Bundespolizei schließt ab Mittag Grenzen für Illegale

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei am Mittag angewiesen, illegale Migranten, die an den deutschen Grenzen ankommen und Asyl fordern, konsequent abzuweisen. Dazu wurden zu den 11.000 Beamten weitere 3000 mobilisiert.

will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig 12-Stunden-Schichten leisten.

Fängt gut an, würde ich sagen.




Wundert sich wirklich noch jemand, dass die AfD immer stärker wird?

Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen. DerTäter lief dann weg, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Aschaffenburger Polizei warnt die Öffentlichkeit – nicht etwa vor der Messergewalt, die Alltag geworden ist in Deutschland, sondern vor „Spekulationen“. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Viele Bürger nehmen das, was in unserem Land seit Herbst 2015 passiert, mehr oder wenig lakonisch zur Kenntnis. Hat ja nicht uns betroffen, sondern nur andere.

Wenn die Opfer Kinder sind, ist ein bisschen mehr Mitleid zu verspüren

Aber sonst? Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in unserer Bundes- und den Landesregierungen ernsthaft etwas verändern kann oder will an diesen Zuständen?

Im Kieler Stadtteil Hassee wurde am Sonntagabend ein 13-jähriger Junge unter einem Vorwand auf ein nahegelegenes Schulgelände gelockt. Dort erwarteten ihn sieben Jugendliche zwischen 14 und 22 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft später mitteilte, die gekommen waren, um den 13-Jährigen zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Einer stach dem Jungen in den Bauch, der nur durch Reanimationsmaßnahmen von Polizisten und nach einer Notoperation im Krankenhaus knapp überlebte. Bei den Hauptverdächtigen handelt es sich um einen polizeibekannten Deutsch-Türken und einen Deutschen. Die beiden sitzen in U-Haft, die anderen fünf Jugendlichen wurden nach der Vernehmung freigelassen, müssen sich aber – wohl die härteste Sanktion, zu der dieser Staat noch fähig ist – hin und wieder bei der Polizeiwache melden.

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Ich könnte Ihnen hier noch Fall auf Fall aus den vergangenen Tagen aufzählen

Aber, halt! Dann wäre ich ja rechtsextrem, oder? Wer vor importierten Messerstechern und Mördern warnt, der muss vom Verfassungsschutz überwacht werden und den schmeißt man aus Hotels und Gaststätten.

Wollen Sie noch ein bisschen hören? Von dem 16-Jährigen, der im brandenburgischen Nauen mit seiner Freundin in der Innenstadt spazierte und von einer Gruppe Gleichaltriger angesprochen und geschlagen wurde – einfach so. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Vier Jugendliche schlugen und traten auf das Opfer ein, einer zog ein Messer. Ein vorbeikommender Fußgänger griff ein und schlug dem Jungen das Messer aus der Hand.

Der Messerstecher wurde von Polizisten festgenommen und in die Wache nach Falkensee gebracht

Dort leistete er körperlichen Widerstand gegen die Beamten, die ihn dann zu Boden brachten und fixierten. Und jetzt das Beste: Nach der Vernehmung wurde er wieder entlassen.

Und sagen Sie jetzt nicht, dass die Gesetze eben so sind!

Diese Gesetze stammen nicht von den Steintafeln, die Mose einst von Gott bekommen hat. Es sind Gesetze, die von unfähigen Politikern beschlossen worden sind, von denen viele keine Ahnung haben, was auf den Straßen und in den Parks unseres Landes inzwischen los ist. Und auf den Schulhöfen.

Ich kann das Gejaule nicht mehr hören über die Wahlerfolge der AfD. Die AfD wird deshalb immer stärker, weil es die anderen Parteien sind, die unfähig sind, ihrer wichtigsten Aufgabe in den Parlamenten nachzukommen: den Schutz der ganz normalen, anständigen Menschen in diesem Land sicherzustellen.




Fünf Schwerverletzte, weil ein Gast aus Syrien schlecht drauf war

Der junge Mann kam kurz nach 9.30 Uhr auf den Spielplatz am Lac d’Annecy in Frankreich. Er zog ein etwa zehn Zentimeter langes Klappmesser und stach auf alles, was sich um ihn herum bewegte, Erwachsene, Kinder, jeden, den er erreichen konnte. Er stach auch auf zwei Kleinkinder ein, die sich in einem Doppel-Kinderwagen befanden. Auf einem Video ist das ganze schreckliche Geschehen zu sehen, offenbar mit einem Handy aufgeommen. Was sind das für Menschen, die in einer solchen Situation nicht helfen, sondern filmen?

Bei dem Täter handelt es sich nicht um einen Skandinavier, sondern – das wird Sie nicht wundern – um einen Gast aus Syrien. Der hatte zuvor zehn Jahre lang in Schweden gelebt. Als er die schwedische Staatsbürgerschaft beantragte, lehnten die Behörden ab. Seine Mutter, sie wohnt in den USA, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Weigerung der schwedischen Behörden, ihrem Sohn die Staatsbürgerschaft zu gewähren, habe „ihn wahrscheinlich aufgebracht“.

Ja, wahrscheinlich…

Ich weiß nicht, wie oft sowas noch passiert in den europäischen Ländern, wie oft wir noch trauern um unschuldige Menschen, die verletzt, vergewaltigt und getötet wurden, und das von Menschen – vornehmlich aus dem islamischen Kulturraum – die wir arglos bei uns aufgenommen haben.

Mir ist egal, ob der Täter depressiv oder enttäuscht war, ob er psychische Probleme hatte. Ich will, dass diese Leute abgeschoben werden. Konsequent, auch in Deutschland. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Und unsere Staaten versagen aus einer vorgeblichen humanitären Gesinnung, die aber nichts als eine Mischung aus Naivität und Fahrlässigkeit ist.

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Wie lange ist es Investigativjournalismus, ab wann ist es Landesverrat?

Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Manche stechen Spargel, manche auch nicht

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?




Er ist wieder da

Ibrahim Miri, Oberhaupt des kriminellen Miri-Clans in Bremen, ist nach eigenen Angaben zurück in Deutschland. Erst im Juli abgeschoben, habe er sich über Syrien und die Türkei zurück in unser Land gemogelt – „auf dem Landweg“ wie es heißt. Vergangene Woche hat sein Rechtsanwalt per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt. Der soll jetzt schon kommende Woche entschieden werden – in der BAMF-Zentrale in Nürnberg, nicht in Bremen. Wir sind gespannt….

 




GASTSPIEL: Martin D. Wind über einen jungen Afghanen, der abgeschoben wurde und Suizid beging

Acht Jahre hat ein junger Afghane in Deutschland gelebt. Mit 15 war er illegal eingereist. Als unbegleiteter Minderjähriger (UMF) erhielt er für mindestens drei Jahre die volle Breitseite deutscher Betreuungsbemühungen. Bei ihm ist bisher nicht bekannt, wie lange er als UMF behandelt wurde. Nach Lage des Gesetzes wäre das bis zum vollendeten 27 (sic!) Lebensjahr möglich.

Alleine für seine Unterbringung und Versorgung – Bett, Kleidung, Nahrung – haben deutsche Steuerzahler pro Jahr mindestens 50.000 Euro aufgebracht. Diese Zahl orientiert sich am Durchschnitt aus den Aufwendungen der jeweiligen Länder (NUR der Bundesländer!) aus dem Jahr 2017. Da in den Nord-Bundesländern die Kosten für solche Maßnahmen erfahrungsgemäß meistens höher ausfallen, darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesland Hamburg auch hier für die Betreuung mehr ausgeben hat, als das andere Bundesländer für die gleichen Maßnahmen tun müssen. Neben diesen Grundkosten kommen jetzt noch Ausbildungs-, Sonderbetreuungs- und anderweitige Integrationskosten dazu.

2017 lag das Butto-Duchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 37.103 Euro im Jahr. Sehr viele Alleinschufter- und verdiener bringen damit (und mit weit weniger!) eine Familie mit mehr als 1,3 Kindern durch´s Jahr. Also zumindest mit dem, was der Staat ihm davon nach Abzug der Steuern – direkter sowie indirekter – und der völlig überhöhten und asozialen Energiekosten übrig lässt. Komme jetzt bitte niemand und behaupte, „So jemand zahlt doch überhaupt keine Steuern“. Oh doch: „So jemand“ muss nur einmal Einkaufen gehen und Tanken fahren. Und gerade die alleinverdienenden Familienunterhalter haben bei diesen indirekten Steuern, aufgrund des höheren Konsums einer Familie, am meisten ins Steuersäckel des Staates abzugeben.

Aber zurück: Unser junger Afghane hat die Aufnahme, die Fürsorge sowie die immensen Investitionen des deutschen Volkes in seine Person, der Gesellschaft gedankt: mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. Dafür wurde er verurteilt und somit Straftäter. Darüber hinaus lagen gegen ihn weitere Strafanzeigen wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes vor.

Das wäre irrelevant, hätte sich das Land Hamburg an Recht und Gesetz gehalten und diese zügig und konsequent durchgesetzt. Schon 2012 war der Asylantrag des jungen Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Er legte – wie in solchen Fällen üblich – Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Fünf Jahre lang bummelte das Verwaltungsgericht über seinen Akten und „bearbeitete“ seinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Eintausendachthundertfünfundzwanzig (1825!) Tage saßen Juristen angeblich über einem Schriftsatz und konnten nicht entscheiden, ob dieser berechtigt oder unberechtigt ist?! Letztlich wurde der Fall beendet. Wer jedoch meint, das Gericht habe „in der Sache“ eine Entscheidung herbeigeführt, der täuscht sich. Eine Formalie gab den Ausschlag: Weil der „Kläger sich nicht mehr darum gekümmert habe“ – so das Gericht, das eintausendachthundertfünfundzwanzig Tage keine Entscheidung traf – definierte dieses Gericht die Klage als „zurückgenommen“! Arbeitserledigung auf „natürlichem Wege“!

Immerhin hat das Gericht dem jungen Mann so ermöglicht, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland starten konnte. Und das Gericht hat die Entfremdung von der eigentlichen Heimat befördert, mit der gutmeinende Mitmenschen jegliche Abschiebung gerne unterbunden sähen: „Wir erzwingen über Verwaltungsakte und Verfahrensdauer eine „kulturelle Entfremdung“, mit der wird dann einen Abschiebe-Verhinderungsgrund in der Hand haben. Das ist zwar nicht halal, aber wir moralisieren das medial und öffentlich. So bauen wir Druck auf Politik und Gerichte auf.“

Das ist eine geniale Strategie zur Unterminierung des Rechtsstaates. Stellt sich die Frage, wie „kulturell fremd“ illegal einreisende Menschen sind, die hier um Aufnahme bitten. Legt man die Maßstäbe der gutmeinenden Mitmenschen an, dürfte man illegal Einreisende gar nicht erst ins Land lassen, damit sie weder einen Zivilisationsschock erleben noch kulturelle Entfremdung erfahren müssen. Und wenn man dann zur logischen Antwort kommt, stellt sich folglich zwangsläufig die Frage, weshalb man die „kulturelle Entfremdung“ zur Heimat nicht wieder rückgängig machen kann. Integration kann doch logischerweise auch mehrfach und umgekehrt funktionieren.

Zurück zum jungen Afghanen. Irgendwann war das bunte Treiben dieses inzwischen amtlich „Geduldeten“ selbst einem rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg (HH) zu schrill. Der rot-grüne Senat ordnete die Abschiebung an. Was folgte ist bekannt. Der junge Mann soll sich in Kabul selbst erhängt haben. Sein bisheriges Leben, seine Straftaten, die er eigenverantwortlich beging, seine Tatenlosigkeit bezüglich seines Widerspruchs, all das hat er selbst zu verantworten. Auch seinen Tod hat er selbst gewählt. Dafür ist hier in Deutschland niemand verantwortlich zu machen. Nichtmal in Afghanistan ist dafür jemand verantwortlich zu machen. Der junge Mann starb „an sich selbst“, nicht an „einer unsicheren Lage“, an einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“, in der Folge eines dämlichen Spruchs eines Ministers. Ja er starb nicht mal am Behördenversagen in Hamburg, an der Untätigkeit des Verwaltungsgerichts oder an der Wirkungslosigkeit seiner kosten- und aufwandsintensiven Betreuung. Er starb, weil er sich dafür entschied.




Die Kernschmelze hat begonnen – auch in der CDU

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.




Betrug beim BaMF in Bremen – und was passiert mit den Anerkannten?

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!




Der Flüchtlings-Ticker auf unserem Blog

Das Thema Flüchtlinge ebbt nicht ab. Gestern Abend war ich für einen Vortrag im schönen Landkreis Paderborn eingeladen, genau in Büren. Eigentlich ging es um Medien und „Lügenpresse“, aber nach meiner Rede wurde höchst emotional diskutiert und schnell waren wir bei Flüchtlingen und Kanzlerin. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wissen Sie alle.

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Gestern ging es im Kloster Banz im schönen Bayern um den Zusammenhalt der Union. Was öffentlich verlautbart wurde von Zusammenhalt und Vernunft, haben Sie alle gelesen. Wie ich hörte, ging es hinter verschlossenen Türen recht unfreundlich zu zwischen den Schwestern CDU und CSU. Als Gäste waren Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die rheinland-pfälzische ewige CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner geladen. de Maiziere habe mehrfach mit dem Abbruch des Gesprächs gedroht, so wurde mir glaubhaft versichert. Und obwohl man sich gegenseitig versicherte, dass man in der Flüchtlingsfrage „nicht weit auseinander“ liege, fand man keinen gemeinsamen Nenner, was das denn eigentlich praktisch bedeutet. Niemand in den beiden Parteien will ernsthaft den Bruch des erfolgreichen Parteienbündnisses, aber eine gemeinsame Linie ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Und 2017 ist Bundestagswahl. Ein Funktionär aus einem CSU-Kreisverband kündigte an, er werde nächstes Jahr die Plakate von Merkel zwar abholen, aber dann direkt zum Wertstoffhof transportieren…

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Ein Freund aus Nordrhein-Westfalen hat eine Wohnung an zwei junge syrische Flüchtlinge vermietet. Den einen durfte ich im Vorbeigehen kurz kennenlernen. Sympathisch, etwa 20 Jahre jung, ist er froh, in Deutschland zu sein. Er bietet jeden Tag seine Hilfe an, hat sich erfolgreich um eine Praktikantenstelle bemüht, hofft auf eine Zukunft in unserem Land, die er sich mit Fleiß und gutem Willen aufbauen will. Er teilt sich die Wohnung mit einem Gleichaltrigen, der auch aus Syrien zu uns gekommen ist. Er liegt den halben Tag lang in seinem Zimmer im Bett und kifft. Einmal im Monat muss er bei der örtlichen Arbeitsagentur antreten, bekommt seinen Lebensunterhalt und tut für seine Zukunft…nichts.

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Und dann hörte ich noch direkt erzählt von einem, der es erlebt hat, die Geschichte der syrischen Flüchtlingsfrau, die sich weigerte, eine Toilette zu benutzen, auf der schon christliche Frauen gesessen hatten. Sie verrichtete ihre Notdurft in einem Raum einfach auf dem Fußboden. Wie sagte Frau Göring-Eckardt von den Grünen noch? „Deutschland wird ein bunteres und besseres Land…“ Naja, ich weiß ja nicht….