Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben.

Die Klatschpresse kennt den Begriff der Skandalnudel. Diese Titulierung findet in der Berichterstattung aus der Welt der Politik eher wenig bis keine Verwendung. Ganz oben in der Rangliste und Top-Favoritin für die Verleihung eines Skandalnudelpreises wäre die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Nur ist die bekanntlich nicht im Show-Geschäft tätig sondern in der Politik. Zurzeit: Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zuvor war die gelernte Ärztin, Mutter von sieben Kindern, die sich nie einer Direktwahl für ein politisches Mandat stellte, Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Niedersachsen. Kaum im Amt, strich sie dort erstmal das Landesblindengeld. Solchermaßen verdient gemacht, ging es weiter steil aufwärts: Bundesfamilienministerin, dann Bundessozialministerin, dann Bundesverteidigungsministerin. Jeweils von Merkels Gnaden. Förderlich war, dass sie dem berüchtigten Girls-Club der Kanzlerin angehörte. Da war (fast) alles möglich.

Auch für das Amt der Bundespräsidentin hatte Frau Merkel sie erst vorgesehen, sich dann, die angeblich immer alles vom Ende her Denkende, aber eines anderen besonnen. Entschädigt wurde Frau von der Leyen, kurz „vdL“, dann schließlich durch einen Macron-Merkel-Deal: Sie, die vor den Wahlen zum Europaparlament dafür nie zur Debatte stand, wurde in einem Ämtergeschacher zur EC-Präsidentin bestellt. Dafür ließ Merkel den eigentlich dafür europaweit Designierten deutschen CSU-Mann Weber kurzerhand über die politische Klinge springen. Weber trägt diese Schmach bis heute mit erstaunlicher Servilität.

Green Deal – aber Business-Jet für 55 Luftkilometer

In ihrer Amtszeit als Bundesverteigungsministerin reüssierte vdL wie folgt: Eine von militärischen Belangen, wie sie selber auch, gänzlich unbeleckte Unternehmensberaterin berief sie zur Staatssekretärin. Die, wie auch einer der Söhne der vdL, gehörten praktischerweise demselben Beratungskonzern an. Ab dann explodierte die Vergabe von Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium an externe Berater, darunter auch an dasjenige, in dem besagter vdL-Sohn wirkte, in einen satten dreistelligen Millionenbereich.

Derweil flogen in den deutschen Streitkräften unter vdL Kampfjets nicht, U-Boote konnten nicht tauchen, Panzer nicht schießen. Dafür sorgten Ministerin und Staatssekretärin aber erst einmal für Fernseher und Kühlschränke in den Soldatenstuben, wurden Kindergartenplätze in den Kasernen geschaffen und Kampfanzüge für schwangere Soldatinnen (!) in Auftrag gegeben. Bei noch ungeklärten Sachverhalten über eventuelle politisch radikale Vorkommnisse, fiel die Ministerin ihrer Truppe vorschnell aber Effekt heischend öffentlich in den Rücken und konstatierte der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“.

 Zugfahren ist was für die anderen

Auch als EC-Präsidentin setzte vdL sogleich fort, worauf sie sich besonders versteht: Die Vergabe von Berateraufträgen an Externe im hohen dreistelligen Millionenbereich. Dem Vernehmen nach laufen deswegen interne Untersuchungen der Rechnungsprüfer in Brüssel.

Nun ist gerade wieder so eine delikate Verhaltensweise der Frau von der Leyen bekannt geworden: Während die EU-Kommission im Rahmen des von ihrer Präsidentin angekündigten Milliarden schweren „Green Deal“ das „Jahr der Schiene“ ausgerufen hatte, scherte die Green-Dealerin sich nicht an ihre eigenen Verkündungen. Nach einem Wien-Besuch im Juni dieses Jahres reiste von der Leyen zu einem Folgetermin in die nur 60 Straßenkilometer entfernte slowakischen Hauptstadt Bratislawa. Nicht mit dem Zug, nicht mit dem PKW. Ein Privatjet musste her. Für 55 Kilometer Luftlinie.

Auf rund 60 Straßenkilometer kam die Präsidentin dennoch, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet: Mit den Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.  Begründung für den extremen Kurzstreckenflug: Termindruck. Das dürfte jedoch keiner sachgemäßen Überprüfung standhalten. Zählt man den zeitlichen Aufwand für die Fahrten in den Innenstädten nach und von den jeweiligen Flughäfen zusammen und addiert dazu die effektive Flugdauer einschließlich der Start- und Landezeiten wäre eine vergleichbare Zug- oder Autofahrt deutlich kürzer gekommen.

Der Clou, an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: Der Termin in der slowakischen Hauptstadt diente der Bekanntgabe des Aufbaufonds der Milliarden schweren Corona-Hilfen. Dieser Fond setzt zuvorderst auf klimafreundliche Investitionen. Derweil wurde bekannt, dass vdL in ihrer bisherigen EU-Amtszeit möglicherweise bis zu 50 solcher Extremkurzflüge mit Privat-Jets unternommen haben soll.

Eine Regierung und ihre Ministerien, haben das Recht, externe Berater für knifflige politische Denksportaufgaben hinzuzuziehen. Warum auch nicht, obwohl mir die Frage gestattet sei, warum solch notwendiger Sachverstand nicht auch unter den Tausenden festangestellter und gut bezahlter Ministerialbeamter zu finden sind.

Aber sei’s drum: Da braucht also ein Minister oder eine Ministerin externen Rat, und holt sich die Fachleute von außen, die sie braucht. So wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ewige Zukunftshoffnung der CDU. Ich lasse jetzt mal den naheliegenden Kalauer über den aktuellen Zustand unserer Bundeswehr außen vor.

Anfang dieser Woche hat das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem internen 18-Seiten-Papier über Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium zitiert. Die Verfasser haben ein unfassbares Chaos bei der Beauftragung externer Fachleute durch das Ministerium festgestellt. Danach gibt Frau von der Leyen pro Jahr (!) 150 Millionen Euro nur für Berater aus. Noch einmal: pro Jahr 150 Millionen Euro! Nur ein Ministerium.

Und als sei das nicht schon fragwürdig genug, stellten die Prüfer fest, dass die Bundeswehr üppige Berater-Engagements „häufig freihändig ohne Wettbewerb“ vergeben hatte. Die Gründe dafür seien „nicht immer überzeugend“ gewesen.

Wir Steuerzahler sind gespannt, wie es in diesem Fall weitergeht. Bei deutschen und europäischen Großkonzernen gibt es ja inzwischen strenge Regeln, Compliance genannt. Warum nicht auch bei unseren Regierenden?

«Ein großartiger Tag im Weißen Haus!» twitterte US-Präsident Donald Trump wieder einmal, nachdem der neue Kommunikationschef im Weißen Haus nach nur zehn (!) Tagen im Amt gehen musste. Großartig ist gar nichts…außer dem Unterhaltungswert, den diese Administration der ganzen Welt Tag für Tag beschert.

Ja, die Welt ist nicht untergegangen, seit Trump im Januar die Amtsgeschäfte übernommen hat. Manches, was er in Angriff genommen hat, endete als Desaster („Obamacare“ abschaffen), manches hat er gut gemacht (Nahost-Reise). Aber dass er seinen Laden offenbar nicht in den Griff bekommt, ist durchaus beunruhigend.

Nichts ist für den mächtigsten Mann der Welt so wichtig, wie das Team, das er um sich herum versammelt. Die Leute, denen er bedingungslos vertrauen kann. Den Leuten, die Profis im politischen Geschäft sind, die Ahnung haben, wie das große Spiel der Macht läuft. Die seine Regierungskunst mit Rat und Sachkenntnis begleiten.

Machtkämpfe sind da auch normal und müssen geführt werden. Aber irgendwann ist auch mal gut, dann muss das Team stehen. Nach einem halben Jahr zum Beispiel.