Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun.

„Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem Interview im vergangenen Dezember gesagt: „Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen!“

Als jüngst bekannt wurde, dass es im Europäischen Parlament „auf Referentenebene“ eine „Koordination“ des weiteren Vorgehens zwischen Mitarbeitern der Union und der AfD gegeben hatte, hyperventilierten sogleich das Konrad-Adenauer-Haus und das Kanzleramt.

Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt keine Gelegenheit aus, seine harte Ablehnung der AfD zu betonen und die „Brandmauer“ nach rechts immer höher zu ziehen.

Aber Fakt ist: Trotz des stürmischen Gegenwindes aus Berlin und einem Trommelfeuer der Mainstream-Medien verabredeten sich Vertreter der EVP – darunter neben der Union auch die österreichische ÖVP – über eine geheime Messenger-Gruppe und trafen sich mit Vertretern der AfD und Abgeordneten der anderen rechten Fraktionen.

Neben Abschiebezentren in Drittstaaten wurden vorhin auch härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

In der emotionalen Debatte stellte EVP-Fraktionschef Manfred Weber noch einmal klar, dass die EU zwar grundsätzlich hilfsbereit sei, doch die Akzeptanz der Bevölkerung bleibe nur dann bestehen, wenn Personen ohne Bleiberecht „konsequent zurückgewiesen werden“. Und Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP) ergänzte: „Die aktuelle Durchsetzungsquote von Rückführungsentscheidungen ist schlichtweg inakzeptabel.“

Viele Bürger in den EU-Staaten dürften nun aufatmen, dass sich Brüssel endlich entschieden hat, konsequent einen Kurs einzuschlagen, der seit Jahren überfällig ist.

Dass Grüne und Rote, die Treiber der Massenmigration in Europa, „not amused“ sind, ist nachvollziehbar.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialistischen Fraktion, schimpfte, mit dem Gesetzentwurf würden abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichgesetzt. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“.

Und das ist richtig. Wir sollten auch in Deutschland damit beginnen, den Willen der Mehrheit der Wähler durchzusetzen, statt uns von politischen Minderheiten am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.

Nach dem politischen Paukenschlag am gestrigen Sonntags blickt ganz Frankreich jetzt gebannt auf seine Hauptstadt. Nachdem der rechte Rassemblement National (RN) bei den Kommunalwahlen in der Provinz abgeräumt und so starke Ergebnisse wie nie zuvor eingefahren hat, zeichnet sich in Paris ein ganz anderes, ebenso historisches Szenario ab: Die Zersplitterung der Rechten wird dem Sozialisten Emmanuel Grégoire vermutlich den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen.

Gleichzeitig zwingt die Situation – was kluge Köpfe der deutschen AfD aufmerksam beobachten werden – aber die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR) wahrscheinlich zu einem strategischen Tabubruch, der die Parteienlandschaft bei unseren Nachbarn für immer verändern könnte: den konsequenten Abriss der „Brandmauer“ nach rechts.

Das Dilemma in Paris: Drei Listen, ein Sieger

Mit 37,98 Prozent der Stimmen ist Emmanuel Grégoire (PS) der klare Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Er hat es geschafft, das Erbe von Anne Hidalgo zu sichern und das linke Lager in der Metropole weitgehend hinter sich zu vereinen. Doch sein Erfolg ist nicht nur eigener Stärke geschuldet, sondern vor allem der Unfähigkeit seiner Gegner, den rechten und bürgerlichen Wählern eine gemeinsame Alternative anzubieten.

Auf der rechten Seite herrscht nämlich große Unruhe. Rachida Dati, die für ein Bündnis aus konservativen LR und Macrons Renaissance-Partei antrat, kam lediglich auf 25,46 Prozent der Stimmen. Ihr im Nacken sitzt die Überraschung des Wahlabends: Sarah Knafo von der rechten „Reconquête!“. Mit exakt 10 Prozent löste die 31-Jährige das Ticket für den Sprung über die Hürde zur Teilnahme am zweiten Wahlgang.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben. Paris ist nicht länger die exklusive Spielwiese der Linkskaviar-Elite“, rief Knafo ihren Anhängern am Wahlabend zu. Ihr knapper Erfolg ist Datis Albtraum. Bleibt Knafo nämlich im Rennen der Stichwahl am Sonntag, teilt sich das rechte Wählerpotenzial auf zwei Listen auf. Das wäre der sichere Sieg der geeinten Linken in Paris.

Die Brandmauer wankt

Und so ist – Konservative kennen das aus Deutschland nur zu gut – eine heftige Diskussion über die auch in Frankreich existierende Brandmauer nach rechts (cordon sanitaire) entflammt.

Und erstmals droht sie jetzt zu fallen. „Man kann nicht ewig eine Mauer gegen Millionen Franzosen bauen, während die Linke mit den Extremisten von LFI paktiert. Wer Paris retten will, darf keine Berührungsängste mehr haben“, sagt Éric Ciotti, eine der zentralen Figuren des französischen Mitte-rechts-Lagers. Der römisch-katholische Familienvater aus Nizza hat bereits vor zwei Jahren begonnen, einen vorsichtigen Kurs der Annäherung zum Rassemblement National einzuschlagen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Paris hat die Debatte über „technische Wahlbündnisse“ nun mächtig an Fahrt aufgenommen.

Doch der Preis für diesen Kurs wäre hoch

Sollte sich Ciotti innerhalb der Republikaner durchsetzen, droht eine finale Spaltung der traditionsreichen bürgerlichen Partei. Der gemäßigte Flügel warnt eindringlich vor dem Verlust der eigenen Seele. Prominente Republikaner wie Xavier Bertrand und Laurent Wauquiez mahnen:

„Wer die Brandmauer einreißt, um ein Rathaus zu gewinnen, wird am Ende feststellen, dass er sein eigenes Haus angezündet hat. Wir werden zur bloßen Hilfstruppe der Le Pens degradiert.“

In den kommenden 48 Stunden müssen die Listen für die Stichwahl in Paris eingereicht werden. Rachida Dati steht vor der schwersten Entscheidung ihrer Karriere: Sucht sie den Schulterschluss mit Sarah Knafo und riskiert den Bruch mit den liberalen Macronisten, die sie im ersten Wahlgang teilweise gewählt haben, oder bleibt sie standhaft und sieht dabei zu, wie Emmanuel Grégoire triumphierend den Balkon des Hôtel de Ville betritt?

Sollte die Brandmauer in Paris fallen, wäre dies allerdings auch das Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027: Die Ära der „Republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen wäre damit offiziell Geschichte, die Karten für ganz Frankreich würden neu gemischt.

Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird.

Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch was werden wollen. Auch das liegt in der Natur der Sache. Da ist es zwar gut, mal öffentlich aufzumucken und auf sich aufmerksam zu machen. Aber es ist schlecht, wenn man es dann anschließend so weit treibt, dass die tonangebenden Personen in der Fraktion, sich deren Namen merken, sollte die Bundesregierung daran später zerbrechen.

Mehr Standvermögen hätte ich persönlich dem Verband der Familienunternehmer und ihrer eigentlich tapferen Vorsitzenden Marie-Christine Ostermann zugetraut.

Nachdem die vor einer Woche verkündeten, die Brandmauer zur AfD gelte fortan nicht mehr, rudern sie nun mit kräftigen Flügelschlägen zurück.

Nachdem Mitglieder wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola öffentlichkeitswirksam austraten und – noch wichtiger – wie die Deutsche Bank ihre Zusammenarbeit einschränkten, teilte Ostermann nach Krisensitzungen „der Gremien“ gestern Abend mit – alle zurück auf Null!

„Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

Und: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten.“

Die Familienunternehmer hatten jüngst Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, und im etablierten Berliner Politikbetrieb war man not amused.

Der Verband, das kann man so sagen, steht als Wirtschaftsorganisation sicher der Union und der FDP nahe. Aber auch Grüne und SPD reden natürlich mit der wichtigen Interessenvertretung von 6500 namhaften Unternehmen in Deutschland. Und wenn die AfD zukünftig eingeladen wird, dann können Sie sicher sein, dass die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr kommen. Auch Bundeskanzler Merz ist bei den Herrschaften schon als Redner gewesen. Kaum vorstellbar, dass er zukünftig kommen würde, wenn nach ihm Herr Brandner ein Grußwort spricht…

Die Ausgrenzung der AfD setzt sich also fort, freiwillig oder unfreiwillig

Denn die Familienunternehmer hatten doch recht mit ihrer Aufhebung der Brandmauer.

Man kann nicht so tun, als sei die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland gar nicht existent. Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen – aber jetzt sind sie nun mal da. Und so, wie man bisher mit ihr umgeht, wird die Partei immer stärker.

Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.

Und wenn man Tino Chrupalla da sitzen und zum Thema Putin reden hört, dann stößt das zumindest bürgerliche Wähler in Westdeutschland eher ab, als ihm eine PR-Bühne zu bereiten.

Ich wiederhole mich, damit ich nicht missverstanden werde: Die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist schlecht für die Demokratie und sie ist schlecht für die dringend notwendige Kurskorrektur, die unser Land braucht, und die bei manchen der entscheidenden Themen nur mit der AfD möglich ist.

Aber ich verstehe auch den Druck, der auf Frau 0stermann lastet und auf den jungen Abgeordneten von CDU und CSU, wenn da plötzlich die Telefone klingeln und mit Liebesentzug gedroht wird von denen, deren Liebe man sich doch sicher war.

Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.

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Die Vorsitzende des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, ist eine wirklich tapfere Frau. Denn die Anführerin von 6500 Familienunternehmen in Deutschland, darunter Schwergewichte wie BMW und Oetker schert sich nicht mehr um „Brandmauern“ zur AfD.

Dem „Handelsblatt“ sagte sie jetzt. „Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, „dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden.“ Und weiter: „Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.“

Damit riskiert sie, im politischen Berlin massiv an Einfluss zu verlieren.

Zwar wird sie jetzt viele Mails bekommen von AfD-Freunden, die sie für den Tabubruch hymnisch bejubeln. Aber davon kann sie sich nichts kaufen.

Als Wirtschaftsverband ist die einzige Währung, die zählt, Credibility, also Vertrauenswürdigkeit, bei den Großen mit am Tisch sitzen, mitreden, gehört werden. Und die Großen in Berlin, das sind nun mal derzeit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die ihren.

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Wenn Frau Ostermann zur Jahreskonferenz einlädt, dann kommt der Bundeskanzler natürlich, um dort zu sprechen und mit den Familienunternehmern zu diskutieren, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen. Und wenn nun Steuer- und Wirtschaftsgesetze beschlossen werden sollen, dann hört man Ostermanns Verband. Ich hoff sehr, dass das so bleibt.

Denn in Deutschland treiben linke NGOs zuhauf ihr Unwesen, schreiben Unternehmer an, bedrohen Gastwirte und Hoteliers, wenn sie an die AfD Räume vermieten und vieles mehr. Es gibt viele solche Beispiele und Boykottaufrufe gegen Unternehmen.

Doch Frau Ostermann, und sicher auch ihr Vorstand, ziehen das jetzt durch. Einfach Demokratie wagen. Ich find das gut… Auf die Reaktion von Friedrich Merz sind wir alle gespannt.

„In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz“, schreibt aktuell der SPIEGEL, früher einmal ein seriöses und lesenswertes Nachrichtenmagazin. Die Älteren hier werden sich erinnern.

Heute ist das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht viel mehr als das Mitteilungsblatt des abgemeierten grün-woken Deutschlands. Belanglos.

Was die SPIEGEL-Redaktion hier versucht, ist leicht zu durchschauen.

Ein belanglose Mini-Gruppe hypen, und ihr eine Relevanz verschaffen, die sie nicht hat.

Schon, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, erkennen Sie, dass hier das letzte Aufgebot der alten Merkel-CDU am Werk ist. Einziger „Promi“ ist der abgehalfterte frühere Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nach allgemeiner Einschätzung – von mir auch – der schlechteste Generalsekretär, den die Christdemokraten seit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 in Berlin hatte.

Dessen einzige politische Relevanz speist sich daraus, dass er immer wieder Stichwortgeber der linken Mainstream-Journaille ist, wenn es darum geht, der eigenen Partei Schwierigkeiten zu breiten.

Obwohl, Schwierigkeiten sind es ja gar nicht. Ich glaube nicht, dass sich das Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft mit den peinlichen Wortmeldungen des Münsteraners beschäftigt, aber es nervt halt, wenn ein völlig einfluss- und bedeutungsloser Ex-Politiker ständig dem amtieren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler von hinten in die Beine tritt.

„Compass Mitte“ nennt sich das linke Splittergrüppchen übrigens, ein Name, den Sie sich nicht merken müssen, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, die mehr oder weniger auch die einzigen Unterzeichner bleiben dürften.

Denn das Problem der CDU derzeit ist doch gerade, dass Merz und seine Partei nicht konservativ genug sind. Als sie noch erkennbar konservativ war, stand sie meistens bei über 40 Prozent. Heute konkurriert sie mit der konservativen Konkurrenz der AfD bei 25 Prozent darum, wer die Nase hauchdünn vorn haben darf.

Die Migration sei das wichtigste Thema, sagt Polenz, und da hat er recht. Allerdings in anderem Sinne, als er das meint.

Und er verdammt, dass in Ostdeutschland vielerorts die Brandmauer gegenüber der AfD schlicht ignoriert wird. Das ist ganz natürlich, denn man kann sich nicht ein Viertel des Wahlvolkes auf Dauer einfach „wegdenken“.

Und nebenbei gesagt, wie blöd ist das denn, wenn die CDU im Stadtrat von – sagen wir – Pirna eine neuen Fußweg beantragt, der dann mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, und danach medial von links die Lehre aus dem „Dritten Reich“ beschworen wird. Einfach nur lächerlich das alles…. eine Banalisierung der monströsen tatsächlichen Verbrechen der Nazis.

Ich wünsche mir, Polenz würde bei der VHS einen Kochkurs belegen oder donnerstags zum Senioren-Schwimmen ins örtliche Hallenbad gehen. Aber uns alle und vor allem die CDU mit seinem Gelaber in Ruhe lassen.

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„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.

Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.

Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.

Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.

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Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“

Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet ein Mann an, der einst zu den treuesten Paladinen der Katastrophen-Kanzlerin Angela Merkel gehörte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber.

Zwischen 2009 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 der „Sidekick“ seiner Vorsitzenden. Ein sympathischer und umtriebiger Typ, der aus der eher konservativen Hessen-CDU kommt und als einer der Lebensschützer in der CDU galt, ich glaube, er war sogar CDL-Mitglied seinerzeit.

Irgendwann 2013 oder 2014 hatte ich als Kolumnist der „Rheinischen Post“ die Frauenquoten-Politik der Union öffentlich massiv kritisiert, da verlinkte Tauber auf damals – die Älteren werden sich erinnern – Twitter meinen Artikel und regte sich mächtig darüber auf, was ich erst einmal gut fand. Ein Journalist, der in Berlin wahrgenommen wird…

Was mich aber dann echt beeindruckte – Tauber schrieb mir an dem Morgen auf Twitter eine persönliche Nachricht und lud mich nach Berlin ein, damit wir unseren Disput am Tisch bei einer Tasse Kaffee fortsetzen. Hätte er nicht machen müssen. Das Gespräch verlief gut, erwartungsgemäß waren wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung, auch was den Umgang mit der AfD anbetrifft.

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Damals hielt er die Partei Luckes und Petrys noch für ein vorübergehendes Phänomen, mit dem man schon fertig werden würde, wie zuvor ja auch mit den Republikanern. Das war offensichtlich ein Irrtum.

Im Magazin „stern“ äußert sich Peter Tauber jetzt ganz erstaunlich: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“. Und vor den AfD-blauen Wolken, die im kommenden Jahr über Sachsen-Anhalt aufzuziehen drohen: „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“

Ja, liebe CDU, wie soll das funktionieren?

In Sachsen-Anhalt ist eine Landesregierung aus AfD und BSW eine realistische Option, und das dürfte der Union ebenso wenig gefallen, wie den versammelten anderen Parteien.

„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, fällt auch dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Prof. Andreas Rödder, auf. Und bezieht sich damit auf CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als Parteivorsitzender versprach, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren. Tatsächlich ist die Partei heute mehr als doppelt so stark, in den Umfragen derzeit die Nummer 1 in Deutschland.

Kann man eine derart starke Partei vom Spielfeld kicken?

Natürlich nicht, und – um das klar zu sagen – man kann sie auch nicht verbieten. Jedenfalls nicht, wenn dieses Land noch ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben soll.

Es ist erstaunlich, wie komplett die Union seit der Merkel-Zeit bis heute dabei versagt, mit bürgerlichen Konservativen auch nur zu sprechen.

Als die AfD 2013 aufkam, als harmlose „Professorenpartei“ mit Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius, da hat die CDU sie ja auch schon geschmäht, obwohl an der AfD damals aber auch gar nichts rechtsextrem war. Damals war die AfD Fleisch vom Fleische der Union und der FDP, gegründet, um die Vergesellschaftung der Schulden in der Europäischen Union (EU) zu stoppen. Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel überhaupt noch nicht ihr Konjunkturprogramm für die AfD gestartet, indem sie die deutschen Grenzen für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wie ein Scheunentor öffnete. Erst danach stieg die AfD endgültig zu einer starken politischen Kraft in Deutschland auf.

Im Grunde müsste die AfD-Spitze Frau Merkel immer noch einmal im Monat einen großen Blumenstrauß schicken als Dankeschön, dass sie die AfD mit ihrer Irrsinnspolitik so groß gemacht hat.

Viele in der CDU-Führung denken auch heute noch, sie könnten mit Taschenspielertricks die AfD aus der Erfolgsspur drängen, ihnen Ausschussvorsitze im Bundestag und einen Platz im Präsidium verwehren, ihnen – ein echter Skandal – auch nach dem dritten Einzug in den Bundestag die ihr zustehenden Geldflüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigern. Diese Leute in der Union begreifen bis heute nicht, dass all diese Schikanen, all das Skandalisieren von dämlichen Äußerungen einzelner AfD-Hinterbänkler der Partei nur nützt.

Es ist Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD zu pflegen

Das muss keine Koalition sein. Niemand in der Union würde Koalitionsverhandlungen mit Leuten wie den AfD-Politikern Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), Moosdorf, dem Moskauer Cellospieler, oder dem Weltstaatsmann Frohnmaier führen wollen, der in einem Papier der russischen Präsidialadministration 2017 als in Bundestagsabgeordneter bezeichnet wird, den man fördern solle: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

Koalitionen oder Zusammenarbeit auf Bundesebene – das ist mit solchem Personal nicht möglich. Und Herr Frohnmaier wird nominiert von seinen Parteifreunden und er wird gewählt von Hunderttausenden Bürgern. Das gehört zur Demokratie dazu, die Spielregeln für alle zu schützen.

Erste Lockerungsübungen zwischen Union und AfD gibt es heute bereits in vielen Kommunen, nicht nur, aber vor allem, in Ostdeutschland.

Unter der Überschrift „Das Loch in der Brandmauer“ berichtet der öffentlich-rechtliche RBB zum Beispiel über die 20.000-Einwohner-Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark, wo sich AfD und CDU die Macht untereinander aufgeteilt haben. Bei der Bürgermeisterwahl verzichtete die AfD auf einen eigenen Kandidaten – der CDU-Kandidat gewann haushoch. Und der AfD-Mann will demnächst Landrat werden. Wie sich da wohl die CDU verhalten wird?

Der AfD-Mann sagt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. In Prenzlau werde die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt, die zum Beispiel im Aufsichtsrat der Wohnbau einen Platz bekommen habe. Und den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken? Der ging an die CDU….

Peter Tauber, heute Geschäftsführer der „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ sagt, die Union müsse „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – und der frühere Bundesverteidigungsministr Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“

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