Der junge Mann kam kurz nach 9.30 Uhr auf den Spielplatz am Lac d’Annecy in Frankreich. Er zog ein etwa zehn Zentimeter langes Klappmesser und stach auf alles, was sich um ihn herum bewegte, Erwachsene, Kinder, jeden, den er erreichen konnte. Er stach auch auf zwei Kleinkinder ein, die sich in einem Doppel-Kinderwagen befanden. Auf einem Video ist das ganze schreckliche Geschehen zu sehen, offenbar mit einem Handy aufgeommen. Was sind das für Menschen, die in einer solchen Situation nicht helfen, sondern filmen?

Bei dem Täter handelt es sich nicht um einen Skandinavier, sondern – das wird Sie nicht wundern – um einen Gast aus Syrien. Der hatte zuvor zehn Jahre lang in Schweden gelebt. Als er die schwedische Staatsbürgerschaft beantragte, lehnten die Behörden ab. Seine Mutter, sie wohnt in den USA, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Weigerung der schwedischen Behörden, ihrem Sohn die Staatsbürgerschaft zu gewähren, habe „ihn wahrscheinlich aufgebracht“.

Ja, wahrscheinlich…

Ich weiß nicht, wie oft sowas noch passiert in den europäischen Ländern, wie oft wir noch trauern um unschuldige Menschen, die verletzt, vergewaltigt und getötet wurden, und das von Menschen – vornehmlich aus dem islamischen Kulturraum – die wir arglos bei uns aufgenommen haben.

Mir ist egal, ob der Täter depressiv oder enttäuscht war, ob er psychische Probleme hatte. Ich will, dass diese Leute abgeschoben werden. Konsequent, auch in Deutschland. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Und unsere Staaten versagen aus einer vorgeblichen humanitären Gesinnung, die aber nichts als eine Mischung aus Naivität und Fahrlässigkeit ist.

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Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?

Acht Jahre hat ein junger Afghane in Deutschland gelebt. Mit 15 war er illegal eingereist. Als unbegleiteter Minderjähriger (UMF) erhielt er für mindestens drei Jahre die volle Breitseite deutscher Betreuungsbemühungen. Bei ihm ist bisher nicht bekannt, wie lange er als UMF behandelt wurde. Nach Lage des Gesetzes wäre das bis zum vollendeten 27 (sic!) Lebensjahr möglich.

Alleine für seine Unterbringung und Versorgung – Bett, Kleidung, Nahrung – haben deutsche Steuerzahler pro Jahr mindestens 50.000 Euro aufgebracht. Diese Zahl orientiert sich am Durchschnitt aus den Aufwendungen der jeweiligen Länder (NUR der Bundesländer!) aus dem Jahr 2017. Da in den Nord-Bundesländern die Kosten für solche Maßnahmen erfahrungsgemäß meistens höher ausfallen, darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesland Hamburg auch hier für die Betreuung mehr ausgeben hat, als das andere Bundesländer für die gleichen Maßnahmen tun müssen. Neben diesen Grundkosten kommen jetzt noch Ausbildungs-, Sonderbetreuungs- und anderweitige Integrationskosten dazu.

2017 lag das Butto-Duchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 37.103 Euro im Jahr. Sehr viele Alleinschufter- und verdiener bringen damit (und mit weit weniger!) eine Familie mit mehr als 1,3 Kindern durch´s Jahr. Also zumindest mit dem, was der Staat ihm davon nach Abzug der Steuern – direkter sowie indirekter – und der völlig überhöhten und asozialen Energiekosten übrig lässt. Komme jetzt bitte niemand und behaupte, „So jemand zahlt doch überhaupt keine Steuern“. Oh doch: „So jemand“ muss nur einmal Einkaufen gehen und Tanken fahren. Und gerade die alleinverdienenden Familienunterhalter haben bei diesen indirekten Steuern, aufgrund des höheren Konsums einer Familie, am meisten ins Steuersäckel des Staates abzugeben.

Aber zurück: Unser junger Afghane hat die Aufnahme, die Fürsorge sowie die immensen Investitionen des deutschen Volkes in seine Person, der Gesellschaft gedankt: mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. Dafür wurde er verurteilt und somit Straftäter. Darüber hinaus lagen gegen ihn weitere Strafanzeigen wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes vor.

Das wäre irrelevant, hätte sich das Land Hamburg an Recht und Gesetz gehalten und diese zügig und konsequent durchgesetzt. Schon 2012 war der Asylantrag des jungen Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Er legte – wie in solchen Fällen üblich – Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Fünf Jahre lang bummelte das Verwaltungsgericht über seinen Akten und „bearbeitete“ seinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Eintausendachthundertfünfundzwanzig (1825!) Tage saßen Juristen angeblich über einem Schriftsatz und konnten nicht entscheiden, ob dieser berechtigt oder unberechtigt ist?! Letztlich wurde der Fall beendet. Wer jedoch meint, das Gericht habe „in der Sache“ eine Entscheidung herbeigeführt, der täuscht sich. Eine Formalie gab den Ausschlag: Weil der „Kläger sich nicht mehr darum gekümmert habe“ – so das Gericht, das eintausendachthundertfünfundzwanzig Tage keine Entscheidung traf – definierte dieses Gericht die Klage als „zurückgenommen“! Arbeitserledigung auf „natürlichem Wege“!

Immerhin hat das Gericht dem jungen Mann so ermöglicht, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland starten konnte. Und das Gericht hat die Entfremdung von der eigentlichen Heimat befördert, mit der gutmeinende Mitmenschen jegliche Abschiebung gerne unterbunden sähen: „Wir erzwingen über Verwaltungsakte und Verfahrensdauer eine „kulturelle Entfremdung“, mit der wird dann einen Abschiebe-Verhinderungsgrund in der Hand haben. Das ist zwar nicht halal, aber wir moralisieren das medial und öffentlich. So bauen wir Druck auf Politik und Gerichte auf.“

Das ist eine geniale Strategie zur Unterminierung des Rechtsstaates. Stellt sich die Frage, wie „kulturell fremd“ illegal einreisende Menschen sind, die hier um Aufnahme bitten. Legt man die Maßstäbe der gutmeinenden Mitmenschen an, dürfte man illegal Einreisende gar nicht erst ins Land lassen, damit sie weder einen Zivilisationsschock erleben noch kulturelle Entfremdung erfahren müssen. Und wenn man dann zur logischen Antwort kommt, stellt sich folglich zwangsläufig die Frage, weshalb man die „kulturelle Entfremdung“ zur Heimat nicht wieder rückgängig machen kann. Integration kann doch logischerweise auch mehrfach und umgekehrt funktionieren.

Zurück zum jungen Afghanen. Irgendwann war das bunte Treiben dieses inzwischen amtlich „Geduldeten“ selbst einem rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg (HH) zu schrill. Der rot-grüne Senat ordnete die Abschiebung an. Was folgte ist bekannt. Der junge Mann soll sich in Kabul selbst erhängt haben. Sein bisheriges Leben, seine Straftaten, die er eigenverantwortlich beging, seine Tatenlosigkeit bezüglich seines Widerspruchs, all das hat er selbst zu verantworten. Auch seinen Tod hat er selbst gewählt. Dafür ist hier in Deutschland niemand verantwortlich zu machen. Nichtmal in Afghanistan ist dafür jemand verantwortlich zu machen. Der junge Mann starb „an sich selbst“, nicht an „einer unsicheren Lage“, an einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“, in der Folge eines dämlichen Spruchs eines Ministers. Ja er starb nicht mal am Behördenversagen in Hamburg, an der Untätigkeit des Verwaltungsgerichts oder an der Wirkungslosigkeit seiner kosten- und aufwandsintensiven Betreuung. Er starb, weil er sich dafür entschied.

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!

Das Thema Flüchtlinge ebbt nicht ab. Gestern Abend war ich für einen Vortrag im schönen Landkreis Paderborn eingeladen, genau in Büren. Eigentlich ging es um Medien und „Lügenpresse“, aber nach meiner Rede wurde höchst emotional diskutiert und schnell waren wir bei Flüchtlingen und Kanzlerin. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wissen Sie alle.

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Gestern ging es im Kloster Banz im schönen Bayern um den Zusammenhalt der Union. Was öffentlich verlautbart wurde von Zusammenhalt und Vernunft, haben Sie alle gelesen. Wie ich hörte, ging es hinter verschlossenen Türen recht unfreundlich zu zwischen den Schwestern CDU und CSU. Als Gäste waren Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die rheinland-pfälzische ewige CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner geladen. de Maiziere habe mehrfach mit dem Abbruch des Gesprächs gedroht, so wurde mir glaubhaft versichert. Und obwohl man sich gegenseitig versicherte, dass man in der Flüchtlingsfrage „nicht weit auseinander“ liege, fand man keinen gemeinsamen Nenner, was das denn eigentlich praktisch bedeutet. Niemand in den beiden Parteien will ernsthaft den Bruch des erfolgreichen Parteienbündnisses, aber eine gemeinsame Linie ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Und 2017 ist Bundestagswahl. Ein Funktionär aus einem CSU-Kreisverband kündigte an, er werde nächstes Jahr die Plakate von Merkel zwar abholen, aber dann direkt zum Wertstoffhof transportieren…

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Ein Freund aus Nordrhein-Westfalen hat eine Wohnung an zwei junge syrische Flüchtlinge vermietet. Den einen durfte ich im Vorbeigehen kurz kennenlernen. Sympathisch, etwa 20 Jahre jung, ist er froh, in Deutschland zu sein. Er bietet jeden Tag seine Hilfe an, hat sich erfolgreich um eine Praktikantenstelle bemüht, hofft auf eine Zukunft in unserem Land, die er sich mit Fleiß und gutem Willen aufbauen will. Er teilt sich die Wohnung mit einem Gleichaltrigen, der auch aus Syrien zu uns gekommen ist. Er liegt den halben Tag lang in seinem Zimmer im Bett und kifft. Einmal im Monat muss er bei der örtlichen Arbeitsagentur antreten, bekommt seinen Lebensunterhalt und tut für seine Zukunft…nichts.

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Und dann hörte ich noch direkt erzählt von einem, der es erlebt hat, die Geschichte der syrischen Flüchtlingsfrau, die sich weigerte, eine Toilette zu benutzen, auf der schon christliche Frauen gesessen hatten. Sie verrichtete ihre Notdurft in einem Raum einfach auf dem Fußboden. Wie sagte Frau Göring-Eckardt von den Grünen noch? „Deutschland wird ein bunteres und besseres Land…“ Naja, ich weiß ja nicht….

Man kann es drehen und wenden, DAS Thema derzeit ist der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Und weil die Situation so viele Facetten hat, möchte ich einfach mal ein paar Puzzlestücke zur Diskussion in den Raum werfen.

Überraschung
Warum sind wir eigentlich so unvorbereitet gewesen? Als der Andrang explodierte, waren Bund, Länder und Kommunen offenbar völlig überrascht vom Umfang des Zustroms. Inzwischen scheint die Lage halbwegs unter Kontrolle, der Bund hilft, die Städte organisieren sich, freiwillige Helfer leisten großartige Arbeit. Doch fragt man sich unwillkürlich, was eigentlich die Analysten im Bundesaußenministerium und unser Auslandsgeheimdienst BND beruflich machen. Die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge wird ständig nach oben korrigiert – keiner weiß, was morgen sein wird. Für ein gewöhnlich gut organisiertes Land eine beschämende Situation.

Alternativen
Gibt es irgendeine Alternative dazu, den Flüchtlingen zu helfen? Das ist keine Frage: Nein, die gibt es nicht. Wollen wir abends zuschauen, wenn die Leute im Mittelmeer ersaufen? Was ist dann mit dem christlichen Abendland, das so viele Menschen hierzulande verteidigen möchten? Bei den Leuten, über die wir sprechen, handelt es sich um Menschen. Manche fliehen vor politischer Verfolgung, die meisten suchen wohl eine menschenwürdige Perspektive für ihr Leben. Egal, warum sie hier ankommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben, es sind Menschen, die Hilfe benötigen. Deutschland ist stark und reich, wir können diese erste Hilfe leisten.

Perspektive
Deutschland kann die Probleme aller Verzweifelten dieser Welt nicht lösen. Auch Europa kann das nicht. Wir können helfen, aber wir können nicht jeden auf Dauer bei uns behalten. Das muss immer wieder klar gesagt werden.Und es muss aufhören, dass unsere Regierung Werbefilmchen produzieren lässt, die dann auf dem Balkan in Landessprache gezeigt werden und eine Art Paradies auf Erden in Deutschland suggerieren. Stattdessen sollte man TV-Spots produzieren und klar sagen, dass es für Bewohner von Ländern, die in die EU wollen, hier auf gar keinen Fall Asyl geben wird.

Die Zukunft der großen Mehrheit der Flüchtlinge muss in ihrer Heimat stattfinden. Wir, der Westen, sollten helfen, dort sichere Inseln zu schaffen, wo die Leute, die jetzt nur noch weg wollen, eine Zukunft finden können. Ohne Angst und Krieg, aber mit Bildung und menschenwürdigen Lebensverhältnissen. Niemand soll glauben, dass das in ein, zwei Jahren zu schaffen ist. Es wird mindestens eine Generation dauern. Vielleicht länger. Aber wir können 12 Jahre lang Krieg am Hindukusch führen, dann werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auch in Nordafrika etwas aufbauen können.

Zur Wahrheit gehört auch: Es kann nicht so bleiben, dass 85 Prozent der abgelehnten Asylbewerber einfach hierbleiben dürfen wie bisher. Wer abgelehnt wird, muss auch zeitnah abgeschoben werden – damit Platz und Mittel für diejenigen bereitstehen, die wirklich Hilfe benötigen.

Ängste
Etwa eine Millione Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Wer aus Syrien und Irak kommt, hat meistens schlimme Dinge erlebt. Ich bin froh, wenn wir denen, die vor den IS-Mordbanden flohen, eine sichere Zuflucht bieten können. Da sind viele Christen dabei. Aber es werden in diesem Jahr auch ca. 600.000 Muslime in unser Land kommen. Das macht vielen Menschen Angst. Nein, es ist keine „Invasion“, die hier läuft. Die Muslime aus Syrien und dem Irak sind ja gerade vor den Irren, den islamistischen Menschenschlächtern geflohen. Aber es sind Menschen aus einer ganz anderen Kultur, mit ganz anderen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft. Schon vor dem Zustrom an Flüchtlingen spitzten sich die Probleme mit Personengruppen aus dem islamischen Kulturkreis in unserem Land zu – schauen Sie nach Berlin, Dortmund, Kön, Duisburg und Essen. Eine solche Transformation ist ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich, und den gibt es nicht. Wenn führende Politiker unseres Landes glauben, man könne Multikulti anordnen, befördern sie Zustände, wie wir sie jetzt in einigen sächsischen Städten gerade zu sehen bekommen haben. Denk- und Redeverbote in der Frage, wie viel Islam diese Gesellschaft akzeptieren möchte, können zu einer gefährlichen Eskalation führen.

Hilfsbereitschaft
Die Bereitschaft der Bürger, in der aktuellen Situation aktiv zu helfen, ist sehr groß, und nach meinem Eindruck wächst sie sogar noch. Eine Facebook-Freundin schrieb heute, sie habe erstmals ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge gegeben und war beeindruckt, mit welcher Ernsthaftigkeit ihre „Schüler“ bei der Sache waren. In Nordhrein-Westfalen haben sich gerade Hunderte pensionierte Beamte gemeldet, die in den Flüchtlingsunterkünften organisieren helfen, Sprachkurse geben und Behördengänge mit Flüchtlingen unternehmen wollen – ohne Bezahlung.

In unserer Kirchengemeinde wurde letztens aufgerufen, alte Fahrräder für Flüchtlinge zu spenden. Wir hatten keins übrig, aber eine alte, nicht mehr schöne, jedoch voll funktionsfähige Küche. Unser Angebot wurde gern angenommen. Ein Ehrenamtlicher erschien also mit acht Männern – muslimische Syrer und christliche Nigerianer gemeinsam – um die Küche auszubauen und abzutransportieren. Keine leichte Sache bei 35 Grad Celsius. Als alles verpackt war, hatte meine Frau noch zwei Kisten mit Tellern, Töpfen, Gläsern, einem alten Skateboard und weiterem Kleinkram als Zugabe gepackt. Wir fragten, ob sie auch ein wenig Geld annehmen wollten, doch sie lehnten geradezu empört ab. Sie bedankten sich mit großer Herzlichkeit und erklärten uns, wie froh sie sind, dass es in Deutschland freundliche Menschen gibt, die helfen. Arbeiten, ja das würden sie hier gern, aber Geld geschenkt bekommen – auf keinen Fall.

Europa
Regelmäßige Leser meiner Texte wissen, dass ich Europa grundsätzlich für eine grandiose Idee halte. Als Staatenbund von Nationen, nicht als Bundesstaat, versteht sich. Immer wieder hat das Europa, das unter dem Oberbegriff EU firmiert, in großen politischen Fragen versagt. Inzwischen steht Brüssel als Synonym für überbordenden Bürokratismus, für Bevormundung, für einen Moloch. In der aktuellen Krise könnte also die Stunde der Europäer schlagen. Eine gewaltige Herausforderung – und 28 Staaten ziehen an einem Strang, um sie zu bewältigen. Doch das EU-Europa versagt erneut. Nur 10 von diesen 28 Staaten nehmen Flüchtlinge auf, der Rest schaut zu, gibt gute Ratschläge oder baut Zäune mit NATO-Draht. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist auch Folge des armseligen Bildes, das die EU in Sachen Flüchtlinge abgibt. Viele Länder, die auch von Deutschland und seiner Wirtschaftskraft profitiert haben, lassen uns angesichts des Millionenheeres an Flüchtlingen im Regen stehen. Und als jemand, der Europa für eine grandiose Idee hält, sage ich: Eine EU, die unsere Wirtschaft behindert und uns stattdessen mit Gender-Schwachsinn und Denkverboten beglücken möchte – auf so ein Europa kann ich verzichten, wenn es bei den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit offenbar vollkommen unfähig ist.

Niemand hat das vorausgesehen. Bei den dänischen Parlamentswahlen gestern ist die Dänische Volkspartei die zweitstärkste Kraft im Folketinget, dem Parlament im Nachbarland geworden. In Deutschland würde man sie zweifellos als „rechtspopulistisch“ einstufen, gerade so, als wäre es für Politiker etwas Unanständiges, darauf zu hören, was das populus – Volk denkt und wünscht. Thema Nummer 1 der Volkspartei ist die Forderung nach strengeren Asylgesetzen. Dieses Thema findet Widerhall, in Dänemark ebenso wie in Schweden, in Frankreich ebenso wie in Österreich, in Großbritannien ebenso wie in Deutschland. In den Kommentaren unserer Medien finden sich heute dazu die sattsam bekannten Relativierungen. So schlimm sei es doch gar nicht in Dänemark, die Leute hätten gar nicht gewusst, auf was sie sich einlassen und so weiter. Niemand in der etablierten Politik beschäftigt sich mit der Frage nach dem Warum. Und so lange sich daran nichts ändert, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Wenn Fehlentwicklungen ignoriert werden, suchen sich die Menschen halt andere Repräsentanten. Und ja, liebe Gedankenpolizisten, ich bin für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen und auch für Zuwanderung. Aber ich bin für Regeln, die dabei eingehalten werden sollten.