Gerade noch richtig abgebogen, Herr Laschet!

Der „Spiegel“ schreibt in seiner gestrigen Internet-Ausgabe von der Verwandlung des Armin Laschet, des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Demoskopen verschiedener Institute halten inzwischen für möglich, dass Laschet und die Union nach Schleswig-Holstein und Saarland auch an Rhein und Ruhr als erster durchs Ziel kommen könnte. Sollte das passieren, was noch vor drei Wochen kaum jemand im größten Bundesland für möglich gehalten hat, dann werden wir am Wahlsonntag CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Fernsehen sehen, der „den Wählerinnen und Wählern“ dankt und den Erfolg Laschets als erneuten Beleg dafür wertet, dass der Modernisierungskurs der Union erfolgreich ist, wir dringend die Homo-„Ehe“ brauchen und Angela Merkel sowieso eine überirdische Kanzlerin ist. So geht Parteipolitik, und seit inzwischen Jahrzehnten kann ich die gestanzten Statements der Partei-Helden an Wahlabenden nicht mehr hören, wo alle, wirklich alle, immer irgendwie gewonnen haben. Oder so…

Die Wahrheit ist allerdings anders. Die erstaunliche Aufholjagd Laschets – das schildert Spiegel Online sehr anschaulich – ist einem deutlichen Strategiewechsel der NRW-CDU zu verdanken. Lesen wir nochmal beim „Spiegel“ nach:

„Unermüdlich verweist er auf die hohen Einbruchszahlen in NRW, unterstellt Rot-Grün mangelnden Willen, Recht und Ordnung durchzusetzen, ruft nach Schleierfahndung, mehr Videoüberwachung und zusätzlichen Polizisten.“

Genau so ist es. Zumindest die CDU-Klientel sorgt sich um die gestiegene Kriminalität, ist wütend auf den SPD-Innenminister Ralf Jäger, der sich von Terror-Amri bis zur Kölner Silvesternacht als Totalausfall erwiesen hat. Unfassbar, dass dieser Mann noch im Amt ist. Und die überall zu spürende Kriminalität durch vornehmlich nordafrikanische „Flüchtlinge“, die aus dem Boden sprießenden islamistischen Extremistenzirkel und die Familienclans aus dem Nahen Osten, die jetzt im Ruhrgebiet ihr Unwesen treiben, machen die Innere Sicherheit zum Thema Nummer 1 für Wahlkämpfer, die erfolgreich sein wollen.

Wenn Armin Laschet am Sonntag das Unvorstellbare schaffen sollte, dann wegen der eindeutigen Hinwendung zum Thema Sicherheit und – seine klügste Entscheidung – der demonstrativen Einbindung des konservativen Parteifreundes Wolfgang Bosbach in seine Kampagne vor wenigen Tagen. Die CDU gewinnt Wahlen mit den harten Themen, nicht mit Regenbogen-Fahnen hissen und Gender-Gedöns an den Schulen.




Wen interessiert schon die Landespolitik?

Landespolitik ist wichtig, aber in der Regel eher langweilig. Journalisten wissen, dass mit Themen und Personen aus Düsseldorfer Ministerien und dem Landtag weder Auflage noch Quote zu machen sind. Nur einmal alle fünf Jahre geraten die politischen Akteure an Rhein und Ruhr in den Fokus des öffentlichen Interesses: kurz vor den Landtagswahlen.

Jetzt hat die „Rheinische Post“ herausgefunden, dass es aktuell im rheinischen Karneval keine landespolitischen Motivwagen gab, obwohl 2017 ein Wahljahr ist. Die Tageszeitung über das landespolitische Spitzenpersonal: „Zu langweilig, zu blass, zu farblos, nicht bekannt genug.“ Starker Tobak, oder? Dabei ist Landespolitik durchaus eine wichtige Angelegenheit. Die Schulen und damit die Bildung, Polizei und Sicherheit, die Kinderbetreuung sind Themen, die weitgehend in Düsseldorf und nicht in Berlin entschieden werden. Und ob der rot-grüne Vorstoß für ein „Wahlrecht für Alle“ im kommunalen Bereich kommt (und dann hoffentlich vom Verfassungsgericht kassiert wird), entscheidet sich zunächst erst einmal in NRW.