Großer Umbruch im Osten – im September werden die Uhren neu gestellt

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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.

Sahra macht weiter wie früher

Frau Wagenknecht, einst das schöne Gesicht des Stalinismus, hat ihren ersten Bundesparteitag veranstaltet mit rund 400 Genossen in Berlin. Zweck war die Aufstellung der Liste zur Europawahl im Juni und die Verabschiedung des Wahlprogramms dazu. Und sie und ihre Kameraden blieben ihrer alten Liebe treu.

Das Programm ist durchsetzt von Amerikahass und Demutsgestern gegenüber Moskau. Keine Waffenhilfe mehr für das ums Überleben kämpfende Volk der Ukraine, Sanktionen aufheben und Milliarden raushauen, um wieder Russlands Öl und Gas zu kaufen, damit die Kriegskasse Putins immer schön mit deutschen Steuergeldern gefüllt ist.

Jedenfalls bekommt Herr Chrupalla jetzt echte Konkurrenz im Wettstreit um die Gunst des Kreml.

Sahra, so wird das nix

„Friede, Freude, Eikerkuchen….“, nein entschuldigung, habe mich vertan: „Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“- so ist der erste Auftritt der Sozialistin Sahra Wagenknecht mit ihrer Startmannschaft vor der Hauptstadtpresse überschrieben. Fehlt vielleicht noch, immerwährend schönes Wetter als Fernziel.

Nein, ernthaft, Frau Wagenknecht hat noch kein auch nur halbfertiges Programm für ihre neue Partei, die sinnigerweise Bündnis Sahra Wagenknecht heißt: „Anders als andere Parteien, wollen wir die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln, die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind.“

Man verstehe sich nicht als „linke Partei“ und werde direkte Überläufer von der AfD nicht aufnehmen.

Querfront geht anders

Das hatten wir ja schon mal in den 30er Jahren, und wir alle wissen, wie es endete. Aber der Gedanke, eine Partei zur – allen Ernstes – „Volkspartei“ formen zu wollen ohne ein Programm, das finde ich schon fast witzig. Natürlich wird die Partei links sein, wenn eine Gruppe SED/Linke-Bundestagsabgeordneter eine neue Partei gründet. Und gleichzeitig sind sie gegen die anhaltende Massenmigration in unsere Sozialsysteme, das sollten eigentlich alle Parteien im Bundestag sein.

Links reden, rechts fischen – ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Da ist viel spannender, was sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums gerade tut. Und wenn Sie darüber immer gut und schnell informiert werden wollen, dann lesen Sie jeden Tag hier!