Mein ältester Sohn hat in Venlo studiert, also in den Niederlanden. In einem Studentenwohnheim in Nettetal hatte er ein schönes Zimmer, und morgens fuhr er mit dem Fahrad die sechs Kilometer zur Uni und am späten Nachmittag wieder zurück. Zu Beginn hatte er mir mal seine Fahrtroute gezeigt, und ich muss heute noch schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Die letzte Gaststätte auf deutscher Seite war ein Döner-Imbiss und die erste auf holländischer Seite ein bayerisches Wirtshaus.

Das vereinte Europa der offenen Grenzen im Innern ist eine großartige Idee. Der alte Kontinent, begründet auf christlich-abendländischen Traditionen, hat uns alle näher miteinander verbunden. Und das ist gut so. Wo früher deutsche Panzer Richtung Paris rollten, erleben heute Hunderttausende junge Menschen in Austauschprogrammen wie ein friedliches Miteinander organisiert werden kann. Das vereinte Europa ist ohne jeden Zweifel ein gigantisches Friedensprojekt, das auf diesem Planeten beispiellos ist.

Am Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ein Parlament, das keine echten Befugnisse hat, wie wir sie im Bundestag kennen. Mit Kandidaten, die sich nicht in Direktwahlkreisen dem Wahlvolk stellen, sondern vorher von ihren Parteien über Listen ausgekungelt werden.

Es könnte so schon sein. Die Giganten USA und China geben zunehmend den Ton an, und die europäischen Staaten, wirtschaftlich ebenfalls Giganten wie unser Deutschland, tun gut daran, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Wachstum, Wohlstand und Sicherheit geht.

Aber das ist nur die Sonnenseite des Themas, denn diese Europäische Union ist ein Moloch, der einer Krake gleich immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsländern an sich zieht. Schon heute werden mehr als die Hälfte aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel und Straßburg beschlossen.

Muss das sein? Ich denke nicht! Wenn wir in Deutschland die Homo-Ehe einführen wollen und die Polen das nicht, was geht das Brüssel an? Die Gurkenkrümmung und die Art der Glühbirnen, die wir nutzen, muss das wirklich eine allmächtige Bürokratie anderswo entscheiden? Die Programme zur Zerstörung der traditionellen Familien in ganz Europa, wo immer mehr Ehen geschieden und immer weniger Kinder geboren werden, – muss das verbindlich von einer Zentrale für alle geregelt werden? Und die neueste Schwachsinsidee einer europäischen Armee – welchen Sinn soll das haben? Wird demnächst in Brüssel entschieden, wo die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird? Und glaubt wirklich ernsthaft jemand, Frankreich wird den EU-Partnern einen Zugriff auf seine Atomstreitmacht gewähren? Die Nato – das transatlantische Verteidigungsbündnis mit der Supermacht jenseits des Atlantiks als Partner – hat den Frieden in Europa seit Jahrzehnten garantiert. Warum daran etwas ändern? Zahlen wir einfach unseren Anteil, so wie wir es versprochen haben! Und dann bleiben wir beim Erfolgsmodell!

Die EU ist nicht Europa, diese EU ist nicht Europa. Entwickeln wir die Gemeinschaft so, dass sie den Bürgern in den Mitgliedstaaten dient. Souveränen Mitgliedsstaaten, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Dort, wo es einen Sinn ergibt. Und die selbst entscheiden können, wenn sie raus wollen oder den Euro nicht mehr haben wollen, weil er ihren Volkswirtschaften schadet. So, wie bei den Mittelmeerländern.

Ja, die Wahl am Sonntag ist wichtig. Geben wir unsere Stimme ab für ein Europa der Vaterländer, für Grenzen, die im Innern offen aber nach außen gesichert sind, Für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Transparenz und eine echte parlamentarische Kontrolle.

41 Parteien stehen auf dem Wahlzettel am Sonntag. Echte Vielfalt gibt es da, rechte und linke Ränder sind vertreten, Ein-Themen-Parteien, kommunistische Parteien und bürgerliche Parteien, eine dezidiert christliche Liste, alte Bekannte wie Bernd Lucke und die Seniorenpartei Graue Panther. Für jeden ist etwas dabei, wenn man nur genau hinschaut. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Mit 0,6 Prozent ist eine Partei drin. Wählen wir nicht nur ein Weiter so! Setzen wir Akzente.

Das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel ist eine eher kleinere Einrichtung, die man neudeutsch als „Think Tank“ bezeichnen darf, und die der FDP nahe steht. Gestern jedoch ist dem Leiter des Büros, Hans H. Stein, etwas Besonderes geglückt. Sechs Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen der Staatschefs von 28 Ländern in Warschau hatte er 150 Teilnehmer zu einem – auch neudeutsch – „Pre-Summit Briefing“ versammelt. Dazu als Diskussionsteilnehmer den amerikanischen NATO-Botschafter Douglas E. Lute, den deutschen NATO-Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, aus Polen den Politologen und liberalen Politiker Dr. Bartolomiej E. Nowak und ebenfalls aus Polen Renata Zaleska, NATO-Expertin für Afghanistan. Besonders ist das, weil es die einzige größere Veranstaltung dieser Art im Zentrum der EU zu diesem Thema vor dem überaus wichtigen Treffen in Warschau ist.

Der NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli wird eine Zäsur des westlichen Verteidigungsbündnisses bringen, da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Der deutsche Botschafter Hans-Dieter Lucas sprach gar von „fundamentalen Fragen der Verteidigungsfähigkeit“ Europas. Ja, das Bündnis, das 40 Jahre lang Frieden und Freiheit in Europa gesichert hat, ist träge geworden in den Jahren nach dem Kalten Krieg. Eine neue Ära wollte man nach den Umbrüchen 1989 und 1990 entdeckt haben. Wir alle sind fortan Freunde, auch die früheren Gegner aus den Warschauer Pakt-Staaten um Russland, die zu einem beachtlichen Teil selbst in das Lager des Westens „rübermachten“.

„Out of Area“ lautete in den folgenden 25 Jahren die Marschrichtung. Der Krieg auf dem Balkan, Afghanistan, wo bis heute 13.000 Soldaten der NATO-Staaten im Einsatz sind, beschäftigten und beschäftigen die Bündnis-Manager. Doch nun ist eine neue Phase angebrochen. Flüchtlingskrise, Internationaler Terrorismus, der längst kein regionales, sondern ein globales Problem ist, und die neue aggressive Politik Russlands sind die neuen Herausforderungen für das Bündnis. Und das vor dem Hintergrund dramatischer Budget-Kürzungen der Mitgliedsstaaten, von denen kein einziger die finanzielle Selbstverpflichtung des vergangenen Gipfels in Wales 2014 eingehalten hat. Dougles Lute appellierte an die Staaten der NATO, angesichts zunehmender Instabilität und dem „aggressiven Nachbarn im Osten“, mehr Geld aufzuwänden, um das Büdnis zu modernisieren, aber nicht zu einem Kalten Krieg zurückzukehren.

Es war Bartolomiej E. Nowak von der größten polnischen Oppositionspartei, der Salz in die Suppe der Harmonie schüttete. Verständlich, den Polen ist direkter Nachbar Russlands und hat daher eine andere Sichtweise auf die Dinge als Paris oder Washington. „Ich würde begrüßen, wenn Russland unser Partner wäre“, bekräftigte er, aber „Russland hat alle Regeln gebrochen, die ein Land überhaupt brechen kann. Und das verlangt nach einer Antwort.“ Was bedeuten die Solidaritätsbekundungen praktisch für die baltischen Staaten und Polen? Wie muss die NATO auf den hybriden Krieg reagieren, den der Kreml heute bereits aktiv führt? Durch Cyber-Attacken gegen westliche Regierungen und übrigens auch gegen politische Stiftungen in Brüssel. Durch „Touristen“, die ohne Hoheitsabzeichen an ihren Uniformen in Nachbarländer einmarschieren? Die mit Desinformationen die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern verunsichern wollen. Auch eine junge Frau von einer ukrainischen Lobby-Organisation bei der EU spitzte die Ängste der russischen Nachbarstaaten zu. „Es wäre gut, wenn man in Europa nicht einem Wunschdenken folgt, sondern endlich beginnt, die Wirklichkeit anzuerkennen.“

Der NATO-Gipfel in Warschau wäre der richtige Zeitpunkt, damit anzufangen.

In den 70er Jahren war Deutschland erstmals mit Terrorismus konfrontiert. Die Baader-Meinhof-Bande, später die Rote-Armee-Fraktion, zog eine blutige Spur des Mordens durch unser Land. Repräsentanten des Staates und einfache Bürger waren Opfer einer linksradikalen Verbrecherbande, die ein irres Drehbuch für die vermeintlich bevorstehende Revolution abarbeitete. Vielleicht zwei Dutzend Terroristen waren es, die damals zu ihrem menschenverachtenden Tun aufgebrochen waren. Und heute Brüssel, wieder Brüssel. 30 Tote, zahlreiche Verletzte bei zwei Bombenanschlägen im Zentrum der Europäischen Union, dieser westlichen Wertegemeinschaft, wie man so sagt.

In den Fernsehnachrichten hieß es heute Morgen, dass in Brüssel rund 400 gewaltbereite Islamisten leben, unterstützt von einer ca. 800 Köpfe starken Unterstützergruppe. Was für eine Dimension ist das im Vergleich zum Terrorismus früherer Tage. 1.200 islamistische Terroristen nur in Brüssel, im kleinen Belgien. Das sind nicht ein paar Terroristen, das ist eine Armee. Das ist Krieg. Als am 11. September 2001 Terroristen die USA angriffen und 3.000 Menschen töteten, stand die Welt für einen Tag still. Heute vergeht kaum ein Tag ohne Terroranschläge, die via Fernseher in unsere Wohnzimmer übertragen werden. Man schaut schon nur noch kurz hin, aha, wieder ein Terroranschlag, wieder ein Selbstmordattentäter, wieder Islamisten.

Das kann nicht so weiter gehen. Irina Studhalter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Jugend Luzern, hat das atemberaubend dämlichste Facebook-Posting des Tages verfasst. Sie schrieb: „Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.“ Mir macht Angst, wie naive dümmliche Nachwuchspolitiker wie Frau Studhalter den Terror verniedlichen. Ich wünsche ihr natürlich nicht, dass sie mal in einem Café in Paris sitzt, wenn Sendboten Allahs mit Kalaschnikows dort aufkreuzen, aber ich frage mich wirklich, woher kommt diese fehlende Empathie? Wie können junge Leute so teilnahmslos am Leid anderer Menschen sein? Wie kann man zu einer Demo gegen die AfD gehen, aber dem Morden islamistischer Terroristen ungerührt zusehen?

Wir brauchen zero tolerence angesichts der terroristischen Herausforderung dieser Tage. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, denen man nicht Ketten anlegt, sondern die efektiv für unsere Sicherheit sorgen. Wir brauchen Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, damit man Spuren von Gewalttätern im Internet auch nach ein paar Wochen noch auswerten kann. Aber wir brauchen auch rechtsstaatliche Verfahren. Der reale Terror, der unsere freiheitlichen Gesellschaften immer stärker bedroht, darf nicht zu Hysterie und Überreaktionen führen. Die meisten Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland und Europa leben, tun dies friedlich. Viele sind froh, dass sie in freiheitlichen Gesellschaften leben können. Viele verabscheuen Gewalt. Aber es gibt zunehmend Enklaven wie Molenbeek in Brüssel, die Banlieues von Paris oder auch Moschee-Gemeinden in London, Barcelona und Hamburg, die wir nicht dulden dürfen. Die Politik muss den Tatsachen ins Auge sehen. Unsere Gesellschaften sind bedroht wie lange nicht mehr. Wir müssen uns wehren.