Der Angriff Russlands auf die Ukraine überdeckt seit drei Monaten jedes andere Thema in diesem Teil der Welt und damit natürlich auch in Deutschland. Putins Russland und der aggressive globale Islamismus – so denken viele Deutsche –  sind außenpolitisch unsere größten und gefährlichsten Herausforderungen. Doch diese Sichtweise ist verengt. In Südostasien lauert eine ungleich größere Herausforderung auf Deutschland, Europa und die westliche Welt: China.

China hat eine Strategie, die es seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. China will die global bestimmende Macht werden. Und China hätte das Zeug dazu, die Vereinigten Staaten als Führungsmacht irgendwann abzulösen, weil Peking viel klüger vorgeht, als der Islam und Russland sowieso, das mit seinem imperialen Gehabe gerade alles einreißt, was es positiv in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat.

Die Russische Föderation stützt sich einzig auf ihre reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen im Boden und natürlich auf die gewaltigen Weizenproduktionen, die große Teile der Welt vor Hunger bewahren – jedenfalls bisher. Und natürlich auch auf seine Atomwaffen. Die so hochbewertete Armee zeigt seit dem 24. Februar 2022 dagegen, was für eine desorganisierte und unmotivierte Durchschnittsstreitmacht sie tatsächlich ist. In einer Woche in Kiew und dann zurück nach Hause? War wohl nichts. Da hat sich ein „Stratege“ im Kreml selbst entzaubert.

Auch die islamischen Staaten sind – differenziert betrachtet – für den Westen interessanter als Russland. Zum einen Steinzeit-Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen, die nur insofern wichtig für uns sind, als dort weiter terroristische Krebsgeschwüre wuchern. Hier sind die Demokratien und das christliche Abendlang gefragt, stets ein Auge drauf zu behalten, dass Al-Kaida und der IS nicht wieder ihr mörderisches Haupt aufrichten und uns bedrohen können. 9/11 und der Angriff auf Paris am 13. November 2015 sind nicht vergessen und dürfen niemals vergessen werden, sonst erleben wir irgendwann wieder Ähnliches oder sogar Schlimmeres. Der islamische Terror ist ein Krebsgeschwür, und der Westen darf nicht zulassen, dass sich wieder Metastasen bilden.

Interessant ist natürlich der Kurs des islamisch geprägten Staates Türkei, dessen Präsident Erdogan einen ganz anderen, für uns unberechenbar erscheinenden Kurs fährt. Zweifellos will er den Einfluss und die Macht Ankaras im Nahen Osten und Europas verstärken. So kauft er Flugabwehrraketen bei den Russen, ist Mitglied des westlichen Bündnisses NATO, mit einem extrem wichtigen Standort an der NATO-Außengrenze zum explosiven Nahen Osten, blockiert die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands, hält der EU Millionen Flüchtlinge vom Leib, kassiert dafür Milliarden aus Brüssel und Berlin, bombardiert die Kurden im Norden Iraks und verbreitet gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses beim Plausch mit Uncle Joe. Das muss Erdogan erstmal einer nachmachen.

Interessant auch die Bemühungen der reichen Öl-Staaten wie Dubai und Katar, die ihre sprudelnden Dollar-Milliarden in Tourismus, Sport, Beteiligungen in USA und Europa und nun auch in Erdgasgeschäfte mit Deutschland stecken. Die Scheichs denken voraus, sie wollen weiter ganz vorn dabei sein, wenn irgendwann das Öl nicht mehr sprudelt. Sie investieren in ihre Zukunft. Schade, dass Präsident Putin keine Zeit hat, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Und wenn wir gerade dabei sind: Pakistan ist auch ein islamisches Land, und es hat Atomwaffen. Direkt daneben liegt der aufstrebende Riese Indien. Der hat auch Atomwaffen. Und weil der mit Moskau rummacht, ist Pakistan automatisch unser Freund. Oder so. Aber ist er das wirklich? Freund der Amerikaner wollen sie auf jeden Fall bleiben, auch wenn ihr Geheimdienst ISI gern mit den Taliban im Nachbarland kungelt.

Ist der Iran nun soweit?

Und dann wollen wir auch nicht diese Mittelmacht Iran vergessen, der Unruheherd schlechthin im Nahen Osten. Der Gegenspieler Saudi-Arabiens, der Exporteur von Terrorismus und Entwickler von Atomwaffen. Gerade las ich, dass es mal wieder so weit ist.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnt, dass der Iran „in einigen Wochen“ genug Uran angereichert haben wird, um eine Atomwaffe herzustellen. „Das wird passieren“, sagte Grossi am Montag in Wien.

Für einen Atomsprengkopf braucht ein Staat etwa 50 Kilogramm angereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent. Der Iran besitzt laut IAEA bereits 43 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Da ist es nicht mehr weit…

Kann insbesondere der Staat Israel – ebenfalls Atommacht – und kann Europa zuschauen, wenn ein fanatisches Mullah-Regime in den Besitz einer solchen Waffe kommt? Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Führer in Teheran gab, die davon schwafelten, Israel von der Landkarte auslöschen zu wollen? Ich denke, hier können die USA, Europa und insbesondere Israel nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt ganz viele Facetten in diesem großen Spiel, weit mehr, als man in einem einzelnen Beitrag hier schildern kann. Im Grunde müsste ich mal ein Buch darüber schreiben, was ich zu diesem Thema inzwischen alles an Informationen habe.Wenn ich bloß nicht seit vier Jahren schon an einem anderen Buch schreibe, dass jetzt endlich mal fertig bekommen sollte.

Aber ein Aspekt fiel mir heute noch auf zum Thema China. Der Rote Drache kauft ja seit vielen Jahren Beteiligungen an ertragsreichen und strategisch wichtigen Unternehmen in den USA, Europa und anderen Teilen der Welt. Da geht es um Hightech und die Möglichkeit, weiter Wissen zu klauen, wie sie das seit vielen Jahren tun. Da geht es aber auch um verschachtelte Beteiligungen zum Beispiel an Versicherungsunternehmen, um sich Zugang zum europäischen Bankensystem zu verschaffen.

Heute überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Aussage im „Handelsblatt“, er und das Bundesland würden eine denkbare Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren „im Notfall verhindern“.

Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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…wenn er auch die Wahrheit spricht….“

Kremlsprecher Dmitri Peskow ist jetzt Spekulationen entgegengetreten, Russlan könne im Ukraine-Krieg auch Atomwaffen einsetzen. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS.

Na, dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen, oder?

Noch im Januar dieses Jahres hatte der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, westliche Warnungen vor einem russischen Angriff auf das Nachbarland gegenüber der Nachrichtenagentur Tass als „völlig lächerlich“ bezeichnet. Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges „eigennützige Erfindungen“ zu verbreiten.

Selbst Wladimir Putin höchstpersönlich sagte noch im Januar, aus seiner Sicht gäbe es für Russland „keinen Grund, die Ukraine anzugreifen“, um dann genau das vier Wochen später zu tun.

Und Außenminister Sergej Lawrow schoss den Vogel ab, als er am Rande der Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Istanbul sagte: „Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen.“

Um dann nach einer kurzen Pause hinzuzufügen: „Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen.“ So, als sei es ihm gerade noch eingefallen…

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„Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Heiko Maas hat recht. Kaum zu glauben, dass ich so etwas mal schreiben würde. Aber die Kündigung des INF-Vertrages (INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme) hat eine lange Vorgeschichte. 1986 in Reykjavik von Ronald Reagan und Mikhael Gorbatschow unterzeichnet, galt der INF-Vertrag zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion als das umfangreichste Abrüstungsabkommen in der Geschichte. Damals wurde vereinbart, dass die Vertragspartner weltweit ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von drei Jahren abbauen bzw. vernichten würden.

Doch spätestens 2004 tauchten ernsthafte Zweifel auf, ob sich Russland an den Vertrag gebunden fühlt. Das Pentagon veröffentlichte Erkenntnisse, dass Russland landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer getestet htte – ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Russland – wir kennen diese Spielchen – konterte mit Gegenvorwürfen, und dann die USA wieder und so weiter und so weiter…  Als die Nato im Februar 2017 veröffentlichte, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenraketen aufgestellt hat, die von Startvorrichtungen auf Lastwagen abgefeuert werden können, war klar, dass der INF-Vertrag obsolet geworden ist.

Und was hat das alles mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun? Keine Ahnung, aber es war gerade die Aufmachermeldung in SWR aktuell. Friedensaktivist*_Innen im reiferen Alter äußerten Angst über das neue Wettrüsten, das nun heraufziehe. Und man werde jetzt ganz viele tolle Aktionen machen. Und der Oberbürgermeister von Mainz, ein Sozialdemokrat und ganz sicher einer der ganz großen Spieler auf der internationalen Bühne, kam vor der Kamera auch zu Wort. Ich bin sicher, dieser Beitrag des SWR wird morgen früh den Präsidenten Trump und Putin zur globalen Morgenlage vorgelegt. Ich bin sicher, die Friedensaktivist*_Innen bekommen 2020 des Friedensnobelpreis und der OB von Mainz wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen können…

Donald hat mal wieder einen rausgehauen. „Ich würde mich geehrt fühlen“, sagte der amerikanische Präsident gestern über ein mögliches Treffen mit Nordkoreas Steinzeit-Diktator Kim Jong Un. Kann man sich wirklich „geehrt“ fühlen, einen skrupelosen Diktator zu treffen, der in Straflagern zehntausende, wenn nicht hunderttausende politische Gegner und ihre Familien in Sippenhaft unter menschenunwürdigen Bedingungen verrotten lässt? Ein Mann in dessen Land außerhalb großer Städte Hunger und Not herrschen, aber die Straßen sauber gefegt sind? Ein Land, in der die Bevölkerung systematisch von Informationen über die Welt außerhalb abgeschnitten wird? Ein Land mit einer Riesenarmee mit vielen Panzern und Flugzeugen aus den 70er Jahren? Ein Land, das möglicherweise ein halbes Dutzend Atomraketen besitzt und drei Mal die Woche damit droht, sie einzusetzen?

Nein, ich glaube, man sollte sich nicht „geehrt“ fühlen, Herrn Kim zu treffen. Und dennoch: Politiker müssen reden, müssen sich gegenseitig kennen, müssen auch persönliches Vertrauen aufbauen, um die Welt in einer Balance zu halten. Unvergessen die gemeinsamen Sauna-Besuche des Kanzlers Kohl mit Boris Jelzin damals…

Wenn es dazu führt, dass Kim sein Raketenprogramm einstellt und keine Granaten mehr auf Südkorea abschießt, dann müsste Trump wohl in den sauren Apfel beißen. Wenn das nicht vorher sichergestellt ist, reicht es aus, wenn Trump Flugzeugträger und U-Boote schickt….

Im politisch-publizistischen Meinungskampf gibt es derzeit kaum etwas Zynischeres, Geschichtsvergesseneres, ja bisweilen Widerwärtigeres als die Texte von Jakob Augstein, kleiner Sohn des großen Rudolf Augstein. Heute beschäftigt er sich in seiner spiegel-online-Kolumne mit Israel und Irans Streben nach einer eigenen atomaren Bewaffnung. Und wenn in einem Augstein-Text Israel vorkommt, ist Aufmerksamkeit geboten, hat er es mit seinen Stellungsnahmen zu diesem Thema doch sogar schon einmal auf die Liste des Simon Wiesenthal Centers der „Top Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs“, der Top Ten der antiisraelischen oder antisemitischen Verunglimpfungen, geschafft.
Heute erfreut uns der junge Herr Augstein mit der Feststellung: „Die iranische Bombe ist nicht mehr zu verhindern. Aber ist das eine Katastrophe?“ Und er versteigt sich zu der These: „Es ist nicht in erster Linie das iranische Streben nach der Bombe, das der Region die Stabilität raubt – sondern Israels alleinige Verfügung darüber.“ Also in meinen Worten: Nur Israel hat im Nahen Osten Atomwaffen, und das gefährdet den Frieden. Und erst wenn auch arabische Staaten mit der ultimativen Zerstörungswaffe ausgestattet sind, wird es wirklich friedlich. Ist es gutmenschliche Naivität des Autors, oder meint er das wirklich ernst? Ich glaube mit Blick auf Jakob Augsteins Gesamtkunstwerk schreibenden Schaffens, dass es schlimmer ist. Ich glaube, dass er genau weiß, dass nicht Israel seine Nachbarstaaten mit Vernichtung bedroht, sondern einige dieser Nachbarn Israel. Und zwar nicht einfach nur mal so ein bisschen, sondern mit der Drohung totaler Vernichtung, mit der Auslöschung des ganzen Staates. Kaum ein Land hat diese Drohung unverblümter und eindeutiger formuliert, als der Iran. Bis in die jüngste Vergangenheit.
Der einzige Grund, weshalb es Israel überhaupt noch gibt, ist seine militärische Dominanz im Nahen Osten und das Wissen der Feinde um sein nukleares Waffen-Potential. Nur dies und das Bündnis mit den USA sichern bis heute seine Existenz. Benachbarte Staaten, die ebenfalls in den Besitz von Atomwaffen kämen, würden das Risiko eines großen Krieges vervielfachen, besonders wenn instabile Staaten am Drücker sitzen. Instabil ist der Iran nicht, aber er ist unberechenbar, wie wir gerade sehen, wo nur Stunden nach dem staatlicherseits mühsam ausgehandelten Atom-Kompromiss die Mullahs alles wieder in Frage stellen. Wer diesen Leuten Massenvernichtungswaffen in die Hände geben oder auch nur dabei zuschauen will, wie sie sich solche Waffen selbst beschaffen, potenziert die Kriegsgefahr und spielt mit dem atomaren Feuer.