Als 2005 Jürgen Rüttgers nach 40 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die CDU mit dem Koalitionspartner FDP an die Macht führte, gab sich der Wahlsieger großmütig. Man hatte ja die Mehrheit im Landtag und wollte alle umarmen. In manchen Ministerien wurden die Pressesprecher mit SPD-Parteibuch übernommen, sogar eine Staatssekretärin mit rotem Parteibuch wurde vorübergehend im Amt belassen, der Chef des Verfassungsschutzes, ein Sozialdemokrat, auch. Irgendwie lief alles weiter, nur ein paar Stellschrauben in Bildung und Wissenschaft wurden geändert. Und gespart wurde auch. Nach fünf Jahren war das schwarz-gelbe Experiment vorbei. Rote und Grüne drehten alle Reformen zurück, bald war es so, als hätte es das schwarz-gelbe Gastspiel nie gegeben.

Nun ist der rot-grüne Spuk wieder vorbei und Armin Laschet von der CDU ist der überraschende Wahlsieger, der nun die Weichen für einen Neuanfang stellen kan.

Er sollte aus den Rüttgers-Jahren lernen und die vielen Fehlentwicklungen, die verheerende Politik in Sicherheit und Bildung radikal einer Kurskorrektur unterziehen. Innere Sicherheit ist das beherrschende Thema im Land, nicht nur in NRW, und der Kampf gegen Kriminalität und Islamismus muss jetzt oberste Priorität bekommen. Nun gibt es keine Ausreden mehr, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Die Wirtschaft läuft auch so rund, die Steuereinnahmen sprudeln, dass es eine Freude ist. Schuldenabbau sollte das Gebot der Stunde sein. Die verheerenden Fehler in der Bildungspolitik – Inklusion, G8 als Beispiele – bedürfen einer radikalen Kurskorrektur. Und wenn die CDU bei Sinnen ist, muss die Förderung des Gender-Schwachsinns und der Angriff auf die traditionellen Familien, der Garaus gemacht werden. Die großzügige Förderung linker Netzwerke mit Steuergeld muss ein Ende haben.

Ob ein progressiver CDU-Politiker wie Armin Laschet all das tun wird? Keiner weiß es jetzt. Aber festzuhalten ist: Der rot-grüne Spuk ist vorbei, bodenständige bürgerliche Politik hat nun wieder eine Chance. Die schweigende Mehrheit hat sich mit Macht zurück gemeldet und gezeigt, dass sie immer noch eine Mehrheit ist. Die spannendste Zahl, die ich am Sonntag gelesen habe, sind die fast 500.000 Nichtwähler, die zur CDU zurückgekehrt sind. So wie Nichtwähler auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder zur CDU zurückgekehrt sind. Die Union, das wird niemand bestreiten, ist wieder da.

Im Saarland drohte eine Linksregierung mit Beteiligung der SED-Nachfolger. In Schleswig-Holstein war es der Kampf um G9 und bessere Bildung, der die CDU zurück an die Macht verhalf. Und in Nordrhein-Westfalen waren es Bildung und das desaströse Versagen von Ralf Jäger in der Sicherheit, die die Wende brachte. Wirtschaft, Bildung, Sicherheit – das sind die Themen, mit denen die Union punkten und siegen kann. Genial der Schachzug von Armin Laschet, mit Wolfgang Bosbach den profiliertesten Innenpolitiker Deutschlands in sein Team zu holen.

Es ist gut, dass Armin Laschet gewonnen hat. Und es ist zu hoffen, dass morgen früh eine schwarz-gelbe Mehrheit rechnerisch möglich sein wird, um dieses so starke Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Spur zu bringen.

Der „Spiegel“ schreibt in seiner gestrigen Internet-Ausgabe von der Verwandlung des Armin Laschet, des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Demoskopen verschiedener Institute halten inzwischen für möglich, dass Laschet und die Union nach Schleswig-Holstein und Saarland auch an Rhein und Ruhr als erster durchs Ziel kommen könnte. Sollte das passieren, was noch vor drei Wochen kaum jemand im größten Bundesland für möglich gehalten hat, dann werden wir am Wahlsonntag CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Fernsehen sehen, der „den Wählerinnen und Wählern“ dankt und den Erfolg Laschets als erneuten Beleg dafür wertet, dass der Modernisierungskurs der Union erfolgreich ist, wir dringend die Homo-„Ehe“ brauchen und Angela Merkel sowieso eine überirdische Kanzlerin ist. So geht Parteipolitik, und seit inzwischen Jahrzehnten kann ich die gestanzten Statements der Partei-Helden an Wahlabenden nicht mehr hören, wo alle, wirklich alle, immer irgendwie gewonnen haben. Oder so…

Die Wahrheit ist allerdings anders. Die erstaunliche Aufholjagd Laschets – das schildert Spiegel Online sehr anschaulich – ist einem deutlichen Strategiewechsel der NRW-CDU zu verdanken. Lesen wir nochmal beim „Spiegel“ nach:

„Unermüdlich verweist er auf die hohen Einbruchszahlen in NRW, unterstellt Rot-Grün mangelnden Willen, Recht und Ordnung durchzusetzen, ruft nach Schleierfahndung, mehr Videoüberwachung und zusätzlichen Polizisten.“

Genau so ist es. Zumindest die CDU-Klientel sorgt sich um die gestiegene Kriminalität, ist wütend auf den SPD-Innenminister Ralf Jäger, der sich von Terror-Amri bis zur Kölner Silvesternacht als Totalausfall erwiesen hat. Unfassbar, dass dieser Mann noch im Amt ist. Und die überall zu spürende Kriminalität durch vornehmlich nordafrikanische „Flüchtlinge“, die aus dem Boden sprießenden islamistischen Extremistenzirkel und die Familienclans aus dem Nahen Osten, die jetzt im Ruhrgebiet ihr Unwesen treiben, machen die Innere Sicherheit zum Thema Nummer 1 für Wahlkämpfer, die erfolgreich sein wollen.

Wenn Armin Laschet am Sonntag das Unvorstellbare schaffen sollte, dann wegen der eindeutigen Hinwendung zum Thema Sicherheit und – seine klügste Entscheidung – der demonstrativen Einbindung des konservativen Parteifreundes Wolfgang Bosbach in seine Kampagne vor wenigen Tagen. Die CDU gewinnt Wahlen mit den harten Themen, nicht mit Regenbogen-Fahnen hissen und Gender-Gedöns an den Schulen.

Landespolitik ist wichtig, aber in der Regel eher langweilig. Journalisten wissen, dass mit Themen und Personen aus Düsseldorfer Ministerien und dem Landtag weder Auflage noch Quote zu machen sind. Nur einmal alle fünf Jahre geraten die politischen Akteure an Rhein und Ruhr in den Fokus des öffentlichen Interesses: kurz vor den Landtagswahlen.

Jetzt hat die „Rheinische Post“ herausgefunden, dass es aktuell im rheinischen Karneval keine landespolitischen Motivwagen gab, obwohl 2017 ein Wahljahr ist. Die Tageszeitung über das landespolitische Spitzenpersonal: „Zu langweilig, zu blass, zu farblos, nicht bekannt genug.“ Starker Tobak, oder? Dabei ist Landespolitik durchaus eine wichtige Angelegenheit. Die Schulen und damit die Bildung, Polizei und Sicherheit, die Kinderbetreuung sind Themen, die weitgehend in Düsseldorf und nicht in Berlin entschieden werden. Und ob der rot-grüne Vorstoß für ein „Wahlrecht für Alle“ im kommunalen Bereich kommt (und dann hoffentlich vom Verfassungsgericht kassiert wird), entscheidet sich zunächst erst einmal in NRW.