Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind.

Aber…

Was folgt denn ganz konkret aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis?

Ein Eingriff in die Chancengleichheit sei nur durch ein besonderes Parlamentsgesetz zu rechtfertigen, urteilten die Verfassungsrichter. Ein solches gibt  es aber noch nicht. Ergo: Dann müsst ihr jetzt mal eins machen, liebe Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Aber….

Das kann natürlich dauern, und gut Ding will Weile haben, wie der Volksmund das formuliert.

Während sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SED schamlos an im Jahr 660 Millionen Euro Steuergeld bedienen, bekommt die Oppositionspartei AfD, die derzeit in Umfagen bei 16 Prozent Zustimmung liegt, keinen Cent.  Und wenn Sie jetzt denken, Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es, und die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen, dem Bundestag, dem EU-Parlament vertreten. Und in zahllosen Stadträten und Kreistagen. Und man versucht so zu tun, als seien diese Leute und ihrer Wähler nicht da.

Kennen Sie das Lied des früheren DKP-Barden Franz-Josef Degenhardt „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“? So ähnlich verhalten sich die sogenannten etablierten Parteien, die der AfD das ihr zustehende Geld verweigern, einfach, weil sie es können.

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Ich habe viel mit Abgeordneten des Bundestages zu tun, naturgemäß vor allem von der Union und der AfD. Da wird viel geredet, was – vorher vereinbart – nicht geschrieben oder gesendet wird. Ich treffe immer wieder, das kann ich ohne konkreter zu werden sagen, Nicht-Afdler, die offen bekennen, dass der Umgang mit „den Blauen“ nicht fair ist, nicht den einfachsten demokratischen Regeln entspricht.

Nun werden sie erstmal weiter verhandeln, die Bundestagsparteien haben gerade Wichtigeres zu tun, bald ist dann auch wieder Bundestagswahl und dann nehmen wir dass mal in aller Ruhe in Angriff. Währenddessen stecken sich alle anderen – auch die linksradikale SED – jedes Jahr viele  Millionen in die Taschen. Und die AfD schaut ins Leere…ach halt, klar, die sind ja rechts irgendwie…

Ist das eigentlich inzwischen verboten?

Sie werden das Verfahren so lange hinziehen, wie es nur irgendwie möglich ist. Sie werden der AfD weiter Ausschussvorsitzende verweigern, einen Platz im Präsidium des Bundestages auch noch bei der 100. Abstimmung. Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.

Wenn Sie nicht verstehen, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen, dann schauen Sie sich an, wie eine politische Mehrheit in Deutschland mit diesem ungewünschten Mitbewerber AfD umgeht!

In den Sozialen Netzwerken explodiert der Spott über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach seinem peinlichen Auftritt in der Quasselshow von Frau Maischberger. Ich bin nicht tot, ich habe nur für eine Zeit aufgehört zu atmen…

Wie Sie wissen, habe ich oft Schelte bekommen, wenn ich gewagt habe, festzustellen, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihren Ämtern als Repräsentanten Deutschlands über Monate eine erstaunlich gute Figur gemacht haben. Und dabei habe ich immer unterschieden zwischen der linksgrünen Agenda der beiden Politiker und der Selbstinszenierung. Habeck auf Staatsbesuch im Israel, abends in der Altstadt von Jerusalem, Jeans, offenes weißes Hemd, im Hintergrund der Felsendom…hey, besser geht es nicht. Frau Baerbock mit Helm und Schutzweste in Butscha oder wie Jeanne D’Arc vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – einfach klasse! Wir alle wissen, dass ihr den Text jemand aufgeschrieben hat, aber wie sie Deutschland dort repräsentiert hat – beeindruckend.

Nur jetzt – wie sagt der Volksmund so schön – ist der Lack ab.

Habecks offensichtliches Unverständnis davon, was eine Insolvenz ist und praktisch bedeutet – in einem normalen Land wäre das einen Rücktritt oder eine Abberufung des Bundeswirtschaftsministers wert. Aber was ist schon normal im heutigen Deutschland? Und Baerbock, die auf einer internationalen Konferenz bekundet, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was ihre Wähler darüber denken, dokumentiert nicht nur eine erstaunliche Arroganz, sondern auch Ehrlichkeit.

Viele unserer Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Jahren ihre Wählerverachtung zum Ausdruck gebracht. Denken Sie nur an Angela Merkel und den CDU-Bundesparteitag, der mit Mehrheit die Doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen ablehnte. Sie machte es trotzdem. Und alle klatschten weiter. Unverschämtheit setzt sich eben durch…

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Rechtzeitig vor Beginn der neuen Candy-Crash-Runde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, wurde lanciert, dass Merkel eine Lockdown-Verlängerung bis mindestens den 14. März plant. Trotz der sich abzeichnenden gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen, der drohenden Pleitewelle von Friseur- und Kosmetiksalons, von Fitnesscentern, Saunen, Restaurants und Hotels, trotz deutlich sinkender „Neuinfektionen“ obwohl immer mehr getestet wird, trotz des nun amtlich vorliegenden Beweises, dass es 2020, alle Faktoren einbezogen, keine Übersterblichkeit gegeben hat, trotz mangelnden Beweises. dass Lockdowns überhaupt eine Wirkung haben, die ihre Verhängung rechtfertigt, macht die Kanzlerin stur weiter, wie bisher.

Durch die begleitende Propagandawelle in den regierungsnahem Medien, die vor immer neuen Mutationen warnen, soll die Verlängerung legitimiert werden. Dabei wird ignoriert und in der Öffentlichkeit erfolgreich davon abgelenkt, dass inzwischen mehrfach bewiesen ist, was anfangs sogar auf den Verpackungen stand, dass die PCR-Tests nicht für diagnostische Zwecke geeignet, die mit ihrer Hilfe erhobenen Daten also wertlos sind und dass die politisch verordneten FFP2-Masken nicht für medizinische Zwecke und laut Arbeitsschutzverordnung nicht für den privaten Gebrauch taugen. Es wird ignoriert, dass immer mehr Menschen, wahrscheinlich schon die Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Angstmache den Lockdown ablehnen und das öffentlich mit Autocorsos überall im Land demonstrieren. Es wird auch ignoriert, dass sich immer mehr Verbände, Unternehmer und Wissenschaftler in Petitionen und Offenen Briefen an die Regierung wenden und ein Ende der Zwangsmaßnahmen fordern. Die Regierung Merkel ruiniert Deutschland, diese Botschaft sollte endlich bei allen ankommen, je eher, desto besser.

Mir kommen in diesen Tagen immer wieder folgende Verse in den Sinn:

„Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Das hat die Linke, als sie noch emanzipatorisch war, in ihrer „Internationale“ ganz richtig gesehen.

Es helfen keine Bittbriefe, keine herzzerreißenden Videos, keine Petitionen. Es hilft auch nicht, seinen Frust in den sozialen Netzwerken abzureagieren.

Es hilft nur, nach Österreich zu schauen, wo energische Massenproteste in Wien dazu geführt haben, dass seit dieser Woche die Geschäfte wieder geöffnet sind.

Oder man macht es wie in Italien, dass alle Betroffenen massenhaft ihre Geschäfte und Studios einfach selbst öffnen. Wenn sich genügend Unternehmer und Kunden finden, die das durchhalten, können die Behörden nichts machen. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die für Wohlverhalten oder Impfbereitschaft gewährt werden – sie sind von unseren Vorfahren und von den DDR-Bürgern hart erkämpft worden.

Die Politik wird den Lockdown endlos verlängern, bis das Ziel, unsere Gesellschaft „klimaneutral“ zu transformieren, erreicht ist. Wieder einmal wird das Wohl der Menschen, für die sie verantwortlich ist, von der Politik zugunsten ideologischer Ziele ignoriert. Aber es gehören immer zwei dazu: Die einen, die in ihrer Arroganz der Macht glauben, ihre Mitmenschen endlos kujonieren zu können und die anderen, die das mit sich machen lassen. Tertium non datur? Doch!

Wir können der Politik ein deutliches Stoppzeichen setzen, indem wir ihren Willkürmaßnahmen einfach nicht mehr gehorchen. Man muss nur den Mut dazu aufbringen.

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