Freuen Sie sich auch schon auf den Weihnachtsmarkt demnächst in Ihrer Stadt?

Auf Lichterketten, gebrannte Mandeln, Glühwein und „Last-Christmas“-Gedudel aus den krächzenden Lautsprechern? Oder denken Sie – wie ich – auch an Anis Amri, einen illegalen „Flüchtling“ aus Tunesien, der am 21. Dezember 2016 mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Dutzend Menschen tötete und mehr als 70 zum Teil schwer verletzte?

Oder denken Sie vielleicht auch an den Terroranschlag am 11. Dezember 2018 auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg (Frankreich) mit 5 Toten und 11 Verletzten?

Oder – ganz aktuell – an den 17-Jährigen, der vergangene Woche in Elmshorn (Schleswig-Holstein) verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt dort vorbereitete?

Das verbindende Element all dieser gelungen und vereitelten Terrortaten ist Allah, ist falsch verstandene Toleranz gegenüber den Feinden unseren freien und weltoffenen Gesellschaften in Europa.

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Und es ist die Unfähigkeit unserer gewählten Repräsentanten, uns vor dieser Bedrohung effektiv zu schützen. Islamistische „Gefährder“ nicht rund um die Uhr auf IHRE Kosten zu überwachen, sondern konsequent rauszuschmeißen aus diesem Land. Das geben die Gesetze nicht her, meinen Sie? Dann muss man die Gesetze eben ändern. Und Mehrheiten dafür gäbe es leicht, wenn man auf „Brandmauern“ verzichten würde bei den Herrschaften der CDU.

Der Terrorist Anis Amri ist das Musterbeispiel schlechthin für das komplette systemische Versagen in der Asylpolitik. Ich empfehle jedes Jahr immer wieder, den Beitrag über den Werdegang von Amri zu lesen, der damals in der Online-Tageszeitung TheGermanZ veröffentlicht wurde – nachzulesen hier 

Da steht im Grunde alles drin, was Sie über das Thema Merkels Asylpolitik wissen müssen.

„Zu Hause bleiben und sich verstecken darf keine Option sein“, sagte gestern NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), einer der wenigen Lichtblicke in der Spezies Innenminister in Deutschland. Bei ihm hat man als Bürger zumindest den Eindruck, dass er sich kümmert um die öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität. Sprechen Sie mal mit Polizisten an Rhein und Ruhr, die mögen Reul, und es ist wirklich selten, dass Polizisten Politiker mögen. Fragen Sie dann aber mal Polizisten in Berlin, was sie von ihren Dienstherren und -damen halten…

„Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht“, sagte Reul in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen.“

Das ist zwar richtig, aber gleichzeitig auch ein Offenbarungseid. Sind Sie abends mal in Warschau oder Budapest unterwegs gewesen, in Split oder Dubrovnik? Wenn Politiker dort einen Satz wie „Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen“ sagten, die Leute würden gar nicht verstehen, was sie damit meinen.

Die dramatische Bedrohung unseren Inneren Sicherheit ist hausgemacht. Sie ist die Folge einer fahrlässigen Migrationspolitik, die mit Merkel begonnen hat und dann von den Ampel-Stümpern nahtlos fortgesetzt wurde – bis heute.

Natürlich werde ich, werden wir in der Adventszeit auf einen Weihnachtsmarkt gehen mit Freunden, Glühwein trinken und versuchen, uns in Stimmung zu bringen. Aber die Betonpoller ringsherum, die uniformierten Streifen alle paar Meter, die Videoüberwachung tragen nicht zu „Oh du Fröhliche“ bei, sondern erinnern jeden von uns daran, was aus diesem Land geworden ist….

Die Diskussion um die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 reisst nicht ab und wird ständig befeuert durch Blogger, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes versuchen, die Erkenntnisse internationaler Ermittler – darunter auch BKA-Experten – ins Lächerliche zu ziehen. Alles, was den Moskauer Narrativen widerspricht, versucht man mit Lügen und dümmlichen Werbebildchen in Zweifel zu ziehen.

Das Neueste: bunte Kacheln, in denen behauptet wird, gefundene Ausweise bei Attentaten seien von westlichen Diensen platziert worden, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es ist ja auch nicht leicht für russische Manipulateure, wenn sie Putin-Fans in westlichen Staaten monatelang mit angeblichen Hinweisen füttern, nach denen die USA die Gasröhren gesprengt hätten. Und nun gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass der Anschlag von einer Gruppe pro-ukrainischer Paramilitärs ausgeübt wurde. Angeblich habe man da wieder Ausweise gefunden mit den Namen der mutmaßlichen Täter.

Aber die sechs identifizierten Personen haben nicht Ausweise „verloren“ (sprich von der bösen, bösen CIA dort abgelegt), sondern die Gruppe hatte ein Fahrzeug geliehen und musste dafür einen Ausweis und Führerscheine vorlegen. Sie alle kennen das, da ist nichts Geheimnisvolles dran. Alltag, wird aber sofort instrumentalisiert.

Dennoch kann man nicht ausschließen, dass Geheimdienste auch zu solchen Methoden greifen.

So wurde der Terrorist Anis Amri aus Tunesien, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und mehr als ein Dutzend Menschen tötete und zahlreiche zum Teil schwer verletzte, identifiziert, weil Ermittler dessen Ausweis im Fußraum des Tatfahrzeugs fanden. Dort bewusst platziert, um zu vertuschen, wer es wirklich war? Aber wer war es wirklich? Anis Amri war doch ganz offensichtlich tatsächlich der Mörder.

Die Attentäter, die Anfang 2015 die Büros der Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ stürmten und mordeten, ließen den Personalausweis eines der Täters zurück. Und auch vom tunesischen Terroristen Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der in Nizza mit dem LKW in eine Menschenmege raste, fand man einen Ausweis im LKW.

Alles Geheimoperationen? Alles inszeniert? Aber warum? Daniele Ganser würde das bestimmt für seine Zwecke nutzen, aber sollten wir nicht mit kühlem Kopf einfach mal davon ausgehen, dass ein toter Terrorist im Ausweis wie wir alle auch seinen Ausweis dabei haben könnte.

Ist es Ihnen aufgefallen? Gestern war der 13. November. Na, klingelt was? 13. November 2015, zwei Stunden lang ein koordinierter Angriff islamistischer Terroristen auf die französische Hauptstadt Paris. 130 Menschen verloren – viele auf ungewöhnlich bestialische Art – ihr Leben. 683 wurden verletzt, fast 100 von ihnen schwer.

Begonnen hatte das Grauen an diesem Abend mit einer lauten Detonation im Umfeld des Fußballspiels der Nationalmannschaften von Deutschland und Frankreich, die auch für die Fernsehzuschauer irgendwo auf der Welt deutlich zu hören war. Und dann begann das Massaker. Kleine Terrorgruppen fuhren mit dem Auto zu Bars und Restaurants in der Nähe, stiegen aus und eröffneten wahllos mit Schusswaffen das Feuer auf die Gäste dort.

Drei junge Herren namens Amimour, Mostefaï und Aggad fuhren mit einem VW Polo vor das Musiktheater Bataclan, wo an diesem Abend eine amerikanische Band vor 1500 Zuschauer ihren Auftritt hatte. Die drei Mörder Allahs erschossen zunächst zwei junge Männer auf Leihfarräder, die zufällig – zur falschen Zeit am falschen Ort – vorbeikamen, dann drangen sie durch die Bar ins Theater ein. Zehn Minuten lang feuerten sie mit Kalashnikow-Sturmgewehren ins Publikum und warfen Handgranaten in die Menge.

Später gab es Schilderungen von angeblichen Augenzeugen im Netz, dessen Wahrheitsgehalt für uns nicht zu verifizieren ist. Sollte das stimmen, was über das Vorgehen der Terroristen gesagt wurde, ist der Begriff „Bestien“ zu freundlich für diese Mörder und das, was sie mit einigen ihrer Opfer getan haben sollen.

Irgendwann kamen endlich Spezialeinheiten der Anti-Terror-Brigade und kämpften sich Raum für Raum vor, erschossen Aggad und befreiten viele der Opfer. In die Enge getrieben  zündeten die beiden anderen Täter shcließlich ihre Sprengstoffwesten und begaben sich auf die Suche nach den angeblich 72 Jungfrauen, die auf sie in ihrem Paradies warteten.

Sie, meine Leserinnen und Leser, werden sich an den 13. November erinnern, viele werden Videos im Internet gesehen haben von blutenden Verletzten, die es knapp aus dem Bataclan geschafft haben oder aus Fenster sprangen, um dem Inferno zu entkommen. Aber was ich eigentlich sagen möchte: Ich hatte am gestrigen Abend Mühe irgendeinen Zeitungsbericht in Deutschland zu finden, in dem an die schrecklichen Ereignisse erinnert worden ist. Die „Rheinpfalz“ hat etwas gemacht und die „Augsburger Allgemeine“ auch. Aber ein Wort der Kanzlerin, die sich sonst gern so vertraut mit ihrem Buddy Macron vor den Fernsehkameras zeigt – darauf wartete man vergebens. Gab es eine Mahnwache deutscher Bürger vor der französischen Botschaft in Berlin? Anteilnahme? Solidarität?

Um 9/11 kommen sie nicht herum, das war zu monströs, und die ganze Walt hat zugeschaut. Bei den anderen Terroranschlägen hofft die Multikulti-Gemeinde, dass es irgendwann in Vergessenheit gerät.

Nach dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin dauerte es drei Monate bis der Regierende Bürgermeister Kontakt zu den Hinterbliebenen der Opfer und den Überlebenden suchte. Die Kanzlerin meldete sich erst rund um den ersten Jahrestag, erzählte mir jemand, der einen geliebten Menschen auf dem Weihnachtsmarkt verloren hat, als Anis Amri aus Tunesien mit einem Lastwagen in die Glühweinbuden raste.

Anis Amri, der niemals hätte in dieses Land einreisen dürfen. Aber wir schaffen das ja…

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Der tödliche Angriff kam aus dem Nichts an diesem 4. Oktober 2020 in der Dresdner Rosmaringasse. Von hinten nähert sich ein 21-jähriger Syrer einem homosexuellen Pärchen aus Nordrhein-Westfalen und sticht mit voller Wucht und ungezügelter Wut immer wieder auf die beiden Männer aus Köln und Krefeld ein. Einer stirbt, der andere überlebt schwerverletzt und nur mit viel Glück.

Der Täter, der heute vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Aussicht auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde, heißt Abdullah und ist ein Fan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Als der junge Mörder zum Schluss des Prozesses sagte: „Ich verlasse mich auf Gott“, reagierte Richter Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender des Staatsschutzsenats, mit der trockenen Bemerkung, es sei dann wohl offensichtlich Gottes Wille, „dass Sie hier sitzen und dieses Urteil entgegennehmen müssen“.

Eine menschliche Tragödie, die niemand von uns wirklich nachvollziehen kann. Seit sieben Jahre waren der 53- und der 55-Jährige ein Paar gewesen, Touristen, die sich das schöne Dresden anschauen wollten und auf dem Weg nach einem gemeinsamen Abendessen zum Hotel waren. „Und binnen einer Minute ist nichts mehr, wie es war“, beschreibt der Richter die Zukunft der Überlebenden. Denn niemals, keinen Tag bis zu seinem Ende wird er diese Tat und diesen sinnlosen Hass und den Verlust seines geliebten Lebenspartners vergessen.

Keiner, der Opfer einer Gewalttat wurde, kann das jemals völlig hinter sich lassen. Denken Sie an die Mutter des achtjährigen Jungen, der im Juli 2019 mit ihm auf dem Bahnsteig 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs wartete, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Eine Mann, wie wir später erfahren, ein Äthiopier, stößt beide ohne jeden Anlass vor den einfahrenden ICE. Die Mutter rettet sich, der Junge ist sofort tot. Glauben Sie, diese Frau wird noch jemals in ihrem Leben eine unbeschwerte Minute haben? Oder der Mann und seine Tochter im nordrhein-westfälischen Voerde, dessen 34-jährige Frau und Mutter eine Woche vorher von einem Serben ansatzlos vor den einfahren Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder der Mann in Berlin, der keine Theaterkarten mehr bekam und mit seiner Lebensgefährtin auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz noch einen Glühwein trinken wollte, als der tunesische Islamist Anis Amri mit einem LKW in die Buden bretterte und 12 Menschen tötete, die soweit wir wissen, niemandem etwas getan haben. Und mehr als 90 weitere wurden zum Teil schwerstverletzt. Allahu Akbar!

Wir nehmen das alles hin. Auch wenn es juristisch nie dazu kommen wird, wie jeder von Ihnen weiß: Aus meiner Sicht gehört Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015 und 2016 vor ein Gericht. Sie soll angehört werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren, in dem die Angehörigen der Opfer zu Wort kommen. Und dann will ich ein Urteil. Es sind Hunderte Deutsche, die seit 2015 von Migranten und Asylbewerbern getötet wurden, es sind – nach offizieller BKA-Statistik – Tausende Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch Migranten und Asylbewerber geworden sind, die Zahl der schweren Körperverletzungen, vorzugsweise durch Messer, habe ich hier nicht parat, aber es gab auch mehrere Terroranschläge. Alles in meinem, in Ihrem Land!

Und wir gehen zur Tagesordnung über, wir finden das schlimm, wir denken, da müsste jetzt mal irgendwer was ändern. Aber sie machen nichts, gar nichts. Und das macht mich wütend.

Wahltag ist Zahltag – Sie kennen den alten Spruch. Ich werde am 26. September keine Partei wählen, die nicht glaubhaft die Frage beantworten kann, wie dieser Wahnsinn beendet werden soll. Und keine Partei, die nicht konkret sagt, wie die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich aus unserem Land in ihre Heimat zurückgebracht werden. Und kommen Sie mir bloß nicht mit fehlenden Ausweispapieren und den Heimatländern, die diese Leute nicht wieder zurückhaben wollen. Dann lasst euch etwas einfallen da im Raumschiff Berlin! Von mir aus mietet in der hinteren Mongolei ein Reservat, anständig, mit halal Mahlzeiten, Kabelfernsehen und einem Muezzin der vom Turm zum Dschihad aufruft. Könnt Ihr alles machen, dafür würde ich sogar den Soli weiterbezahlen. Aber schafft diese Leute endlich hier raus, die morden und vergewaltigen und Allahu Akbar kreischen, während sie ein Messer ziehen!

Hinweis für unsere Staatsorgane:

Ich habe nichts gegen Ausländer, natürlich auch nicht gegen Flüchtlinge und Migranten, die unsere Gesetze und Regeln beachten und mit uns leben wollen. Ich bin kein Reichsbürger, kein Rechtsextremist und denke, dass dieser „Q-Anon“ in Amerika nicht alle Latten auf dem Zaun hat und dringend einen Therapeuten aufsuchen sollte. Aber ich hasse Mörder und Vergewaltiger. Das ist nicht verhandelbar.

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Zum vierten Mal jährt sich heute der Tag, an dem der tunesische Islamist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und dabei zwölf Menschen tötete und Dutzende weitere schwer verletzte. Der Berliner Tagesspiegel berichtet heute über das Schicksal des Opfers Mohammad W., eines Autohändlers. Der war in unmittelbarer Nähe, als der Wahnsinn losbrach, rannte sofort zum Platz und leistete Erste Hilfe. Drei Menschen sind unter einem Balken eines zusammengebrochenden Marktstandes eingeklemmt. Mohammad W. hört Leute, die „Gas, Gas!“ schreien und entdeckt eine offene Gasflasche. Er renn hin, dreht sie zu und wird ohnmächtig, weil auch ihn ein herabstürzender Balken trifft. Seit dem Anschlag bis heute ist der tapfere Mann, der zweifellos Leben anderer Menschen gerettet hat, an einen Rollstuhl gefesselt.

Die Kanzlerin, zwei Bundesminister und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben ihm Briefe geschrieben und schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Doch bis vor zwei Wochen war es nicht möglich, Mohammad einen geeigneten Rollstuhl zur Verfügung zu stellen. „Meine Oberschenkel reiben ständig an den Halterungen der Reifen, das macht Druck auf die Knochen“, sagt er . Und weiter: „Nachts, wenn ich die Beine ausgestreckt habe, kommen dann die Schmerzen und ich kann nicht schlafen.“

Inzwischen soll das Problem gelöst sein, dank der Opferinitiative um Astrid Passin. Ihr Vater gehört zu den Todesopfern des Anschlages, seitdem kämpft sie gegen den Behördendschungel und für die Rechte der Hinterbliebenen und Opfer. Der Tagesspiegel schreibt:

„Es sind Menschen wie Mohammad W, die schlicht und einfach vergessen werden. Bürokratisches Unvermögen zu Lasten eines Mannes, der alle nur denkbare Hilfe und Anerkennung verdient hätte. Mohammad W. ist ein stiller Held, der Menschenleben gerettet hat. Jetzt braucht er selbst Hilfe.“

Inzwischen hat sich der Opferbeauftragte des Landes Berlin „besorgt gezeigt“, um von der Zeitung zu erfahren, dass die Krankenkasse inzwischen – nach vier Jahren! – den passenden Rollstuhl bewilligt habe.

Es gäbe zum islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz noch viel zu sagen. Von dem ganzen Jahr, bis sich die Bundeskanzlerin persönlich mit den Hinterbliebenen getroffen hat. Diese Bundeskanzlerin, die persönliche Schuld an einer fahrlässigen Migrations- und Flüchtlingspolitik und dem Öffnen der Grenzen für den Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis trägt. Über das katastrophale Behördenversagen, das gleich mehrere Untersuchungsausschüsse in Deutschland zu Tage gefördert haben. Und über eine falsche Migrationspolitik, die bis heute weiteren Massenzuzug nach Deutschland zulässt. 260.000 rechtskräfttig abgehnte Asylbewerber werden in unserem Land „geduldet“, obwohl ihnen Richter bescheinigten, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu leben. Nein, ich will diese Leute nicht hier dulden. Ich will, dass Recht und Gesetz gelten in meinem Land.

Wir haben gerade wieder erleben müssen, dass der islamistische Terror überall und jederzeit zuschlagen kann. Zuletzt in Frankreich und in Wien. Doch unsere Regierenden erwecken nicht den Eindruck, als hätten sie etwas begriffen. Das, was am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz geschah, kann sich jederzeit wiederholen. Und es wird sich wiederholen…

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer beunruhigenden Schieflage. Und es ist wichtig, dass die Entwicklungen deutlich ausgesprochen werden. So wie auf diesem Blog. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, spenden Sie bitte über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!

Vergangenen Samstagabend besuchte ich eine Aufführung des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Es war das traditionelle Konzert des Bach-Chors unter Leitung des wunderbaren Achim Zimmermann.

Auf dem Weg zur Vorstellung verweilte ich kurz an der Stelle, an der von den Berlinern und ihren Gästen immer noch der Opfer des Anschlags auf den hiesigen Weihnachtsmarkt vor drei Jahren gedacht wird. Schon diese kleine Andacht war ein Symbol dafür, dass nichts mehr ist, wie es mal war. Unsere Gesellschaft hat sich drastisch geändert, und im Gegensatz zu einer notorischen grünen Politikerin kann ich mich nicht darüber freuen. Ich dachte an Anabel Schunkes Artikel auf der „Achse des Guten“ darüber, wie mies die Opfer des Anschlags von der Politik vernachlässigt werden, daran, dass es der Senat nicht für nötig gehalten hat, die Betroffenen zur diesjährigen Gedenkfeier einzuladen, an den Untersuchungsausschuss, der herausgefunden hat, dass die Merkel-Regierung alles unterließ, was den Anschlag hätte verhindern können. Aktuell läuft in unseren Kinos ein Film, „Der letzte Bulle“, in dem die arabischen Clans verherrlicht werden und die Polizei verunglimpft wird. Die Frage ist nicht, ob der nächste Anschlag kommt, sondern nur, wann. Ich zündete eine Kerze an und ging weiter zum Konzert.

Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Nur ganz am Rand hatte man einige zusätzliche Stühle für Leute wie mich aufgestellt, die auf den letzten Drücker kommen. Von Beginn an, den ersten Tönen von „Jauchzet, frohlocket!“ vergaß ich die Welt. Die Musik führte das Publikum in himmlische Sphären. Unter den Arien und Chören befinden sich Kostbarkeiten ersten Ranges, wie die Arie „Schließe, mein Herze“ oder „Frohe Hirten, eilt, … sucht die Anmut zu gewinnen“, oder der Chor „Brich an, du schönes Morgenlicht“. „Edleres hat Bach in dieser Form nie geschaffen“, steht im Programmheft. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wer Bach hört, weiß, was die Stärke unserer Kultur ausmacht.

Beim Schlusschor „Tod, Teufel, Sünd und Hölle sind ganz und gar geschwächt“ fühlte ich mich gestärkt und getröstet. Nach Verklingen der Musik verharrte das Publikum in ergriffenem Schweigen, ehe der Beifallssturm losbrach.

Als wir die Kirche verließen, lud der Weihnachtsmarkt zum Schlendern ein. Er war immer noch gut besucht, aber Glühwein konnte man schon ohne längeres Anstehen bekommen. Wir waren gerade dabei, uns für einen Stand zu entscheiden, als Polizisten mit der Waffe im Arm begannen, den Markt zu räumen. Sie machten das sehr professionell und unter Verzicht auf Lautsprecherdurchsagen. Das verhinderte eine Panik, denn etliche vor allem junge Leute um uns herum waren sofort äußerst erregt und ängstlich und begannen zu drängeln. Auf allen Gesichtern sah ich die Furcht vor einem Terroranschlag.

Die Räumung verlief zügig, keiner widersetzte sich. Mein Hochgefühl war vollständig verflogen, und ich spürte, wie sich mein Magen verkrampfte. Das Unbehagen wurde verstärkt, als schwarzbehelmte Motorradfahrer mit etwa hundert Sachen vorbeipreschten, gefolgt von einem Sportwagen mit Tarnbemalung und laut heulendem Motor.

Wir tun jeden Tag so, als ob unser Leben ganz normal weiterginge. Aber unsere Art zu leben ist bereits zerstört. Die Leichtigkeit unseres Seins ist uns genommen, unsere Sorglosigkeit dahin. Wir können reden, lachen, genießen, Musik hören, mit unseren Kindern spielen, aber nichts mehr davon können wir unbeschwert tun. Merkelpoller, Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen, die Unsicherheit des öffentlichen Raums sind mittlerweile unser Alltag. Bald wird man vergessen haben, dass es einmal eine Zeit gab, in der sich auch Frauen und Kinder angstfrei bewegen konnten.

Unsere tägliche Gehirnwäsche sagt uns, dass wir im sichersten Deutschland leben, das wir je hatten, wenn sich auch Terror und Tötungsdelikte etwas vermehrt haben. Weil es sicher ist wie nie, bewegen sich die Politiker, die uns das eingebrockt haben, nur noch mit Personenschutz und in gepanzerten Dienstlimousinen durch die Gegend. Demnächst wird sogar ein Sicherheitsgraben um den Bundestag gezogen.

Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen. Ich möchte sie am liebsten, wie im Gedicht die schlesischen Weber, verfluchen.

Dieser Gastbeitrag erschien am 26. Dezember 2019 bei eigentümlich frei.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld publiziert regelmäßig auf Ihrem herausragenden Blog.

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle „still der Opfer gedenken“, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

Kurz vor Weihnachten 2016 war es, als der aus Tunesien stammende islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf unschuldige Menschen tötete, die einfach nur am Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten. Fast 50 weitere Menschen wurde dabei zum Teil schwerstverletzt. Das Deutschland der bunten Vielfalt wurde uns allen an diesem Abend besonders drastisch vor Augen geführt von einem Illegalen, der „uns geschenkt wurde“, wie Grüne das nennen. Und die Nicht-Reaktion der Bundeskanzlerin, die sich erst ein ganzes Jahr später mit Opfern traf, ist eine Schande, die unvergessen bleibt.

Anfang dieser Woche haben erneut die Aufbauarbeiten am Breitscheidplatz begonnen, und dieses Mal soll sich so ein Anschlag nicht wiederholen – umindest hier. An den Längsseiten des Platzes neben der Berliner Gedächtniskirche werden über 100 quadratische Gitterkörbe aufgebaut und miteinander zu einer langen Reihe verbunden. Die Körbe werden mit Sand gefüllten Kunststofftaschen schwerer gemacht, die Längsseiten und Fußgängerzugänge mit weiteren Pollern gesperrt. Die ganze Szenerie erinnert an die Fernsehbilder, wie wir sie aus Zeiten nach einem Putsch in Südamerika oft gesehen haben. Aber es ist Deutschland im Jahr 2019 – Wir schaffen das!

Die Berliner Boulevardzeitung „Kurier“ nannte das, was am Breitscheidplatz entsteht, eine „Glühweinfestung“. Was ist bloß aus unserem Land geworden?

15 Monate nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und fast 100 verletzt wurden, hat der Bund jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. Sie ist mit mehreren Mitarbeitern besetzt, die helfen, wenn Opfer und Angehörige mit dem behördlichen Papierkram nicht allein zurecht kommen. In Deutschland nennt man das wohl unbürokratische und schnelle Hilfe.

Nach zwei arbeitsintensiven Tagen bin ich gestern am späten Abend aus Berlin zurückgekommen. Ich mag Berlin, habe selbst sieben Jahre in dieser pulsierenden Metropole gelebt und als Journalist gearbeitet. Mittags eine Currywurst auf dem überschaubaren Weihnachtsmarkt direkt am Potsdamer Platz – Panzersperren angucken. Nach dem verheerenden Terroranschlag am 19. Dezember vergangenen Jahres auf den Wehnachtsmarkt am Breitscheidplatz, neben der Gedächtniskirche, hat die Hauptstadt aufgerüstet… so wie die meisten Städte in Deutschland, die Weihnachtsmärkte veranstalten oder zulassen. Kurz vor Weihnachten 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem LKW in die Menge gerast. Elf Besucher des Weihnachtsmarktes, die zum Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten, starben. 55 wurden verletzt, einige von ihnen überlebten nur knapp. Ja, Deutschland ist bunter geworden, das merken wir alle inzwischen.

Aber nicht nur Angst vor dem Terror und wenig tauglich erscheinende Maßnahmen, Anschläge zu verhindern, sind das Problem, auch Politik und Justiz. Gerade wurden in Essen sechs Terrorverdächtige festgenommen, die tagelang Weihnachtsmärkte in der Ruhrmetropole ausgespäht hatten, um dort einen Anschlag zu verüben. Staatsschützer hatten sie im Visier, griffen zu, verhörten die aus Syrien stammenden Gäste unseres Landes…und seit gestern sind sie wieder auf freiem Fuß.

In Berlin unterwegs fiel mir die grassierende Verwahrlosung der Stadt auf. Natürlich, verdreckte Ecken gab es auch früher. Aber es wird immer schlimmer. Und es breitet sich aufs ganze Stadtgebiet aus. Sofas herrenlos am Straßenrand, wild geklebte Plakate, Autowrachs in der Grünanlage, überall Müll, wohin man schaut. Der Bezirk Neukölln fand mit diesem Thema immerhin das Interesse der Medien. Nach Angaben des SPD-geführten Bezirksamtes belief sich die Menge illegal abgelagerten Mülls im vergangenen Jahr 2016 auf fast 4.200 Kubikmeter, das entspricht dem Volumen von 52 Omnibussen.

Bezeichnend ist, dass die SPD-Bürgermeisterin erst handelte, als die Presse das Thema aufgriff und skandalisierte. Da Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in Zivil tätig werden dürfen und zudem wegen ihrer festgeschriebenen Arbeitszeiten in der nächtlichen Haupttatzeit nicht eingesetzt werden können, sind nun sogenannte Müllsheriffs eines privaten Sicherheitsdienstes unterwegs in der Hoffnung, die Verursacher auf frischer Tat zu erwischen. Besondere Erfolge sind bislang nicht bekannt geworden.

Ein anderes leidiges Thema sind die illegalen Zeltlager. In Wilmersdorf campierten Rumänen und Bulgaren mitten in der Stadt mehr als zwei Jahre lang auf eine Brache, bis das zuständige Bezirksamt endlich die Räumung durchsetzte (die bezeichnenderweise von Protesten aus dem linken politischen Lager begleitet wurde). Weitere Lager hatten sich im Tiergarten etabliert, und auch hier sah die Politik keinen Grund, einzugreifen. Erst als im Sommer eine Berlinerin im Park von einem Bewohner dieser Lager ermordet wurde, wachten die Zuständigen auf und ließen die Camps räumen.

Ein besonders schlimmes Zeichen der Verwahrlosung ist der Zustand vieler Schultoiletten in Deutschlands Hauptstadt. Weil seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, nicht in den Erhalt der Schulen investiert wurde, sind die WCs an vielen Schulen in einem beklagenswerten Zustand. Eltern erzählen von Kindern, die in der Schule nicht essen oder trinken, um nur ja nicht die Toiletten der Lehranstalt aufsuchen zu müssen.

Und so verstetigt sich die Verwahrlosung der Hauptstadt immer mehr, geduldet von einer gleichgültigen linksgrünen Politikkaste, für die Begriffe wie Recht und Ordnung aus dem Wörterbuch des Unmenschen zu stammen scheinen.

Dass es auch anders geht, dass man selbst in einer Stadt, die schon längst verloren schien, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen kann, hat der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani bewiesen, der ab 1994 die Stadt, die seit den 70er-Jahren zusehends verwahrlost war, mit einer strikten Null-Toleranz-Strategie von Grund auf umgekrempelte. Die linksliberalen New Yorker wählten den knallharten Konservativen als Stadtoberhaupt, und der lieferte. 3.000 zusätzliche Polizisten auf die Straßen, die Polizeiführung gemanagt wie einen Konzern, und Richter, die durchgriffen.

Es geht also. Oder besser: Es ginge, wenn man denn wollte. Berlin allerdings hat keinen Macher wie Giuliani, sondern den grauen und profillosen Michael Müller, der an der Leine seiner radikalen Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hängt und sich um die Zufriedenheit linker Milieus kümmert. Es ist ausgerechnet die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Thema Verwahrlosung der Hauptstadt immer wieder zum Thema macht. Die CDU? Wahrscheinlich noch in der Nach-Wahl-Therapie…

In wenigen Wochen jährt sich der Terroranschlag vom Breitscheidplazu zum ersten Mal. Dieser Tage fiel Medien auf, dass an der Stelle, an der Menschen durch einen wahnsinnigen Terroristen zu Tode kamen, alles lieblos zusammen gekehrt worden war. Der Ort, an dem der Toten und Verletzten gedacht werden sollte. ein Müllberg aus Unrat und abgebrannten Kerzen. Auch das ein Zeichen der Verwahrlosung. Aber das soll demnächst ja schön hergerichtet werden…