Die Junge Freiheit, Deutschlands beste Wochenzeitung, macht in der aktuellen Ausgabe auf einen Vorgang aufmerksam, der inzwichen im Deutschen Bundestag zum normalen parlamentarischen Ablauf zu gehören scheint, nämlich Themen, die bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen, auf den späten Abend zu verlegen, wenn kaum ein Journalist mehr genau hinschaut. Unter dem Radar durchwinken, sozusagen.

Am Donnerstag der vergangenen Woche gegen 22 Uhr wurde im Parlament beschlossen, den Bundesländern 635 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuzuweisen. 635 Millionen Euro – kein Pappenstiel. Ich schreibe das hier, damit Sie wissen, was da abends so beschlossen wird, wenn Sie zufällig nicht Leser der JF sind. Aber eigentlich will ich Ihnen empfehlen: Werden Sie Leser der Jungen Freiheit. Es lohnt sich wirklich.

Immerhin hat das ZDF-Heute Journal am Abend ausführlich über die bevorstehende Rückkehr des islamistischen „Gefährders“ Sami A. berichtet. Der längst umstrittene Moderator Klaus Kleber heizte dabei dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ordentlich ein, und das ist auch gut so. Journalisten sollten sich grundsätzlich nicht mit einer Sache gemein machen, selbst mit einer guten nicht. Man wünschte, dass Kollege Kleber das bei manchen Themen beherzen würde.

Ansonsten wenig Überraschendes beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Angela Merkel war zu Besuch in Dresden. Am Straßenrand viele Demonstranten aus den AfD- und Pegida-Milieus, die – wenig schmeichelhaft – „Merkel muss weg“ und „Volksverräterin“ skandierten. Demokratie halt, nichts Besonderes. Der CDU-Ministerpräsident mit einem O-Ton, wie gut es sei, dass Frau Merkel da ist. Dann der CDU-Fraktionschef, der im Kern im O-Ton nochmal das Gleiche sagte. Huldigung pur, dann noch kurz Bilder der Kanzlerin beim CDU-Sommerfest.

Wäre ich ZDF-Redaktionsleiter in Dresden, dann hätte ich auch einen Reporter zu den Demonstranten geschickt. Einfach mal ein, zwei Stimmen derjenigen hören, die nicht so begeistert vom Besuch der Kanzlerin sind, wie die CDU-Funktionäre. Aber sei’s drum, die Medien sind frei. Auch das ZDF.

Wirklich ärgerlich ist zum wiederholten Mal, was diese wichtige Nachrichtensendung nicht berichtet.

Über den 26-jährigen Somalier zum Beispiel, der heute Morgen in einer Praxis in Offenburg erschien und den Arzt vor den Augen von dessen zehnjähriger Tochter erstach. Aus welchen Gründen auch immer. Eine 73-Jährige hörte die Schreie des Kindes „Papa! Papa!“ und gab Journalisten später zu Protokoll, dass sie das niemals vergessen wird. Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass auch eine Arzthelferin von dem Angreifer mit dem Messer schwer verletzt wurde. Die Polizei hat den Täter inzwischen festgenommen.

Nichts erfuhren die ZDF-Zuschauer am Abend auch von einem anderen Ereignis aus Dresden, wo ebenfalls am Vormittag ein 23-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Messer bewaffnet über den Wiener Platz lief und mehrfach „Allahu akbar“ rief. Ein Begriff aus einer anderen Kultur, der dem Zeitungsleser in Deutschland aber inzwischen geläufig ist. Die Polizei löste Terroralarm aus, und eine Spezialeinheit überwältigte den Mann. Gut gegangen.

Das ZDF zeigte auch nicht die aktuellen Fahndungsbilder aus einer Berliner U-Bahn, wo bereits im Oktober 2017 vier augenscheinlich „Südländer“ (zwei Männer, zwei Frauen, keine weiteren Geschlechter) morgens ohne jeden Anlass ein junges Paar angegriffen und zusammengeschlagen haben. Muss man auch nicht bundesweit ausstrahlen, ein regionales Kleinvergehen sozusagen, nicht der Rede wert. Obwohl… ich hätte gern Herrn Kleber erlebt, wie er den Berliner Innensenator befragt, warum die Öffentlichkeitsfahndung nach den Gewalttätern erst nach zehn Monaten eingeleitet wurde. Aber vielleicht haben sie das Video aus der U-Bahn ja gerade erst gefunden….

Fakt ist: Seit Monaten schwappt eine Welle der Gewalt durch unser Land. Viele der Täter, die mit Messern auf andere Menschen losgehen, verletzen, morden und Frauen sexuell missbrauchen, sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Natürlich nicht alle, sicher eine Minderheit. Aber festzuhalten bleibt: an jedem Tag passieren solche Verbrechen in Deutschland, begangen von unseren neuen Mitbürgern. Das wäre auch mal ein Thema für das Heute Journal, lieber Herr Kleber.

Ein Asylbewerber hat am Samstag in seiner Unterkunft in Arnschwang nahe Regensburg einen fünfjährigen Jungen erstochen. Der legal nach Deutschland eingereiste Mann hatte 2009 in München eine besonders schwere Brandstiftung verursacht, nach Zeitungsberichten ging es ihm damals darum, die „Familienehre“ wieder herzustellen. Sechs Jahre musste der Mann dafür ins Gefängnis und sollte nach Verbüßung der Haft von der Stadt München in sein Heimatland abgeschoben werden.

Und jetzt wird es interessant: Um der Abschiebung zu entgehen, konvertierte der 41-Jährige einfach vom Islam zum Christentum. Da ein konvertierter Christ in Afghanistan von Lebensgefahr bedroht wäre, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daraufhin einen Bescheid, dass er nicht abgeschoben werden darf.

So einfach ist das. Ein Trick übrigens, der sich schon vorher unter Flüchtlingen rumgesprochen hat. Da gibt es auch andere ähnliche Vorgehensweisen, etwa sich als ehemaliger Taliban auszugeben und ähnliches.

Ein kleiner Junge ist jetzt tot, weil unser Staat nicht in der Lage ist, derartige Gesetzeslücken konsequent zu schließen.

Vor einer Berufsschule in Nürnberg gab es am Mittwoch unschöne Szenen. Ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der ohne Pass in Deutschland angekommen war und sich der Mitwirkung verweigerte, in seinem Heimatland neue Dokumente anzufordern, sollte abgeschoben werden. Eigentlich ein Routineeinsatz für eine Streifenwagenbesatzung, doch nicht dieses Mal. 300 Demonstranten blockierten Polizeifahrzeuge und lieferten sich Rangeleien mit den Protestierenden, die – wie die Polizei das nannte – dem „linken Spektrum zugehörig“ seien. So weit, so schlecht. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurde dem Recht zum Durchbruch verholfen.

Auf der Polizeiwache äußerte nach Aussagen von Beamten der liebenswürdige junge Mann, er werde in einem Monat wieder da sein und „bringe Deutsche um“. Ich würde sagen: so eine junge Fachkraft brauchen wir hier dringend, oder? Der unser Land bereichert, wie Frau Göring-Eckardt wohl sagen würde.

Aber mal ernsthaft, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was macht man mit so einem Mann, der rechtlich nicht hier in Deutschland bleiben kann? Den wir aber auch nicht abschieben können, weil a) Afghanistan gefährlich ist und b) die zuständigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung eh nicht abschieben.Ich muss lachen, wenn ich lese, die Bundesregierung habe jetzt kühn entschlossen, vorerst Afghanen nicht mehr abzuschieben. Was heißt vorerst? So als seien 15 oder 20 abgeschobene Asylbewerber, die hierzulande vorher schon Straftaten begangen haben, eine besondere Großleistung der Innenminister.

Der junge Afghane ist jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, auf freiem Fuß, wie man so schön sagt. Der Flieger nach Kabul wurde abgesagt. Würde mich nicht wundern, wenn vor seiner Unterkunft heute Nacht noch Menschen mit Kerzen aufmarschieren und „We shall overcome“ singen. Das ist doch alles Irrsinn, was hier passiert, oder? Und wer übernimmt die politische Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin, wenn dieser Gast unseres Landes in ein paar Wochen seine Androhung, Deutsche zu töten, Wirklichkeit werden lässt? Werden wir dann auch wie im Fall des Terroristen Amri einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der angesichts von zwölf Toten und 48 Verletzten zu dem Ergebnis kommt, dass niemand etwas falsch gemacht hat?

Tunesien ist hierzulande als Urlaubsland durchaus beliebt. Ende der 90er Jahre verbrachten rund 120.000 Bundesbürger ihren Somnmerurlaub dort, bräunten sich eingeölt am Strand, unternahmen Kameltouren mit Tropenhelm auf dem Kopf durch die Wüste und erfreuten sich abends bei Lamm-Couscous und landestypischen Weinen. Ich bin überzeugt, auch mancher Grünen-Politiker hat hier schon unter Palmen vor sich hingedöst und in Ruhe überlegt, was man zukünftig in Deutschland noch alles verbieten kann.

Tunesien gilt als Hoffnungsland, also als ein Staat, wo der „Arabische Frühling“ tatsächlich funktioniert hat – das einzige überhaupt. Und glaubt man den Schilderungen in Tunesien-Foren, tragen Reisen in diesen Teil Nordafrikas auch zur Völkerverständigung bei. Auf der Website mit dem schönen Namen „Tunesien-Liebe“ heißt es:

„Millionen von Europäern besuchen Tunesien in jedem Jahr. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen, denn Tunesien gilt nicht als ein typisches Urlaubsland für Männer, so wie etwa Thailand, sondern eher als ein Land, im dem Familien preisgünstig und nicht weit entfernt von Europa Urlaub machen können. Geht man jedoch mit offenen Augen durch die Touristenzonen, so sieht man dort nicht nur europäische Paare, sondern, und das gar nicht selten, Paare, die aus tunesischem Mann und europäischer Frau bestehen und ihrer Urlaubsliebe genießen.“

Ist das nicht schön? Die Welt wächst eben zusammen…

Wenn da nicht diese wirklich unschönen Szenen aus Kölner Silvesternächsten wären, bei denen Nordafrikaner, die manche „Nafris“ nennen, was sofort zum Skandal im bunten Deutschland wurde, eine maßgebliche Rolle gespielt hätten. „Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte“, stellt die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ fest, die aber einschränkt, dass er schon Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit gäbe und zwei Menschen seien durch Polizeigewalt zu Tode gekommen – im Vergleich zu Libyen und den USA geradezu ein Paradies. Solche Fälle hat es auch schon in Deutschland gegeben.

Wieso durfte also ein islamistischer Gewalttäter wie Herr Amri vom (Berliner) Weihnachtsmarkt, der kurz vor Weihnachten ein dutzend Menschen umgebracht und mehrere dutzend Menschen teil schwer verletzt hat, hier überhaupt einreisen? Als bekannter Verbrecher, der auf Zwischenstation in Italien dort vier Jahre im Gefängnis saß und selbst da hinter Gittern gewalttätig wurde. Den deutsche Behörden überwachten, vor dem der tunesische Geheimdienst der BND mehrfach warnte? Deren Lebensunterhalt wir alle finanzierten – über gleich fünf verschiedene Identitäten, wie man heute weiß?

In Tunesien gibt es inzwischen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, die von der deutschen Bundesregierung fordern, bloß keine ihrer Asylbewerber wieder in die Heimat zurückzuschicken. Man will diese Leute dort nicht mehr haben. Und doch hat der Bundesrat in dieser Woche beschlossen, die Maghreb-Staaten – Tunesen auch – nicht zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die rot-grün regierten Bundesländern blockierten diese sinnvolle Maßnahme, weil die Grünen der Meinung sind, dass es irgendwie in der Nähe vom „Club Med Hammamet“ doch noch ein bisschen gefährlich sein könnte. Man fasst sich wirklich an den Kopf, wie hier eine durchideologisierte Kleinpartei den Interessen unseres eigenen Landes ohne jede Not Schaden zufügt. Aber Wahltag ist ja Zahltag…

Nun also Ansbach. 40.000 Einwohner, beschauliche mittelfränkische Provinz. Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem in Deutschland Menschen, die wir in ihrer Not aufgenommen haben, Gewaltverbrechen begehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht? Jedesmal, wenn ich die Bilder im Fernsehen sehe von Blut auf einem Straßenpflaster, von einem Mörder, der vor einem Schnellrestaurant die Waffe zieht, von zugedeckten Leichen, denn steigt in mir Wut auf, und das ist sehr zurückhaltend formuliert. Und dann bricht sich das Zivilisatorische im Kolumnisten Bahn. Auch heute Morgen gehen tausende Asylbewerber zu ihren Deutschkursen. Seit 2015 haben 30.000 Flüchtlinge in unserem Land eine Arbeitsstelle gefunden, meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Natürlich sind hier nicht alle Flüchtlinge potentielle Terroristen.

Und dennoch bleiben die Fakten: die Axt-Attacke eines afghanischen Islamisten im Regionalzug bei Würzburg, der Syrer, der in Reutlingen mit einer Machete eine Frau in den Kopf stach und fünf weitere verletzte, der „Deutsch-Iraner“, der 10 Menschen in München erschoss, und nun der abgelehnte syrische Asylbewerber, der sich am Rande eines Musikfestivals in die Luft sprengte und „nur“ – man fasst das schon als Erfolgsmeldung auf – Verletzte hinterlassen hat.

Und wieder in Bayern, gerade dieses Land, dass besonders herzlich und mit großem Einsatz Flüchtlinge aufgenommen hat. Ich muss sagen, ich kann derzeit keine Politiker-Statements mehr sehen. Egal wer, egal von welcher Partei. Ich kann diese Worthülsen nicht mehr hören, diese gestanzten Stellungnahmen. Und wenn mal einer etwas Konkretes sagt, wie zum Beispiel Innenminister de Maiziere, dann ist es „Bullshit“, wie man das in Amerika nennt. Sogenannte Killerspiele auf dem heimischen PC sollen schuld sein. Und wer bei Facebook und Twitter Falschmeldungen verbreitet soll jetzt bestraft werden. Und klar, Jäger und Sportschützen, sind auch ganz böse. Der einzige Politiker, dem ich derzeit zuhöre, und der in diesen Tagen einen exzellenten Job macht, ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Den sehe ich jeden Tag im Fernsehen, abends spät im TV-Talk bei Plasberg, morgens früh auf N 24 bei der Pressekonferenz in Ansberg, mal schauen, was heute sonst noch so passiert. Ich denke, Joachim Herrmann schläft in diesen Tagen gar nicht. Und er nennt sachlich Fakten, spricht die Dinge an, zeigt seine ehrliche Betroffenheit. All das kann man wahrlich nicht von allen wichtigen Verantwortungsträgern in unserem Land sagen. Wennigstens halten Stegner, Maas und Göring-Eckard mal für ein paar Stunden das Maul. Auch was wert…

Bei „Hart aber fair“ gestern Abend kam auch Barbara Nalepa zu Wort, Mutter eines getöteten Mädchens, die bei einem Amoklauf an einer Schule in Winnenden vor sieben Jahren starb. Ob sie seither auch nur einen einzigen unbeschwerten Tag erlebt habe, fragte der Moderator Frank Plasberg. Sie würde gern den Eltern der Opfer von Würzburg und München etwas Mutmachendes sagen, antwortete Frau Nalepa, aber das könne sie nicht: „Ich kann keine einzige Nacht durchschlafen.“

Und das bringt mich zum Punkt: Ein Amokläufer ist etwas anderes als ein Terrorist. Ein psychisch kranker Mensch ist etwas anderes als ein Mörder aus einem archaisch dominierten Kulturkreis, vornehmlich aus islamischen Ländern. Aber all das ist sophisticated, wie der Brite sagen würde. Eine anspruchsvolle Diskussion unter klugen Menschen. Nur das eigentliche Thema umkreisen alle geräuschlos: Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, für seine Bürger Sicherheit zu schaffen. Sollten wir nicht endlich mal intensiv darüber sprechen, wie wir das hinbekommen?

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben recht: Als mitverantwortlich für das aktuelle Flüchtlingselend darf das militärische und geheimdienstliche Engagement der USA gelten. Aber was heißt das eigentlich? Jetzt könnte man ja die Schuldkette weiter zurückverfolgen und sagen: Schuld ist dann aber noch viel mehr 9/11. Der Angriff von Selbstmordattentätern auf die Twin Towers in New York. Oder noch weiter: Dieser Angriff war aber doch die unmittelbare Folge der Politik der USA im Nahen Osten.

Deutlich wird hier zunächst nur, dass wir mit solchen Auge-um-Auge-Abrechnungssystemen nicht weiter kommen. Noch weniger, wenn wir uns der Widersprüche dieses Denkens gewahr werden. So lässt sich nicht stringent auflösen, warum Wagenknecht und Bartsch einerseits von Schuld sprechen – und Schuld impliziert ja ein Vergehen – andererseits aber in einem Zehn-Punkte-Papier der Linken zur Asylpolitik erklären, dass Flüchtlinge viele positive Aspekte und auch Chancen für die Bundesrepublik bieten würden. Also Einwanderung explizit befürworten. Denn das ließe ja den Schluss zu, man sei erfreut über diesen unerwarteten Bevölkerungszuwachs. Kurz gesagt: Da ist einerseits die berechtigte Kritik an dem Chaos, das amerikanische Interessen im gesamten Nahen Osten und Nordafrika angerichtet haben, und andererseits ein linkes Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft und die Feststellung, das Deutschland heute mit einem Bevölkerungsanteil von Deutschen mit migrantem Hintergrund und Ausländern von annährend 30 Prozent ohne Zweifel als Einwanderungsland bezeichnet werden muss.

Das stellt auch niemand mehr wirklich in Frage. So ist der Streit um die Formulierung „Einwanderungsland“ lediglich noch einer um rechtliche Anpassungen, hin zu diesem Terminus oder eben davon weg. Angela Merkel betrachtet Deutschland ebenso als Einwanderungsland wie Sahra Wagenknecht. Und beide sind sich sogar einig in der Einschätzung, dass Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, also auch –zumindest finanziell – mit einer noch größeren Zahl von Immigraten zurecht kommen könnte.

Eine Rolle, die Wagenknecht sicher schwerer fällen dürfte als Merkel, ist doch das Deutschland-Bild, das die Linke malt, ein deutlich anderes, als das der Kanzlerin. Die Masterthemen der Linken sind nun mal Kinderarmut in Deutschland, soziale Ungerechtigkeit, und diese Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinanderklappt. Es darf hier also festgestellt werden, dass Armut mindestens relativ sein muss. Wer allerdings einmal einen Hartz4-Antrag beim Arbeitsamt gestellt hat, und sei es nur zum Zwecke der vorübergehenden Aufstockung, der wird von solchen Relativierungen wenig halten.

Nun hatte aber ausgerechnet jene Bundeskanzlerin, die Deutschland heute zum Einwanderungsland erklärt, noch (oder schon?) 2010 festgestellt, dass die multikulturelle Gesellschaft in der Bundesrepublik gescheitert sei: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Die spanische Zeitung El Mundo setzte damals direkt nach und ergänzte: „Eine multikulturelle Gesellschaft ist ein Mythos und in der Realität zum Scheitern verurteilt.“ Noch einmal drei Jahre zuvor hatte der Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk erklärt: „Nach 30 Jahren können wir sagen, die Integration ist gescheitert. (…) Ich denke, die Politik hat die Bevölkerung nicht gefragt, weil sie die Antwort wusste, nämlich dass die Bevölkerung damit nicht einverstanden ist, und nicht aus rassistischen und neonazistischen, rechtsextremistischen Gründen.“

Wohlgemerkt, Merkel und Giordano beziehen sich hier nicht auf die aktuelle oder auf die noch zu erwartende Einwanderungswelle nach Deutschland, sondern auf jene Menschen, deren Vorfahren als sogenannte „Gastarbeiter“ überwiegend aus der Türkei nach Deutschland kamen und blieben. Die meisten von ihnen sind heute deutsche Staatsbürger. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die deutsche Gesellschaft daran gewachsen ist. Oder notwendigerweise daran wachsen musste: Man hat sich arrangiert, ohne dass die Neubürger ihre alte Kultur gänzlich ablegen mussten. Kein Kind von Herkunftsdeutschen geht heute in einen Kindergarten ohne Kontakt auch zu Deutschen mit migrantem Hintergrund zu haben.

Die Betreuungsquote der Kinder aus Einwandererfamilien ist zwischen 2008 und 2011 von 9,1 auf 14 Prozent angestiegen. Eklatante Defizite gibt es trotzdem noch. So haben immer noch mehr Deutsche mit migrantem Hintergrund schlechtere Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Und das sogar noch, wenn man gleiche schulische Leistungen voraussetzt. Allerdings ist auch diese Tendenz rückläufig. So ist zwischen 2005 und 2010 der Anteil von Schülern mit migrantem Hintergrund, die Abitur oder Fachabitur machen, um insgesamt 36 Prozent gestiegen und diese positive Tendenz setzt sich bis heute fort.

Wenn man also hier von einer beschleunigten Entwicklung sprechen mag, dann steht dem allerdings eine deutlich verlangsamte Entwicklung im tatsächlichen integrativen Moment innerhalb des gesellschaftlichen Lebens gegenüber. Nach wie vor kann von einem regelmäßigem ernsthaften Miteinander zwischen den Herkunftsdeutschen und Deutschen mit migrantem Hintergrund nicht die Rede sein. So muss man im privaten und kulturellen Bereich weiterhin von Parallelgesellschaften sprechen. So betrachtet darf die multikulturelle Gesellschaft tatsächlich als gescheitert betrachtet werden, zumindest dann, wenn man davon ausgegangen wäre, das nach drei oder sogar vier Generationen Menschen unterschiedlicher Herkunft heute wie die Herkunftsdeutschen zuvor miteinander zusammenleben. So stellte das Bundesministerium im „Monitor Familienforschung“ Ausgabe 24 fest, das „durch die anhaltende Nachfrage von Migrantinnen und Migranten der zweiten Generation nach Heiratspartnern aus den Herkunftsgesellschaften ihrer Eltern, (…) Heiratsmigration in ihrer quantitativen Bedeutung in Zukunft zweifellos noch zunehmen (wird).“

Was sagt das nun aber alles über die aktuelle Problematik dieser schon als „unumkehrbare Völkerwanderungen“ (Welt, 08/2015) bezeichneten Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland aus? Zunächst einmal sind die Deutschen heute nicht die Deutschen von 1970. Von irgendeiner gesellschaftlich-kulturellen Homogenität kann überhaupt nicht mehr die Rede sein. Und die meisten Vorurteile gegenüber Deutschen mit migrantem Hintergrund sind heute gesellschaftlich geächtet. Ebenso ist der Wille zur Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders auf beiden Seiten unzweifelhaft spürbar. Man ist aufeinander zugegangen. Ob nun freiwillig oder einer unabänderlichen Situation geschuldet. Daran ändern auch Sarrazin und Pirincci nichts.

Darf man also annehmen, die zu erwartende Einwanderungswelle nach Deutschland träfe auf positivere Voraussetzungen als sie es noch 1970 hätte erwarten können? Nein, das darf man leider nicht. Denn heute wie damals ist Zuwanderung nicht Ergebnis eines Volksbegehrens, sondern Resultat politischer Entscheidungen, politischer Fehlentscheidungen und noch mehr eklatanter politischer Versäumnisse. Letztere sind heute so wirkmächtig wie nie zuvor. So hat es beispielsweise die Bundesregierung in Totalverweigerung versäumt, rechtzeitig auf europäischer Ebene Voraussetzungen für eine quotierte Einwanderung zu schaffen. Außenpolitisch hat man es zugelassen, oder musste es gar zulassen, dass die Bündnispartner – allen voran die USA – im Nahen Osten und in Nordafrika jenes brutale Chaos anrichten, das die Grundvoraussetzung für eine ungesteuerte zu erwartende Masseneinwanderung nach Deutschland ist. Der amerikanische Präsident besitzt aktuell sogar die Frechheit, der Bundeskanzlerin in ihrer positiven Haltung in der Einwanderungsfrage zu gratulieren.

Und nicht zuletzt hat man es innenpolitisch mit der Verweigerung oder schlicht dem Unvermögen in der Durchsetzung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu tun: bei gestrafften Asylverfahren, konsequenter Abschiebung, in der Bekämpfung von Parallelgesellschaften und auch bei der Bekämpfung rechtsradikaler Gewalt in den neuen Bundesländern. So hat man dafür gesorgt, dass wir heute eben nicht die besten Voraussetzungen für ein Einwanderungsland anbieten können.

Das Unvermögen der Politik, der deutschen Bundesregierungen, wird noch einmal deutlicher, betrachtet man eine fast ein Jahrzehnt alte Einschätzung in der „Berliner Zeitung“: Dort sprach man erstaunlicherweise, von einer Fehleinschätzung, wo man der Bundesregierung aus heutiger Sicht sogar eine gewisse Weitsicht bescheinigen könnte. Aber warum wurde wieder besseren Wissens nicht entsprechend gesetzgebend gehandelt?

Dort heißt es: „Schon seit Jahren geht die Zuwanderung zurück und betrug laut dem letzten Migrationsbericht gut 780 000 Personen im Jahr 2004. (…) Eine ähnliche Entwicklung ist bei Asylbewerbern zu verzeichnen. Die Zahlen zeigen, dass die Grundannahme der Union, Deutschland sei ein beliebtes Einwanderungsland, nicht haltbar ist. Hinzu kommt eine Entwicklung, die Demografen schon seit langem ankündigen. Ab 2010 prognostizieren sie einen Facharbeitermangel. Spätestens dann wird selbst die Union erkennen, dass ihre Regelungen zu rigoros waren und Deutschland geschadet haben.“

Sprechen wir zuletzt noch über einen weiteren wichtigen Player im Einwanderungskarussel: über die Rolle der deutschen Industrie. Sie war es doch, die schon in den 1960ern durch massive Anwerbung von Arbeitskräften aus der Türkei überhaupt erst das Integrationsproblem der späteren Jahrzehnte schuf. Nein, nicht weil man diese Menschen anwarb, sondern dadurch, das man die Folgekosten in Milliardenhöhe für diese vielen gescheiterten und wenigen erfolgreichen Integrationsmaßnahmen einfach dem deutschen Steuerzahler überließ. Wenn also 2010 der damalige BDI-Chef Hans-Peter Keitel forderte (Interview in „Frankfurter Rundschau“): „Es geht aber in erster Linie um einen Mentalitätswechsel. Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass wir systematisch Zuwanderung nach Deutschland haben werden und brauchen“, dann dürfen wir seinem BDI-Nachfolger Ullrich Grillo heute zurufen: Bitte, da habt ihr sie! Schneller als sicherlich erwartet. Stellt Euch also jetzt auch Eurer Verantwortung. Langfristig! Nicht nur für Eure Aktionäre, sondern als gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt.

Inwieweit man damit allerdings nun eine qualifizierte Zuwanderung aus den EU-Staaten nach Deutschland verhindert – die war ja auch noch vor wenigen Jahren Wunsch der Industrie – wird sich erst in Zukunft zeigen. Sie meinen, nachher sei man ja immer schlauer? Dann vergessen Sie dabei, dass Politik eben nicht nur die Aufgabe hat, Zukunft irgendwie wage zu prognostizieren, sondern im Gegenteil: Zukunft aktiv zu gestalten. Eine Zukunft übrigens, die dem Wohle des Volkes ebenso zu dienen hat, wie sie aus dem Willen des Volkes heraus entstehen muss. Anders geht es nicht. Man nennt dieses Auslaufmodell übrigens Demokratie. Eine Demokratie im Verbund mit einer Souveränität, die es im Übrigen auch erlaubt, wehrhaft aufzutreten gegenüber einem militärischen und geheimdienstlichen Engagement der USA. Ursache und Wirkung eben.

Niemand kann ernsthaft behaupten, wir Deutschen seien nicht hilfsbereit oder gar ausländerfeindlich. Wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr mehr als 500.000 Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Im Fokus der Medien stehen dabei immer Proteste vor Aufnahme-Einrichtungen, besonders wenn sich zu ehrlich besorgten Bürgern dumpfer und sogar gewaltbereiter Pöbel gesellt. Aber die gesamte Wirklichkeit ist anders. Die Deutschen sind bereit zu helfen, und sie helfen jetzt schon. Ich habe es in unserer Gemeinde selbst erlebt, wie aus der Bürgerschaft heraus alte Fahrräder wieder flott gemacht und einem Flüchtlingsheim für seine Bewohner zur Verfügung gestellt wurden. Andere geben unentgeltlich Deutschunterricht, wieder andere stiften Tassen, Teller und Töpfe, die auf ihren Dachböden in Kisten herumstanden. Ich bin sicher, die Unterstützung für die Flüchtlinge, die jetzt kommen, wäre noch größer, wenn wenigstens die Meisten der mehr als 400.000 abgelehnten Asylbewerber, die Deutschland gleichzeitig nach wie vor hier duldet, nach Hause geschickt würden. So aber empfinden es viele Leute als Ausnutzung ihrer Hilfsbereitschaft, wenn Menschen sogar aus EU-Beitrittskandidaten nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, obwohl sie schon bei der Einreise wissen, dass sie kein Recht darauf haben. Aber sie wissen eben auch, dass sie zumindest eine zeitlang bleiben dürfen. Heute kam eine Meldung aus dem schönen Ostwestfalen. Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass ein wegen zahlreicher Drogendelikte verurteilter Mann aus Syrien nicht abgeschoben werden darf. Bis 2018 wird er in Deutschland geduldet, dann soll neu beraten werden. Ich habe die Begründung des Urteils natürlich noch nicht gelesen, aber Meldungen wie diese, die wir Tag für Tag in den Zeitungen lesen, beeinträchtigen die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung mehr, als irgendwelche braunen Ausländerfeinde.

Seit 26 Jahren gibt es in Ingolstadt die Diskothek namens „Amadeus“, offenbar ordentlich geführt, denn von größerem Ärger ist aus dieser Zeit nichts bekannt. Nun gibt es ordentlich Zoff. Der Eigentümer des Tanzlokals lässt keine Asylbewerber mehr hinein. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung begründet er das mit zunehmendem Ärger, seit im Dezember 2014 weitere Flüchtlinge in die Ingolstädter Erstaufnahmeunterkunft gekommen seien. 30 bis 40 von ihnen sorgten seither immer wieder für Probleme in der Diskothek: „Die Schwarzen haben ein Frauenproblem, und bei den Arabern gibt es ein Aggressionsproblem.“ Es sei zu Schlägereien und Belästigungen von Frauen gekommen, und das müsse – auch im Interesse der anderen Gäste – ein Ende haben. Zumindest den Zorn des versammelten Gutmenschentums hat sich der wackere Wirt damit zugezogen. „Skandal“ und „Rassismus“ schreien nun diejenigen, für die eine sexuelle Belästigung von Frauen wohl nur dann ein Problem ist, wenn sich die Vorwürfe gegen einen FDP-Politiker richten. Auch die Stadtverwaltung spricht von „rechtswidrigem Verhalten“ des Wirtes. Was allerdings niemand sagt, ist, was denn so ein Wirt tun soll, wenn immer und immer wieder männliche Asylsuchende in seinem Lokal Ärger machen. Soll er schließen? Soll er seine Stammgäste nach Hause schicken? Soll er statt Kellnern Sozialarbeiter beschäftigen? Niemand hilft ihm, niemand unterstützt ihn, aber alle haben gute Ratschläge, was er in seinem eigenen Laden darf und was nicht. Würde er übrigens seine Diskothek für Leute mit rechter Gesinnung schließen – jede Wette, dass all die heute Empörten das total gut fänden.

Schon wieder! Auch heute befindet sich ein Flüchtlingskahn im Mittelmeer in akuter Seenot. Mindestens 300 Menschen sollen an Bord sein, darunter wie jedes Mal Frauen, Kinder und Alte. Nicht erst seit dem Tod von 900 Flüchtlingen am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ist klar, dass die Situation unhaltbar geworden ist. Wenn wir hier das christliche Abendland hochhalten wollen, wenn die EU nicht wieder bei einer internationalen Krise versagen will, dann muss jetzt sofort, ohne jegliche Zeitverzögerung, massiv eingegriffen und geholfen werden. Die Frage, ob Europa, ob der Westen und damit auch Deutschland den Flüchtlingen helfen sollte, stellt sich nicht einmal. Was wären wir für Zyniker, was wären wir für erbärmliche Unmenschen, wenn wir dem Sterben auf hoher See ungerührt zuschauten? Rupert Neudeck, Mitbegründer von „Cap Anamur/Deutsche Notärzte“, hat gestern im Fernsehinterview Stellung bezogen: Die EU-Länder müssen Schiffe ihrer jeweiligen Marine vor die Küste Nordafrikas entsenden, Handelsschiffe müssen aufgefordert werden, einzugreifen und Flüchtline zu retten – vielleicht sogar gegen Prämienzahlungen im konkreten Hilfsfall. Das Sterben muss beendet werden – das hat oberste Priorität, das ist die allererste Aufgabe. Doch damit ist es wahrlich nicht getan.
Selbst wenn die reichen Länder des Westens vorübergehend mehr Flüchtlinge aufnehmen, löst das die Probleme nicht. Offiziellen Schätzungen zu Folge sind derzeit auf dem afrikanischen Kontinent rund 18 Millionen Menschen auf der Flucht in Richtung Mittelmeer. Ihr Ziel und ihre einzige Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben ist Europa. Eine Hoffnung, die wir nicht erfüllen können, selbst wenn wir es wollten. Um das Problem zu lösen, müssen Hoffnung und Zukunft nach Afrika gebracht werden. Das ist ein langwieriger Prozess, aber die reichen Länder könnten mehr tun, noch viel mehr. Es müssen menschenwürdige Wohnräume dort entstehen, es müssen Nahrung und sauberes Wasser her, und es muss Bildung her. Ja, Bildung. Es klingt so nach Klischee, wenn immer von Brunnen bohren und Schulen bauen geredet wird, aber genau darum geht es. Auch. Wenn wir keine Mauer errichten wollen, um uns von Elend und Hoffnungslosigkeit abzuschotten, gibt es nur diesen Weg: den Leuten in Afrika wirklich zu helfen, eine menschenwürdige Zukunft aufzubauen. Und ihnen zu sagen, dass wir bei weitem nicht alle, die zu uns kommen wollen, aufnehmen können.
Über die Flüchtlingsproblematik habe ich verschiedentlich geschrieben. Ja, wir müssen helfen – ohne Wenn und Aber. Und wenn wir helfen wollen, dann muss die Politik auch klare Kante für diejenigen zeigen, die wirklich Hilfe brauchen, die sich in die Hände gewissenloser Schleuserbanden und in Lebensgefahr begeben haben, um Europa oder Deutschland zu erreichen. Es ist unerträglich, dass noch immer 90 Prozent der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber bleiben dürfen. Und für diejenigen, die in diesen Tagen und Wochen aus Angst um ihr nacktes Überleben dem Wahnsinn im Nahen Osten entkommen sind und zu uns fliehen, wird der Platz knapp.