Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich mit dem Linksextremismus in der Hauptstadt beschäftigt. Das ist lobenswert, weil das ja in manchen politischen Kreisen in Deutschland nicht mehr erwünscht ist. Schließlich braucht man beim unermüdlichen Kampf gegen Rechts jeden Mann an Bord. Grundlage der Analyse sind 873 ermittelte Tatverdächtige, die mehr als 1.500 Straftaten begangen haben. Das ganze Repertoire ist dabei: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch elf Mordversuche und zwei Mal versuchter Totschlag. Und wie sind sie denn nun, diese Herzchen? 72 Prozent sind zwischen 18 und 29 Jahren alt, darunter entfallen 35 Prozent auf 21- bis 24-Jährige. Neun von zehn sind ledig. Jeder zweite stammt aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln. 34 Prozent haben Mittlere Reife, 29 Prozent Abitur. Jeder dritte ist arbeitslos. Und sage und schreibe 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei ihrer Mutti. Ach, was sehnt man sich nach den 60er Jahren zurück, als Linksradikale wenigstens noch den Versuch unternahmen, eine intellektuelle Elite zu bilden. Anders als diese Versager, von denen heute in Berlin Angst und Schrecken ausgeht.

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Es ist heiß in Deutschland, besonders heiß in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Im sympathischen Stadtteil Neukölln ist das Columbiabad an Sonnentagen jeweils Anlaufpunkt für bis zu 6.000 Erfrischung suchende Berliner. Was die in den vergangenen Tagen erleben mussten, war eine moderde Form des „Spaßbads“, wie man es wohl zunehmend in Deutschland kennenlernen wird. Denn immer wieder kommt es rund um die Becken zu wüsten Schlägereien, in der Regel zwischen Badefreunden mit Migrationshintergrund. Die Berliner Zeitung schrieb jüngst dazu:

„Am Anfang kann ein kleiner Streit mit einem Bademeister oder einem anderen Jugendlichen stehen. Keiner gibt nach: In der Jugendszene in Neukölln, Kreuzberg oder Wedding mit 70 bis 80 Prozent junger Menschen mit türkischen, arabischen oder jugoslawischen Wurzeln, geht es sofort um die angebliche „Ehre“. Verwandte und Freunde eilen zu Hilfe, die Situation eskaliert.“

Da werden Bademeister geschlagen, über Smartphone verständigen sich Jugendbanden zur „Besetzung“ von Sprungtürmen, und wer falsch guckt, hat sowieso ganz schlechte Karten. Inzwischen beschäftigt das Neuköllner Bad zwei Dutzend (!) eigene Sicherheitskräfte, an den Eingängen werden Besucher nach Waffen durchsucht, selbst Obstmesser sammelt man ein. Mehrfach gab es Polizei-Großeinsätze in den vergangenen zwei Wochen. Kommen wenige Polizisten werden sie von einem entfesselten Mob beleidigte und bedrängt, kommen viele Uniformierte tauchen die Randalierer in der Masse der Badegäste unerkannt unter. Mehrfach hat die Polizei schon im vergangenen Jahr, aber auch vergangenes Wochenende das Columbiabad komplett geräumt und geschlossen, weil die Sicherheit der großen Masse friedlicher Besucher nicht mehr gewährleistet werden konnte. Ein Freibad als Mikrokosmos der Integrationsprobleme unseres Landes. Auch Badeanstalten in Pankow und Mariendorf wurden aus solchen Gründen geschlossen.

Der Rechtsstaat kapituliert, die schweigende Mehrheit lässt sich terrorisieren. Ins Freibad zum Baden mit Kindern? Ich würde dort nicht mehr hingehen, und ich bin sicher, dass es auch viele Neuköllner sicherheitshalber bleiben lassen. Was ist nun die kraftvolle Antowrt dieses Staates auf die Herausforderung am Beckenrand? Bei den Berliner Bäder-Betrieben sagt man, die Hitze schlage halt manchen Besuchern aufs Hirn (auch wieder ein Grund, die Erderwärmung energisch zu bekämpfen). Man überlegt nun, an die Badegäste gut gekühlte Freigetränke auszuschenken, um die Gemüter zu beruhigen. Und die Bademeister werden in Deeskalations-Strategien geschult.

Im Berliner Landesverband der Grünen, der Alternativen Liste, hat es in den 80er und 90er Jahren eine große Zahl von Fällen sexuellen Missbrauchs an Kindern gegeben. Das sage nicht ich, sondern das dokumentiert ein Bericht, der im Auftrag der Partei erstellt und in dieser Woche veröffentlicht wurde. Das Entsetzen bei der Alternativen Liste ist groß. Landeschefin Bettina Jarasch entschuldigte sich bei den Opfern von einst und sagte: „Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei.“ Die Alternative Liste in Berlin habe jahrelang mindestens zwei strafrechtlich verurteilte Pädosexuelle in ihren Reihen geduldet. Zwei? Inzwischen sind weitere Details bekanntgeworden über das Millieu, in dem sich die Missbrauchsfälle ungestört entwickeln konnten. Über das Kinderladensystem, besonders eine Einrichtung in Kreuzberg wird immer wieder genannt, über die sogenannten „Stadtindianer“, die regelmäßig grüne Parteitage chaotisierten und Ausreißer beherbergten, die u. a. straffreien Sex für Minderjährige mit Erwachsenen forderten, so lange es „einvernehmlich“ geschehe. Sozialarbeiter und Erzieherinnen schauten weg oder – wenn sie doch einmal wagten, ihre Vorgesetzten zu informieren – wurden abgebügelt. Oberstes Gebot in der Szene, so erzählte in dieser Woche eine, sei gewesen, „auf keinen Fall mit den Bullen zusammenzuarbeiten“. Das Wohl der Kinder stand hintenan.

Wie viele Opfer es insgesamt waren, ist nicht offiziell bekannt. Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sprach im März von „bis zu 1000 Opfern“ sexueller Gewalt. Am Mittwoch relativierte er, diese Zahl sei „rein spekulativ“. Aber er sagte auch: „Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich.“ Das sind Worte, die man erstmal sacken lassen muss. Der aktuelle Bericht kommt für die grüne Bundespartei vermutlich ungelegen, denn im November 2014 hatte sie schon einen Bericht des Parteienforschers Franz Walter vorgestellt, in dem eingeräumt wurde, dass es in den Gründerjahren der Öko-Partei politische Beschlüsse gegeben hatte, die von Pädophilen initiiert wurden. Unvergessen sind in diesem Zusammenhang auch Zitate von bekannten Politikern der Partei wie Daniel Cohn-Bendit, die er nach öffentlichen Vorwürfen als „Provokation“ und „große Dummheit“ darstellte. Er habe niemals Kinder missbraucht, verteidigte sich Cohn-Bendit, eine Aussage, die sowohl von Eltern als auch von einst von ihm betreuten Kindern öffentlich bestätigt wurde.

Was heute auffällt, ist, wie zurückhaltend die meisten der meinungsführenden Medien in Deutschland die aktuell bekanntgewordenen Vorgänge behandeln. Der Berliner „Tagesspiegel“ ist die große positive Ausnahme. Das Blatt berichtet umfangreich und journalistisch top, so, wie es diesem Skandal angemessen ist. Und das ist auch der Grund, warum ich heute über dieses Thema schreibe. Der Missbrauch von Kindern im nahen Umfeld der Berliner Grün-Alternativen darf jetzt nicht innerhalb von zwei Tagen zu einer Nebensächlichkeit auf den hinteren Seiten der Gazetten rutschen, um dann kommende Woche ganz vergessen zu werden. Nun muss die Aufklärungsarbeit erst richtig beginnen. Die Opfer müssen gefunden werden, es muss geklärt werden, in welchem sexualisierten Politikumfeld diese Taten geschehen konnten. Was ist das für eine politische Bewegung gewesen, in der die Abneigung gegen Staat und Polizei schwerer Wog als das Leid zahlreicher Kinder? Da sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Da muss auch die – an den damaligen Geschehnissen gänzlich unbeteiligte – Parteispitze das Gespräch mit Opfern und Beteiligten suchen. Und ja, da muss auch das Thema Entschädigungshilfen auf den Tisch.

Sie erinnern sich, als vor fünf Jahren die schrecklichen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche bekannt wurden? Das war Titelseiten-Thema für Wochen. Runde Tische wurden eingesetzt, Parlamente diskutierten über die Vorgänge, Papst Benedikt traf sich mit Missbrauchsopfern. Es wurde entschuldigt, es gab Telefon-Hotlines, bei denen sich Betroffene melden konnten, und es wurden in Deutschland und weltweit erhebliche Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht ausgezahlt. Immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein, könnte man sagen. Wahrscheinlich. Wie viel Geld kann die psychischen Schäden bei Missbrauchsopfern überhaupt wieder heilen? Niemand prügelte seinerzeit so massiv auf die Katholische Kirche als Gesamtheit ein, wie die Grünen.

Der Zölibat sei schuld, die Kirche müsse sich nun der modernen Zeit öffnen und dürfe kein abgeschotteter Männerclub mehr bleiben. Kaum ein Spitzengrüner, der seinerzeit nicht genau wusste, was die Kirche nun tun müsse. Die unnachahmliche Claudia Roth zeigte sich „erschrocken“ über die „Unfähigkeit der katholischen Kirche, mit dem Missbrauchsskandal angemessen umzugehen“. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen, und an ihren Worten sollt ihr sie messen. Liebe Grüne, nun zeigt der Republik, wie man einen solchen Skandal anständig und offen bewältigt!

Noch ein Nachtrag: Nach offiziellen Statistiken werden jedes Jahr in Deutschland rund 300.000 Kinder sexuell missbraucht. Man geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Nur ein minimaler Teil der Fälle findet in und um Parteien, Kirchen oder Vereinen statt. In über 90 Prozent der Fälle stammen die Täter aus der eigenen Familie oder dem Verwandten- und Bekanntenkreis.