Die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zuimmmermann (FDP) hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Darin macht sie die Parlaments-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Verteidigungsauschusses am vergangenen Montag, bei der es um die von Russland abgehörte Videokonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren zum Thema „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ging, insgesamt 105 Personen teilgenommen haben. Abgeordnete, aber auch „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.

Schon verschiedentlich habe ich darüber geschrieben, dass Deutschland noch immer nicht ernst nimmt, in welche Bedrohungen dieses Land einmal geraten könnte oder bereits steckt. Denken Sie nur an die Vernachlässigung der Bundeswehr und die Entkernung unserer drei Geheimdienste! Eine Arbeit im Sinne der Sicherheit unseres Landes können die alle im Moment nicht vollumfänglich leisten.

Und wenn es um das Thema Massenmigration bei den Grünen und der SED-Resterampe geht – welchen Abgeordneten in den Gremien vertrauen Sie?

Oder beim Thema Russland – welchen Abgeordneten der AfD und wieder der SED-Resterampe?

Das Thema Patriotismus & Vaterlandsliebe ist in diesem Land über viele Jahren zu einem Auslaufmodell geworden. Es herrschen Individualismus, Hedonismus und die Verachtung des eigenen Landes, für die wir führende Politiker üppig bezahlen. Von unserem Steuergeld.

Ich habe kein gutes Gefühl mehr, kein Vertrauen in manche Abgeordnete des viel zu großen Bundestages. Denken Sie an Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen konnte/kann oder an Claudia Roth, die hinter dem Transparent herdemonstrierte, auf dem  Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde.

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Es geht so alles nicht mehr weiter in unserem Land.

Und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass Strack-Zimmermann von Bas „eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetzbuch“  verlangt, damit untersucht werden kann, wer Geheiminformationen an Medien und feindliche Agenten durchsticht.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. «Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes», sagte sie beim Festakt in Erfurt.

Klingt gut, oder? Es wäre nur auch schön, wenn sich Frau Bas und die etablierten Parteien abseits von schönen Fensterreden im politischen und parlamentarischen Alltag daran halten würden, was sie sagen.

Damit meine ich explizit den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag. Die rechtskonservative Partei konnte in der Spitze bis zu sechs Millionen Wähler hinter sich vereinen und war von 2017 bis 2021 die größte Oppositionspartei im Hohen Haus. Bis heute verweigert man den demokratisch gewählten Abgeordneten den ihr seit fünf Jahren zustehenden Platz im Bundestags-Präsidium. Alle haben das Recht, dort vertreten zu sein, alle sind dort vertreten…bis auf die AfD, denn die sind ja rechts. Demokratie geht anders.

Der AfD stehen im aktuellen Bundestag gemessen an ihrer Fraktionsgröße auch drei Vorsitze in Fachausschüssen zu. Und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen nach dem zweiten Einzug in den Bundestag viele Millionen Euro für politische Bildungsarbeit zu. Alle anderen Parteien wissen das, aber sie vderweigern es einfach. Arroganz der Macht, so nennt man das. „Ihr könnt ja vor Gericht ziehen“, sagt man der AfD und der Stiftung dann lakonisch.

Und das geht nicht. Das ist undemokratisch, und so sollte es in einem Land, dass sich frei und demokratisch empfinden will, nicht sein.

Frau Bundestagspräsidentin Bas kann sich ihre wohlfeilen Ansprachen schenken, so lange sie und die anderen Parteien nicht bereit sind, mit der gewählten AfD umzugehen wie mit allen anderen auch.

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Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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