Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ein interessanter Fall verhandelt. Es geht darum, wie groß unser Staat ihrer Polizei den Rahmen lässt, um gegen Straftäter zu ermitteln. Wo ist es sinnvoll, wo verstoßen neue Werkzeuge gegen unsere Bürgerrechte?

Data Mining, so nennen Profis das, was eine Software macht, die riesige Datenbestände im Internet automatisch durchforscht, um aus den gewonnenen Erkenntnissen das Profil eines Verdächtigen zusammenzupuzzlen. Ein «hyperintelligentes Google für Polizisten» nennt Sarah Lincoln von der klagenden „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) das.

Denn neben Daten aus Polizeibeständen können auch Informationen über Opfer und Zeugen gesammelt und einbezogen werden, auch Informationen aus Sozialen Netzwerken oder Daten aus Ämtern. Die GFF befürchtet, dass die neue Software dann Verbindungslinien ziehen könnte, etwa, wenn zwei Personen Mitglied im selben Verein sind oder in der gleichen Straße wohnen.

Zeit meines Lebens bin ich Verfecter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern? Was, wenn die falschen Mächtigen Zugriff auf all die Dinge haben, die technisch möglich sind. Das aktuelle Beispiel China zeigt uns allen, dass George Orwells „1984“ längst keine Fiktion mehr ist.

 




Kein guter Tag für die Demokratie heute in Berlin

Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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Unerwartetes Lebenszeichen aus dem liberalen Kellergewölbe

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.




Der Mann, der das Richtige tat, als der Mantel der Geschichte wehte

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit! Haben Sie mal kurz daran gedacht? Am 3. Oktober 1990 stand ich mit einem Kopfhörer über den Ohren und einem Mikrophon in der Hand auf der Pressetribüne am Reichstag und berichtete live für ein gutes Dutzend Privatradios überall in Deutschland, als die gewaltige schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen wurde zum Klang der Freiheitsglocke. Den Blick nach vorn gerichtet auf ein wahrliches Meer von Menschen und Fahnen. Unvergessliche Momente meines Journalistenlebens.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat vorhin getwittert, dass heute im Film mit Zeitdokumentationen zum Festakt der damalige Kanzler Helmut Kohl weder gezeigt noch überhaupt erwähnt wurde. Frau Klöckner findet das skandalös…und ich auch.

Helmut Kohl hat nicht die Wiedervereinigung ausgelöst. Natürlich nicht! Den Anstoss haben die tapferen Männer und Frauen der Bürgerrechtsbewegung auf den Straßen von Leipzig und Dresden und vielen Orten im damals unfreien Teil unseres Landes gegeben. Unfassbar mutige Menschen, unsere Landsleute „drüben“.

Und dann wehte der Mantel der Geschichte und der Bundeskanzler tat genau das Richtige. Er fand die richtigen Worte im Dezember 1989 vor der Dresdner Frauenkirche, er setzte sich einem schrillen Pfeifkonzert des vieltausendköpfigen linken Mobs vor dem Schöneberger Rathaus aus. Er überzeugte den US-Präsidenten Bush senior – das war leicht – und Frankreichs Präsidenten Mitterand – das war schwer. Er zwang Maggie Thatcher so lange zum Saumagenessen in Oggersheim, bis auch sie zustimmte. Und er plauderte mit Gorbatchow auf einer Steinmauer am Rhein in Bonn über den ewigen Lauf der Geschichte, der verläuft wie so ein großer Fluß. Und schließlich schwitzte und soff er mit Jelzin. Für Deutschland…

Helmut Kohl hat in diesem Prozess, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, eine herausragende Rolle gespielt, was auch immer man sonst an ihm kritisieren kann und muss.

Aber heute gibt es nur eins, was man ihm zurufen sollte, wo immer er jetzt auch ist: Danke Kanzler!