Der Gazastreifen am Mittelmeer ist kein schöner Ort. Allerdings – da hat US-Präsident Donald Trump völlig recht – könnte er ein schöner Ort sein, wenn es die Terrororganisation Hamas nicht gäbe. Die verübt seit Jahrzehnten Terrorangriffe gegen den israelischen Nachbarstaat Israel und hat am 7. Oktober 2023 die Bogen endgültig überzogen, als sie Israel attackierte und 1.182 Menschen umbrachte. Warum? Einfach weil sie Juden waren.

Es gibt viele Menschen auf der Welt, die meinen, sie könnten Juden nur deshalb umbringen, weil sie Juden sind.

Wir kennen das aus der Geschichte unseres eigenen Landes. Und trotz des Wissens um all das, was damals unter der Herrschaft der Nazis im von Hitler-Deutschland besetzten Europas geschehen ist, trotz der Gaskammern, trotz sechs Millionen ermordeter Menschen, gibt es auch hierzulande eine wachsende Zahl an Antisemiten, von denen nicht wenige Auslöschungsphantasien in ihrem Kopf tragen.

Und da hilft auch nichts, darauf zu verweisen, dass viele der heutigen Antisemiten importierte Judenhasser sind, aus dem sogenannten islamischen Kulturkreis. Ein Merkmal der traditionellen Politik unserer Tage ist leider, dass die „Regierenden“ unfähig sind, aus der leidvollen Geschichte zu lernen und konsequent zu handeln.

„Jetzt sind sie nun mal da“, wie die schreckliche Frau Merkel angesichts steigender Gewalttaten nach ihrer verantwortungslosen Grenzöffnung mal sagte, kann nicht die Lösung sein. Schulterzucken, shit happens, darf nicht Staatsräson bleiben!

In Sonntagsreden wird des Holocausts gedacht, die wenigen noch überlebenden Opfer dürfen ihre furchtbaren Erlebnisse berichten, aber gleichzeitig lässt man Linke-Abgeordneten mit Pali-Solidaritätszeichen im Plenum rumlaufen.

Bei der AfD – ich weiß, manche wollen nicht daran erinnert werden – gibt es immer noch diesen Herrn Höcke, der Ministerpräsident Thüringens werden will und durchaus perspektivisch eine Chance hat. Der mahnt, die Deutschen sollten mit dem „Schuldkult“ jetzt aber mal aufhören. Oder der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der das Nazi-Grauen als einen „Fliegenschiss“ der Geschichte bezeichnete. Oder das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, das nun in den etwas beengten Reihen des AfD-Fraktionssaals im Deutschen Bundestag Platz nehmen darf.

Ja, ich weiß, irgendwer wird nachher wieder im Forum schreiben, warum der Herr Kelle immer wieder mit den alten Kamellen ankommt, wo die AfD doch so superhipp ist und die einzige Partei, die Deutschland jetzt noch retten könne…

Denken Sie, was Sie wollen. Hier ist das ausdrücklich erwünscht!

Aber beim Judenhass hört es einfach auf. Weil wir sind ein Blog der bürgerlich-konservativen Mitte. Und wir kritisieren Israel natürlich auch mal, aber wir wissen um unsere besondere Beziehung zum Staat der Juden. Und, was mich und sicher die meisten hier anbetrifft: Wir stehen auf der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ohne zu wackeln und zu relativieren.

Ist Israels Vorgehen im Gaza hart?

Das kann niemand bestreiten. Aber – wie auch beim Ukraine-Krieg – sowas kommt von sowas. Wer heute das Leiden der Kinder in Gaza beklagt, verliert oft gern aus den Augen, wie die Kinder in Israel gelitten haben unter dem Palästinenserterror.

Etwa am 22. Mai 1970, als drei palästinensische Terroristen, damals der PLO, auf israelisches Territorium vordrangen, und im Kibbuz Avivim einen Schulbus unter Feuer nahmen. Sie ermordeten neun, Kinder, drei  Erwachsene und verletzten 19 Mitschüler  schwer. Auch 1968 gab es einen PLO-Terrorangriff auf einen israelischen Schulbus, die Liste all der anderen Terrorangriffe von palästinensischer Seite gegen Israel würde hier den Rahmen sprengen.

Gestern wurde die antisemitische Klima-Extremistin Greta Thunberg aus Schweden von der israelischen Marine daran gehindert, medienwirksam mit einem Schiff den Gazastreifen zu erreichen. Um „Hilfsgüter“ dorthin zu bringen.

Frau Thunberg unternimmt solche Reisen nicht aus Sorge um die Kinder Palästinas, sie unternimmt solche Reisen, um heroische PR-Fotos zu produzieren, die dann um die Welt kreisen und die Spendenkassen füllen – auch mit Hilfe von NGOs (was ist eigentlich aus den 550 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden?) und den deutschen Steuerzahlern.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz stellte gestern klar: „Der antisemitischen Greta Thunberg und ihren Freunden sage ich deutlich: Ihr solltet umkehren, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen.“ Gut so!

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Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten.

Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt man Demokratie.

Tatsächlich kann es extreme Ausnahmefälle geben, wo nach sorgfältiger Prüfung und mit harten Fakten, eine politische Kraft zur Gefahr für den Bestand unseres Staates werden kann. Aber nicht einmal die wirre NPD konnte man letztlich verbieten

Und dann die Alternative für Deutschland?

Ich bitte Sie! Da gibt es doch nicht nur den berühmten Herrn Höcke aus Thüringen, der seit 10 Jahren als rechtes Schreckgespenst durch die Lande getragen wird. Der Pädagoge aus Hessen soll eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein? Weil er gruselige Auftritte hinlegt, und das Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ schmäht?

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Oder stört die anderen Parteien einfach nur, dass der Mann von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt mit seiner AfD in Thüringen? Will man einfach einen lästigen Konkurrenten verbieten?

Vielleicht denken die Wanderwitze unserer Zeit ja tatsächlich so naiv

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag so denkt. Oppositionsparteien verbietet man in Russland, aber nicht in diesem Land. Millionen Bürger wählen hierzulande in freien, geheimen Wahlen die AfD. Und das dürfen die. Und wenn die AfD weg wäre, dann wären doch die Millionen Wähler immer noch da. Glaubt ernsthaft jemand, die würden sich dann brav bei den nächsten Wahlen wieder verteilen auf CDU, SPD und Grüne? Ein vollkommen absurder Gedanke.

Etwa ein Fünftel der deutschen Wähler will eine andere Politik. Eine demokratische Rechte ist – auch in Deutschland, auch nach unserer Geschichte – eine Tatsache, eine Normalität. Dass die AfD so stark geworden ist, das ist die Schuld der Politik der vergangenen Jahre, beginnend mit Merkel und der Union, jämmerlich gescheitert mit dieser Ampel-Stümperei in Berlin. Wenn Ihr die AfD klein machen wollte, dann begreift endlich, dass Ihr eure Politik ändern müsst!

Und wenn die AfD mitspielen möchte, wenn sie an die Tische will, wo die Entscheidungen für die Zukunft unserer Kinder getroffen werden, dann muss sie sich von ihren völkischen und sozialistischen Traumtänzern trennen. Und wenn sie das nicht will, dann ist es eben ihr eigenes Ding, dass sie draußen bleiben. Die Rechten in Schweden, Holland und Italien sind da klüger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich jetzt bei RTL noch einmal skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Aussichten, dass das erfolgreich sein werde, sind erkennbar zu gering. Und nicht ein einziger, der 17 Innenminister hat bisher irgendwas getan, das in Richtung der Einleitung eines Verbotsverfahrens ginge – auch nicht die von Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die Verfassungsschutzämter die Landesverbände der AfD für „gesichert rechtsextremistisch“ halten, und man in Brandenburg betrunken „Hey, was geht ab? Wir schieben sie alle ab“ grölt, und sich dann wundert, dass niemand mit ihnen auch nur sprechen will.

Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde unter seinem Gründer Rudolf Augstein, ein linksliberaler Geist aber herausragender Journalist, gern als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet. Ein Ehrentitel, der lange seine Berechtigung hatte, denn der Spiegel galt als nicht korrumpierbar, erbarmungslos hartnäckig in der Recherche, und – na klar – politisch sehr weit links.

Aber wenn man das als Leser weiß, dann kann man damit umgehen

Denn wenn Sie Politiker oder Gewerkschaftsführer, Konzernchef oder Journalist anderswo sind, dann kommen Sie um Spiegel und Springers BILD nicht herum.

1962 gelang dem Wochenmagazin mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ über das NATO-Manöver „Fallex“ ein echter Scoup – auf Deutsch: ein Knüller. Einen „Abgrund an Landesverrat“ witterten Politiker in Bonn, die Polizei rückte mit einem Rollkommando in die Redaktionsräume ein. Verleger Augstein und mehrere Journalisten des Blattes wurden festgenommen. Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft.

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1988 startete SPIEGEL TV, ein „Must-See“ für jeden, der wissen wollte, was los war in Deutschland. Mit einem publizistischen Höhepunkt bei der Dokumentation des Zusammenbruchs der DDR und der Wiedervereinigung.

Man könnte viele Beispiele aufzählen hier über ein ganz starkes Nachrichtenmagazin, seriös, unbestechlich und links. Aber das ist Vergangenheit.

Viele Jahre habe ich keine gedruckte Ausgabe verpasst. Zu gut waren Artikel und Analysen. Doch das ist Vergangenheit. Heute schaue ich morgens kurz bei SPIEGEL-Online rein, um meistens festzustellen, dass es sich nicht mehr lohnt, da reinzuschauen.

In den Merkel-Jahren drängte sich immer vehementer der Eindruck auf, dass da eine linke Postille bemüht war, den Kurs der Bundesregierung zu stützen, anstatt bohrend nachzufragen. Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte vorher schon freimütig bekannt, zum Regieren brauche er „BILD, BamS und Glotze“.

Und heute? Der SPIGEL ist nur noch ein Abklatsch einer großen publizistischen Vergangenheit.

Morgen erscheint das Blatt mit dem Titel „Wie Faschismus beginnt“, dazu die Gesichter von Björn Höcke, Marine Le Pen und – jetzt festhalten! – Donald Trump.

Ekelhafter Kampagnen-Journalimus – ohne jede Distanz zu einem solchen Thema. Dieses Wochenheft braucht kein Mensch mehr….

Vor dem Landgericht in Halle muss sich derzeit mal wieder Björn Höcke verantworten, der Vorsitzende der AfD in Thüringen. Nachdem der bereits verurteilt wurde, den Satz „Alles für Deutschland“ bei einer Veranstaltung ausgesprochen zu haben, dessen Ursprung man in den einstigen Nazi-Sturmabteilungen (SA) wähnt, geht es dieses Mal um ein weiteres angeblich schweres Vergehen des Politikers.

Im Dezember 2023 soll er nämlich bei einer weiteren Veranstaltung in Gera die beiden Worte „Alles für…“ ausgesprochen und dann sein Publikum durch Gesten motiviert haben, das dritte Wort selbst auszurufen.

Ich finde es erstaunlich, mit was für Vorgängen sich deutsche Gerichte heutzutage beschäftigen

Ich wusste nicht, dass „Alles für Deutschland“ Nazi-Jargon sein soll. In meiner Erinnerung gehörten solche Sätze in den 80er Jahren auch zum Standardrepertoire bei Wahlkampfreden von CDU- und CSU-Politikern. Gut, ich bin kein gelernter Geschichtslehrer wie Herr Höcke und habe im Abi nur 14 (von 15) Punkten in dem Fach gehabt, aber so eine Formulierung – von wem auch immer – ist strafbar?

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„Alles für den Dackel, alles für den Klub“, sagt Hausmeister Krause (Tom Gerhard) in der einst beliebten gleichnamigen TV-Serie immer mal wieder. Ist dem Mann eigentlich klar, wie nahe er damit an Nazi-Formulierungen heranrückt?

Denken Sie nur an die legendäre Kerner-Talkshow, als Eva Hermann rausgeschmissen wurde, nachdem sie „Autobahn“ gesagt hatte! Und „Kollegin“ Margarete Schreinemakers giftete Hermann im Studio noch hinterher: „Autobahn geht gar nicht.“ Ein Satz für die Ewigkeit, oder?

Autobahn geht gar nicht

Darauf muss man erstmal kommen. Beim Schreiben dieser Zeilen denke ich gerade, ich hätte auch das Zeug zum Kabarettisten gehabt. Nun, Chance vertan. Aber die Wirklichkeit ist inzwischen oftmals unbeabsichtigt schrecklich-lustiger, als Kabarettisten sie abbilden können.

Gestern ruft mich Ralf aus Berlin an, mein Lifetime-Freund, der mir immer wieder inspirierende Gedanken in den Kopf pflanzt.

Wenn jetzt schon das Animieren dazu, Deutschland-Sprechchöre anzustimmen, wie man Höcke vorwirft, strafbar ist, was ist dann mit all den Capos auf den Stadionzäunen bei der Fußball-EM? Capos – müssen Sie wissen (oder auch nicht) – sind die Vorsänger auf den Zäunen der Fankurven. Die nannten wir früher „Einpeitscher“. Wenn da jetzt im Länderspiel animiert“ wird, irgendwas mit Deutschland zu brüllen – kommt da im Achtelfinale vielleicht das SEK und pflückt die Jungs mit Megafon vom Zaun. Weil sie voll Nazi sind?

Es ist grotesk, was in unserem Land so alles passiert. Ich verachte Nazis, habe nix mit der SA zu tun.

Aber was hier läuft ist politische Justiz, ist der Versuch, einen unliebsamen Mann Schritt für Schritt aus dem politischen Zirkus zu drängen, weil sie ihn und seine Ansichten nicht wollen im politischen Diskurs. Ähnlich übrigens wie bei der aktuellen Prozessflut gegen Donald Trump wenige Monate vor der US-Präsidentenwahl. Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD ihre Position insgesamt gestärkt. Für Landeschef Björn Höcke war es dennoch kein guter Tag.

Stärkste Partei in Thüringen ist weiter die CDU, aber die AfD sitzt den Christdemokraten knapp im Nacken.

Am Tag nach dem AfD-Erfolg ist Alterspräsident Karlheinz Frosch (73) aus Höckes Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Für den Kreistag in Saalfeld-Rudolstadt war Frosch am Sonntag mit Leuten angetreten, die keine Höcke-Loyalisten sind. Nach der Kandidatenaufstellung versuchte der Landesverband, die Liste neu wählen zu lassen – doch Höcke scheiterte drei Mal vor Gericht.

Dann ließ er eine eigene Liste als Konkurrenz zu seiner Partei gründen.

So kandidierte eine AfL (Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), unterstützt von Höcke, gegen die eigene AfD. Ein bizzarer Vorgang.

Doch es kam noch dicker. Als die Stimmen ausgezählt worden waren gestern, lagen die AfD-Rebellen mit 20,3 Prozent vor der Höcke-Neugründung, die auf 14,1 Prozennt kam. Eine Klatsche für den Rechtsausleger, dessen Macht in der Partei sichtbar schwindet.

Frosch schickte zum Austritt noch eine Grußbotschaft an den Widersacher:

„Ich bin Alterspräsident im Landtag, war sechs Jahre in der Fraktion. Höcke ist gerne groß, er ist ein Machtmensch. Andere Meinungen beißt er weg. Denn das System Höcke darf keine Risse bekommen. Deshalb war ich für ihn so gefährlich. Die können mit starken Leuten nicht umgehen.“

Und weiter: „Für den rechtsradikalen Teil der Partei ist Höcke wie ein Gottvater. Doch er schadet der Partei mehr, als er nützt. Auch die Bundesspitze will Höcke weg haben, traut sich aber nicht, weil sie wissen, dass das die Partei zerreißen würde.“

„Am Freitag ist der Tag, an dem die Thüringer CDU endgültig untergeht“, sagt mir heute morgen ein guter Freund aus dem Freistaat am Telefon, mit dem ich noch vergangene Woche bei ein, zwei oder auch drei Getränken zusammen saß. Wenn die CDU, wie angekündigt, am Freitag den nächsten rot-rot-grünen Landeshaushalt durchwinke, dann könne man niemandem mehr erklären, warum man in Thüringen jemals noch die CDU wählen sollte.

Nun, viele sind es ja nicht mehr, die da infrage kämen. Nach aktueller Umfrage rangiert die Partei, die hier einst absolute Mehrheiten holte und alle Wahlkreise direkt gewinnen konnte, bei 15 Prozent. 15. Prozent!!! Sie erinnern sich: Volkspartei der Mitte und so. Bernhard Vogel, Dieter Althaus, das waren noch Zeiten.

Und jetzt noch 15 Prozent, Luft nach unten ist reichlich

Seit dem Skandal um die Rückgängigmachung der ohne Zweifel demokratisch verlaufenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten ist die CDU in Freistaat nur noch ein Schatten ihrer selbst, weil sie sich unter Führung des neuen Fraktions- und inzwischen auch Parteivorsitzenden Mario Voigt zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der nach wie vor vom Linken Ramelow angeführten Minderheitsregierung aus Roten, Dunkelroten und Grünen entwickelt hat. Keine politische Alternative, keine neuen Köpfe, keine Ideen – ein Trümmerhaufen.

Die Thüringer sind ein außergewöhnliches Völkchen, so wie die Sachsen auch. Ich persönlich finde die Thüringer interessanter, wei noch ein bisschen unberechenbarer, zumindest im Wahlverhalten. Stärkste Kraft im Lande ist die AfD mit Rechtsausleger Björn Höcke an der Spitze. Die dürfen beim Regieren direkt nicht mitspielen, sind aber ein enorm wichtiger Faktor mit bald einem Drittel der Wähler hinter sich. Und weil Björn Höcke ein kluger Strippenzieher ist, der ein ums andere Mal mit einer Volte insbesondere die CDU am Nasenring durch den Landtag führt. Ich bin gespannt, wie es nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2024 aussehen wird, würde die AfD, sagen wir, 33 Prozent und die CDU immer noch 15 Prozent holen und dann eine andere Regierung rechnerisch möglich wäre in Erfurt.

Ich höre Höcke schon mit Unschuldsmiene vor den Fernsehkameras, wie er der CDU den Ministerpräsidentenposten anbietet und ein Kabinett Halbe-Halbe, also mit Ministern aus CDU und AfD im Verhältnis 1:1, ungeachtet den deutlich mehr Wählern bei den Blauen. Und er wird dann sagen, dass er keinen Posten im Kabinett für sich persönlich beanspruchen werde, denn es geht ja um Thüringens Zukunft und die Menschen draußen im Lande.

Kennen Sie das mit der Möhre, die man jemandem vor die Nase hält, um denjenigen zum Rennen zu bringen?

Also, wenn man auch den Eindruck hat, dass CDU-Voigt am liebsten im Beifahrersitz bei Landesvater Bodo Platz nehmen möchte, so wäre eine Offerte Höckes, nach der der glück- und erfolglose CDU-Chef in die Staatskanzlei in Erfurt einziehen könnte, ein unmoralisches aber für Voigt auch unwiderstehliches Angebot.

Ich glaube, diese CDU würde es machen.

Wirklich. Aus Verantwortung für die großartigen Thüringerinnen und Thüringer, um der sozialen Gerechtigkeit und dem Erhalt der Bratwurst, und besseres Wetter würde die Union auch noch versprechen. Und dieses Mal gäbe es keine Merkel, der demokratische Prozesse völlig schnurz sind. Niemand würde wagen, diese Wahl rückgängig machen. Und vielleicht würden wenigstens Daniel Günther und Ruprecht Polenz und Karin Prien endlich aus der CDU austreten aus Protest.

Bald ist Weihnachten, und ich wünsche mir, dass ich dieses Szenario 2024 in Thüringen erleben darf….

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