In der deutschen Politik ist heutzutage alles möglich. Aber ich lege mich jetzt mal fest: Heute dürfte das Ende der Partei von Sahra Wagenknecht besiegelt werden.

Zehn BSW-Abgeordnete haben vorhin im Landtag von Thüringen ihren Austritt erklärt, darunter Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.

Die ausgetretenen Abgeordneten werden in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten, sagte Fraktionschefin Sigrid Hupach. Digitalminister Schütz sprach außerdem von „klarem Zeichen“ gegenüber einem zunehmend oligarchisch agierenden Team um die Parteigründerin Wagenknecht.

Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht (BSW) hat das „Angebot“ des Thüringer AfD-Anführers, sie nächste Woche zur Ministerpräsidentin des Freistaates zu wählen als „weder ehrlich noch seriös“ zurückgewiesen.

Dabei kann man davon ausgehen, dass Höckes Idee – ausgerechnet am 61. Jahrestag des Berliner Mauerbaus – nicht wirklich ernstgemeint gewesen sein dürfte, sondern einfach der ihm eigene Klamauk, um alle anderen in helle Aufregung zu versetzen.

Das ist ihm schon häufiger gelungen, und ganz abwegig wäre das auch nicht. Eine „Querfront“ von rechts-sozialistischer (in Thüringen) und links-sozialistischer Programmatik, gepaart mit DDR-Nostalgie – und mathematisch würde es aus reichen.

So wie es in Magdeburg reichen würde, wenn das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auf den Sessel in der Staatskanzlei in Magdeburg befördern würde – was der auch schon abgelehnt hat.

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Aber so sehr politische Macht immer auch von zählbaren Mehrheiten abhängt, so wenig gibt es Politiker vornehmlich linker Parteien, die sich ihre falschen Überzeugungen nicht für schnöden Machterwerb abkaufen lassen wollen, wie das seit Jahren in der CDU zum Geschäftsmodell geworden ist.

Dort ist der Übergangs-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU tatsächlich in Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, ein Bündnis seiner Partei – zur Erinnerung: der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, der Partei der Deutschen Einheit – mit der Linke, formerly knows as SED – auszuschließen.

Schulze und ohne Zweifel auch das Bundeskanzleramt und das Konrad-Adenauer-Haus sind wild entschlossen, dieses letzte Tabu niederzureißen, um bloß die AfD zu verhindern.

Ich habe in vielen Beiträgen und Diskussionen begründet, warum ich selbst die AfD nicht wählen würde

In Sachsen-Anhalt sowieso nicht, weil ich dort nicht wohne, aber auch sonst nicht. Und der entscheidende Punkt, die Rote Linie ist die schäbige Haltung von Weidel, Chrupalla & Co. gegenüber den ums nackte Überleben kämpfenden Menschen in der Ukraine.

Die würde auch Wagenknecht und ihr BSW und die früheren Genossen von der Kampfbrigade namens Linke opfern. Aber ein bisschen Selbstachtung hat sich Frau Wagenknecht, die sich angeblich in der Tradition von Rosa Luxemburg – nur im Escada-Kleid – sich bewahrt.

„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, stellt Wagenknecht sehr richtig klar. Natürlich sei der jetzige Amtsinhaber Mario Voigt auch ein CDU-Politiker, der jegliches Vertrauen der Bürger verloren habe. Deshalb müsse das BSW ihm auch das Vertrauen im Erfurter Landtag entziehen. Aber nicht mit unseriösen Taschenspielertricks, wie Höcke sie vorschlägt.

Und in Puncto Ehrlichkeit geht Wagenknecht noch einen Schritt weiter

AfD-Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, analysiert Wagenknecht richtig. Denn die Thüringer BSW-Spitze und ihre prominente Vorturnerin sind seit langem in herzlicher gegenseitiger Ablehnung miteinander verbunden.

Zuvor hatte der AfD-Rechtsaußen ein Video auf X verbreitet, in dem er sich in selten erlebter Peinlichkeit an Frau Wagenknecht heranwanzt. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, appelierte Höcke darin. Und – da wird es ganz schleimig: „Ich reiche Ihnen die Hand…“

Der 13. August wäre eher der Tag, den Opfern der sozialistischen SED-Diktatur die Hand zu reichen und zu bestätigen, dass in Deutschland nie wieder Sozialisten das Sagen haben dürfen, weder die vom rechten noch die vom linken Rand.

Aber kurz vor den Wahlen in Sachsem-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geraten die politischen Dinge in Deutschland erheblich ins Rutschen

Nichts ist entschieden, aber wenn ich wetten müsste, würde ich darauf setzen, dass Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird.

In MeckPomm haben Manuela Schwesig und ihre SPD wohl wieder eine Chance, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Und in Berlin – Honeckers Rache – könnte die SED als erste durchs Ziel laufen. Das bedeutet aber nicht, dass sie dann das Rote Rathaus übernähme mit 21 Prozent. Wahrscheinlicher erscheint mir eine neue Koalition unter Führung der CDU – ohne Kai Wegner – mit SPD und Grünen.

Egal was der Souverän – das Volk – aus welchen Gründen entscheidet im September: Der Himmel wird uns allen nicht auf den Kopf fallen. Aber Deutschland rückt immer näher darauf zu, nicht mehr stabil regiert werden zu können.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Faxen schon länger dicke. Nun hat er heute am Morgen endgültig die Reissleine gezogen und die Koalition seiner SPD mit der sozialistischen BSW beendet.

Seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte war die strukturelle Instabilität des BSW, jenseits inhaltlicher Differenzen, das Hauptproblem dieser Koalition. Woidke begründete seinen Schritt vorhin mit der „völligen Unberechenbarkeit“ seines Partners. Interne Machtkämpfe und die Abhängigkeit von Wagenknechts Vorgaben aus Berlin lähmten die Arbeit von Anfang an. Der finale Knall erfolgte dann gestern, als Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW austrat, gefolgt von weiteren Abgeordneten. Damit verlor die Koalition ihre rechnerische Mehrheit.

Da auch in Brandenburg mit der starken, aber rechtsaußen verorteten AfD niemand im Parlament etwas zu tun haben will, richten sich die Blicke nun auf die CDU und ihren Landeschef Jan Redmann.

Eine rot-schwarze Koalition hätte die knappe Mehrheit von 45 der 88 Sitze. Das ist nicht viel, und birgt deshalb enorme Risiken. Jeder einzelne Abgeordnete, der noch eine Rechnung mit seiner Parteiführung oder irgendeinem Minister offen hat, könnt die bei jeder geheimen Abstimmung „begleichen“ und damit möglicherweise der ganzen Koalition den Stecker ziehen.

Dazu kommt, dass es in Potsdam kein Geheimnis ist, dass Woidke und Redmann persönlich nicht miteinander können.

Letztlich ist ein Bündnis der SPD mit der CDU wohl unumgänglich für Brandenburg in der jetzigen Situation. Ob es dauerhaft und stabil möglich ist, werden wir sehen.

Darf man das „Zickenkrieg“ nennen, was derzeit in der sozialistischen Kleinpartei BSW in Thüringen stattfindet? Oder ist das schon diskriminierend, wenn ein Beobachter einfach aufschreibt, wie es ist?

Sahra Wagenknecht ist eine beeindruckende Frau. Man könnte viel über ihre Lebensgeschichte, ihre Haltung zur SED-Diktatur und ihren erfolglosen Versuch, es ihrem Gatten Oskar Lafontaine gleichzutun, schreiben. Der hatte nämlich einst aus Verdruss über seine SPD den Laden verlassen und etwas Neues gewagt: Eine neue Partei namens WASG gegründet, mit der SED-Nachfolgepartei namens – damals gerade – PDS fusioniert und zu Wahlerfolgen in Ländern und im Bund geführt. Der Oskar, der weiß, wie es geht.

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Und als seine Frau dann Frakionschefin der fusionierten Partei namens Die Linke wurde, wollte sie – na klar – den Laden kontrollieren, die Regeln vor- und den Ton angeben. Aber, leider, leider, ist Demokratie das Bohren dicker Bretter. Und es gibt immer welche, die hinter den Kulissen das Messer wetzen, die eine andere politische Agenda oder auch einfach nur eigene Karrierepläne haben.

Jedenfalls riss der Streit um die rote Sahra irgendwann nicht mehr ab

Vielleicht wird sie daheim auf dem Sofa dann mit ihrem Oskar eine gute Flasche französischen Rotweins geöffnet und die Lage besprochen haben. Und der erfahrene Politfuchs wird ihr empfohlen haben: Mach doch Deine eigene Partei auf! Dann bist Du die Chefin und rockst die Hauptstadt-Bühne, so wie er selbst es einst tat.

So geschah es dann: Neue Partei, personalisierter Parteiname, nur handverlesene Mitglieder zugelassen, Sahra-Superstar in allen Talkshows der Staatsmedien – fast so wie früher..

Doch der Wähler, dieser unberechenbare Schelm…

Der machte Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW bei der Bundestagswahl einen Strich durch die Rechnung. Es reichte nicht für den Einzug ins Hohe Haus. Die Fünf-Prozent-Hürde um rund 13.000 Stimmen verfehlt. Dann nochmal partiell gezählt, ein paar Stimmen gefunden, aber es fehlen halt immer noch 9500 Stimmen. Sahra muss draußen bleiben.

Jetzt haben Sie beim Bundeswahlleiter beantragt, alle Stimmzettel der Bundestagswahl noch einmal nachzuzählen. Es müssen sich doch noch ein paar finden lassen, oder? Demokratie ist so mühsam, wir Frau Wagenknecht in manchen einsamen Stunden denken und von der guten alten Zeit in der DDR träumen wird, wo ein Zettel von Hans Modrow mit einer Zahl drauf in Dresden schon vor dem Urnengang festlegte, wie die Wahl auszugehen hat.

Selbst wenn die Bundeswahlkommission beschließen sollte, dass die gesamte Bundestagswahl noch einmal nachgezählt wird – was ist für ausgeschlossen halte – würde das ganze Verfahren Jahre dauern. Aber klar ist: Sahra Wagenknecht wird dem neuen Bundestag auch in ein paar Monaten nicht angehören. Meine persönliche Voraussage: Sie wird dem Bundestag nie wieder angehören.

Denn inzwischen gibt es auch im BSW Ärger

Denn Wagenknecht bekommt Gegenwind, weil irgendwie nicht alle so spuren, wie sie es anordnet. In Thüringen zum Beispiel. Da gibt es die Landesvorsitzende Katja Wolf, die in der „Brombeerkoalition“ unter CDU-Voigt mitregiert. Das stört Wagenknecht, weil das linksextreme Profil verwässert wurde oder so. Und sie organisierte eine Gegenkandidatin für Wolf beim Landesparteitag, um sie durch Wagenknecht-treue Genossen zu ersetzen. Ähnlich, wie Putin das mit Selenskyj auch möchte. Einfach austauschen. Doch Wolf wurde einfach wiedergewählt – entgegen dem ausdrücklichen Wunsch Wagenknechts.

Das BSW bröckelt an allen Ecken und Kanten

Der Hamburger Landesverband klagt über die „dirigistische Politik“ der Genossin Wagenknecht. BSW-Stadträte in Rostock verließen gerade vorgestern die Wagenknecht-Partei und machten rüber – zurück zur Linken, wo sie hergekommen waren. Und so weiter.

Bei Sandra Maischberger gab sich Wagenknecht jetzt noch einmal in Kämpferpose, das kann sie. Das Parteiprofil der BSW solle „geschärft werden“, und auch der Parteiname geändert, kündigte sie an. „Wir werden größer“, verspricht sie.

Lieber Oskar! Bitte mach eine weitere Flasche Rotwein auf und bitte Deine Frau aufs Sofa! Einer muss ihr sagen, dass es vorbei ist. Bitte!

Am spärlichen Beifall zum Schluss der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten D. J. Vance ließ sich erahnen, welchen Donnerschlag er mit seine Rede unter den Politikern des internationalen Establishments gerade gezündet hatte. „Ein neue Sheriff ist in der Stadt“, hatte Vance gesagt und dann klar formuliert, was die versammelte deutsche und europäische Polit-Elite nicht hören will.

Zum Beispiel, dass es ein „Skandal“ sei, dass AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern. Wenn unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.

Ich hoffe, Friedrich Merz hat aufmerksam zugehört

„Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt“, rief Vance den versammelten Politikern in Erinnerung.

Und das war nicht alles: Die unkontrollierte Massenmigration in die Vereinigten Staaten und Europa sei die größte Herausforderung für die westliche Wertegemeinschaft – nich vor Russland und China.

Vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroranschage führte der US-Außenminister aus: „Wie oft muss noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen , bis sich etwas ändert?“ Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“

Freie Meinungsäußerung sei das wichtigste Element einer Demokratie, und die Regierung Trump werde energisch gegen Desinformation vorgehen. Auch die, die während der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten stattgefunden habe.

Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.

Frau Wagenknechts BSW hat die Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit großen Backen aufgenommen. Sie will No-Gos für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den Koalitionsverträgen festschreiben. Reine Symbolpolitik, aber Wagenknecht denkt sowieso nur an die Bundestagswahl im September 2025, und ob sie da – im Sinne Moskaus – mit am Tisch sitzen darf.

Nun hat sich auch die brandenburgische SPD zu Wort gemeldet. Sie stellt klar: Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“.

Das finde ich gut und richtig – fragt sich, ob Frau Wagenknecht nun noch zulässt, dass SPD und BSW am Montag in Potsdam über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln.