Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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Es hätte sogar schlimmer kommen können. Die CDU hat im Grunde Glück im Unglück gehabt. Glück, dass unter Pandemie-Bedingungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, per Briefwahl  gewählt haben. Das ist traditionsgemäß eine Domäne der Unions-Anhängerschaft, und jetzt ganz besonders. Die Mehrzahl der Wähler hatten vor vier Wochen ihre Wahlunterlagen im Briefkasten, und was macht man, wenn man die bekommt? Aufmachen, Kreuzchen setzen, abschicken. Business as usual. Nur: Dieses Mal haben alle, die wie immer so verfahren haben, die Raffkes-Affäre der CDU und auch CSU gar nicht mehr mitbekommen, bevor sie wählten.

Stadionbesucher wissen: Gehen Sie nie, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Da kann noch was passieren.

Die CDU-Politiker, die sich am Abend vor die Kameras stellten – wo was eigentlich Armin Laschet? – setzten betrübte Mienen auf und zeigten Demut. Eine Wahlklatsche von minus 3,8 Prozent in Baden-Württemberg und minus 4,9 Prozent in Rheinland-Pfalz – kann mal passieren, werden Sie denken. Aber dramatisch ist das Bild, wenn man sich die Ergebnisse der CDU insgesamt anschaut. Die CDU im Ländle auf 23,2 Prozent gefallen – 23,2 Prozent in der einstigen CDU-Hochburg, im Land, in dem CDU-Ministerpräsidenten jahrzehntelang ein Job-Abo hatten, in dem sie absolute Mehrheiten einfuhren, mit Filbinger sogar mal 56 Prozent. Und Rheinland-Pfalz – jetzt auf 26,9 Prozent abgestürzt – das ist das Heimatland von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, der hier einst auch Ministerpräsident war. In diesen beiden Ländern im Südwesten eine CDU, die wie ein Feuerball auf die 20-Prozent-Marke zustürzt, das ist kein Wahlergebnis, das ist Endzeit.

Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. Warum muss ich unwillkührlich an Saskia Esken denken? Wie die Lemminge, die sich freiwillig in den politischen Tod stürzen…

Die CDU hat zugelassen, dass eine Frau, die mit den Grundüberzeugungen der Christlich-Demokratischen Union aber auch gar nichts zu tun hatte und hat, den Laden inhaltlich entkernt, das programmatische Tafelsilber „C“ verscherbelt und die Partei auf einen ökosozialistischen Kurs ins Niemandland geführt. Wenn man sich das politische Personal im Bundeskabinett anschaut, bekommt man das Grauen. Corona-Krise, Impfversagen – nicht zu fassen, was in dem Land gerade passiert, das doch als erstes den Impfstoff entwickelt hat. 60 Prozent der Israelis sind bereits geimpft, und bei uns ganze 5 Prozent. Was ist hier los im Land, das man für sein Organisationstalent weltweit bewundert (hat)? Und die CDU-Raffkes im Bundestag, die mit der Corona-Krise Maskengeschäfte einfädelten und Hunderttausende Euro für das eigene Konto organisierten? Solche gab es immer, aber so geballt? Es ist der absolute Wahnsinn.

Bleiben die Sozis? Vorhin war Olaf Scholz im Fernsehen, der Kanzlerkandidat der SPD. Kanzlerkandidat? Der SPD? Was habe ich Tränen gelacht. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als werde die SPD im Ländle noch hinter der AfD landen. Jetzt sind sie wohl Nullkomma vor der AfD. Und der redet da von Kanzlerkandidat. Ich lach‘ mich schlapp…

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Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg verfolgt den Plan, junge Ärzte zu verpflichten, Abtreibungen durchzuführen, wenn sie an der Uniklinik arbeiten wollen. Das dürfte ein klarer Verstoß gegen den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, wonach Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für jedermann gewährleistet sein muss in diesem so freiheitlichen Europa.

Gewissensfreiheit? Ein althergebrachtes Denken für die grüne Verbotspartei. Und die CDU? Sie erwarten nicht allen Ernstes, dass es von der Seite Widerstand wegen solcher Lappalien wie Gewissensfreiheit gibt? Wie immer werden sie alles durchwinken, so lange die monatlichen Bezüge, die Altersversorgung und die Dienstwagen garantiert sind.

Schwangerschaftsabbrüche sind eine traurige Realität in unserer Gesellschaft. Jede Frau muss es mit ihrem Gewissen und vor Gott ausmachen, was sie bereit ist zu tun – so wie natürlich auch jeder beteiligte Mann. Aber junge Ärzte, die in den Beruf wollen, haben bald keine Wahl mehr im Ländle. Und übrigens dann auch bald anderswo nicht mehr…

Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so wörtlich – „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen sowie von „Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen“ gesprochen.

Die gute Nachricht: Der in Heidenheim neugewähte Vorsitzende Bernd Gögel, bisher Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, grenzte sich klar von den Rechtsaußen in seiner Partei ab – anders übrigens als sein Vorsitzkollege Dirk Spaniel, Mitglied des Bundestages. Der verkündete, man wolle alle mitnehmen und auch die Interessen des rechten Randes berücksichtigen.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der gegen Gögel scheiterte, bot das rechtsnationale Alternativprogramm. Er bekam auf dem Landesparteitag 320 Stimmen (!) und widerlegte damit eindrucksvoll alle Beschwichtiger, die gern so tun, als gäbe es in der AfD nur eine Handvoll Rechtsaußen. Nach seiner Niederlage wetterte er im SWR, nach der Wahl des Landesvorstands im Südwesten seien die Gräben in der Partei noch „größer geworden“. Sänze und „die nationalkonservativen Kräfte in der Partei“ erwarten jetzt von Gögel und AfD-Bundeschef Meuthen „eine Entschuldigung für die unsäglichen Entgleisungen auf dem Parteitag“. Richtige Parteifreunde halt…

Der Verlauf des Parteitages in Heidenheim, der übrigens am Sonntagabend abgebrochen wurde, bevor der Landesvorstand komplett war, zeigt, welch  gnadenloser Machtkampf derzeit in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tobt.

Baden-Württemberg zeigt außerdem, dass nicht nur die AfD im Osten ein Problem mit dem völkischen Narrensaum hat, sondern dass es auch in mehreren Westverbänden der Partei ein erbittertes Ringen zwischen Realos und den für Bürgerliche nicht wählbaren Funktionären gibt. Ein wenig ähneln sich die Szenarien bei CDU und AfD, den in beiden so unterschiedlichen Parteien tobt ein Kampf um die Seele der jeweiligen Partei. Nur dass in der AfD mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft wird.

Auch ein Zurück von Rechts in die Mitte ist nicht so leicht, wie derzeit der parteilose Landtagsabgeordnete Steffen Königer in Brandenburg erlebt. Als Realo in einer durch und durch rechten Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, bewarb er sich erfolglos um eine Kandidatur fürs Europaparlament. Dann zog er persönlich die Notbremse, kritiserte den Rechtskurs der AfD und trat aus.

Nun ist Königer wirklich ein politisches Naturtalent, selbst Politiker von Union und SPD in Brandenburg nennen ihn einen „prima Kerl“, nur sei er eben in der falschen Partei. Doch da ist er jetzt auch nicht mehr, und einige aus der Brandenburger CDU boten ihm an, als Parteiloser auf der Liste der CDU für den Kreistag zu kandidieren. Binnen Stunden bracht ein Sturm der Entrüstung über Königer herein, CDU-Ortsunionen drohten damit, ihre Kandidaten zur Wahl zurückzuziehen, wenn aus Königer einer der ihren werde. Und natürlich und wenig überraschend knickte die Union ein. Jetzt wird Königer nicht Kandidat und wohl auch nicht Parteimitglied. Obwohl an ihm nichts radikal, nichts völkisch und nichts „böse“ ist, außer, dass er die unwissenschaftliche Gender-Ideologie für den größten Schwachsinn überhaupt hält. So wie ich auch…

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Und liebenswert. Ich habe dort mal drei Jahre in einem 600-Seelen-Dorf gelebt und die Bodenständigkeit der Ureinwohner (in diesem Fall des badischen Teils) sehr schätzen gelernt. Zugegeben, wenn man aus Berlin nach Baden zieht, muss man sich an das ein oder andere gewöhnen. Zum Beispiel, dass die direkten Nachbarn erst nach zwei Jahren grüßen und fragen: „Wohnet se au hier?“ Oder dass es in der Regel ab 21 Uhr in Gasthäusern nix Nennenswertes mehr zu essen gibt, außer vielleicht eine „Veschpabladde“. Aber gut, die herrliche Landschaft, das sonnenverwöhnte Wetter, der süffige Grauburgunder und der bodenständige Menschenschlag sind, wie gesagt, liebenswert.

Unvergessen ist mir eine Einladung mit einem Freund in ein Privathaus im Nachbardorf. Der Eigentümer, ein älterer Herr, dessen kluge und schöne Tochter der eigentliche Grund der Einladung meines Freundes und der Begleitung durch mich (und meine Frau, versteht sich) war, war Hobby-Winzer, das heißt, er kelterte 600 Flaschen Wein pro Jahr aus seinem eigenen kleinen Weinberg. Etwa die Hälfte davon trank er zweifellos selbst. Als der Abend fortgeschritten war, saßen wir immer noch in einem leicht modrigen Keller und genossen den wunderbaren Wein und die Gastfreundschaft des älteren Herrn, der zum jeweils nächsten Viertele auf einem grünen Kinder-Ringbuch badische Trinksprüche vorlas. Wir waren bereits hackedicht, als das Gespräch auf die Politik kam. Unser Gastgeber outete sich – damals in Baden-Württemberg noch häufig anzutreffen – als CDU-Mitglied. Mit einer Flasche Trester-Schnaps aus den Pressrückständen von Weintrauben kehrte unser Gastgeber an den Tisch zurück, fühlte die Gläser randvoll, stand auf in diesem dunklen, leicht modrigen Keller und brachte einen Trinkspruch auf Helmut Kohl aus, „den Kanzler der Einheit und den großen Staatsmann, der Europa zusammenführt“. Wir alle standen auf und waren uns dem Ernst des Augenblicks bewusst. Ein wenig skuril, das muss ich in der Erinnerung an diesen Abend einräumen, war es aber schon.

Warum erzähle ich Ihnen unser Gelage in einem Keller eines CDU-Mitglieds in Baden so ausführlich? Weil es etwas über den Menschenschlag aussagt, der Baden-Württemberg zu einem der über Jahrzehnte erfolgreichsten Bundesländer gemacht hat. Fleißige Menschen, gelebtes Volkstum, ein überaus erfolgreicher Mittelstand. Und dann Jahrzehnte CDU-Politiker wie Lothar Späth und Erwin Teufel, die den politischen Rahmen für diese Erfolgsgeschichte organisiert haben. Ja, meine lieben Leser, die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs ist auch der Erfolg der CDU im Ländle, da gibt es keinen Zweifel. Und nun 27 Prozent, eine Watsche der Wähler, die vernichtender kaum sein kann für die Union, die einst mehr als 56 Prozent der Wähler hinter sich versammelte. Andere kluge Köpfe haben die Gründe der Wahlschlappe bereits treffend analysiert. Das Flüchtlings-Chaos Merkelscher Prägung und das Aufkommen der AfD sind zweifellos die entscheidenden Faktoren, aber auch ein bürgerlicher Grüner als Ministerpräsident wie Herr Kretschmann, der vom Aktivisten des Kommunistischen Bund Westdeutschland bis in katholische Kirchenbänke stets eine gute Figur machte, oder die Wut Tausender Eltern über die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Schulkindern und eine CDU, die nicht ernsthaft in den Kampf gegen diesen Irrsinn eingestiegen war, haben zur aktuellen Lage beigetragen.

Grüne und Schwarze verhandeln nun über eine Koalition im einstigen CDU-Musterland. Mit der Union als Juniorpartner. Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen – so gab Landesvorsitzender Thomas Strobl am Mittwoch im Fernsehen die Marschrichtung vor. Da die Wähler ja am 13. März bereits gesprochen haben, sollte Strobl vielleicht doch mal einen ersten Gedanken an seine Partei verschwenden. Ein Blick auf das Schicksal der einstigen Volkspartei SPD könnte da hilfreich sein, die in manchen Bundesländern mit der 10-Prozent-Hürde ringt. Wer seine Positionen aufweicht, wer klare Antworten auf die Fragen der Bürger verweigert, wer im WischiWaschi bunter Wahlkampagnen einen Wettstreit um die nichtssagendsten Wahlslogans führt, der wird in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Baden-Württemberg ist über Jahrzehnte eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland gewesen. Wenn der CDU noch halbwegs bei Verstand ist, wenigstens im Südwesten, dann sollte sie sich nicht in eine demütigende Situation unter Führung der Grünen begeben. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht Ideenreichtum und dem Genuss von Grünen Tee zu verdanken, sondern Herrn Kretschmann, der mit Fukushima den ersten großen Wahlerfolg einfuhr und nun ein geradezu konservativer und respektabler Landesvater geworden ist, der in breiten bürgerschichtlichen Wählerschichten anerkannt wird. Nur Kretschmann, nicht seine Partei, hat diesen Wahltriumph errungen. Wenn die CDU jemals wieder die Chance bekommen wird, bestimmende Partei im Südwesten zu werden, geht das nur über Opposition und ein klares politisches Kontrastprogramm. Kreuz druckdrücken, klare Kante zeigen, auf das hören, was die Bürger denken. Dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler. Sonst… siehe SPD.

Der Südwestrundfunk (SWR) ist also eingeknickt. Zu den im Fernsehen übertragenen Diskussionen zur Landtagswahl im März darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht kommen. Die Regierungsparteien Grüne und SPD hatten gedroht, andernfalls nicht an den Gesprächsrunden teilzunehmen. Was für ein jämmerliches Schauspiel. Wie steht es also mit der Unabhängigkeit der Staatssendeanstalten in Deutschland? Und mit den Argumenten der rot-grünen Mehrheit im Lande? Angst vor den konservativen Newcomern, die nach Umfragen in Baden-Württemberg derzeit mit zehn bis elf Prozent rechnen können? Die AfD ist in Deutschland augenblicklich die Partei, die den deutlichsten Gegenkurs zur etablierten Politik insbesondere in der Flüchtlingsfrage vertritt. Warum lassen Rote und Grüne die Chance verstreichen, ihre Herausforderer mal so richtig argumentativ zu entzaubern? Was soll die Ausschließeritis? Hofft man, dass die Wähler bis Mitte März vergessen, dass es die AfD gibt, wenn man ihre Kandidaten nicht zu Diskussion kommen lässt? Es ist eine lächerliche Farce, die sich da vor unser aller Augen abspielt. Und die einzige Partei, die davon profitiert, wird die AfD sein, der Grüne und SPD nun gewissermaßen zu einer Märtyrerrolle verhelfen.