Bremen hat gewählt…same Procedure as every year – oder doch nicht?

„In Bremen, in Bremen, da lässt sich’s gut leben…“

So heißt es in einem Lied, das auch ich in meinen Bremer Jahren im Bierzelt auf dem Freimarkt laut mitgesungen habe. Und es stimmt ja auch, die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, zumindest wenn man in Oberneuland oder Schwachhausen wohnt und etwas Geld auf dem Konto hat.

Der Bremer ist gemütlich, nicht aufbrausend. Er trinkt Tee mit Kandis, schlendert über den großen Flohmarkt an der Weser und samstags geht’s ab ins Weserstadion. Viele Lokale bieten ihren herrlich zubereiteten Fisch an, man trinkt – natürlich – Beck’s Bier. Und am Wochenende unternimmt man eine Radtour nach Worpswede oder Fischerhude oder einfach irgendwo hin, wo’s schön ist.

Ich habe von 1985 bis 1988 in Bremen gelebt, erst als Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion gearbeitet, bin dann zum Sozi-Blatt Hamburger Morgenpost als Bremer Redaktionsleiter gewechselt. Mein Chefredakteur war Wolfgang Clement, Sie kennen ihn alle. Damals war das möglich, dass ein Schwarzer einen leitenden Job bei einer roten Zeitung bekam. Heute undenkbar im deutschen Mainstream-Einheitsbrei.

Die Sozis regieren Bremen seit 80 Jahren, und seit Jahrzehnten zahlen andere Bundesländer die Rechnungen, denn das Konstrukt Bremen als Bundesland ist ein Witz. Ich meine, zwei Städte mit zusammen nur 650.000 Einwohnern haben ein Landesparlament, Bundestags- und Europaabgeordnete, ein Verfassungsgericht, eine Landesbank, einen Verfassungsschutz, Ministerien…sagenhaft für ein Bundesland, das ungefähr die Einwohnerzahl von Düsseldorf hat.

Gestern haben die Sozis die Wahlen in Bremen gewonnen. Das müssen Sie sich so vorstellen, als wenn einer sagt: der FC Bayern wird Deutscher Meister. Juckt keinen mehr…

Und trotzdem ist Bremen immer interessant, weil es so überschaubar und klein ist, dass hier häufig politische Experimente vollführt werden.

Die rechtsradikale, kaderhaft geführte, Deutsche Volksunion (DVU) konnte durch eine Besonderheit im Landeswahlrecht und mit massiver finanzieller Unterstützung von Gerhard Frey aus München mehrfach einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden. Dabei hatte sie damals im Land Bremen nur ganze 60 Mitglieder.

Die Republikaner waren von 1985 bis 1987 als Gruppe mit drei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, nicht durch Wahlerfolg, sondern durch drei Überläufer aus der CDU, die den notorischen Linkskurs ihrer Partei hier nicht mehr mitmachen wollten.

Von Links gab es auch mal etwas: die Wählervereinigung Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB). Kein schlechter Name in einem Bundesland mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit. Gegründet wurde sie von unzufriedenes SPD-Leuten und zog sogar mit 10,7 % und damit 12 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Dann trat auch noch ein weiterer unzufriedener CDUler bei, so dass sie 13 Abgeordnete waren.

Außerdem war sie in zahlreichen Beiräten vertreten. Durch Übertritt eines CDU-Mitglieds wuchs die Zahl der Abgeordneten auf 13. Bei der nächsten Wahl waren es dann allerdings nur noch 2,4 Prozent – aus der Traum.

Und jetzt Jan Timke und seine „Bürger in Wut“

Sie hatten ersten Erfolg mit dem Thema Innere Sicherheit, in Bremen seit vielen Jahren ein Problem mit Araber-Clans und allerlei anderen Kriminellen. Jan Timke war selbst Bundespolizist und kann das Thema bis heute überzeugend aufs Tapet bringen.

Gestern konnte seine Wählervereinigung, die inzwischen eine Kooperation mit der neuen bundesweiten konservativen Partei Bündnis Deutschland hat, nahezu 10 Prozent der Wählerstimmen einsammeln. Möglich wurde das, weil die auch in Bremen massiv zerstrittene AfD zwei Wahllisten zur Bürgerschaftswahl einreichte, was natürlich vom Landeswahlleiter richtigerweise zurückgewiesen wurde. Ohne AfD sind die heimatlosen Konservativen im roten Bremen jetzt in Scharen zu Jan Timke gelaufen. Ich bin gespannt, was er mit seinem Erfolg jetzt machen wird…

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Meine grundsätzliche Kritik am System

Von Winston Churchill stammt die Weisheit, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist. Außer allen anderen.

Ich denke, dass der gute Winson damit recht hat.

Bei allem, was auch wir hier jeden Tag kritisieren und wo wir schimpfen, ist die Demokratie eine schöne Erfindung.

Die vielgepriesene Herrschaft des Volkes ist in der parlamentarischen Demokratie allerdings nicht die uneingeschränkte Herrschaft des Souveräns, also unsere, sondern eine Beteiligung. In Form der westlichen liberalen Demokratie sind die Grundelemente einer Demokratie das allegmeine, freie und geheime Wahlrecht, aber auch die Trennung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sowie unbedingt die Garentie unumstößlicher Grundrechte in einer Staatsverfassung.

All das haben wir, aber leider wird an der ein oder anderen Stelle gekratzt, und das ist besorgniserregend.

Heute Morgen telefonierte ich mit einem Freund, der einige Jahre für eine Parlamentsfraktion gearbeitet hat, und wir kamen auf dieses Thema und darauf, was beim Parlamentarismus in Deutschland geändert werden müsste. Und da fiel uns dofort ganz viel ein.

Vorab vielleicht nochmal zur Erinnerung: Bei aller Kritik an der Politik und an Politikern – ich beteilige mich nicht am allgmeinen Bashing, wie das neudeutsch jetzt heißt. Ich kenne aus jahrzehntelanger Arbeit als politischer Journalist Heerscharen von Abgeordneten aller Parteien. Und da gibt es auch heute eine Menge beeindruckender Menschen darunter.

Und ich kenne – leider – auch Menschen aus der „Beutegeminschaft“, also Abkassierer, stillose Faulpelze, Zyniker, denen nur das eigene Wohlergehen am Herzen liegt, und die uns – das Volk – einen Dreck interessieren. Denken Sie an korrupte Abkassierer, die qua Mandat nebenbei Maskendeals eingetütet und damit ihr eigenes Konto gefüllt haben. Denken Sie an einzelne Abgeordnete, die die Hände aufhalten und nicht unsere Interessen vertreten, sondern die von Lobbygruppen und – besonders ekelhaft – anderen Staaten wie jüngst Katar, Marokko, Russland und China. Abgeordnete, die abkassieren, die korrupt sind, und die in manchen Fällen nicht davor zurückschrecken, für Profit ihr eigenes Land zu verraten.

Solche Fälle gibt es auch heute, und das hat mit vielen Faktoren zu tun.

Wenn in Parlamenten Leute sitzen, die im Leben nix geleistet haben, die ohne Mandat eine trostloses Existenz wären, ihren Berufsalltag als Karusselbremser bestreiten müssten, und plötzlich in dunklen Limouinen zu Staatsempfängen gefahren werden. Und so das Gefühl haben, wichtig zu sein. Solche Leute denken morgens beim Aufstehen nicht daran, was sie heute für Ihr Land, für uns tun können.

Aber, liebe Freunde, wir uns ich, wir haben sie doch gewählt. Zumindest mittelbar, weil wir Partein,selten Namen ankreuzen.

Weil es ein Fehler ist, dass ein großer Teil der Mandate über die ausgekungelten Listen der Parteien vergeben werden. So kommen Leute über Jahrzehnte an Macht und Geld, ohne sich je den normalen Menschen zur Wahl stellen zu müssen.

Weil die Parlamente viel zu groß aufgeblasen wurden. Das amerikanische Repräsentantenhaus umfasst 400 Abgeordnete. Für 330 Millionen Bürger, die eine Supermacht sind. Und wir leisten uns in Deutschland 736 Bundestagsabgeordnete für ein Fünftel der Einwohnen. Warum?

Weil die Apparate hinter den Mandatsträger aufgeblasen sind. Wo früher ein Abgeordneter einen Mitarbeiter im Büro hatte, gibt es heute Hinterbänkler, die fünf, sechs oder sieben Mitarbeiter beschäftigen. Warum? Was leisten die für ihre guten Gehälter mehr als die wenigen früher?

Weil auch die Landtage zu groß sind. Und brauchen wir überhaupt so viele Bundesländer? Das kleinste Bundesland Bremen hat 680.000 Einwohner in zwei Städten. Und 68 Bürgerschaftsabgeordnete, also einen für 10.000 Bürger. Es gibt in Bremen zehn Ministerien, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, das ganze Programm. Bremen hat ein Landesverfassungsgericht, einen Verfassungsschutz, eine Vertretung bei der EU in Brüssel.

Lu Wang leitet Bremens Außenhandelsbüro in Shanghai/China, Erol Tüfekçi das in Izmir/Türkei, Peter Decu das in London/GB, Huong Thi Hoang das in Ho-Chi-Ming-Stadt/Vietnam.

Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind bestimmt fleißige Leute, die auch Aufträge für Bremen besorgen. Aber Düsseldorf hat auch 620.000 Einwohner und da reist auch immer mal eine Wirtschaftsdelegation hinaus in die Welt. Aber warum muss Bremen ein eigenes Bundesland sein? Warum Hamburg, warum das Saarland. Ich verstehe es einfach nicht.

Und damit komme ich zu meiner Fundamentalkritik: Jeder weiß, dass das im Grunde alles idiotisch ist, aber das System ist nicht so angelegt, dass es geändert werden könnte – außer die Leute entscheiden selbst, dass sie sich und ihre schönen Pöstchen und das viele Geld abschaffen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass da jemals passiert? Da ist wahrscheinlicher, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft wird. Ich zumindest werde das nicht mehr erleben…

Übrigens…

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Die CDU vor dem Sturm am Bremer Rathaus vorbei

Die Bremer CDU hat einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Den 53-jährigen Landwirt, Frank Imhoff, jetzt Präsident der Bürgerschaft, weil die Christdemokraten tatsächlich beim vergangenen Wahlgang stärkste Partei in der tiefroten Hansestadt geworden ist. Mit rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Aber auf dem Parteitag hat er immerhin 100% bekommen. Mit persönlich ist es immer unheimlich, wenn ein Kandidat bei einer Wahl wirklich nur Ja-Stimmen bekommt, aber das ist ein anderes Thema.

25 Prozent – das war für die Christenunion in Bremen ein riesiger Wahlerfolg. Aber auch nur der Gedanke, die CDU werde im kommenden Jahr die Amtsgeschäfte im Bremer Rathaus übernehmen, ist absurd. So war es auch zuletzt – CDU stärkste Partei, SPD, Grüne und Kommunisten bilden die Regierung. 3:1 – reicht immer.

Ich empfehle ja gern, sich der Mathematik nicht grunsätzlich zu verweigern. Bremen – ich habe dort mal zwei Jahre gewohnt, schöne Stadt, zweifellos. Mein ältester Sohn ist da zur Welt gekommen, Schnoor Viertel, Becks vom Fass, SV Werder – kann man alles machen. Aber, liebe Freunde, linker als Bremen kann eine Stadt kaum sein.

Als ich 1985 hingezogen bin, dachte ich: was müssen die bei der CDU da für Pfeifen sein mit solchen Wahlergebnissen. Aber das stimmt gar nicht. Es ist die Soziostruktur, die es für die Union unmöglich macht, dort die Mehrheit zu erringen. Keine Katholiken, keine Vertriebenen, die Besserverdienenden wohnen im Umland. Sie verdienen fette Kohle in Bremen und leben in Delmenhorst, Stuhr, Oyten oder Achim. Da bezahlen sie ihre Steuern, und da wählen sie CDU. Die Lehrer, Sozialarbeiter, Uni-Mitarbeiter und Empfänger sozialer Transferleistungen bleiben. Und wer sonst noch arbeitet, richtet sich in kleinen Biotopen ein, unternimmt Radtouren nach Lilienthal, hört Vorträge beim Rotary-Club oder tankt Bildung im Übersee-Museum. Und endlich ist auch wieder Freimarkt.

Für die CDU ist es völlig egal, ob sie 20, 25 oder 30 Prozent holt – wie wird nicht regieren. So wie es egal ist, ob die AfD bei der Bundestagswahl 12, 15 oder 20 Prozent bekommt. Auch sie regieren nicht. Punkt.

Immerhin ist Werder wieder in der Ersten Liga.

Kampf gegen Rechts, Teil I

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…

Keine Vergnügungssteuer mehr für Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes!

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf „sexuelle Dienstleistungen“ erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-„Flügel“ ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…

Mutig und auf Kurs – aber unter Wasser: Bremen nach der Wahl

Der Landesvorsitzende der Bremer Grünen Hermann Kuhn hat mehr Humor als die großartigen Dieter Nuhr und Carolin Kebekus zusammen aufzubringen vermögen. Als er heute ankündigte, dass Sozis, Grüne und SED-Nachfolgepartei über eine Koalition an der Weser verhandeln werden, kündigte er allen Ernstes „mutige, neue Schritte in der Politik“ an. Mutige Schritte…ausgerechnet! Ein Linksbündnis, von dem wir erwarten dürfen, dass es das kleinste Bundesland noch weiter herunterwirtschaften wird.

Bremen ist eine tolle Stadt, zweifellos. Die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, wie ich selbst in meinen drei Bremer Jahren erleben durfte. Und es ist nicht nur eine linksgrüne Politik, die das stolze Zwei-Städte-Bundesland so gnadenlos an die Wand gefahren hat. Bremen hat objektiv schlechte Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. Zum einen ist es ein Witz, dass man mit 650.000 Einwohnern ein Bundesland sein darf – mit Landesregierung, Ministerien, Landtag, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Öffentlich-Rechtlichem Staatssender und so weiter. Doch um das zu ändern, müssten die Bremer selbst zustimmen, was sie niemals tun werden (und Niedersachsen würde sich bedanken). Das ist so wie bei der gewünschten Verkleinerung von Parlamenten überall, wo Abgeordnete ihre eigene Lebensgrundlage per Abstimmung abschaffen müssten. Wer macht das schon?

Bremen hat nicht nur ein munteres Vergnügungsviertel und einen Hafen, sondern auch starke Unternehmen, etwa ein Mercedes-Werk. Problem: Viele derjenigen, die hier gutes Geld verdienen und in Bremen arbeiten, leben im beschaulichen Umland und zahlen dort ihre Steuern. Ein Teufelskreis. Bremen muss die Infrastruktur vorhalten und einen riesigen Schuldenberg unter Kontrolle halten. Und Niedersachsen freut sich über die Steuereinnahmen der Einfanmilienhaus-Besitzer.

Niemals hat die CDU im Bundesland Bremen eine Landesregierung geführt. Nun ist die Partei seit vielen Jahrzehnten um ersten Mal stärkste Kraft geworden – mit einem hauchdünnen Vorsprung. Und wieder darf sie nicht ans Ruder der leckgeschlagenen Fregatte.

Rot-Rot-Grün an der Weser – ok, die Wähler haben es so gewollt, denn wie gesagt: Gut leben kann man da, auch wenn das Land ohne die Alimentierung aus dem Länderfinanzausgleich schon lange nicht mehr existieren würde. Und diejenigen, die gehofft haben, die unterirdische Schulpolitik des Bundeslandes, das in allen wichtigen Rankings immer auf dem letzten Platz landet, werde nun besser, die werden sich wundern, was Rote und Grüne in den nächsten Jahren noch für Ideen haben…

Mordversuch aus Langeweile

In Bremen müssen sich zwei junge Männer vor dem Landgericht verantworten. Sebastian R. (25) und Niels L. (24) haben zwischen dem 25. August 2015 und dem 29. November 2017 nachts Pflastersteine, Steinblöcke und Gehwegplatten, aber auch mit Nägeln präparierte Bretter oder einen 30 Kilogramm schweren Ständer eines Verkehrsschildes auf Straßen und Autobahnzubringer in Bremen gelegt. Jetzt sind sie wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes angeklagt. Bei einem so verursachten Unfall wurde eine Frau verletzt. Niemand kam zu Tode. Die Angeklagten weinen und beteuern, sie hätten nicht vorgehabt, Menschen zu töten. Die Taten hätten sie aus Frust und Langeweile begangen. Was machen wir bloß falsch in dieser Gesellschaft?

Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser „nur den rechten Hetzern in die Hände“ arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.

Betrug beim BaMF in Bremen – und was passiert mit den Anerkannten?

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!

Freie Rede in Gefahr? Nicht zurückweichen! Keinen Zentimeter….

Von einem bemerkenswerten Abend in Bremen möchte ich Ihnen berichten. Bremen, das ist das kleinste Bundesland, das seit 1945 durchgehend von der SPD regiert wird. Und so wundert es nicht, dass Bremen beim Haushaltsdefizit, bei der minimalen Zahl der Abschiebungen, bei PISA-Studien und noch vielen anderen Parametern, die für die Beurteilung einer durch und durch erfolglosen Politik wichtig sind, auf letzten Plätzen im Bundesvergleich landet. Und dennoch: Bremen ist eine liebenswerte Stadt, und die hanseatische Bürgerlichkeit hat was, auch wenn jeder Besucher beim ersten Betrachten des Denkmals von den Bremer Stadtmusikanten sämtliche Kindheitsträume atomisiert sieht.

Die Bremer CDU hatte gestern in den altehrwürdigen Presseclub im noch alt ehrwürdigeren Schnoor-Viertel zu einer Diskussion eingeladen. Gast war die Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle, die seit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“ und „GenderGaga“ einem großen und wachsenden Publikum bekannt ist. Der Bremer Presseclub war im Ausnahmezustand. Angestachelt von der Bremer Linkspartei und begleitet von johlenden Jubelstudenten der Universität in Bremen, die auch den unwissenschaftlichen Schwachsinn namens „Gender Studies“, quasi der Kreationismus der Linken, betreibt, war der Weg zum Eingang in der engen Gasse für die Besucher ein Spießrutenlaufen. Auch drinnen, im völlig überfüllten Saal, führten einige Dutzend Gender_*Innen-Freunde ihr Kasperletheater auf, stiegen auf Stühle, gröhlten irgendwas von „Antifaschismus“ und vereinzelt kam es sogar zu Rangeleien, als Ordner einige schreiende..nun ja, Damen… aus dem Saal zu drängen versuchten. Immerhin zog sich niemand von Ihnen aus, was als positiv gewertet werden darf. Als die Störer weitgehend draußen waren, wo sie mit ihrem Geplärre ungerührt weiter machten, begann die Veranstaltung. Irgendwann während des Vortrags von Birgit Kelle stürmte eine Rotte Bereitschaftspolizisten mitten durch den Saal, um durch einen Seiteneingang nach draußen zu laufen und – wie sie riefen – die Fenster zu schützen. Dann wurde auch noch diskutiert, sachlich und ohne Gekreische.

Der altehrwürdige Presseclub im noch altehrwürdigeren Schnoor-Viertel von Bremen stand heute morgen immer noch. Was ist also der Erkenntnisgewinn dieses Abends? 1) Ausgerechnet die „liberale Großstadtpartei“ CDU traut sich in Bremen was, wohl wissend, dass das ein heißer Abend werden würde. Deren Chef Jens Eckhoff hat Mut bewiesen in einer Partei, die im Schatten bevorstehender Listenplatz-Vergaben politisch wie gelähmt scheint. 2) Die progressiven Großstadtkinder von heute haben inhaltlich aber auch so gar nichts drauf, feiern ihre Karneval mit dem Kehlkopf und nicht mit dem Kopf. 3) In diesem Land kann auch heute noch jeder frei seine Meinung sagen – auch in Bremen, auch in Kreuzberg und anderswo. Ein CDU-Funktionär raunte mir beim Rausgehen zu: „Bei Sarazzin war nur ein Mannschaftswagen da. Heute waren es sechs….“ Das ist wohl der Preis der Freiheit im bunten Deutschland, auf das wir uns alle freuen sollen…