Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben.
So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Freispruch erster Klasse beim Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen wirklicher Lappalien, wo offenbar Kleineinkäufe falsch gebucht wurden, wegen Steuerhinterziehung.

Dass einige Medien sind nicht entblöden, jetzt zu titeln, Ballweg sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, und das mit dem Betrug ist nur ein Nebenaspekt, ist ein ärgerlichen Possenspiel. Es zeigt, wie notwendig heute Medienkritik in unserem Staat ist.

Der Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie organisiert und – erst in Stuttgart, später in ganz Deutschland – Hunderttausende erboste Bürger auf die Straßen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgläubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und – wenig überraschend – Rechtsradikalen zu drängen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.

Und wenn einer rechter Verschwörer sein soll, dann findet man schnell einen Ansatzpunkt

Denn Ballweg rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu können. Tausende überwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die Hälfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.

Die linksextreme Tageszeitung taz resümierte heute völlig zurecht:

„Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.“

Denn Ballwegs Anwählte konnten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass von den Spendeneinnahmen mindestens 843.111,68 Euro direkt in die Organisation der Proteste geflossen sind. Er selbst trug vor, dass er persönlich für seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen 80.000 Euro privat draufgezahlt hat.

Der „Fall Ballweg“ wird uns weiter beschäftigen

Nicht nur wegen der teils beschämenden Berichterstattung heute im Mainstream, der die Steuerhinterziehung – es geht um insgesamt nicht einmal 20 Euro – aufbläst, als sei endlich ein notorischer Serienmörder gefasst worden, sondern auch, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, sie werde eventuell Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen.

Der Fall Ballweg wird uns auch weiter beschäftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische „Feinde“ in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals möglich sein. Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, müssen ausführen, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.

Tatsächlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanwälte in bestimmten Fällen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit überwiegenden Zahl wählen die Bürger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanwälte direkt. Die müssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszuüben gedenken. Transparenz nennt man das und Bürgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.

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Als das damals bgann mit Wirecard, war ich faszniert. Ein damaliger Freund hatte sich ein Konto, eine ec- und eine Kreditkarte dort besorgt, und alles lief reibungslos. Er lobte die neue, innovative Bank, die sich vornehmlich als Bezahlssystem auch für kleinere Unternehmen aufstellte. Als ich eines Tages bei meinem Stammitaliener in Düsseldorf meine Karte benutzte und sah, dass auch die Inhaberin mit Wirecard arbeitete, war ich vollends überzeugt, dass Wirecard etwas Gutes ist. Ich überlegte eine zeitlang selbst, dort ein Konto zu eröffnen oder sogar ein klein wenig zu investieren. Bin ich froh, dass ich das damals nicht getan habe.

Denn Wirecard – irgendwann sogar im Dax der deutschen Top-Konzerne – war eine einzige Luftblase.

In München läuft gerade der Prozess gegen den früheren Wirecard-Boss Markus Braun. Der einstige Vorstandsvorsitzende sieht und inszeniert sich vor den Richtern als Opfer, das man selbst gelinkt habe. Doch die Aussage des ehemaligen Managers Oliver Bellenhaus heute Vormittag muss für Braun der Albtraum gewesen sein.

«Das haben wir uns natürlich ausgedacht», sagte Bellenhaus vorhin im Gerichtssaal über Milliardenbuchungen auf Treuhandkonten in Südostasien. Die Bilanzen des Unternehmens waren deshalb stabil, weil immer behauptet worden war, dass da 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten lägen von «Drittpartnern», die angeblich im Wirecard-Auftrag Kreditkartenzahlungen in Ländern abwickelten, in denen der bayerische Wirecard-Konzern selbst keine Lizenz hatte.

Vorstandschef Markus Braun habe nie nachgefragt, wenn er – gefälschte – Verträge unterschrieb.

Braun, Bellenhaus und der ehemalige Leiter der Buchhaltung sollen laut Anklage seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Direkt beteiligt an der Fälschung von Verträgen, Dokumenten und Umsatzdaten waren neben Bellenhaus auch der seit 2020 untergetauchte frühere Vertriebsvorstand Jan Marsalek.

Marsalek war der zuständige Mann für das Asien-Geschäft von Wirecard. Er hat sich rechtzeitig abgesetzt, um einer Verhaftung zu entkommen. Und er soll mehr als eine Milliarde Euro beiseitegeschaft haben. Marsalek brüstete sich früher gegenüber Dritten für seine guten Beziehungen zu einigen Geheimdiensten. Ermittler in Deutschland gehen davon aus, dass er heute in Moskau lebt.

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Mit einem Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (C-PAC) endete gestern das Treffen konservativer Aktivisten rund um die Republikanische Partei in Orlando/Florida. Und, was soll ich sagen, es passierte nichts Unerwartetes, der Nachrichtenwert war nahe Null. Außer vielleicht, dass Trump gleich zu Beginn klarstellte, er werde keine neue konservative Partei gründen, sondern freue sich, mithelfen zu dürfen, die GOP wieder zu Erfolgen zu führen. So weit, so normal.

Der überwiegende Teil seiner Rede war dann auch der Aufzählung vermeintlicher und tatsächlicher Erfolge seiner Präsidentschaft und dem Biden-Bashing gewidmet, dessen erste vier Wochen im Oval Office die schlimmsten eines amerikanischen Präsidenten überhaupt in der amerikanischen Geschichte gewesen seien.

Doch die spannende Frage, ob der Mann mit den schlechten Manieren, der bei seiner Abwahl (!) zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen (!) hatte, 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde, beantwortete er nicht. Ja, er kokettierte unter lautem Beifall damit, noch „ein Drittes Mal zu gewinnen“.

An dieser Stelle könnte ich den Text eigentlich beenden. Doch, weil wir hier ja quasi unter uns sind, eine Art Familie, möchte ich noch ein paar Gedanken loswerden, die mir gestern Abend und heute Morgen beim Blick in den Mainstream durch den Kopf schwirrten.

Bei einer Umfrage unter den C-PAC-Teilnehmern hatten zu Beginn der Konferenz 95 Prozent dem Plan zugestimmt, die Politik Donald Trumps auch in Zukunft weiter vorantreiben  zu wollen. „Make America great again“ und politische Deals machen als Leitlinie für die Zukunft. Kann man machen. Aber nur 67 Prozent äußerten auch den Wunsch, dies noch einmal unter einem Präsidenten Donald Trump zu tun. Das ist bemerkenswert, denn in Orlando trafen sich am Wochenende nun wirklich die Treuesten der Treuen der GOP. Da hätte man ein deutlich positiveres Ergebnis erwarten müssen. Wahrscheinlich ist auch bei vielen amerikanischen Konservativen die Stimmung nach Trumps verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Keller. „It’s the Man…“ erzählte mir vor über einem Jahr ein amerikanischer Freund beim Mittagessen in Frankfurt. Er habe Zeit seines Lebens immer die Republikaner gewählt und finde die Politik, die Trump betreibe gut und richtig. Aber, er sei noch unsicher: „It’s the Man…“

Unser Lieblingsmagazin „Spiegel“ berichtet heute, „einige Beobachter“ hätten den Eindruck, dass die Bühnen-Dekoration in Orlando versteckt zwei „SS Runen“-artige Elemente enthalten hätten. Hätten den Eindruck… Als Medien das aufgriffen, entschuldigte sich die Hotelkette sofort unterwürfigst dafür, das nicht bemerkt zu haben. Man weiß ja nicht, was sonst passiert wäre mit dieser Hotelkette. Die Veranstalter bezeichneten die Spekulation, sie habe heimlich SS-Symbole im Saal platziert, für völligen Unfug. Ich neige zu der Auffassung, dass sie damit recht haben.

Letzter Punkt: Wurden die Präsidentschaftswahlen 2020 im großen Stil manipuliert? Wurde Donald Trump der Wahlsieg gestohlen, wie es offenbar viele C-PAC-Teilnehmer glauben? Ich halte das für ausgeschlossen. Natürlich sind Manipulationen in einem Wahllokal möglich, wenn sich die sechs Leute am Tisch einig sind, dass sie manipulieren wollen. Da in der Regel – wie in Deutschland – Leute aus konkurrierenden Lagern gemeinsam zählen, dürften solche Fälle Ausnahmen sein. Aber unmöglich ist es nicht, und so etwas wurde ja immer auch wieder aufgedeckt und anschließend korrigiert.

Tatsächlich lohnte es sich aber, diesen Teil der Trump-Rede gestern intensiv anzuhören, denn er listete Beispiel um Beispiel auf, in welchen Bundesstaaten es gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Hunderttausende gewertete überzählige Stimmen als es registrierte Wähler gab zum Beispiel, die zumindest in zwei Bundesstaaten das Ergebnis verändert hätten, so Trump. Und überhaupt: Hatte Trump nicht im Vergleich zur Vorwahl rund zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen – und trotzdem verloren? Gegen Joe Biden, einen älteren Herren mit einem Sohn, der fragwürdige Geldtransfers aus China erhält? Gegen Joe Biden, der immer wieder durch – vielleicht altersbedingte – Ausfälle und Verwechslungen auffiel, aber trotzdem das gewaltigste Wahlergebnis eines demokratischen Präsidenten jemals einfuhr? Der mehr Stimmen hinter sich vereinigte, als der Messias und Friedensnobelpreisträger Barack Obama? Ein bisschen seltsam wirkt das schon, wenn man einen Moment darüber nachdenkt.

Aber ich will das nicht ernsthaft in Frage stellen, denn die Wahlämter in den umkämpften Bundesstaaten, die teilweise auch von republikanischen Mehrheiten regiert werden, haben glaubhaft gemacht, dass es nicht zu wahlentscheidenden Anormalien gekommen sei. Und das amtliche Wahlergebnis wurde vom Parlament anerkannt. So what also? ich denke, die Amis sollten ihr Wahlsystem dennoch optimieren und für die zukunft transparenter machen. Und ich bin sicher, dass Trump 2024 nicht noch einmal als Präsident antreten wird…

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