Der BND ist Russlands Spielchen leid

Ich hatte bei seiner Ernennung vom ersten Tag an ein gutes Gefühl beim neuen BND-Präsidenten Martin Jäger. Der 61-Jährige ist kein Verwaltungshengst oder Parteibuchbeamter, sondern er war immer dort für Deutschland im Einsatz, wo es nicht gemütlich ist.

Deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan: Da ist was los, da geht es nicht um den besten Platz am Buffet. Und seine vorherige Verwendung hat es besonders in sich: Botschafter in der Ukraine.

Das schärft den Blick fürs Wesentliche

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat er heute Sätze gesagt, die Musik in meinen Ohren sind und die alle, denen Deutschlands Sicherheit am Herzen liegt, so viele Jahre vermisst haben.

Der BND, unser Auslandsgeheimdienst, müsse ‚operationeller‘ werden, so Jäger. Er forderte zukünftig ‚schmerzhafte Antworten‘ auf hybride Angriffe gegen Deutschland. Russland und andere Angreifer müssten begreifen, dass Sabotageaktionen spürbare Konsequenzen haben werden.

Laut Jäger war Russland im Jahr 2025 für 321 Sabotagefälle in Deutschland verantwortlich.

 

 




BND-Geheimopertaion „Saaremaa“: Das Corona-Virus stammt aus einem chinesischen Labor in Wuhan

Es ist eine Binsenweisheit, dass Verschwörungserzählungen manchmal eben doch die Wahrheit abbilden. Und sicher ist, dass es US-Präsident Donald Trump war, der in seiner ersten Amtszeit das „Corona-Virus“ in schöner Regelmäßigkeit als „China-Virus“ bezeichnete. Wie recht Trump damit hatte, erfahren wir jetzt …

Denn als das Corona-Virus seinen weltweiten tödlichen Siegeszug antrat um das Jahr 2000 herum – Ende 2019 wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 erstmals nachgewiesen – beschäftigte sich auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) intensiv mit dem Thema. Neben öffentlich zugänglichen Quellen startete der BND eine Nachrichtendienstliche Operation mit dem Codenamen „Saaremaa“, wie die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit heute berichten.

Was deutsche Geheimdienstler bei „Saaremaa“ herausfanden, war und ist äußerst beunruhigend

Im „Wuhan Institut für Virologie“, einer der top Einrichtungen für Viren-Forschung in China, wurden Hinweise auf riskante Forschungsreihen bekannt, bei denen Viren, die in der Natur vorkommen, genetisch künstlich verändert worden seien. Material, das der BND aus dem Institut besorgte, belegt außerdem zahlreiche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften im Labor in Wuhan.

Die Bundesregierung Merkel hatte ihren Geheimdienst seinerzeit selbst angewiesen, Informationen über die Herkunft von SARS-CoV-2 zu beschaffen. Und der Geheimdienst lieferte.

BND-Chef Bruno Kahl unterrichtete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse von „Saaremaa“. Nach Auffassung des BND stamme das tödliche Virus mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent aus dem „Wuhan Institut für Virologie“ und nicht von einem Markt in der Stadt, übertragen durch eine Fledermaus, oder was man uns damals erzählt hat.

Warum die Bundeskanzlerin dann entschied, dieses Wissen unter Verschluss zu halten, darüber kann man nur spekulieren. Merkel lehnte es gegenüber Süddeutscher und Zeit ebenso ab, etwas zu dem Thema zu sagen, wie der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär, Johannes Geismann.

Dass das Corona-Virus kein natürliches Phänomen, sondern das Resultat gefährlicher „Gain-of-Function“-Forschung im Labor in Wuhan ist, hatte übrigens der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun bereits in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/1356) an die Bundesregierung am 7. April 2022 behauptet. Braun wurde danach als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt.




Bedingt verteidigungsfähig: Weil wir seit 30 Jahren politisch geschlafen haben

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der gestrigen Bundestags-Anhörung mit den Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle kritisiert.

„Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste.“

Die Erkenntnisse des gestrigen Tages und die Erkenntnisse Schindlers kommen nicht überraschend. Schon vor vielen Jahren machte man sich über die „Schlapphüte“des Verfassungsschutzes lustig, die kein Geheimdienst, sondern eine „Zeitungsartitelausschnittsbehörde“ seien. Das halte ich für übertrieben, aber im Kern war die Kritik auch nicht von der Hand zu weisen. In friedlichen Zeiten wird eben auch friedlich vor sich hingearbeitet.

Wenn ich zum Beispiel an meine 18 Monate Wehrdienst bei der Bundeswehr in den 90er Jahren denke – jeder von uns wusste, das wir niemals in den Krieg ziehen müssen. Wir spielten das nur, robben durch den Wald, an Seilen übers Wasser hangeln, G3 mit verbundenen Augen in 90 Sekunden auseinander und wieder zusammenbauen.

Aber Krieg? Auslandseinsätze auf dem Balkan in Afrika und Afghanistan. Das war weit außerhalb unserer Vorstellungskraft. So wie die Landesverteidigung auch. „Die Bundeswehr ist eine Trachtentruppe, die den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amerikaner kommen“, lautete damals beim Bier in der Kasernen-Kantine unser Schnack.

Das ist vorbei, und ganz offenkundig tut sich die deutsche Gesellschaft schwer damit, die vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit ernst zu nehmen.

Angefangen beim überforderten Bundeskanzler bis hin zu ostdeutschen Landsleuten, die vorsichtshalber im Keller ihre alten NVA-Uniform wieder aufbügeln, weil es doch so schön war mit Schießbefehl an der Mauer, Sozialismus-Mangelwirtschaft und den „Freunden“ aus Russland.

In Bezug auf die Verteidigung unseres Landes haben sie alle versagt. Alle.

Besonders viel Schaden haben FDP und Grüne mit ihren überzogenen Datenschutzgesetzen und ihrer Blockadehaltung gegenüber allem, was die Sicherheitsdienste in unserem Land für ihre Arbeit brauchen, angerichtet.

Und über die Verteidigungsminister_*Innen von der Leyen, AKK und Lambrecht aus CDU und SPD müssen wir hier gar nicht anfangen. Das ist nicht gut für mein Herz.

Schindler, der vor vier Jahren Gastredner unserer „Schwarmintelligenz“-Konferenz in Essen war, ist ein Profi, einer, der die Dinge von innen kennt und weiß, was alles schiefläuft. Wussten Sie zum Beispiel, dass der deutsche BND geheimdienstliche Erkenntnisse, die er im Ausland durch Abhören und Spione gewinnt, nicht an die westlichen Partnerdienste weitergeben kann?

Weil, ja…weil was?

Irgendeine politische Beschränkung, während wir immer wieder mit Informationen gefüttert werden vom Bruder jenseits des Atlantiks, von den Kollegen aus Frankreich und der Türkei. So wurden seit 9/11 in Deutschland mehr als 20 Terroranschläge konkret verhindert. Und wir? Wir geben nichts.

Klar, dass nicht nur Donald Trump mehr von der Europäern erwartet, als sie leisten

„Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen“, sagt Schindler. Gerade in einer Zeit, in der Putins Russland wieder zu einer ernsten Bedrohung der Welt geworden ist, wie wir alle sie uns seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr vorstellen konnten.




Deutsche Dienste: Wir brauchen mehr Aston Martin statt E-Roller

Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig.

Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft wir Konservativen in den vergangenen Jahren doch richtig lagen mit unseren Analysen und düsteren Vorhersagen. Und wenn Frau Strack-Zimmermann, der einzige richtige Kerl in der FDP-Führungsriege, jetzt mit den deutschen Nachrichtendiensten abrechnet, dann denke ich willkürlich: Wer hat diese Nachrichtendienste denn eigentlich dermaßen heruntergewirtschaftet?
Es waren doch besonders die Liberalen in trauter Eintracht mit den Grünen, die alles enteiert haben, was zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann: Die Polizei, unsere Streitkräfte und die Geheimdienste. Datenschutz statt James Bond, das war und ist doch die Devise hier seit Jahren.

Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr, Flugblätter verteilen beim 1. Mai in Berlin zur Deeskalation und bloß keine aktive Aufklärungsarbeit.

Immer mal wieder gelingt es dann doch, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist gut! Und jedes Mal findet sich dann in den Pressekonferenzen danach und in den Medien der Hinweis, der Erfolg sei „einem unserer Partnerdienste“ zu verdanken. Ohne groß nachdenken zu müssen fallen mit mehrere dieser verhinderten Anschläge ein, die mehrheitlich der amerikanischen NSA zu verdanken ist, aber auch dem französischen und in einem Fall dem türkischen Geheimdienst. Schön, wenn man Freunde hat.

Aber können Sie sich an einen verhinderten Terroranschlag in Großbritannien, Spanien oder den USA verhindern, wo man sich anschließend bei „den deutschen Partnerdiensten“ bedankt hat?

Der Verfassungsschutz als Zeitungsartikelausschnittsbehörde

Klar, Nachrichtendienste sind wichtige Bundesbehörden, die politisch besetzt werden. Das ist leider so. Und so war Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halt in der CDU, und sein Nachfolger Thomas Haldenwang ist auch in der CDU. Und ein Parteibuch darf auch kein Ausschlussgrund für eine wichtige Position im Staat sein.

Aber was für ein Unterschied…

Maaßen wurde gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Zu den nicht stattgefundenen „Menschenjagden“ in Chemnitz damals. Er machte seinen Job – aus meiner Sicht exzellent – und widersprach der mächtigen Bundeskanzlerin öffentlich. Beamtenrechtlich nicht zielführend, aber er sagte doch die Wahrheit.
Und wir leben in einem Land, wo man über die dienstrechtlichen Verwirrungen nach dem Auftritt der herausragenden Leistungssportlerin Claudia Pechstein in Uniform beim CDU-Konvent streitet. Ja, war vielleicht auch keine gute Idee mit der Uniform, aber wollen wir uns vielleicht mal damit beschäftigen, WAS Claudia Pechstein da gesagt hat? Das war sensationell und gefiel manchen CDU-Parteistrategen überhaupt nicht. Denn im Grund tat das Nicht-CDU-Mitglied Pechstein das, was Friedrich Merz leider versäumt – den glaubhaften Bruch mit der Ära Merz endlich einzuleiten. Das wäre – frei nach Saddam – die Mutter aller notwendigen Maßnahmen, die CDU nochmal wieder auf die Füße zu stellen.

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Thomas Haldenwang ist ein Apparatschik, ein Funktionär in dem Sinne, dass er funktioniert, so wie sein Arbeitgeber es erwartet. Vor einiger Zeit hat er mal in einem Interview sinngemäß gesagt, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzumachen. Denken Sie da mal einen Moment drüber nach! Nicht nur seine Aufgabe? Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe, irgendwen klein oder groß zu machen. Es ist seine Aufgabe, unser Land und seine Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ich finde diesen Namen immmer wieder bemerkenswert – hat mal wieder klare Kante gezeigt und ins Wespennest gestochen. Sie wirkt auf mich persönlich nicht übermäßig sympathisch, aber das muss sie auch nicht, wenn sie ihren Job gut macht. Und das macht sie.

BND-Präsident Bruno Kahl hat jüngst gesagt, er wolle nicht, dass sein Geheimdienst Geheimdienst genannt werde. Allein das wäre für mich ein Grund, den Mann sofort in den Ruhestand zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst ist das deutsche Gegenstück zu CIA oder zum Mossad – wenn das nicht ein Dienst ist, dessen Arbeit im Geheimen stattfinden muss, dann weiß ich nicht… Was will Kahl? Den BNS als eine Transparenzagentur mit Rundem Tisch im „Situation-Room“?

Unsere Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind von den deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre ebenso heruntergewirtschaftet worden wie die Bundeswehr. Dort hat man allerdings inzwischen begonnen, glaubhaft umzusteuern und sich auf das zu konzentrieren, was die originäre Aufgabe deutscher Streitkräfte ist. Nämlich Landes- und Bündnisverteidigung und glaubhafte Abschreckung und Interventionsfähigkeit. Sandsäcke stappeln beim Hochwasser oder Zettel ausfüllen bei Corona-Impfbuden ist nicht der Sinn von bewaffneten Streitkräften.

Wir brauchen Geheimdienste, die selbst Informationen effektiv sammeln statt sich auf die Fähigkeiten und Inforationsbeschaffung der Verbündeten zu verlassen. Wir brauchen eigene effektive Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Auch mit Spionen übrigens, egal ob der Martini geschüttelt oder gerührt wurde.
Beim Verfassungsschutz scheint das noch rudimentär zu funktionieren, erzählt man mir. Und wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, der selbst liefern kann – und zwar, bevor etwas passiert. Wenn Prigoschin und Wagner-Söldner auf Moskau losmarschieren oder wenn die Amis beschließen, mal eben aus Afghanistan abzuziehen. Das sollte unsere Regierung zwei Tage vorher wissen und nicht im ARD-Morgenmagazin erfahren…

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar

Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.

Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:

Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.

Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.

Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.

Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.

Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.

Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:

„Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet  haben – alles streng geheim.“
Nur nicht für Herrn Putin.

 




Lebt Milliardenbetrüger Marsalek (Wirecard) heute in Moskau?

Der international per Haftbefehl gesuchte Milliardenbetrüger und Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in Moskau leben. Das berichten aktuell mehrere Medien. Nach Informationen der BILD, befinde sich der Österreicher in der „Obhut“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dies sei dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND seit Herbst 2021 bekannt sein.

Und es wird noch spannender.

Bekannt wurde das Versteck Marsaleks über Informationen, die der deutschen Botschaft in Moskau zugespielt wurden. Danach sei ein Förderer der deutschen Schule in der Metropole aufgefallen, der „ominöse Geschäfte“ mit dem Impfstoff Sputnik V gemacht und Kontakt zu einer paramilitärischen Söldnertruppe unterhalten habe. Der Mann habe über „beste Kontakte nach Österreich verfügt“. Der Zeitung zufolge soll es sich dabei um Marsalek handeln.

Der russische Geheimdienst habe sich nach Auffliegen der Identität Marsaleks, der schon als Banker in Geheimdienstkreisen in Österreich bestens vernetzt war, an den Bundesnachrichtendienst gewandt und angeboten, dass der deutsche Dienst den Milliardenbetrüger in Moskau befrage.

Der BND-Resident in der deutschen Botschaft in Moskau habe die Zentrale in Deutschland daraufhin um Weisung gebeten, ob man das Angebot der Russen annehmen und ein Treffen mit Marsalek arrangiert werden solle.

Diese Anfrage wurde vom BND nicht beantwortet. Auch die bayerischen Ermittler wurden über das Angebot des FSB nicht informiert, wohl aber das Bundeskanzleramt. Dort regierte zu der Zeit Angela Merkel…

In diesem Zusammenhang erinnert sich mancher auch an den verschwundenen früheren Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, der im April 2018 in Zermatt allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückkehrte. Tengelmanns Familie geht davon aus, dass der damals 58-Jährige am Klein Matterhorn tödlich verunglückte und ließ ihn amtlich für tot erklären.

Intensive Recherchen des deutschen Fernsehsenders RTL erbrachten dann allerdings Hinweise, dass Haub noch lebt und sich möglicherweise mit einer Frau abgesetzt hat, mit der er bis heute in Russland lebt. Die Online-Tageszeitung TheGermanZ berichtete damals ausführlich über das mysteriöse Verschwinden des deutschen Top-Managers, nachzulesen hier.

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Unsere mörderische Toleranz wird uns umbringen

Der britische Abgeordnete David Amess war ein Konservativer, ein Tierschützer und ein tiefgläubiger Katholik. Und jetzt ist er tot. Ermordet im namen Allahs, des Propheten, dessen Anhänger seit Jahrzehnten für Tod und Zerstörung überall auf der Welt stehen. Der 25-jährige Mörder sitzt in einer Zelle, immerhin, das ist eine gute Nachricht.  Die Polizei sagt, ihre Ermittlungen hätten «eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus» ergeben.

Natürlich, so wie die Ermittlungen im norwegischen Kongsberg ergeben haben, dass der 37-jährige Bogenschütze, der Mittwoch in der Innenstadt fünf Menschen getötet und weitere verletzt hatte, ein islamischer Konvertit aus Dänemark ist. Wie immer hatten die Sicherheitsdienste den späteren Killer auf dem Schirm, beobachteten ihn, respektierten seine Bürgerrechte und den Datenschutz, belästigten ihn nicht mit nächtlichen Hausdurchsuchungen, weil Terroristen ja auch mal schlafen müssen. Die Polizeibehörde PST, die in Norwegen für diese Dinge zuständig ist, hat seit 2017 Kenntnis von einem Video des Bogenschützen Allahs („Der grüne Bogenschütz“, kennen Sie alle von Edgar Wallace) , in dem bekannte er sich dazu, „Muslim und Bote“ zu sein und kündigte an, er werde „eine Aktion“ starten. In Norwegen prüft man jetzt, ob der Mann vielleicht strafunmündig ist, er könnte ja unter einer psychischen Störung leiden.

Im afghanischen Kandahar sind vorgestern bei einer Serie von Selbstmordanschlägen auf eine schiitische Moschee mindestens 32 Menschen getötet und 68 verletzt worden. Im Namen Allahs, versteht sich, und was ich hier aufzähle, sind nur Ereignisse aus den vergangenen 48 Stunden.

Ich könnte wirklich stundenlang so weiter schreiben aus dem Gedächtnis von widerwärtigen Mordtaten, begleitet von „Allahu Akbar“-Rufen. Ich müsste nur die Daten nochmal googlen. 9/11 kennt jeder, den 19. Dezember 2016 (Breitscheidplatz) viele, aber es sind hunderte, tausende andere Anschläge, Morde, Vergewaltigungen, die überall auf diesem Planeten stattfinden, es passiert jeden Tag, und die zivilisierte Welt ist unfähig, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Ja klar, der Kelle hat wieder was gegen Ausländer, wird irgendwann nachher irgendwo ein abgebrochener Soziologe aus Münster schreiben. Voll Nazi, ey. Aber Sie wissen als Leser hier, dass das mitnichten so ist. Ich habe nichts gegen Ausländer, und ich habe nichts gegen Einwanderung. Im Gegenteil, es sind auch viele tolle Leute zu uns gekommen. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten.

Wenn es sich um Leute handelt, die in existenzieller Not sind, oder die hier leben und arbeiten wollen, sich einbringen, unsere Gesetze und Traditionen, unseren Glauben respektieren. Aber ich habe etwas gegen Leute, die wir hier aufnehmen und die dann in Würzburg ein Messer kaufen und nachdem sie an der Kasse bezahlt haben, direkt beginnen, auf umstehende Frauen wahllos einzustechen und sie zu töten. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Allahu Akbar!

Wir trauern, manche von uns trauern, um inzwischen Hunderte Tote seit Merkels Irrsinsentscheidung im Herbst 2015. Tausende Verletzte, vergewaltigte Frauen hier bei uns in Deutschland. Und in Großbritannien, in Frankreich, in Spanien ist es doch nicht anders. Deutschland schafft sich ab, Europa schafft sich ab, der Westen schafft sich ab.

Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema überhaupt nicht angesprochen – außer von der AfD, aber wenn die Medien dann darüber nicht berichten, ist es halt auch kein Thema. Aber Klaus, wir müssen uns jetzt erstmal mit der Digitalisierung und dem Mindestlohn beschäftigen und der Vermögenssteuer! Nein, das müssen wir nicht! Jedenfalls nicht vorrangig vor einer tödlichen Gefahr für diese Gesellschaft.

Wir müssen konsequent gegen diese Leute vorgehen, die töten und verstümmeln, die uns hassen und aus dieser Gesellschaft ein Kalifat machen wollen. Und konsequent vorgehen bedeutet nicht, dass wir sie „dulden“ und im Namen einer mörderischen Toleranz gewähren lassen. Und ich rede hier nicht von dem Arbeitskollegen muslmischen Glaubens, von der türkischen Familie nebenan, dem Autohändler und dem Dönermann. Ich rede nur und ausschließlich von den Fanatikern, den Abgestumpften aus archaischen Steinzeitgesellschaften, von den Mördern.

Immer wieder, fast jedes Mal, sagen die Behörden anschließend: Ja, den kennen wir. Den haben wir schon seit Jahren als „Gefährder“ unter Beobachtung. Auf den hat uns ein Partnerdienst bereits vor langer Zeit hingewiesen. Doch wir tun nichts, ja, schlimmer, wir dürfen gar nichts tun, weil unsere politischen Anführer den Sicherheitsdiensten so enge Fesseln anlegen, dass sie aufzeichnen, aufschreiben und abheften dürfen, aber nicht handeln. Wenn Sie sich anschauen, wie die gesetzlichen Vorgaben für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind, dann grenzt es an ein Wunder, dass überhaupt noch jemand im Westen mit uns spricht und Hinweise gibt. Weil Zusammenarbeit ja eigentlich so funktionieren sollte, dass die anderen uns etwas geben, und wir geben denen dann auch etwas. Aber das ist leider nicht erlaubt…

Sind Sie der Meinung, das musste mal gesagt werden? Dann unterstützen Sie bitte meine Arbeit über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertel DE06 3305 0000 0000 3447 13 !

 

 

 

 




Wie furchtbar: Spione spionieren….

Und wieder reagiert die Nation überrascht. Deutschlands Auslands-Geheimdienst BND hat seine Arbeit gemacht und spioniert. Ist ja ein furchtbarer Skandal. Das politische Berlin ist erschüttert, und ein Kommentator beim WDR forderte heute das Äußerste, zu dem eine empörte deutsche Gesellschaft noch fähig ist: ein neues Geheimdienst-Gesetz müsse her. Wahrscheinlich soll dann dort festgeschrieben werden, das Spione nicht mehr spionieren dürfen. Auf dem Weg zur Pussy-Republik ist nichts unmöglich. Ich bin froh, dass wir einen Geheimdienst haben, der seine Arbeit macht, wahrscheinlich sogar besser, als wir gemeinhin annehmen. Der Job des BND ist: verlässliche Informationen zu beschaffen, weil sich eine Regierung nicht darauf verlassen kann, es bei anderen Regierungen nur mit ehrbaren Persönlichkeiten zu tun zu haben. Auch anderswo werden Machtspielchen gespielt, auch andere Staaten verfolgen oft Interessen, die sie nicht offen zur Schau stellen. Und andere Staaten spionieren bei uns, auch Verbündete wie die USA oder Großbritannien. Deren Geheimdienste erledigen auch ihren Job. So ist dieses Gewerbe – Nachrichten sammeln, aus offenen und verdeckten Quellen, und dann analysieren, damit unsere Regierung vor Entscheidungen weiß, was anderswo los ist. Ich finde daran nichts, aber auch gar nichts skandalös. Danke, BND!