Alle dürfen mitregieren…halt, wirklich alle?

Die Konservativen haben die Parlamentswahlen gestern in Finnland gewonnen. Und gleichzeitig wählten die Bulgaren eine Mitte-Rechts-Regierung. Vergangenes Jahr zogen die Schwedendemokraten in die Regierung in Stockholm ein, während Frau Meloni an der Spitze eines rechtskonservativen Bündnisses die Regierung in Italien übernahm. Viktor Orban und seine Fidesz gewann in Ungarn die absolute Mehrheit, Polen ist schon lange auf Kurs.

Nur mit der AfD will niemand etwas zu tun haben

Sie und ich würden sich jetzt vielleicht fragen, woran das wohl liegen könnte. Nicht so die AfD. Die ist – in der Selbstwahrnehmung – voll auf Kurs. Leider unter Wasser, würde ich sagen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber der Beschluss der Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wo dann die (Ost-)Parteisoldaten sofort in ihren Netzwerken versicherten, das sei ja bloß die Fraktion, und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.

Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..




Fremd im eigenen Stadtteil geworden

Im Kieler Stadtteil Gaarden leben 23.000 Einwohner. Sie müssen sich das vorstellen als ein sozialer Brennpunkt mit vielen Menschen aus aller Herren Länder und Kulturen, ein beträchtlicher Teil arbeitet nicht für den eigenen Lebensunterhalt, sondern sie leben von – wie man das nennt – sozialen Transferleistungen. Also von dem Geld, das die anderen erarbeiten und versteuern.

Andere Länder, andere Sitten könnte man denken. Aber wie auch in anderen einstmals deutschen Großstädten mit einem besonders hohen Anteil von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien – Dortmunder Norden, Gelsenkirchen – die teilweise auch in ihren Heimatländern schon in prekären Lebensverhältnissen hausten. So muss man es wohl sagen. Schlecht oder gar nicht ausgebildet, ist Deutschland das Land ihrer Träume, das Tor zu einem besseren Leben.

Ein Paar aus Gaarden hat mich vergangene Woche angeschrieben, zahlreiche Fotos über die Zustände in ihrer Straße geschickt. Sie schreiben:

„Wir haben Gaarden immer geliebt, aber wir kehren erst dann zurück, wenn sich die Zustände geändert haben. Die ständig wachsende Zahl von nicht integrierten Zuwanderern, die Clan-Mentalität, die Vermüllung sind zuviel für Gaarden…und auch für uns.“

Müllberge auf den Gesteigen, vollgeschissene Windeln, die aus den Fenstern auf die Straßen geworfen werden, ständig unertäglich laute Musik – man fragt sich, wer nimmt eigentlich Rücksicht auf die deutschen Ureinwohner, die hier ausgehalten haben?

Die Einwanderer sind EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Aber niemand sagt Ihnen, dass es hier auch Regeln gibt, die das Zusammenleben der Menschen möglich machen sollen. Im Internet sind zahlreiche Filme auf Youtube zu sehen, von Anwohnern gefilmte Schlägereien auf offener Straße, Bürger, die sagen „Es ist unerträglich geworden, hier zu leben“.

Der Staat resigniert in diesen Vierteln, die es auch in Duisburg, Hagen und anderswo in Deutschland gibt. Und wenn jemand das offen kritisiert – dann ist es halt Rassismus und der Kritiker, der die Zustände benennt, wird halt zum „Nazi“ erklärt.

So wie unser Staat an den Grenzen, so haben auch die Städte mit solchen Problemstadtteilen längst die Kontrolle verloren. Und die Menschen, die nicht das Geld haben, um wegzuziehen, müssen sich mit diesen Zuständen einrichten. Irgendwie.

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