Endlich zeigt unser Staat den Willen, klare Kante gegen den Linksextremismus in Deutschland zu zeigen. Das Verbot und die Abschaltung der linksradikalen Hetz-Plattform Indymedia ist dabei nicht die Lösung des Problems, sondern es kann nur ein Anfang sein.

Indymedia ist seit vielen Jahren als wichtigstes Scharnier linker radikaler Extremisten bekannt. Hier wurden Netzwerke geknüpft, hier organisierten sich linke Gewalttäter, hier wurden Informationen ausgetauscht, hier wurden 1. Mai-Krawalle, Hausbesetzungen und Brandanschläge verabredet. Hier bekannten sich die Täter offen zu ihren Gewalttaten und dem Hass auf unsere Gesellschaft. Nun ist Indymedia off, aber es dürften nur Stunden vergehen, bis andere Portale die Lücke schließen. Mit einem einmaligen staatlichen Verbot ist das Problem nicht gelöst. Offenbar haben nun wenigstens einige verantwortliche Politiker begriffen, welche Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung von linken und autonomen Gruppen und Gewalttätern ausgeht. Anders als die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hielt und in ihrem letzten Haushalt 108 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Gut möglich, dass ein Teil dieses Geldes – unseres Geldes – an genau die linksradikalen Netzwerke geflossen sind und noch fließen.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Unser Staat steht vielen Bedrohungen gegenüber – von ismalistischen Gewalttätern, von rechtsradikalen Gewalttätern und von linksradikalen Gewalttätern. Allen muss entschieden und notfalls auch mit Härte begegnet werden. Das ist aus Gründen politischer Korrektheit sträflich vernachlässigt worden. Glatzköpfe mit auftätowierten SS-Runen, die vor Flüchtlingsheimen aufmarschierten, waren immer schon von allen Parteien erkannte Feinde unseres Rechtsstaates. Aber Antifa-Schläger sind eben auch nicht die netten jungen Linken von nebenan. Sie sind kein Stück anders als die neuen Nazis. Und sie müssen genau so behandelt werden. Hoffen wir, dass das mit dem heutigen Tag endlich so sein wird.

„Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert.“ So beginnt ein umfangreicher Beitrag heute auf spiegel-online (SPON). Akribisch listen die Spiegel-Schreiber viele beschämende gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge, Helfer, Polizisten und Journalisten auf, die sich in den vergangenen vier Wochen in Deutschland ereignet haben. Politisch motivierte Gewalt wird hierzulande zunehmend zum Alltag in einer Art und einem Umfang, wie ich es noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte. (Text hier) Und es ist gut, wenn ein großes Medium dieses Problem aufgreift. „Neue deutsche Gewalt“ ist der Artikel überschrieben. Doch leider haben sie beim „Spiegel“ ein paar Ereignisse übersehen. Den Pegida-Teilnehmer, zum Beispiel, der vor eineinhalb Wochen von Linksextremisten in Dresden krankenhausreif geprügelt wurde. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, deren Auto nachts von der sogenannten „antifa“ angezündet wurde. Den AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, dessen Wohnräume von Einbrechern aus dem linksextremistischen Umfeld komplett verwüstet wurden, und die Frankfurter AfD, der Linksextremisten am hellichten Tag den Infostand kurz und klein schlugen. Den „Autonomen“, dessen Foto wir auf der ZDF-Homepage sahen, wie er in Köln mit einer Axt (!) nach einem rechten „Hogesa“-Demonstranten schlug. Die Polizeibeamten aus Köln, die nach derselben Demo berichteten, dass die Gewalt eindeutig von den linken Gegendemonstranten ausging. Und auch Hedwig von Beverfoerde, die mutige Organisatorin der Elternproteste in Stuttgart, deren Auto und Teile eines Gebäudes in Flammen aufgingen – als Folge eines linksterroristischen Anschlags. Und dann der Überfall einer Horde Linksextremisten auf das Haus einer Burschenschaft in Freiburg, inklusive gefährlicher Körperverletzung. Sie alle kommen in dem spiegel-online-Text nicht vor, obwohl sie gerade Opfer politisch motivierter Gewalt von Links waren. Aber das passt nicht ins Bild, wonach Gewalt immer irgendwie rechts ist. spiegel-online verzerrt die Wirklichkeit und liefert den „Lügenpresse“-Schreiern neue Nahrung. Sie sind kein Nachrichtenmedium mehr, sondern sie agitieren und wiegeln Menschen auf. Sturmgeschütz der Demokratie? Das war einmal.