Zeitenwende: Den unerwarteten Moment des Aufbruchs nutzen

Die „4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Berlin – mitten im „Herzen des grünen Bionadedeutschlands“ im Prenzlauer Berg, wie die konservative „Junge Freiheit“ in einem Artikel kalauerte, hat unsere eigenen Erwartungen deutlich übertroffen. Mehr als 400 Anmeldungen von Interessenten, von denen 350 tatsächlich aus allen Teilen Deutschlands anreisten.

Das kompakte Programm mit ganz unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, die die Bürgerlichen in Deutschland bewegt, begeisterte das Publikum. Hubertus Knabe, der durch ein unseliges Bündnis von Politikern der Linken und der CDU in Berlin und Brandenburg gestürzte frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde nach seiner Rede mit stehenden Ovationen gefeiert. Mitreißende Reden und Diskussionen gab es von und mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der „Demo für Alle“-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, dem Bestsellerautor Markus Krall, dem Unternehmer und Blogger Peter Weber und dem Anwalt Joachim Steinhöfel, der mit hanseatischem Understatement von seinem Kampf gegen „die Krake“ Facebook berichtete. Ein schwieriges aber wichtiges Thema auch das Interview mit Daniela Hofmann über die menschenverachtende Beschneidungs-Praxis an Mädchen. Und die Chefredakteure Dieter Stein (Junge Freiheit) und Oliver Maksan (Die Tagespost) erzählten von ihrem medialem Erfolg in den konservativen und christlichen „Nischen“. Schließlich der katholische Journalist Michael Ragg (EWTN), der vom erstaunlichen Aufschwung der christlichen Kirchen im kommunistischen XXL-Staat China berichtete.

Es liegt etwas in der Luft in Deutschland, und keiner kann sagen, wohin die Reise führen wird. Der Versuch insbesondere von CDU/CSU einfach zum politischen Alltagsgeschäft zurückzukehren, scheitert deutlich erkennbar. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten das Ende der Union als letzte verbliebene Volkspartei einläuten. Und all das ist hausgemacht. Die Merkel-Jahre der sogenannten „Modernisierung“, die nichts anderes sind, als die Totalaufgabe der eigenen Überzeugungen um der Macht willen, haben die Partei Adenauers und Kohls deformiert, so dass sie kaum mehr zu erkennen ist. Das Anbiedern an den linksgrünen Zeitgeist mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn, der 300 Jahre biologische Forschung einfach ausblendet, ist nur eines der Menetekel am Horizont, wo die Abendsonne langsam untergeht. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomkraft, die Verweigerung gegenüber dem Nato-Bündnis, zugesagte Budgetziele einzuhalten, das Delegieren von immer mehr nationalstaatlichen Aufgaben an Brüssel, einen Staatsfunk, der jegliche Neutralität über Bord wirft, wenn es um das Denken und die Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung geht, die dem kulturmarxistischen Mainstream entgegenlaufen. Und so weiter und so weiter…

Ich bin kein Untergangsprophet und Verschwörungstheoretiker sowieso nicht. Ich bin für einen freien und auch vielfältigen Staat, in dem aber die eigenen Gesetze ernstgenommen werden, in dem Menschen willkommen sind, die sich an unsere Regeln und Traditionen halten. Und in dem das uneingeschränkte Recht auf eine eigene Meinung und deren Veröffentlichung herrscht. Und eigentlich bin ich auch der Meinung, dass unser Parteienangebot für unsere Bevölkerung in Deutschland ausreicht. AfD rechts und /GrüneLinke links der Mitte, die „Altparteien“ knubbeln sich dort, daneben ein paar interessante Kleinparteien.

Aber fast alle ignorieren die Zeichen der Zeit, so wie der letzte sowjetische Anführer Mikhael Gorbatschow es 1989 unnachahmlich zusammenfasste, als er den Machthabern im ostdeutschen Politbüro zurief: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Wenn ich an diesen Satz denke, dann denke ich spontan an Frau Kramp-Karrenbauer, auf die viele in der CDU große Hoffnungen gesetzt haben, selbst diejenigen, die eigentlich Friedrich Merz bevorzugt haben, aber der Saarländerin eine Chance geben wollten. Aber ihr völlig widersinniges Dauerscharmützel mit dem Ex-Verfassungsschützer Maaßen, der in Sachsen große Säle füllt und Menschen an die Union bindet, die sonst längst weg wären, lässt an ihrem politischen Verstand zweifeln. Zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten (Rezo!) und strategischen Fehlern, gibt sie das mitleiderregende Bild einer Spitzenpolitikerin ab, die mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Hat die Union noch eine Chance zur Umkehr? Ja, aber nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde die Union, wie wir alle sie kannten, zerstören und ihr den Weg der italienischen DC ebnen.

Und wählen dann alle Bürgerlichen, alle Konservativen die AfD? Nein, nicht in dieser momentanen Verfassung. Die zu erwartenden Wahlsiege im Osten werden zunächst dazu führen, dass die Parteirechten um Höcke und Kalbitz vor Kraft kaum mehr laufen können. Doch gleichzeitig signalisieren sie der alten Bundesrepublik, wo die AfD viele kluge und „vorzeigbare“ Köpfe hat, dass eine Partei mit seinem so einflussreichen „völkischen Flügel“ für die große Mehrheit der Deutschen eben nicht wählbar ist, die die Geschicke Deutschlands einer Partei nicht anvertrauen werden, die einen Antisemiten wie Gedeon nicht loswerden kann und in der Jörg Kubitschek als intellektueller Berater geschätzt wird.

Immerhin hat das Bundesschiedsgericht der AfD heute endlich Doris Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, die erst vor Wochen von einer Mehrheit der schleswig-holsteinischen Mitglieder wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, obwohl sie enge Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingeordneten Verein pflegte. Die „Fürstin“ ist jetzt weg – aber die, die sie gewählt haben, sind alle noch da. Immerhin zeigt der Vorgang, dass die AfD-realos was tun wollen und auch Erfolg haben können.

Wir leben in spannenden Zeiten. Es gibt ernstzunehmende Politiker aus allen bürgerlichen Parteien, die es nicht wollen, aber die treffsicher analysieren: Es kann in Deutschland eine Situation in den kommenden Jahren entstehen, in dem sich unser Parteiensystem ganz neu formiert – so ähnlich wie in Italien. Einstmals kleine Parteien werden groß, politische Kräfte aus unterschiedlichen ähnlichen Parteien versammeln sich zu neuen Bewegungen. Und es entstehen ganz neue Kräfte links und rechts. Die Union und die SPD sind für jeden Bürger erkennbar personell und inhaltlich vollkommen ausgezerrt. Beide gehören in die politische Reha, und die gibt es nur in der Opposition. Aber wer soll unser Land führen? Die Grünen etwa – da sei der Liebe Gott davor. Eine gemeinsame Bundesregierung aus CDU und Grünen – das wäre dann auch für mich der Tag, an dem Feierabend bei der Partei ist, die seit fast 42 Jahren meine politische Heimat ist.

Am Sonntagmorgen fand in Berlin ein nicht-öffentliches Netzwerktreffen statt. Gut 100 Leute, auch Abgeordnete, aus ganz Deutschland waren da, aus verschiedenen Parteien und viele auch parteilos, die sich große Sorgen um dieses Land machen. Plötzlich betrat zu Beginn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld den Raum, überraschend, unangemeldet, und setzte sich mitten unter die Teilnehmer im überfüllten Versammlungsraum. Für einen Moment wirkte das wie eine Reminiszenz an das Jahr 1989, als Dinge in Bewegung kamen, die niemand zuvor für möglich gehalten hätte.




Appell von 100 AfD-Mitgliedern und Abgeordneten gegen „Spalter“ Björn Höcke

100 AfD-Mitglieder, darunter zahlreiche Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, haben heute mit einem öffentlichen Appell zu den offen ausgetragenen Streitigkeiten in der Partei Stellung bezogen. Zuletzt hatte es in NRW, Schleswig-Holstein und Bayern heftige Auseinandersetzungen zwischen Realos und dem „Flügel“ am rechten Rand der Partei gegeben. Der Appell richtet sich besonders gegen jüngste Provokationen des „Flügel“-Sprechers und AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke.

Hier unkommentiert der Text des Appells:

„Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will.
Wir stehen fest an der Seite unserer Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für hervorragende AfD-Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Unsere Wahlkämpfer müssen eine geschlossene und einige Partei hinter sich wissen.
Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.
Nachdem Alexander Gauland unseren zentralen Wählerauftrag, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, nutzte Björn Höcke seinen Beitrag für spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD und forderte sogar ihm nicht genehme Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück.
Wir stehen geschlossen hinter unserem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen: unser Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland ist von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt worden und hat seine Aufgaben bis jetzt sehr gut erfüllt.
Wir stehen geschlossen hinter den gewählten Schiedsgerichten der AfD und betonen ihre Unabhängigkeit. Die Gewaltenteilung ist auch innerparteilich ein Grundbestandteil der Demokratie. Unsere Schiedsgerichte urteilen unabhängig und verantwortungsvoll.
Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des „Flügels“ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat. Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als „Anführer“ des „Flügels“ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den „Flügel“ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.
In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits! Kritik muss stets konstruktiv und darf niemals destruktiv sein. Denn jeder von uns weiß: Deutschland braucht eine starke patriotische Kraft, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen. Die AfD ist diese Kraft, wenn sie geschlossen auftritt und bürgerliche Mehrheiten erreicht.
Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben und dafür stehen wir. Diesen Kurs verteidigen wir.“




„Es ist einfach nur noch gruselig“

So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….




AfD an der Küste: „Die Gräfin macht keine Gefangenen“

Ich weiß nicht, ob mir das jetzt schadet, aber ich bekenne frei heraus: Die AfD ist derzeit für mich die unterhaltsamste Partei in Deutschland. In Schleswig-Holstein, also da, wo die angeblich so sturen Norddeutschen leben, hat der Landesparteitag gestern bewiesen, dass rheinischer Karneval auch hier eine Chance hätte.

Die einstmals haarscharf bei der Wahl zur Bundessprecherin gescheiterte Doris von Sayn-Wittgenstein, die von ihrer eigenen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde und gegen die der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren betreibt, weshalb sie als Landesvorsitzende zurücktrat, ist seit gestern wieder AfD-Landesvorsitzende. Die „Gräfin“ erhielt 137 Stimmen, ihr Gegenkandidat Christian Waldheim 100 und ein weiterer Kandidat vier.

So weit so schlecht, wird „die Gräfin“ doch dem rechsextremen Flügel der AfD von Höcke &. Co. zugerechnet. Und das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands wurde eingeleitet, weil die Doris einen rechtsextremen Verein in Thüringen unterstützt haben soll. Alles ein Lehrbeispiel dafür, wie man verhindert, dass die eigene Partei für andere Parteien Kooperationspartner werden könnte. Die Roten und Grünen im Land und die Merkel-Fans in der Union lachen sich schlapp, wenn sie das Kasperletheater an der Küste betrachten.

Immerhin: Kampgne kann die „Gräfin“. In den vergangenen Wochen tingelte sie emsig von Kreisverband zu Kreisverband und rührte die Werbetrommel für ihre Wiederwahl. In einem Bewerbungsvideo bezeichnete sie diejenigen, die eine andere Führung der AfD wollten, wörtlich als „Feinde in den eigenen Reihen“. Und sie zeigte auch gestern ehrliches Mitgefühl…allerdings nur mit sich selbst.

Der Bundesvorstand der AfD habe sie „zum Abschuss freigegeben“, sie werde als „rechts gebrandmarkt“, obwohl sie doch nur „uns unser Land zurückholen“ wolle. Und – mein Lieblingssatz: „Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken.“

Die Gräfin hat sich ihr Amt zurückgeholt. Aufsehen erregte ein junger Mann im schwarzen T-Shirt gestern mit der goldenen Aufschrift „DSW-Ultra“ und einem goldenen Krönchen. Das Lager des unterlegenen Realos Waldheim hat düstere Vorahnungen von einer „Nacht der langen Messer“ bei der nächsten Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in etwa zwei Jahren. Landtagsabgeordnete und die loyalen Mitarbeiter der Fraktion gehen davon aus, dass sie sich berulich werden neu orientieren müssen. Denn: „Die Gräfin macht keine Gefangenen…“

 

 




Wenn das nicht aufhört, wird Deutschland noch viele Jahre links regiert

Meine Freunde und Bekannten in der AfD tun mir ehrlich leid in diesen Tagen. Ich glaube, ich habe hier schon mal erzählt, dass einer der aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten seit 40 Jahren ein Freund von mir ist. Wir waren beide zur gleichen Zeit Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), ich war bei seiner Hochzeit dabei, bis vor drei vier Jahren gehörten wir beide der CDU an. Und dann – nach der Bundestagswahl 2017 – las ich seinen Namen in der „Welt“. Es war einer der Namen der neuen Bundestagsabgeordneten der AfD, die jetzt größte Oppositionspartei im Parlament ist. An ihm ist nichts radikal, nicht einmal wirklich rechts. Er hatte irgendwann einfach die Nase voll von der linksgedrehten Merkel-CDU, davon dass wir mit unserem Geld Griechenland retten mussten, dass mehr als eine Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land strömten, ohne dass jemand die Bevölkerung gefragt hat, davon, dass eine CDU-Frauen-Riege die Familienpolitik der Union bis zur Unkenntlichkeit deformierten.

Und jetzt ist er bei der AfD, ganz sicher kein Nazi und auch keiner, der sich von Putin einkaufen lässt. Er ist wie ich – nur wir sind in unterschiedlichen Parteien. Er ist jemand, der etwas für unser Land tun will, ein Patriot im besten Sinne des Wortes. So wie ich. Extremismus jeder Art ist ihm zuwider, übrigens auch der Extremismus von Links, den die etablierten Eliten längst aus den Augen verloren haben.

Wie dieser AfD-Politiker sind viele Mitglieder der Partei in den sozialen Netzwerken aktiv. Jeden Tag geißeln sie mit Beiträgen die Politik der GroKo-Parteien und insbesondere auch der Grünen. Und sie versichern, dass ihre Partei mit Rechtsextremisten kein Problem hat. Aber die AfD hat ein Problem damit, wie wir jede Woche lesen können. Nicht von der „Lügenpresse“, sondern ganz seriös belegt. Mal hält Björn Höcke eine „Schuldkult“-Rede, mal äußert sich einer rassistisch über den Sohn einer Sportlers, mal ist eine AfD-Reisegruppe unterwegs „auf den Spuren Adolf Hitlers“ und posiert vor einer Hakenkreuzfahne. Mal soll die Jugendorganisation aufgelöst werden, die inzwischen in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mal wird eine Berliner Abgeordnete – familienpolitische Sprecherin – ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Man fragt sich manchmal, was in den Köpfen solcher Leute vorgeht. Haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank? Oder wollen sie ihrer Partei den Todesstoß versetzen? Gut, das ist nicht mein Problem.

Heute also Doris von Sayn-Wittgenstein, frisch zurückgetreten vom Landesvorsitz der AfD in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte die Landtagsfraktion ihre Chefin bereits ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis wird in Zeitungen zitiert: „Dem Bundesvorstand liegt eine eidesstattliche Erklärung einer unserer Mitarbeiter vor, in der er detailliert schildert, wie Frau von Sayn-Wittgenstein ihm gegenüber im November 2018 (!) unmissverständlich den Holocaust geleugnet hat“, hieß es weiter. „Der Mitarbeiter ist pensionierter Oberstaatsanwalt aus Kiel und selbst kein Parteimitglied.“

Heute werden viele anständige und engagierte AfD-Anhänger wieder Abwehrschlachten auf Facebook und Twitter schlagen. Frau von Sayn-Wittgenstein sei ja eigentlich gar keine richtige AfD-Politikerin. Und sie sei nur selten in der Fraktion dabei gewesen. Und es sei ein bedauerlicher Einzelfall und Frau Merkel sei viel schlimmer. Und so weiter und so weiter…

Den entscheidenden Schluss aus all diesen Vorgängen ziehen aber viele (leider) nicht. Nicht die bösen „Systemparteien“ sind schuld und die „gelenkten Medien“. All diese Vorgänge passieren wirklich. So lange es die AfD nicht schafft – und viele bemühen sich darum, auch im Bundesvorstand – wird es keine nicht-linke Regierung in Deutschland geben. Und für alle, die vom österreichischen Modell träumen – dort dauerte es rund 25 Jahre, bis die AfD-Schwesterpartei FPÖ erstmals mit am Kabinettstisch Platz nehmen durfte.




Frühjahrsputz in der Vorweihnachtszeit

Mit der AfD ist es ein bisschen wie mit meinem Fußballverein – ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwann mal langweilig gewesen ist. Der AfD-Bundesvorstand hat jetzt – endlich – ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beschlossen. Nochmal: „ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein beschlossen„. Vor ein paar Wochen hatte die Fraktion im Landtag Sayn-Wittgenstein bereits ausgeschlossen. Und vergangenes Jahr scheiterte sie um eine einzige Stimme daran, Bundesvorsitzende der Partei zu werden. Was man ihr jetzt vorwirft? Raten Sie mal…

Zum rechten Flügel um den Thüringer Landeschef und Spitzenkandidaten Björn Höcke soll sie gehören, der derzeit mit seinen Freunden auch in West-Landesverbänden der AfD überaus aktiv ist, um missliebige Personen aus dem Amt zu kicken. Sayn-Wittgenstein wird die Nähe zu einem rechtsradikalen Verein vorgeworfen. Aus der aktuellen Sitzung des Bundesvorstands der Partei wird erzählt, dass es auch noch „strafrechtliche Aspekte“ geben soll, eine nette Bezeichnung für „Holocaust-Leugnung“. Der AfD-Vorstand hat das Parteiausschussverfahren einstimmig beschlossen, und das ist ein Aspekt, der in den vergangenen Wochen auch in anderen Fällen deutlich wurde. Die bei Wahlen überaus erfolgreiche AfD hat erkennbar keine Lust mehr, ihre ernsthafte und ambitionierte Arbeit in den Parlamenten von einigen Spinnern aus dem „rechten Narrensaum“ zerstören zu lassen. Gut so!




Wenn die AfD nicht konsequent gegen Extremisten vorgeht, wird sie scheitern

Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine „Nazis“. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das engagierte Konservative, die etwas tun wollen, damit sich unser Land in eine andere Richtung bewegt. Und nichts an denen ist extremistisch.

Doch unabhängig davon hat jetzt eine Entwicklung begonnen, die lebensgefährlich für die rechtskonservative AfD sein kann. Jeder weiß das, der sich mit der Geschichte der einstigen „Republikaner“ beschäftigt hat. Mehrere Verfassungsschutzämter wollen aktuell die AfD überwachen, berichten Medien. Beispielsweise sollen einige der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD in Bayern Kontakte in rechtsradikale Netzwerke pflegen. Ein No-Go, und wenn in Bayern und anderen Bundesländern überwacht und damit auch stigmatisiert wird, werden sich bürgerliche Konservative von der AfD abwenden. Daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen Björn Höcke gerade mit 88 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt wurde, in der sich Bundestagsabgeordnete der AfD zu Fototerminen auf der besetzten Krim die Türklinken in die Hand geben, und in der bekannt wird, dass eine AfD-Reisegesellschaft zu den Lebensstationen Adolf Hitlers gefahren ist und zumindest ein einzelner Teilnehmer sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ.

Was für Idioten sind da unterwegs, die die Arbeit vieler Tausender anständiger Parteimitglieder und Abgeordneten zunichte machen? Und erstaunlich ist auch, wie manche Parteimitglieder darauf reagieren, die bei politischen Gegnern kleinere Verstöße mit markigen Worten geißeln. Sie ziehen sich in die Wagenburg zurück. Alles Erfindungen der Lügenpresse, schreien sie. Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet, schimpfen sie. Ganz falsche und hilflose Reaktionen.

Die AfD muss konsequent den Sumpf ausmisten, so wie vor 35 Jahren die Grünen, die Pädophile, Steinewerfer und Maoisten in ihren Reihen hatten. Es hat Jahre gedauert, aber die Grünen hatten Erfolg damit. Jeder Tag, an dem sich die große Mehrheit der Bürgerlichen in der AfD dieser Aufgabe verweigert, ist ein Mosaikstein auf dem Weg in die Zerstörung der eigenen Partei. Wer Deutschland „retten“ will, kann nicht Selfies vor Hakenkreuzfahnen akzeptieren, oder dass ein Abgeordneter die (chwachsinns-)“Protokolle der Weisen von Zion“ ernsthaft in die politische Debatte einführt.




„Flügel“ verliert Federn: Poggenburg nicht mehr Sprecher der Nationalkonservativen in der AfD

Man kann über André Poggenburg nicht sagen, dass er ein zurückhaltender Typ sei. Der gelernte Kaufmann, Behälter- und Apparatebauer war lange Zeit eines der bekanntesten Gesichter der rechtskonservativen AfD in Deutschland, immer bereit zu einer Provokation, immer mit einem Fußbreit über der rote Linie. Als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt hatte er keine Berührungsängste mit rechten Galionsfiguren wie dem Verleger Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza, die er 2015 in die Partei aufnehmen wollte. Das scheiterte damals am Parteichef Bernd Lucke.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen seines Rechtskurses gewann Poggenburg 2016 bei der Landtagswahl mit 31,6 Prozent der Erststimmen ein Landtagsmandat im Wahlkreis Zeitz und übernahm die Führung der Landtagsfraktion. Dann aber regte sich immer mehr Unmut über angebliche Finanzmauscheleien und Vetternwirtschaft um seine Lebensgefährtin.

Mit einer türkenfeindlichen Rede beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2018 überzog Poggenburg, inzwischen neben Björn Höcke Frontmann des rechten „Flügels“ in der Partei, dann das Maß des Möglichen endgültig, als er die Türken im Land pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete. Danach wurde es auch dem AfD-Bundesvorstand zu viel mit dem unkontrollierbaren Rechtsaußen, der bis heute weiter im Landtag sitzt. Er wurde abgemahnt und gerügt, seine eigene Fraktion stürzte ihn als Vorsitzenden.

Nun scheint das Ende der politischen Karriere von „Pogge“ endgültig eingeleitet.

In einem Brief an Mitglieder des „Flügels“ bedauert der Politiker heute, dass er nun nicht mehr Teil der Doppelspitze des nationalkonservativen Flügels sein werde. Warum, das schreibt er nicht. Wörtlich heißt es bei Poggenburg weiter:

„Das nahezu bedingungslose Einstehen zwischen einem Höcke und Poggenburg, aber auch zwischen weiteren Persönlichkeiten wie einem Gauland oder Kalbitz und unseren Flüglern insgesamt, war dabei lange Zeit das eigentliche Erfolgsrezept. Als notwendiger Gegensatz zu Beliebigkeit und Opportionismus allzu vieler Möchtegernpatrioten, von denen glücklicherweise so einige die AfD bereits verließen, hatten wir gewisse Standards eisern und fest hochgehalten.“

Dem Höcke-Flügel werden er verbunden bleiben, verspricht der Schreiber, ohne letztlich zu erklären, warum er nicht mehr Sprecher sein wird. Aus eigenem Antrieb wohl nicht.




Nun beginnt es also: Realos und Fundis ringen um die Macht in der AfD

Als sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren auf den Weg machten, eine politische Kraft in Deutschland zu werden, gaben ihnen nicht wenige Beobachter keine Chance. Zu chaotisch, zu wirr, zu zottelig, Kommunisten, Pädophile, Stadtindianer“… wie sollte das funktionieren? Es hat funktioniert. Die Grünen sind zu einer mächtigen Kraft in unserem Land geworden, ihre Klima-Gender-Vielfalt-Themen sind in fast alle etablierten Parteien eingesickert, werden mit üppigen Etats ausgestattet und breiten sich weiter aus.

Um erfolgreich werden zu können, mussten die Grünen einen brutalen Kampf durchstehen – den zwischen Realos und Fundis, zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth, um es zu personalisieren. Die Realos haben gewonnen, Ditfurth ist heute nur noch eine bemitleidenswerte Revolutionärs-Darstellerin in Talkshows. Politisch ist sie im Aus.

Den Prozess der Klärung, den die Grünen für sich bewältigt haben, steht jetzt der rechtskonservativen AfD bevor, die als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vor Kraft kaum laufen kann, aber noch lange keine beständige Kraft im bundesdeutschen Politkarrussel ist. Gute Leute gibt es da durchaus, wie jeder, der wollte, bei den ersten Parlamentsauftritten sehen konnte. Aber auch politische Irrlichter mit fragwürdiger politischer Vergangenheit. Auch die AfD muss sich häuten, muss politisch reif werden.

Einer, der das mit Elan angeht, ist der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, der am Wochenende in Hannover als einer der beiden Bundessprecher der AfD kandidieren wird. Pazderski ist ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde. Er will seine Partei professionalisieren, kümmert sich um die Kriminalität in Straßen und Parks der Hauptstadt statt um Chemtrails und Völkisches. Mittelfristig will er die Konservativen zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln, die auch in Koalitionen regierungswillig ist und das Land ernsthaft gestalten möchte statt wie die Fundis vom „Flügel“ um Björn Höcke auf Fundamentalopposition zu setzen.

Das Problem für den „Flügel“: Pazderski ist redegewandt, klug und sympathisch. Attribute, die nicht jeder hat. Und plötzlich kommt da wie Kai aus der Kiste ein Gegenkandidat: AfD-Urgestein Alexander Gauland, wie man im Höcke-Lager hört, der einzige, dem man zutraut, Pazderskis Weg an die Parteispitze zu stoppen.

Nun ist Gauland 76 Jahre alt und Mitglieder in Bundesvorstand und Fraktion erzählen, dass er bei Sitzungen schon mal einnickt, zumindest abwesend wirkt. Sei’s drum…das gibt es auch in den anderen etablierten Parteien, selbst bei deren prominenten Politikern. Aber wenn Gauland antritt nur mit dem Ziel eine Professionalisierung der AfD zu verhindern, wäre das schon ein starkes Stück. Auf jeden Fall die erste große Schlacht in der AfD im Ringen um die Zukunft der Partei.




Die Partei, die Intriganten, das Paar und die Tragödie

Als Umfragen die Alternative für Deutschland um die Jahreswende herum bei fast 15 Prozent sahen, hätte niemand für möglich gehalten, dass der Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag nochmal ernsthaft in Gefahr kommen könnte. Derzeit sehen alle Demoskopen die Partei irgendwo zwischen sieben und acht Prozent. Das würde immer noch reichen, aber es sind ja auch noch ein paar Monate bis zur Bundestagswahl im September. Und wenn man sich anschaut, was derzeit so hinter den Kulissen läuft, müsste zumindest den AfD-Anhängern langsam mulmig werden.

Betrachten wir die aktuelle Situation vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln:

Die neueste Intrige
In Goslar gab es jetzt auf Initiative des bekanntermaßen überehrgeizigen niedersächsischen AfD-Funktionärs Armin Paul Hampel, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, ein Geheimtreffen, bei dem darüber beraten wurde, wie man die unliebsame Parteichefin Fraue Petry als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl verhindern kann. Der Plan ist, Bundesvize Alexander Gauland und die baden-württembergische Frontfrau Alice Weidel als neues Spitzenteam durchzusetzen. Erstaunlich, denn Gauland hatte jüngst öffentlich erklärt, er strebe nicht mehr an, Spitzenkandidat zu werden, sondern überlasse Petry kampflos das Feld. Erstaunlich auch, dass beim Treffen in Goslar nach Informationen des Spiegel“ auch der thüringische Landeschef Björn Höcke dabei war, gegen den ja ein Parteiausschlussverfahren läuft, und der kürzlich aus dem AfD-Bundesvorstand mit Adolf Hitler in Bezug gebracht wurde.

Der Fall Höcke
Der AfD-Vorsitzende von Thüringen hat allein das Zeug, einen Wahlerfolg der AfD noch zu verhindern. So als wollte man mit dem Kopf durch die Wand, bejubeln seine Fans in der Partei jeden Auftritt, selbst wenn er von Inhalt, Gestik und Mimik objektiv betrachtet als gruselig betrachtet werden kann. Selbst die schmerzfreien Parteifreunde in der AfD werden irgendwann begreifen müssen, dass Wahlen in diesem Land irgendwo in der bisweilen großen konturlosen und schwabbeligen Mitte gewonnen werden, nicht aber an den Rändern. Viele Bürgerliche, die ihre Hoffnung auf die neue Partei gesetzt haben, wenden sich mit Grausen ab, wenn da einer mit stahlblauem Blick und kantigem Kinn in den Abendhimmel auf dem Erfurter Domplatz brüllt.

Und – das Gerücht ist vielen schon seit langem bekannt – sollte sich beweisen lassen, was im AfD-Bundesvorstand jetzt schon als sicher gilt, dass nämlich Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-nahe Blätter geschrieben hat, bleibt der Partei endgültig nichts anderes übrig, als sich sofort von diesem Mann zu trennen.

Der Autor und das Paar

Der Buchautor und langjährige Focus-Redakteur Michael Klonovsky fährt aktuell schweres Geschütz gegen die Partei-Chefin Frauke Petry und ihren frischvermählten Ehemann, den Landesvorsitzenden von NRW, Marcus Pretzell auf. In einem langen Beitrag auf seinem Blog schreibt Klonovsky: „Frau Petry mag vielleicht die talentierteste Politikerin der AfD sein, aber wem das Schicksal der Partei am Herzen liegt, der darf diese Frau nicht unterstützen.“

Der Journalist, der heute in Diensten der sächsischen AfD-Landtagsfraktion steht und nach eigenen Angaben auch in Diensten des EU-Parlamentariers Pretzell („ein Gauner“), verlangt noch 24.000 Euro Honorar von dem, die er einklagen will. Das muss man wissen zu diesem Thema, denn Klonovsky, ein begnadeter Schreiber und Buchautor, ist sauer. Seine Schmähschrift ist überschrieben mit „Bonnie und Clyde der AfD“. In der Tat treffe ich in jüngster Zeit immer wieder AfD-Funktionäre und -Abgeordnete, die der Meinung sind, das größte Problem der Partei sei nicht Björn Höcke, sondern die private Verbindung der beiden Politiker.

Frau Petry
Ganz ehrlich: Frauke Petry tut mir leid. Wir saßen mal vor zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einem Podium in Hamburg beim Kongress Christlicher Führungskräfte über die Medienlandschaft in Deutschland. Bevor es losging, tranken wir eine Tasse Kaffee zusammen. Ich fand sie sympathisch. Und intelligent ist sie auch. Aber ich lese, wie viele in der Partei sie geradezu hassen, weil sie hart gegen Höcke vorgeht, weil sie manchen bei der Planung persönlicher Karrieren im Weg steht. Und weil sie Lucke maßgeblich mit gestürzt hat damals in Essen. Gut, das spielt heute in der AfD keine Rolle mehr, da ist man weitgehend froh, den Professor loszusein.
Aber es berührt mich, wie diese schwangere Frau im fortgeschrittenen Stadium von „Parteifreunden“ in Sachsen angegifftet wird, rücksichtslos. Wie ihr vor laufenden Kameras die Tränen kommen. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das kam mir wieder in den Sinn, als ich die Bilder vom Parteitag sah. Und das stimmt. Nicht nur in der AfD, sondern überall in den Parteien.

Es ist eine wirkliche Tragödie, was sich derzeit um Frauke Petry herum abspielt. Und wikipedia schreibt über Tragödien: „Das Scheitern des Helden ist in der Tragödie unausweichlich.“ Oder auch das Scheitern der Heldin…