Dieser Bauernprotest war richtig und notwendig

Der Bauernprotest am Anfang der Woche hat eine beachtliche Signalwirkung in die Bevölkerung. Und wissen Sie, ich war im Auto unterwegs im Landkreis Landsberg, südlich von München, Richtung, Garmisch-Patenkirchen und Ammersee. Und steckte mitten drin im Stau auf verschiedenen Süd-Autobahnen. Es war überhaupt kein Problem für mich, außer dass es zwei Stunden meiner Lebenszeit gekostet hat.

Die Traktoren, die mir /uns entgegenkamen, teils mit schwarz-rot-goldenen Transparenten, empfand ich als befreiend. Viele grüßte ich im Vorbeirollen mit Lichthupe und Daumen hoch. Verärgerung null, denn ich weiß, dass dieser Protest richtig und notwendig war. Was die Bundesregierung den Bauern wegnehmen will, ist eine Frechheit. Und in einem freien Land, dürfen auch die, die für unser aller Ernährung sorgen, protestieren. Punkt. Aus. Ende.

Ebenso war es wie von mir und anderen Kollegen prognostiziert: Die Ampel ist nicht geplatzt, die Regierung hat nicht abgedankt, und Generalstreik ist auch nicht.

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Die Hoffnung der selbsternannten „Systemgegner“ auf Umsturz ist jämmerlich gescheitert, weil die große Mehrheit der Deutschen keinen Umsturz und keinen Systemwechel will, aondern einfach nur wieder vernünftig und seriös  regiert werden.

Die Proteste der Bauern beherrschen Nachrichtensendungen und Titelseiten. Sie demonstrieren in alle Bevölkerungsschichten und Regionen: diese Regierung hat fertig. Ob sie nach der Europawahl zurücktreten oder nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, oder ob sie bis  Herbst 2025 durchhalten – Feierabend, Herr Scholz. Ihr seid erledigt, es ist nur noch die Frage, wie schnell es geht.




GASTSPIEL PHILIPP FELS: Die Politik trägt die Schuld an der Misere der deutschen Bauern

„Wir müssen …“, „wir können …“ „sehe uns alle in der Pflicht …“ – zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin hat Julia Klöckner (CDU) eine exemplarische Rede gehalten. Exemplarisch, weil sie so typisch politisch war, also unverbindlich und wenig konkret. Immerhin: Die Landwirtschaftsministerin scheint inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Hinhalten der Bauern, die ungehobelte Verweigerung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine sture Kanzlerin, sehr viel Resignation und Wut schüren. Deshalb hielt sie sich zumindest beim Rundgang öffentlich mit Forderungen gegenüber den Landwirten bedeckt und verteilte ihre Ermahnungen gleichermaßen auch auf die Verbraucher und den Handel.

Das könnte man als positive Entwicklung bewerten. Zwar mahnte Klöckner die Verbraucher, für die geforderte und gelieferte Qualität höhere Preise zu zahlen, zwar rügte sie die oft rüden Methoden des Lebensmittelgroßhandels gegenüber den Landwirten, die oft kaum Herstellungspreise erzielen können, aber auf das Kernproblem ging sie nicht ein: Die Politik. Denn hier liegt, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges, grotßteils Verantwortung für die heute oft öffentlichkeitswirksam beklagten und der Verantwortung der Bauern zugeschobenen Zustände in der Landwirtschaft.

Die Konditionierung der Deutschen beim Einkauf von Lebensmitteln, war politisch gesteuert und gewollt. Die Menschen im Nachkriegsdeutschland sollten möglichst wenig Geld fürs Essen ausgeben müssen. Und so wurden Subventionen an die Landwirtschaft bezahlt, damit diese ihre Erzeugnisse billig in den Handel geben konnte. Das Land sollte flächendeckend eine bäuerliche Struktur aufweisen, um im Krisen- oder Kriegsfall eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen zu können. Auch dafür wurden bäuerliche Unternehmen vom Staat gestützt, die am Markt nicht zu halten gewesen wären. Der Handel gewöhnte sich daran, dass die Bauern „ihre Ernte“ bereits zum Teil „vom Staat“ bezahlt bekamen. Und die Verbraucher durchschauen bis heute nicht, dass sie ihre „günstigen“ Lebensmittel im Voraus mitfinanzieren: über Steuern, die in Subventionen oder Direktzahlungen an die Bauern gehen.

Ein geldgesteuertes System ruft Abhängigkeiten und ein Anspruchsdenken des Gebers gegenüber dem Nehmer hervor. Der Ärger der Landwirte über die Abhängigkeit vom Staat wuchs mit jeder weiteren Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Die Bauernverbände haben dennoch bis heute kaum andere Ideen, als von der Politik zu fordern, die erdrückende Auflagenlast der Landwirtschaft mit weiteren „Schmerzensgeldern“ zu kompensieren. Doch irgendwann reicht es auch dem Leidensfähigsten: Weder Geld aus Brüssel noch aus Berlin kann noch aufwiegen, was man Bauern seitens der Politik heute abverlangt: Abgesehen von ständig strenger werdenden Regelungen wie z. B. die scharfe Begrenzung der Ausbringung von Pflanzennahrung in Form von Gülle und Dünger und die Pflicht zum Anlegen von Blühstreifen, gibt es immer striktere Vorschriften in der Tierhaltung, die massive Um- oder Neubauten der Ställe notwendig machen. Mit Geld ist das nicht mehr zu kompensieren.

Das Überleben der heimischen Bauern haben Bundesregierung und EU darüber hinaus gerade mit dem fatalen MERCOSUR-Handelsabkommen weiter in Frage gestellt: Dieser Vertrag mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet den Markt für billig produzierte landwirtschaftliche Produkte, die nicht nach europäischen, geschweige denn nach deutschen Qualitätsstandards produziert werden: So werden in Übersee noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die hier in Deutschland seit Jahren streng verboten sind. In der Tiermast werden Stoffe eingesetzt wie unter anderem der Wachstumsförderer „Ractopamin“, die hier nicht erlaubt sind. Die Lebensbedingungen der Rinder sind teils erbärmlich und würden in Deutschland zur sofortigen Schließung des Betriebes führen. Dennoch überschwemmen derart hergestellte Produkte künftig wohl den europäischen und deutschen Markt. Sie werden hier wegen ihrer billigen Preise auch Abnehmer finden. Zumindest einem Teil der regionalen Landwirtschaft kann MERCOSUR das Genick brechen. Diese Verantwortung der Politik vergaß Julia Klöckner zu erwähnen. Ist ja auch komplex.