Ausweis gefunden? Geheimdienst-Masche! Oder einfach normale Polizeiarbeit?

Die Diskussion um die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 reisst nicht ab und wird ständig befeuert durch Blogger, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes versuchen, die Erkenntnisse internationaler Ermittler – darunter auch BKA-Experten – ins Lächerliche zu ziehen. Alles, was den Moskauer Narrativen widerspricht, versucht man mit Lügen und dümmlichen Werbebildchen in Zweifel zu ziehen.

Das Neueste: bunte Kacheln, in denen behauptet wird, gefundene Ausweise bei Attentaten seien von westlichen Diensen platziert worden, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es ist ja auch nicht leicht für russische Manipulateure, wenn sie Putin-Fans in westlichen Staaten monatelang mit angeblichen Hinweisen füttern, nach denen die USA die Gasröhren gesprengt hätten. Und nun gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass der Anschlag von einer Gruppe pro-ukrainischer Paramilitärs ausgeübt wurde. Angeblich habe man da wieder Ausweise gefunden mit den Namen der mutmaßlichen Täter.

Aber die sechs identifizierten Personen haben nicht Ausweise „verloren“ (sprich von der bösen, bösen CIA dort abgelegt), sondern die Gruppe hatte ein Fahrzeug geliehen und musste dafür einen Ausweis und Führerscheine vorlegen. Sie alle kennen das, da ist nichts Geheimnisvolles dran. Alltag, wird aber sofort instrumentalisiert.

Dennoch kann man nicht ausschließen, dass Geheimdienste auch zu solchen Methoden greifen.

So wurde der Terrorist Anis Amri aus Tunesien, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und mehr als ein Dutzend Menschen tötete und zahlreiche zum Teil schwer verletzte, identifiziert, weil Ermittler dessen Ausweis im Fußraum des Tatfahrzeugs fanden. Dort bewusst platziert, um zu vertuschen, wer es wirklich war? Aber wer war es wirklich? Anis Amri war doch ganz offensichtlich tatsächlich der Mörder.

Die Attentäter, die Anfang 2015 die Büros der Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ stürmten und mordeten, ließen den Personalausweis eines der Täters zurück. Und auch vom tunesischen Terroristen Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der in Nizza mit dem LKW in eine Menschenmege raste, fand man einen Ausweis im LKW.

Alles Geheimoperationen? Alles inszeniert? Aber warum? Daniele Ganser würde das bestimmt für seine Zwecke nutzen, aber sollten wir nicht mit kühlem Kopf einfach mal davon ausgehen, dass ein toter Terrorist im Ausweis wie wir alle auch seinen Ausweis dabei haben könnte.




Ausweis vorzeigen? Dann ist unsere Freiheit ganz sicher in Gefahr

Nach dem mutwillig herbeigeführten Absturz der Gemanwings-Maschine in den französischen Alpen haben Ermittler und Terrorfahnder festgestellt, dass es heutzutage gar nicht mehr so einfach ist, herauszufinden, wer tatsächlich an Bord eines Flugzeugs gesessen hat. Die Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern, zusammengefasst unter dem Begriff „Schengen“, macht’s möglich. Also als Beispiel: Wenn ich einen Flug nach Rom buche und zu Hause am PC bereits einchecke, dann mein Flugticket aber – sagen wir – Matthias Matussek schenke, der auch gern in Rom ist, dann kann der am Flughafen direkt bis in den Flieger durchgehen, sofern er nur Handgepäck hat. Auf der Passagierliste steht dann „Kelle“, aber im Flugzeug sitzt in Wirklichkeit „Matussek“. Nun sind sowohl Herr Matussek als auch ich keine „Gefährder“ im eigentlichen Sinne, aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erkannt, dass die Situation prinzipiell unhaltbar ist, wenn man ernsthaft mehr Sicherheit schaffen will. Er regt nun an, darüber nachzudenken, die Ausweispflicht wieder einzuführen. Konkret: Jemand, der ein Passagierflugzeug besteigt, soll beim Einsteigen wie früher Boarding-Pass zusammen mit dem Ausweis vorzeigen.
Ich werde mir jetzt Popcorn besorgen, mich in einen bequemen Sessel setzen und darauf warten, wie die politischen Reaktionen auf diesen absolut sinnvollen Vorschlag des Ministers ausfallen. Ich erwarte, ehrlich gesagt, einen ordentlichen Shitstorm der Datenschützer und der Snowden-Fan-Millieus. Den Ausweis vorzeigen? Das ist schließlich ein schwerer Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, da wird ja selbst der friedfertigste Bundesbürger unter „Generalverdacht“ gestellt, er könnte Terrorist sein. Und wen das alles nicht überzeugt, werden sie ein gehässiges „Ich will das aber nicht“ entgegenrufen, die tapferen Verteidiger meines überaus wichtigen Grundrechts, einen Ausweis, den ich besitzen muss, nicht vorzeigen zu dürfen.