangene Nacht einen Beitrag zum gleichen Thema auf unserer Online-Tageszeitung TheGermanZ verfasst, den sie hier lesen können. Die Zugriffszahlen am frühen Morgen gehen durch die Decke,  das Dreifache der sonst schon sehr guten Zahlen. Ich habe in der Folge bereits vor 8 Uhr schon sechs Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen bei CDU-Verbänden bekommen. Was irgendwie möglich ist, mache ich gern, aber es wäre schön, wenn es in diesem Jahr noch sein soll, dass wir das etwas strukturieren. Wer also eine Idee hat oder den Wunsch, dieses Thema mit mir zu diskutieren, bitte schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com ! Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntag! Ihr Klaus Kelle

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Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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„Wenn in einem deutschen Landtag die AfD vorne liegt, ist das ein Problem für die Demokratie!“

Lassen Sie diesen Satz einen kleinen Moment auf sich wirken, liebe Leserinnen und Leser!

Gesagt hat das gestern Abend der CDU-Vorsitzende und vermutlich demnächst Bundeskanzler Armin Laschet in der Talk-Sendung von Sandra Maischberger in der ARD.

Zum wiederholten Mal offenbart sich hier ein gespaltenes Verhältnis führender CDU-Politiker zur Demokratie und zu freien Wahlen. Nie wurde uns das so klar, als die Kanzlerin vergangenes Jahr im Februar anordnete, die rechtmäßig und absolut demokratisch zustandegekommene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig“ zu machen. Unfassbar, oder?

Aber sie sagen es, und – schlimmer noch – sie tun es.

Und nun Laschet, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran Armin Laschet selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat. Nachdem die Euro-Staatsschuldenkrise einst halbwegs unter Kontrolle gebracht wurde, war die „Professorenpartei“ von Lucke, Henkel und Starbatty praktisch platt, erledigt, tot. Und dann kam die grandiose Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, noch einmal: von der CDU, von der CDU, von der CDU und öffnete die deutschen Grenzen für den ungeregelten und in weiten Teilen rechtswidrigen Massenzuzug von Menschen aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, von denen ein Teil nicht nur den Staatshaushalt mit vielen Milliarden jährlich belasten, sondern durch brutale Gewalt, durch Messerstechereien, Terroranschläge und Vergewaltigungen auffallen. Und haben wir von Armin Laschet dazu mal etwas Kritisches gehört? Nein, der ist ja mit dem Kampf gegen die WerteUnion, ihren neuen Vorsitzenden und die AfD vollauf beschäftigt.

Die Krokodilstränen kann uns Herr Laschet wirklich ersparen. Er trägt persönlich eine Schuld, dass es die AfD gibt. Die CDU macht durch ihre vollkommen verblödete Migrations- und Flüchtlingspolitik die AfD immer stärker. Und wenn die Rechten am Sonntag als erste durchs Ziel rennen in Magdeburg, dann ist das nicht der tolle AfD, dann sind das die Versager, die bei der CDU seit Jahren den Ton angeben.

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Ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Schon fast Mittag und noch immer wurde heute keine neue konservative Partei gegründet heute. Da muss doch noch was gehen am Nachmittag, denn schließlich wird gestritten und distanziert und beschuldigt, dass die Schwarte kracht. Überall, nicht nur, aber natürlich auch in der Basisbewegung WerteUnion von CDU und CSU. Die sind sozusagen die Gralshüter der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, bevor – aus welchen Motiven auch immer – eine gewisse Frau Merkel CDU-Chefin wurde und den Laden dermaßen ruinierte, dass zumindest mir die Phantasie fehlt, mir vorzustellen, wie da jemals alles wieder gut werden wollte.

Die WerteUnion wird seit Gründung vom Establishment geschmäht. Das spricht erstmal für die Initiative. Sie wird ernstgenommen, sie wird gehasst – ein guter Anfang. Aus dem Adenauer-Haus mit fein ziselierten Gemeinheiten, von Rabauken aus dem Polit-Altersheim wie Polenz und Brok mit verbalen Baseballkeulen („Krebsgeschwür“), und mit knallharten Verhinderungsstrategien bei der Kandidatenaufstellung von WUlern auf CDU-Listen. Das klappt leider oft, aber auch nicht immer, wie wir gerade in meinem Lieblingswahlkreis für die Bundestagswahl am 26. September erleben durften. Ich gebe zu, ich habe ein Gläschen französische Prickelbrause getrunken, als ich von der Nominierung Hans Georg Maaßens als CDU-Kandidat im Wahlkreis 196 Schmalkalden erfuhr. Endlich hat mal wieder einer gewonnen von uns, und das in der CDU. Und ausgerechnet in Thüringen, wo die aktuelle Landespartei noch mehr heruntergekommen zu sein scheint, als die Bundespartei insgesamt.

Nein, Hans Georg Maaßen ist ein bürgerlich-konservativer Trumpf, für die WerteUnion und für Deutschland. Wenn Armin Laschet Rückgrat hätte, würde er Friedrich Merz und Hans Georg Maaßen in sein Spitzenteam für die Kabinettsbildung nach der Wahl berufen, und die Union würde innerhalb weniger Tage Zustimmungszuwächse einfahren, wie in der Anfangszeit der Corona-Krise, als die Bürger noch dachten, Merkel und Spahn hätten alles im Griff. Merz Wirtschaft und Maaßen Inneres, da würde ich Laschet ausblenden und CDU wählen, klare Sache. Aber es wird ja nicht passieren, wie wir alle wissen. Weil Armin Laschet eben nicht die Stärke besitzt, sich mit Topleuten wie Merz und Maaßen zu umgeben, die ihm und uns jeden Tag demonstrieren würden, dass sie die besseren Leute sind.

Die WerteUnion streitet seit zwei Jahren heftigst um Kurs und Personen, Top-Funktionäre sprechen kein Wort miteinander, Hässlichkeiten werden von enttäuschten Ex-Mitgliedern an Medien durchgestochen, um anderen zu schaden. Und klasse Frauen wie zum Beispiel NRW-Chefin Simone Baum und die gerade gegen Max Otte unterlegene Kandidatin Juliane Ried bekommen es nicht hin, sich mal zum Mädchenfrühstück zu treffen, die Meinung zu geigen und dann Freundschaft zu schließen beim Prosecco.

Es ist ein Elend alles, denn keines der aktuell aktiven Netzwerke Wirtschaftsliberaler und Konservativer ist in die Lage, die Führung des bürgerlich-konservativen Lagers in Deutschland zu übernehmen. So viele gute Leute, Patrioten, Christen, anständige, fleißige Menschen – und keiner bei den Mächtigen in Politik und Medien will auch nur hören, was wir zu sagen haben. Schlimmer noch, die lachen über uns alle, weil wir so unfähig sind, uns  zu einer schlagkräftigen politischen Kraft in Deutschland zu formen. Manchmal möchte man weinen, wenn man über all das nachdenkt.

Alternative Medien, gibt es viele inzwischen. Seriöse alternative Medien, die journalistisch sauber arbeiten nur ein paar. Dieser Blog gehört dazu – ohne Bezahlschranken, offen für alle. Unsere Arbeit hängt von IHRER Unterstützung ab. Auch wir müssen unsere Kosten bezahlen.

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Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. «Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.» Und genau da beginnen die Probleme. Den nicht, was Herr Laschet “vorgibt”, ist der Maßstab, sondern die Beschlüsse des obersten Gremiums der CDU. Und das ist der Bundesparteitag.

Und da ist die Beschlusslage glasklar in der CDU, wie sie Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder zusammenfasst: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit!” Das hatte 2018 ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg einstimmig (!) beschlossen:

“Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen oder zu interpretieren wäre. Keine Zusammenarbeit mit den Parteien ganz links und ganz rechts. So, wie man es von einer “Volkspartei der Mitte” erwarten darf.

Doch wie sieht die Realität aus? Während sich Laschet, seine Staatssekretärin Serap Güler und Parteirentner wie Polenz und Brok im antifaschistischen Widerstandskampf abarbeiten, unterläuft ihre Partei ständig den anderen Teil des bindenden Beschlusses von 2018: Und das sind die Erben der SED-Nachfolgepartei, die sich heute Die Linke nennt.

Wir alle wollen glaubwürdige Politiker, aber was läuft hier in der Partei Adenauers und Kohls wirklich? Alles schon vergessen?

In Thüringen regiert Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Von den Wählern in Thüringen deutlich abgewählt, sitzen sie immer noch an den Futtertrögen der Macht, weil die CDU ihnen den Weg bereitet hat und mit devotem Abstimmungsverhalten die Stange hält. Und dass eine absolut demokratische Wahl “rückgängig gemacht” wurde, das verdanken wir Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, die auch Mitglied der CDU ist. Warum auch immer.

In Schwerin ist die verdiente SED-Genossin Barbara Borchardt, die sebst in der Partei Die Linke als Randfigur ganz Linksaußen am Rand gilt, Verfassungsrichterin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Verfassungsfeindin, die die SED-Diktatur gar nicht so schlecht fand, hütet in Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Grundordnung. Borchardt soll in ein mieses Immobiliengeschäft verwickelt gewesen sein, als sie 1981 SED-Bürgermeisterin von Groß Darberkow war. Da habe sie einem ausreisewilligen Ehepaar gedroht, deren Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Was die dann nach eigenen Angaben auch taten. Jedenfalls verkaufte Borchardt kurz vor dem Mauerfall 1989 dieses Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie selbst immer noch war, für 18.000 Mark. Und das ist heute eine Verfassungsrichterin im Deutschland der bunten Vielfalt, wo wirklich alles möglich zu sein scheint.

Und warum ist die Genossin heute Verfassungsrichterin? Genau, weil sie im Schweriner Landtag im zweiten Wahlgang 2020 mit Stimmen von SPD und CDU dazu gewählt wurde. Selbst dem der Rechtslastigkeit total unverdächtigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang platzte da der Kragen. Er sagte, es sei “unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU macht es möglich.

Man könnte noch Vieles dazu schreiben über die gemeinsame “Sacharbeit” zwischen Linken und CDU in einigen Berliner Bezirken oder über das unsägliche Kuscheln des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen, aber es hilft ja nichts. Alle Parteitagsbeschlüsse der CDU sind gleich, aber manche sind gleicher als andere – frei nach Orwell.

Wenn sich Armin Laschet den Wählern als ernstzunehmender CDU-Kandidat fürs Bundeskanzleramt zeigen will, dann sollte er mal der ständigen Abgrenzungslitanei gegenüber AfD und den sich wiederholenden Ratschlägen an den Parteifreund Hans Georg Maaßen, was er jetzt aber zu tun habe, einen überraschenden Dreh anfügen. Lieber Herr Laschet: Sorgen Sie dafür, dass die Verfassungsrichterin Borchardt aus diesem Gremium abgewählt wird! Sie haben die Handynummer Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die weiß, wie man effektiv Wahlen rückgängig macht. Und vor allem: Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition in Thüringen!

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Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen gewählt haben.

Erstaunlich für mich war, wie deutlich die Entscheidung letztlich ausfiel. Klar, ich habe erwartet, dass Maaßen nominiert wird, aber das Trommelfeuer des politischen Establishments war nicht zu ignorieren. Da wurden sogar zwei frühere beliebte Ministerpräsidenten aufgeboten, um vor einer Aufstellung des konservativen Kandidaten mit eindringlichen Worten zu warnen. Maaßen “passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei” sagte Bernhard Vogel und vergaß dabei, in welcher Partei er jahrzehntelang führendes Mitglied war. Das ist nämlich die Partei der Marktwirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Familien, die Partei Adenauers und Kohls. Und nicht die Partei des Genderschwachsinns, der Klimahysterie und der Umverteilung.
Frau Merkel, das ist ein Unfall der Geschichte. Ab Oktober werden Historiker Bruchstück um Bruchstück zusammentragen, weniger über das, was sie angerichtet hat, sondern darüber, wie das alles möglich war und wer all den AKKs, Schavans, Laschets und Bouffiers den Chip implantiert hat, dass sie willenlos den Anordnungen der großen Anführerin aus der Uckermark und ihrer Agenda zur Zerstörung der großen bürgerlichen Volkspartei CDU folgten. Ich bin sicher, da werden in den nächsten Jahren noch sehr spannende Bücher erscheinen.

Am späten Nachmittag, noch bevor die Entscheidung in Thüringen gefallen war, telefonierte ich mit einem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten. Er wollte mich allen Ernstes überzeugen, am 26. September wieder die CDU zu wählen. Als ich begann, mit all dem kompletten Irrsinn vom Atomausstieg über die Abschaffung der Wehrpflicht zum Flüchtlingschaos und dem Totalversagen in der Corona-Krise auszuholen, unterbracht er mich sinngemäß mit: Aber die Grünen sind noch viel schlimmer… Und ob ich Frau Baerbock letztens im Fernsehen gesehen habe – ich dachte unwillkürlich: das ist demnächst Deine Chefin, sagte es aber nicht – die sei naiv und völlig unmöglich für den Job im Kanzleramt geeignet. Wörtlich weiter: “Stell Dir mal vor, Baerbock beim Gipfel mit Putin. Der nimmt die völlig auseinander.” Ich antwortete ihm: “Und wie wird es, von Armin Lachet Putin gegenüber sitzt?” Es wurde ruhig am anderen Ende der Leitung. Ich weiß nicht, ob Putin an Karneval und Moschee-Eröffnungen interessiert ist. Aber das sich abzeichnende politische Führungspersonal für unser Land ist der Horror.

Zu den treuesten Unterstützern Laschets in der CDU gehört übrigens dessen NRW-Staatssekretärin Serap Güler, die gerade in Köln als CDU-Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Wir hatten mal das Vergnügen auf einem Podium bei einer Diskussion zum Migrationsthema in Köln, und sie war sehr eloquent und sagte viele richtige Dinge. Als der offizielle Teil vorbei war, ging ich zu ihr und gab ihr die Hand (ja, liebe Kinder, das war damals noch erlaubt). “Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich in derselben Partei sind….” Wir hatten einen guten Austausch, auch später, als ich ein Streitgespräch zwischen ihr und dem Mittelstands-Boss der Union, Carsten Linnemann, in Berlin für das Magazin FOCUS moderierte. Serap Güler und ich stehen auf unterschiedlichen Seiten, aber ich finde sie vertritt ihre Agenda immer wieder beeindruckend und ich hoffe trotz dieses Beitrags, dass sie mir irgendwann einmal für TheGermanZ ein Interview gewähren wird.

Gülers Reaktion auf die Wahl von Hans Georg Maaßen gestern Abend war allerdings unter aller Kanone. Sie beschimpfte die Delegierten im südlichen Thüringen auf Twitter, wo sie schrieb:

“An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord werfen?”

Häh? Lesen wir das bitte nochmal…! Wer Maaßen gewählt hat, hat die christdemokratischen Werte über Bord geworfen? Atemberaubend, oder? So etwas hätte ich gern vom CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler gehört, als Merkel ihr Zerstörungswerk an der CDU begonnen hat. Gendersternchen und Verstaatlichung der Kleinkindbetreuung, Atomausstieg und sexuelle Vielfalt für Fünfjährige, die Aushöhlung der Grundrechte – das waren niemals Werte der CDU, bevor Frau Merkel ihre Arbeit aufnahm. Und sie sollten es auch nicht mehr sein, wenn die Union weiter Volkspartei bleiben will. Im Moment ist einfach Talfahrt ohne Ende bei den Demoskopen.

Welche Rolle die meinungsführenden Medien in Deutschland, sozusagen die Cheerleader der Merkelschen Agenda, dabei gespielt haben, darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Aber das würde hier den Rahmen sprengen. Einen Meinungsbeitrag auf dem Portal des Nachrichtensenders ntv will ich aber nicht unerwähnt lassen. Er ist überschrieben mit “Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird”. Das finde ich total irre, denn es ist ja genau umgekehrt.

Nach der gestrigen Entscheidung in Suhl erscheint es mir gerade so, dass es genau die verbleibenden Leute in der CDU sind, die nicht ihr Parteibuch abgegeben haben oder zu Hause schmollend auf dem Sofa sitzen und zuschauen, denen die Zukunft gehört. Es sind Leute wie Hans-Georg Maaßen, hoffentlich auch Friedrich Merz, die das Gesetz des Handels in die Hand nehmen müssen, um die Zeit nach Merkel und ihren devoten Günstlingen zu gestalten. Die mutigen Männer und Frauen des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von denen es einige gerade gewagt haben, gegen die Beschlusslage der eigenen Regierung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine europäische Schuldenunion zu stoppen. Aber sie müssen erstmal wieder reingewählt werden, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Saskia Ludwig und viele andere, die wie der Volksmund das formuliert “einen Arsch in der Hose haben” und nicht mehr Kuschen vor den Weisungen aus der Kanzlerbude an der Spree. Und neue Gesichter, die für die CDU antreten, wie Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin überhaupt: Claudia Pechstein. Nach ihrer Nominierung in Berlin rechnete sie als erstes Statement mit der Verhunzung unserer Sprache durch Gendersternchen ab und fragte, ob Deutschland nicht vielleicht andere Sorgen habe als diesen Unsinn. Es sind auch die 4500 Mitglieder der Basisbewegung WerteUnion, die unter massiven Schmähungen der Parteiführung standgehalten haben, auch wenn sie in Nazi-Manier von „Parteifreunden“ als “Krebsgeschwür” bezeichnet wurden. Wenn sich die WerteUnion weniger mit eigenen Reibereien und mehr mit den politischen Gegnern innen und außen beschäftigen würde, könnte auch das noch eine Erfolgsgeschichte werden.

Wird die CDU wieder auf die Beine kommen? Ich weiß es ehrlich nicht. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt”, soll der chinesische Denker Konfuzius mal gesagt haben. Dieser erste Schritt fand gestern in Suhl statt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bis zur Bundestagswahl wird nichts Bahnbrechendes passieren in der CDU. Aber egal, wie es am 26. September um 18 Uhr steht. Direkt danach ist Anpfiff für ein neues Spiel. Ohne Angela Merkel, aber wahrscheinlich mit Hans Georg Maaßen. Und das ist ein sehr gutes Signal aus Suhl.

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Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.

Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war mal – die Älteren werden sich erinnern – eine Tageszeitung für das konservative Bildungsbürgertum. Das gibt es aber nicht mehr, weil jeder, der konservativ und gebildet ist, in Deutschland inzwischen als rechtsextrem eingeordnet wird. Und so ist folgerichtig, dass der vor Jahren mit Personalentscheidungenen eingeleitete Prozess der Transformation die FAZ zu einem beliebigen Mainstreamblatt inzwischen vollendet ist. Irgendwie ähnlich der CDU, die auch mal ganz doll modern sein wollte, und nun hat sie den Salat. Jetzt ist sie es. Und so unwählbar, wie die bunte und vielfältige FAZ inzwischen unlesbar geworden ist für unsereins.

In einem Kommentar von Daniel Deckers lernen wir heute, dass die CDU in der Mitte bleiben und nicht nach rechts laufen sollte. Kann man so sehen, aber was tun, wenn die CDU von heute gar nicht mehr in der Mitte steht? Ich jedenfalls halte das Finanzieren linksextremer Netzwerke mit unseren Steuergeldern, die unkontrollierte Massenmigration von Menschen aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Gendergaga und eine Bundeswehr, die vielleicht Oberursel verteidigen könnte, aber ganz sicher nicht das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, nicht für den Ausweis von „Mitte“.

Kollege Deckers führt weiter aus, die Reihen der Union hätten sich inzwischen hinter dem neuen Vorsitzenden Laschet geschlossen – was wahrscheinlich für den Funktionärsapparat und alle, die auf sichere Listenplätze für die Bundestagswahl hoffen, gilt. Ganz sicher aber nicht für die Mehrheit der Parteimitglieder, die klar Friedrich Merz favorisiert hatten. Und dass diejenigen, die Laschet gewählt haben, sich jetzt hinter ihm versammeln, das ist wirklich keine Sensation.

Aber Deckers schlägt dann noch eine Strategie vor, wenn er schreibt, dass man ja den vielen, vielen Unionswählern früherer Tage nun ein personelles und programmatisches Angebot zu den anstehenden Landtags- und dann der Bundestagswahl unterbreiten müsste. Ja, müsste man. Aber wenn man die CDU kennt und so ein bisschen herumhört – nichts weniger hat der siegreiche System-Nutznießer-Apparat vor, als diesen Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Sie werden Merz nicht auf eine Position heben, bei der er wirklich Einfluss bekommt. Denn gerade das haben sie ja erfolgreich verhindert.

Und selbst wenn: Wen interessieren noch Personalien? Es ist Konservativen egal, ob Laschet oder Söder Kanzler wird oder Merz ins Kabinett kommt. Weil nämlich niemand etwas Grundlegendes ändern wird im „besten Deutschland“ seit dem Urknall. Armin Laschet wird vielleicht Bundeskanzler, aber er wird Weltklima, Massenmigration und Sexuelle Vielfalt im Kindergarten fortsetzen, wenn nicht gar ausbauen. So viel Phantasie, mir vorzustellen, dass der Aaachener die CDU in eine positive Zukunft führen könnte, habe ich nicht.

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Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

Wohin auch immer die Reise gehen wird, es braucht einen mutigen Journalismus, der die Dinge beim Namen nennt. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !