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BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar

Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.

Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:

Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.

Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.

Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.

Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.

Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.

Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:

„Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet  haben – alles streng geheim.“
Nur nicht für Herrn Putin.

 




Lebt Milliardenbetrüger Marsalek (Wirecard) heute in Moskau?

Der international per Haftbefehl gesuchte Milliardenbetrüger und Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in Moskau leben. Das berichten aktuell mehrere Medien. Nach Informationen der BILD, befinde sich der Österreicher in der „Obhut“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dies sei dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND seit Herbst 2021 bekannt sein.

Und es wird noch spannender.

Bekannt wurde das Versteck Marsaleks über Informationen, die der deutschen Botschaft in Moskau zugespielt wurden. Danach sei ein Förderer der deutschen Schule in der Metropole aufgefallen, der „ominöse Geschäfte“ mit dem Impfstoff Sputnik V gemacht und Kontakt zu einer paramilitärischen Söldnertruppe unterhalten habe. Der Mann habe über „beste Kontakte nach Österreich verfügt“. Der Zeitung zufolge soll es sich dabei um Marsalek handeln.

Der russische Geheimdienst habe sich nach Auffliegen der Identität Marsaleks, der schon als Banker in Geheimdienstkreisen in Österreich bestens vernetzt war, an den Bundesnachrichtendienst gewandt und angeboten, dass der deutsche Dienst den Milliardenbetrüger in Moskau befrage.

Der BND-Resident in der deutschen Botschaft in Moskau habe die Zentrale in Deutschland daraufhin um Weisung gebeten, ob man das Angebot der Russen annehmen und ein Treffen mit Marsalek arrangiert werden solle.

Diese Anfrage wurde vom BND nicht beantwortet. Auch die bayerischen Ermittler wurden über das Angebot des FSB nicht informiert, wohl aber das Bundeskanzleramt. Dort regierte zu der Zeit Angela Merkel…

In diesem Zusammenhang erinnert sich mancher auch an den verschwundenen früheren Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, der im April 2018 in Zermatt allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückkehrte. Tengelmanns Familie geht davon aus, dass der damals 58-Jährige am Klein Matterhorn tödlich verunglückte und ließ ihn amtlich für tot erklären.

Intensive Recherchen des deutschen Fernsehsenders RTL erbrachten dann allerdings Hinweise, dass Haub noch lebt und sich möglicherweise mit einer Frau abgesetzt hat, mit der er bis heute in Russland lebt. Die Online-Tageszeitung TheGermanZ berichtete damals ausführlich über das mysteriöse Verschwinden des deutschen Top-Managers, nachzulesen hier.

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Unsere mörderische Toleranz wird uns umbringen

Der britische Abgeordnete David Amess war ein Konservativer, ein Tierschützer und ein tiefgläubiger Katholik. Und jetzt ist er tot. Ermordet im namen Allahs, des Propheten, dessen Anhänger seit Jahrzehnten für Tod und Zerstörung überall auf der Welt stehen. Der 25-jährige Mörder sitzt in einer Zelle, immerhin, das ist eine gute Nachricht.  Die Polizei sagt, ihre Ermittlungen hätten «eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus» ergeben.

Natürlich, so wie die Ermittlungen im norwegischen Kongsberg ergeben haben, dass der 37-jährige Bogenschütze, der Mittwoch in der Innenstadt fünf Menschen getötet und weitere verletzt hatte, ein islamischer Konvertit aus Dänemark ist. Wie immer hatten die Sicherheitsdienste den späteren Killer auf dem Schirm, beobachteten ihn, respektierten seine Bürgerrechte und den Datenschutz, belästigten ihn nicht mit nächtlichen Hausdurchsuchungen, weil Terroristen ja auch mal schlafen müssen. Die Polizeibehörde PST, die in Norwegen für diese Dinge zuständig ist, hat seit 2017 Kenntnis von einem Video des Bogenschützen Allahs („Der grüne Bogenschütz“, kennen Sie alle von Edgar Wallace) , in dem bekannte er sich dazu, „Muslim und Bote“ zu sein und kündigte an, er werde „eine Aktion“ starten. In Norwegen prüft man jetzt, ob der Mann vielleicht strafunmündig ist, er könnte ja unter einer psychischen Störung leiden.

Im afghanischen Kandahar sind vorgestern bei einer Serie von Selbstmordanschlägen auf eine schiitische Moschee mindestens 32 Menschen getötet und 68 verletzt worden. Im Namen Allahs, versteht sich, und was ich hier aufzähle, sind nur Ereignisse aus den vergangenen 48 Stunden.

Ich könnte wirklich stundenlang so weiter schreiben aus dem Gedächtnis von widerwärtigen Mordtaten, begleitet von „Allahu Akbar“-Rufen. Ich müsste nur die Daten nochmal googlen. 9/11 kennt jeder, den 19. Dezember 2016 (Breitscheidplatz) viele, aber es sind hunderte, tausende andere Anschläge, Morde, Vergewaltigungen, die überall auf diesem Planeten stattfinden, es passiert jeden Tag, und die zivilisierte Welt ist unfähig, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Ja klar, der Kelle hat wieder was gegen Ausländer, wird irgendwann nachher irgendwo ein abgebrochener Soziologe aus Münster schreiben. Voll Nazi, ey. Aber Sie wissen als Leser hier, dass das mitnichten so ist. Ich habe nichts gegen Ausländer, und ich habe nichts gegen Einwanderung. Im Gegenteil, es sind auch viele tolle Leute zu uns gekommen. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten.

Wenn es sich um Leute handelt, die in existenzieller Not sind, oder die hier leben und arbeiten wollen, sich einbringen, unsere Gesetze und Traditionen, unseren Glauben respektieren. Aber ich habe etwas gegen Leute, die wir hier aufnehmen und die dann in Würzburg ein Messer kaufen und nachdem sie an der Kasse bezahlt haben, direkt beginnen, auf umstehende Frauen wahllos einzustechen und sie zu töten. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Allahu Akbar!

Wir trauern, manche von uns trauern, um inzwischen Hunderte Tote seit Merkels Irrsinsentscheidung im Herbst 2015. Tausende Verletzte, vergewaltigte Frauen hier bei uns in Deutschland. Und in Großbritannien, in Frankreich, in Spanien ist es doch nicht anders. Deutschland schafft sich ab, Europa schafft sich ab, der Westen schafft sich ab.

Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema überhaupt nicht angesprochen – außer von der AfD, aber wenn die Medien dann darüber nicht berichten, ist es halt auch kein Thema. Aber Klaus, wir müssen uns jetzt erstmal mit der Digitalisierung und dem Mindestlohn beschäftigen und der Vermögenssteuer! Nein, das müssen wir nicht! Jedenfalls nicht vorrangig vor einer tödlichen Gefahr für diese Gesellschaft.

Wir müssen konsequent gegen diese Leute vorgehen, die töten und verstümmeln, die uns hassen und aus dieser Gesellschaft ein Kalifat machen wollen. Und konsequent vorgehen bedeutet nicht, dass wir sie „dulden“ und im Namen einer mörderischen Toleranz gewähren lassen. Und ich rede hier nicht von dem Arbeitskollegen muslmischen Glaubens, von der türkischen Familie nebenan, dem Autohändler und dem Dönermann. Ich rede nur und ausschließlich von den Fanatikern, den Abgestumpften aus archaischen Steinzeitgesellschaften, von den Mördern.

Immer wieder, fast jedes Mal, sagen die Behörden anschließend: Ja, den kennen wir. Den haben wir schon seit Jahren als „Gefährder“ unter Beobachtung. Auf den hat uns ein Partnerdienst bereits vor langer Zeit hingewiesen. Doch wir tun nichts, ja, schlimmer, wir dürfen gar nichts tun, weil unsere politischen Anführer den Sicherheitsdiensten so enge Fesseln anlegen, dass sie aufzeichnen, aufschreiben und abheften dürfen, aber nicht handeln. Wenn Sie sich anschauen, wie die gesetzlichen Vorgaben für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind, dann grenzt es an ein Wunder, dass überhaupt noch jemand im Westen mit uns spricht und Hinweise gibt. Weil Zusammenarbeit ja eigentlich so funktionieren sollte, dass die anderen uns etwas geben, und wir geben denen dann auch etwas. Aber das ist leider nicht erlaubt…

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Wie furchtbar: Spione spionieren….

Und wieder reagiert die Nation überrascht. Deutschlands Auslands-Geheimdienst BND hat seine Arbeit gemacht und spioniert. Ist ja ein furchtbarer Skandal. Das politische Berlin ist erschüttert, und ein Kommentator beim WDR forderte heute das Äußerste, zu dem eine empörte deutsche Gesellschaft noch fähig ist: ein neues Geheimdienst-Gesetz müsse her. Wahrscheinlich soll dann dort festgeschrieben werden, das Spione nicht mehr spionieren dürfen. Auf dem Weg zur Pussy-Republik ist nichts unmöglich. Ich bin froh, dass wir einen Geheimdienst haben, der seine Arbeit macht, wahrscheinlich sogar besser, als wir gemeinhin annehmen. Der Job des BND ist: verlässliche Informationen zu beschaffen, weil sich eine Regierung nicht darauf verlassen kann, es bei anderen Regierungen nur mit ehrbaren Persönlichkeiten zu tun zu haben. Auch anderswo werden Machtspielchen gespielt, auch andere Staaten verfolgen oft Interessen, die sie nicht offen zur Schau stellen. Und andere Staaten spionieren bei uns, auch Verbündete wie die USA oder Großbritannien. Deren Geheimdienste erledigen auch ihren Job. So ist dieses Gewerbe – Nachrichten sammeln, aus offenen und verdeckten Quellen, und dann analysieren, damit unsere Regierung vor Entscheidungen weiß, was anderswo los ist. Ich finde daran nichts, aber auch gar nichts skandalös. Danke, BND!