Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.

Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!

Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.

Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.

Wen unterstützen wir da eigentlich?

Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.

Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.

Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.

Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.

Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt

Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.

Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?

Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.

Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!

Aber wie weiter?

Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?

Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…

Gabriels bitteres Fazit:

„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“

Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….

Deutschland hofft auf ein zweites Fußball-Sommermärchen, doch wenn man sich die internationale Politik anschaut, überkommt einem das Grausen.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Wochenende zu Besuch in Hamburg und Berlin, Grüne und Rote schäumen. Denn Milei ist das positive Gegenmodell gegenüber Deutschland. Er steht dafür, seinen Staat zurückzubauen und hat dem Etatismus und Sozialismus den Kampf engesagt. Dass das den Etatisten und Sozialisten hierzulande nicht gefällt, ist eine wunderbare Bestätigung.

Viktor Orban aus Ungarn hat gerade in einem Interview  bekannt, dass er noch vor zehn Jahren Deutschland bewundert habe für seine Kreaitität, seine Ordnung und den Fleiß der Menschen hierzulande. Sein Fazit: Dieses Deutschland gibt es nicht mehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt gerade für Stimmung in der chinesischen Hauptstadt. China ist unser wichtigster Absatzmarkt für Produkte aller Art, Autos, Maschinen, was wir halt gut können. Habecks erhofftes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der Nummer Zwei in China nach Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt überraschend nicht zustande. Gründe wurden nicht genannt.

Die ergeben sich allerdings aus der massiven Kritik der Grünen an Chinas außenpolitischem Kurs. Denn Xi unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hilft, die westlichen Sanktionen gegenüber Putin zu unterlaufen.

Und dann verliert der Grüne wenigstens ein paar deutliche Worte in Richtung seiner „Gastgeber“:

„Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion.“

Habeck hin oder her, das musste mal ausgesprochen werden. Frühere Bundesregierungen vermieden solche Thema untertänigst, wenn sie in Peking zu Besuch waren und um neue Aufträge bettelten.

Es ist schon über zwei Jahre her, als ich zum ersten Mal freundlich über Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geschrieben habe. Denn seit Beginn ihrer Amtszeit erlaube ich mir den Luxus eines Journalisten, die Frau mit Distanz aber differenziert zu betrachten.

Als ich mir nach ihrem ersten Minister-Auftritt auf internationalem Parkett – dem G7-Außenminister-Gipfel in Dublin – erlaubte, bei TheGermanZ zu kommentieren, dass der richtig gut war, erntete ich einen veritablen Shitstorm meines ansonsten sehr freundlichen bürgerlich-freundlichen Publikums. Wie können Sie nur, Herr Kelle…

Aber sie hat es damals wirklich gut gemacht, darf ich das dann nicht feststellen, weil sie bei den Grünen ist?

An dieser Stelle gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass ich die Grünen für eine politische Katastrophe halte. Ich habe diese Partei noch nie gewählt, und nach Stand der Dinge werde ich sie auch in Zukunft niemals wählen. Ich halte Baerbocks Konzept einer „feministischen Außenpolitik“ für vollkommen plemmplemm, und dass ich nochmal erleben würde, dass eine deutsche Außenministerin Russland versehentlich den Krieg erklärt, war vorher jenseits meines Vorstellungshorizontes. Und all das kritisiere ich auch gern und scharf.

Aber, liebe Freunde: Wenn Frau Baerbock mal etwas richtig und gut macht, darf ich, dürfen wir das dann nicht zur Kenntnis nahmen? Weil ihr Lebenslauf frisiert wurde, weil ihre Examensarbeit weg ist, weil sie sich gern mal verspricht vor Mikrofonen?

Ich fand ihren ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung stark, ja beeindruckend. Gerade wir Konservativen haben doch immer wieder bemängelt, dass Deutschland keine klare Haltung zeigt, international nicht wagt – Geschichte und so – seine Interessen deutlich und selbstbewusst zu formulieren. Und dann steht ausgerechnet Frau Baerbck da auf der Weltbühne in New York und macht genau das – und es ist auch wieder nicht richtig?

Die Außenministerin tourt gerade durch die Vereinigten Staaten. Und auch da beeindruckt sie mich mit ihrem Programm und ihrem Mut.

Erster Auftritt der grünen Ministerin: Besuch bei unseren Soldaten im Trainingszentrum der Bundesluftwaffe in Texas. Dann TV-Interview beim rechten FOX News, anschließend Gespräch mit Ölmagnaten in Texas, die sie von erneuerbaren Energien überzeugen möchte – dann Treffen mit republikanischen (sprich: rechten) Spitzenpolitikern, dann weiter zum Amtskollegen Blinken nach Washington.

Beschimpfen Sie mich ruhig wieder, aber ich finde, die Frau macht das gerade wirklich gut da…