In der Hauptstadt hat sich gestern die neue bürgerlich-konservative Partei Bündnis Deutschland mit ihrem ersten Bundesparteitag vorgestellt. Die Tagesordnung war wenig mitreissend, viele Regularieren, Nachwahlen, Satzungskram, bisschen Energiepolitik, bisschen Familienpolitik. Aber trotzdem war es spannend, sich das anzuschauen, denn die knapp 200 Delegierten schienen weitgehend so zu sein wie ich – politisch heimatlos, manchmal geradezu verzweifelt angesichts der Fehlentwicklungen, die unsere politische Machtelite nicht nur zulässt, sondern befeuert. Getrieben von Mainstreammedien und einflussreichen Pressure Groups der mächtigen Klima- und Hobby-Lobby, finanziert von uns allen.

Und niemand stemmt sich dem Irrsinn entgegen

Früher, ja früher, da gab es noch CDU und CSU

Also, die gibt es heute auch noch, aber sie sind in weiten Teilen nicht mehr wiederzuerkennen. Unfähig, das Schlimmste zu verhindern, sich dem tumben linksgrünen Zeitgeist entgegenzustellen. Unfähig eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands zu entwerfen und beharrlich zu verfolgen. Die FDP? Über diese FDP, von Christian Lindner magenta-eingefärbt und ihres Markenkerns beraubt wie die Union von Merkel auch, lohnt es nicht, auch nur noch einen Gedanken zu verschwenden.

Bliebe die AfD, bliebe…

Die AfD, als „Professorenpartei“ gegründet, um in der Euro-Staatsschuldenkrise dem allgemeinen politischen Konsens etwas entgegenzusetzen, die Schulden anderer unsolide wirtschaftenden, ja überforderten, EU-Staaten wie Griechenland und Portugal etwas entgegenzusetzen. An der Spitze beeindruckende Führungsleute wie Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, dann Frauke Petry und Ulrike Trebesius, die die junge Partei locker in die Parlamente führten.

Aber es lief letztlich wie immer

Bürgerliche sind anständige Menschen, wollen Programme schreiben, Gesetzentwürfe einbringen, anschlussfähig werden an andere Parteien.

Ideologische Kader nehmen mit, was sie kriegen können, verachten den Parlamentarismus, und schaffen sich eine Machtbasis, um „das System“ zu Fall zu bringen, von dem sie alle gut und gerne leben. Und so kommt es wie es immer kommt.

Seit ihrer Gründung hat die AfD ihre – wie ich finde – beeindruckenden Anführer Lucke, Petry und Meuthen politisch hingerichtet und abgesägt. Mehr als 100.000 Deutsche sind in die AfD eingetreten, heute hat die Partei rund 35.000 Mitglieder. Das heißt: In den zehn Jahren ihres Bestehens sind von drei, die eingetreten sind, irgendwann zwei wieder ausgetreten. Manche sicher auch aus Verärgerung, weil sie irgendeinen Posten nicht bekommen haben. Viele wegen des immer stärkeren Rechtskurses, wegen des Bundesparteitags-Beschlusses, Deutschland aus der EU herauslösen zu wollen. Wegen der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und wegen – totales No-Go – der Unterwürfigkeit gegenüber Moskau, Putins und dessen Vernichtunsgorgien in der Ukraine.

Dabei gibt es besonders in den starken West-Landesverbänden der AfD große Unterstützung für die Ukraine, auch praktisch. Abgeordnete organisieren Hilfslieferungen, fahren auch ohne Pressefotografen nach Kiew mit LKWs, um Hilfsgüter zu bringen, statt dümmlich grinsend auf der Krim für Fotos zu posieren und den Führer im Kreml zu preisen.

Nun also das Bündnis Deutschland

Ich habe spontan abgewunken, als ich vor einem Jahr erstmals von den Plänen hörte, eine neue bürgerlich-konservative Partei zu gründen, die die Repräsentationslücke zwischen der woken Union und der rechten AfD zu füllen.

Um eine neue Partei zum Erfolg zu führen, brauchen Sie bekannte Leute aus der Mitte der Gesellschaft, ohne Leichen im Keller oder böse Zeltlager in der Jugend und sowas. Die „vorzeigbar“ sind, die auf Marktplätzen und in Talkshows überzeugen und die Bude rocken können. Wie viele Versuche sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert? Erinnern Sie sich noch?

Bund Freies Deutschland, Aktionsgemeinschaft Vierte Partei AVP, DSU, Bund Freier Bürger, Die Zentrumspartei, Christliche Mitte, Partei Bibeltreuer Christen, AUF, Republikaner, zuletzt LKR. Alle gescheitert, oftmals wegen der gleichen Fehler.

Gegen jeden guten Rat hat das Bündnis Deutschland begonnen. Einfach nur ein überzeugendes Politikangebot auf die Beine stellen, und dann den Wählern ein Angebot machen. Entweder gehen die drauf ein oder eben nicht. Demokratie und so.

Helene Fischer und Günther Jauch kandidieren nicht für das Bündnis Deutschland

Erster Bundesvorsitzender ist Steffen Große, ein Mann, von dem die meisten von Ihnen noch nie gehört haben werden. Der stand gestern im Maritim an der Dorotheenstraße nicht staatstragend am Rednerpult, sondern lief auf der Bühne herum und stellte der jungen Partei seine Agenda für die Zukunft vor.

„Deutschland wird massiv gegen die Wand gefahren“, sagte er. Die Regierenden wollten uns „umerziehen“, sie wollten, dass wir unsere Sprache ändern, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen, als dieses Land verkraften kann. Sie wollen „das Auto abschaffen und dass wir im Winter frieren für den Frieden“. Und statt um die Probleme im Lande kümmern sie sich „um feministische Toilettenplanung in Nigeria“.

Große zum Schluss: „Mein Ziel ist eine bürgerliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Die Ampelregierung ist nicht die Mitte. Sie ist mit ihrer Energie- und Migrationspolitik gescheitert, realitätsfremd und autoritär.“ Da erhoben sich alle im Saal und spendeten dem weitgehend noch unbekannten Vorsitzenden lautstark Beifall.

Ein überraschend spannendes Projekt ist auf dem Weg. Schauen wir, wohin es dieses Mal führt…

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

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Sie war seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 dabei, sie leitete viele Jahre das Bundesschiedsgericht ihrer Partei – nun hat sie hingeschmissen. Die Münchner Rechtsanwältin Monica-Ines Oppel  ist zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Zu den Gründen ihrer Entscheidung hat sich Oppel bisher noch nicht geäußert, die Bundespartei wollte sich zu dem Vorgang bisher auch nicht äußern. In der Partei ist aber zu hören, dass ihre Entscheidung mit den Ergebnissen und dem Verlauf des jüngsten Bundesparteitag in Riesa zusammenhänge

Im neugewählten Bundesvorstand der AfD wurde kurzer Prozess mit der Ära Meuthen gemacht, der vor Monaten – für viele überraschend – unvermittelt als Bundessprecher hingeschmissen und seinen Austritt erklärt hatte. Kein Einziger aus seiner damaligen Vorstandsriege sitzt heute noch im neuen Bundesvorstand. Stattdessen zogen Vertraute des rechten AfD-Fügelmanns Björn Höcke ein wie Harald Weyel, Christina Baum und Maximilian Krah, der gerade von der eigenen AfD-Delegation im EU-Parlament einstimmig suspendiert wurde und bis Ende September aus der ID-Fraktion ausgeschlossen ist. Wie die Süddeutsche schreibt, habe Frau Baum in Riesa in ihrer Bewerbungsrede gefordert, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu ziehen. Die „Trümmer einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit“ müssten „endlich beiseite“ geräumt werden. Na, wunderbar, da wird der Verfassungsschutz eifrig mitgeschrieben haben.

Die AfD dieser Zeit ist wie eine Wundertüte, aus der täglich Überraschungen geholt werden…oder auch nicht. Der Verlauf des Bundesparteitages in Riesa und das Ergebnis der Vorstandswahlen waren nämlich wenig überraschend. Um den nach Meuthens Abgang alleinigen Bundessprecher Tino Chrupalla bastelte man eine Namensliste, die durchgewählt wurde. Alice Weidel ist jetzt auch Bundessprecherin neben Chrupalla, nachdem beide auch schon die Bundesfraktion führen. Der Kandidat der Gemäßigten, Norbert Kleinwächter aus Brandenburg, hielt eine starke Bewerbungsrede und holte immerhin noch 36 Prozent der Delegiertenstimmen, was respektabel ist, wenn man weiß, dass das Chrupalla-Lager und Höckes Leute vor dem Parteitag einen Deal eingefädelt hatten, der Chrupallas Vorstandsliste damit eine deutliche Mehrheit sicherte.

Der Deal sah vor, dass der Thüringer AfD-Chef auf eine eigene Kandidatur für den BuVo verzichtet, im Gegenzug aber Vorsitzender  einer neuen Kommission „zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform“ werden sollte. Und – Parteifreunde halt – damit nicht…zufällig…die Absprache noch scheitert, wollte Höckes Truppe, dass die Strategiekommission noch vor den Vorstandswahlen beschlossen wird, also bevor seine Freunde der Doppelspitze Chrupalla/Weidel zum Erfolg verhilft. Man weiß ja nie, was so Absprachen noch wert sind, wenn die Wahlgänge erst einmal vorbei sind.

Und woher wissen wir das alles? Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Magdeburg, ein Höcke-Vertrauter vom rechten Parteirand, hat es öffentlich gemacht, was in einer internen Chat-Gruppe mit zahlreichen AfD-Funktionären vereinbart und diskutiert wurde. Er resümierte nach dem Parteitag:

„Was Teile der Führung zusammen mit der Parteitagsleitung am Sonntag in Riesa abgezogen haben, war nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges gegen die eigene Partei. Ich vermute hinter dem Geschehen ein Kalkül.“

Der Parteitag in Riesa wurde übrigens nicht wie geplant zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht, sondern vorzeitig abgebrochen. Wegen eines heftigen öffentlich ausgetragenen Streits um eine EU-Resolution. Aber das ist eine andere Geschichte aus der AfD-Wundertüte…

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Nichts Neues beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Tino Chrupalla setzte sich mit mageren 53,4 Prozent gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, durch, der als Kandidat der Gemäßigten in der latent rechts eingeordneten AfD mit einem guten Drittel wenigstens ein anständiges Ergebnis erzielte.

Fakt ist aber auch: die bürgerlich-konservative Mitte dieser Partei, die sich hauptsächlich im Westen Deutschlands findet, verliert deutlich an Boden. Mit Chrupalla, Weidel (67,3%) und den Stellvertretern Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel – alle drei Bundestagsabgeordnete – wurden die Wunschkandidaten Chrupallas durchgewunken. Alles im Griff auf dem blauen Schiff.

Chrupalla sprach nach der Wahl von einem «Aufbruch», doch seine Kandidatenliste 1:1 durchzudrücken, zeugt nicht von Integrationswillen und ausgestreckter Hand zu seinen Kritikern, was wenigstens ein kleines bisschen Größe bewiesen hätte. Vor allen Dingen aber ist es politisch dumm. Denn die alten Frontlinien bestehen weiter, und nichts deutet darauf hin, dass diese AfD zur Ruhe kommt oder wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt.

Ein Bundessprecher, der bloß im Amt bestätigt werden muss, und der dann nur knapp über die Hälfte der Delegierten hinter sich versammeln kann, der ist ein schwacher Anführer. Also genau das, was ihm seine Kritiker nach einer langen Reihe verlorener Wahlen immer wieder vorgeworfen haben. „Er kann es einfach nicht“, ist immer wieder von Abgeordneten und Parteifunktionären zu hören.

Wie es mit der AfD weitergeht, das kann ich heute natürlich nicht einschätzen. Das werden im Zweifel die nächsten Wahlen zeigen, demnächst in Niedersachsen. Aber die politische Karriere von Tino Chrupalla ist vorbei, auch wenn er es noch einmal knapp ins Amt an der Parteispitze geschafft hat.

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

„Ich finde Friedrich Merz gut, aber der ist bei den Leuten im Osten nicht vermittelbar“, sagte mir 2018 mal ein CDU-Politiker aus Ostdeutschland. Und wählte beim CDU-Bundesparteitag – obwohl selbst eher konservativ – Annegret Kramp-Karrenbauer. War wohl nix…

Politiker, die das Potential haben, dem linksgrünen Einheitsbrei etwas entgegenzusetzen, sind immer „nicht vermittelbar“. Gerade wundert sich der „Spiegel“ über die Zustimmung, die Fiedrich Merz gerade auch in den Ost-Landesverbänden erfährt, wo er doch schon beim Schaulaufen der Kandidaten für den Vorsitz 2018 frenetisch mit Standing Ovations gefeiert wurde. Die verbliebenen CDU-Mitglieder haben in der großen Mehrheit die Nase voll vom Schwachsinn der vergangenen Jahre, vom Entkernen der festgeschriebenen Grundüberzeugungen, von Atomausstieg, Bundeswehr ruinieren, unkontrollierter Massenmigration, Gender-Kreationismus und Quoten-Gedöns. Die Mehrheit der Mitglieder und zweifellos vor allem der Stammwähler wollen ihre eigene Partei wiedererkennen und mit Begeisterung wählen. Und – das ist auch psychologisch höchst interessant – wollen gleichzeitig sie ihre „Ähntschie“ irgendwie immer noch liebhaben. Warum auch immer…

Unter der Überschrift „Der Osten liebt den Oberwessi“ staunt der „Spiegel“, dass der Wirtschaftsprofi aus dem Sauerland einen „Rolling-Stones-Effekt“ in den jungen Bundesländern auslöse. Und das Magazin beschreibt, dass vor dem Bundesparteitag 2018 als einziger Landesverband Sachsen-Anhalt vorab seine Mitglieder befragt hat, also die Basis. 55,8 Prozent sprachen sich damals für Merz aus. Dennoch stimmten viele Delegierte – in der Regeln Abgeordnete oder Funktionäre, die vom System Merkel leben – für AKK.

Und genau das ist der Grund, warum sich keiner der anderen Anwärter für einen Basisentscheid ausspricht. Das Fußvolk der Partei darf brav Beitrag zahlen, Plakate kleben und Grillfeste organisieren. Zu entscheiden haben sie nichts, wenn es wichtig wäre.

Eigentlich sollten CDU und AfD an diesem Wochenende ihre Bundesparteitage veranstalten. Das Coronavirus und die Maßnahmen der Regierung haben dafür gesorgt, dass das nicht stattfindet. Die CDU wollte entscheiden, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen Vorsitzender wird. Die AfD wollte klären, ob sie nicht nur rechts, sondern auch sozialistisch werden will mit einem neuen Sozialprogramm. Björn Höcke hat da so Ideen, und Sozialismus war ja immer schon ein Erfolgsmodell.

Für die CDU bietet sich mit der Absage dieses Parteitages eine unerwartete Chance. Sie hat nun Zeit, etwas Revolutionäres zu machen. Sie kann ihre 420.000 Mitglieder entscheiden lassen, wer der drei Männer Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer an der Spitze der letzten Volkspartei in Deutschland folgen soll. Die Frontlinie ist dabei klar: Gegen einen Mitgliederentscheid sind alle diejenigen, die für ein „Weiter so“ stehen und Friedrich Merz um jeden Preis verhindern wollen. Für ein Mitgliedervotum sind alle die, die Friedrich Merz unbedingt als Bundeskanzler wollen. Ganz einfach eigentlich.

Und die, die Merz verhindern wollen und deshalb gegen einen Mitgliederentscheid sind, behaupten jetzt, man könne ja beim Kandidatenschaulaufen der SPD sehen, was das für ein Desaster war. Was sie vergessen: das Rennen der Kandidaten um die Merkel-Nachfolge in der eigenen Partei war ein Musterbeispiel innerparteilicher Demokratie. Mitreißende Regionalkonferenzen, anständiger Umgang der drei Kandidaten und dann eine – allerdings falsche – Entscheidung. Aber das Verfahren hat der CDU eindeutig genutzt. Warum jetzt also nicht Demokratie wagen und statt der Nutznießer der Systems Merkel das Fußvolk, die einfachen Mitglieder, zu befragen?

Ich bin für einen Mitgliederentscheid. Und ich bin für Friedrich Merz. Natürlich!

Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitages in Leipzig, Kanzlerkandidaten oder Vorsitzende per Urwahl von allen Mitgliedern wählen zu lassen, kann ich machtpolitisch nachvollziehen. Das ist wie mit der (notwendigen) Verkleinerung von Parlamenten, wo die Abgeordneten dafür stimmen müssten, sich zu einem Teil selbst abzuschaffen. Doch wer will das schon? Und das Wahlvolk ist für unsere moderne Politikergeneration oftmals genau so lästig wie es Mitglieder sind. Über die freut man sich, wenn sie Beiträge zahlen, Veranstaltungen besuchen um zu Klatschen oder Plakate in Wahlkämpfen zu kleben. Aber bei wichtigen Personalentscheidungen das Volk entscheiden lassen? So weit wollen wir es dann aber doch nicht treiben.

So wurde der Antrag auf Urwahl – von der Jungen Union und der WerteUnion unterstützt – locker abgebügelt mit irren Begründungen wie dem Kandidatendurcheinander in der SPD. Als ob das ein Argument wäre, dass die Sozis es nicht können. Die CDU könnte ja zeigen, dass sie es besser drauf hat.

Jeder kennt die Umfragen. In Partei und Wahlvolk liegt Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat Lichtjahre in Führung. AKK ist weit dahinter, möchte aber so gern ihre frühere Freundin im Kanzleramt beerben. Weit abgeschlagen auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der aber den größten Landesverband führt mit einem Drittel aller Delegierten, die das möglicherweise 2020 entscheiden. Bei einer Urwahl wären AKK und Laschet einzeln eher Zwerge, auf einem Parteitag Favoriten. Wozu also die lästigen Mitglieder entscheiden lassen?

Im Grunde hätte man den Bundesparteitag der CDU schon gut eine Minute nach der Eröffnung verlassen können. Denn da erhoben sich die meisten der 1.000 Delegierten von ihren Plätzen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel lautstark zu feiern. Da wurde schlagartig deutlich, dass die Realitätsverweigerung der einstigen Volkspartei der Mitte zumindest bei den führenden Köpfen der Union Adenauers und Kohls ungerührt anhält.

Selbst wenn man versteht, dass ein solcher Parteitag auch eine optimistische Heerschar zeigen soll, die vor einem großen Wählerpublikum demonstriert, dass man durch Dick und Dünn zusammenhält, kann dieses Theater nur noch heftiges Kopfschütteln hervorrufen. Diese Politikerin aus der Uckermark, die ich selbst aus Überzeugung zwei Mal gewählt habe, ist eine Katastrophe. Sowohl für die Partei, die sie in den Jahren als Vorsitzende auf beispiellose Art heruntergewirtschaftet hat, als auch für unser Land, das mit Merkels persönlicher Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen für 1,5 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen, noch auf viele Jahre massive Probleme unterschiedlichster Art zu bewältigen haben wird. Mitglieder und Wähler der Union verlassen die einst so stolze christdemokratische Partei in Scharen, seit Frau Merkel mit ihrem CDU-Vernichtungsprogramm begonnen hat. Historiker werden später Bücher darber schreiben, wie es möglich war, das all das geschehen konnte, ohne dass die Union diesem gruseligen Spuk ein Ende bereitet hat. Doch sie klatschen in Leipzig…..

Annegret Kramp-Karrenbauer kann man keinen Vorwurf machen. Angeschlagen nach mehreren Wahlschlappen ihrer Partei hielt sie eine solide Rede, beschwor die Einheit der Partei und rief zu offener Diskussion auf. Das kam gut an beim Parteivolk. Aber dann schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der seinen Parteifreunden in der Aussprache allen Ernstes empfahl, die Union müsse wieder „fröhlicher daherkommen“. Nicht zu fassen….

Ich habe mir viele Redebeiträge angeschaut und angehört. So weit ich festellen konnte, war Gesundheitsminister Jens Spahn der Enzige überhaupt, der das Thema der Massenzuwanderung zumindest erwähnte, das der Hauptgrund für den rasanten Niedergang der CDU ist. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU) fielen durch starke Diskussionsbeiträge auf. Letzterer stellte klar, dass nicht nur die AfD kein Partner sein könne, sondern auch die Linke nicht. Und dann Friedrich Merz.

Beim Wahlparteitag vor einem Jahr in Hamburg knapp an 18 fehlenden Stimmen gescheitert, hatte der Sauerländer einen guten Tag erwischt. Seine Rede, rhetorisch stark, hatte alles, was ein Mann an so eine Tag sagen sollte, der noch Großes vorhat.  Loyalität gegenüber der Vorsitzenden, Angriff auf Sozis und Grüne, Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Bereitschaft, sich einzubringen. Dafür gab es viel Applaus im Saal – außer von den Damen der Frauen Union (FU), neben dem siechen Arbeitnehmerflügel CDA Merkels treueste Fans. Auffallend viele Frauen im Saal saßen dort nach der Rede von Merz demonstrativ mit verschränkten Armen und rührten keine Hand zum Beifall. Natürlich nur ein Zufall.

Während Merz beifallumrauscht auf seinen Platz unter den Delegierten zumarschierte,, folgte der Auftritt der öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Eine Reporterin mit Mikro kündigte an, sie werde sich jetzt mal unter die hessischen Delegierten mischen und ein Stimmungsbild der Basis zur Merzrede einholen. Ihr erster Gesprächspartner…..zufällig natürlich…..Peter Tauber, Staatssekretär und Parteilinksaußen, der zuletzt weniger durch sachorientierte Politik als durch billige Attacken gegen die zunehmend erfolgreiche konservvative Basisbewegung WerteUnion auffällt. Tauber kann nur deshalb nicht den Titel als erfolglosester CDU-Generalsekretär aller Zeiten für sich reklamieren, weil es ja auch noch Ruprecht Polenz aus Münster gibt. Der Pensionär vertreibt sich heute den Ruhestand durch rüde Attacken gegen jede und jeden, die den linksgrünen Kurs der Kanzlerin nicht mitmachen wollen. Schön, wenn ältere Leutchen etwas Sinnvolles zu tun haben. Peter Tauber war zufrieden mit Merz, behauptete er jedenfalls, weil der sich zurückhaltend verhalten habe…

Aus dem ICE nach Hause rief mich ein Delegierter am späten Nachmittag an. Wie ich auch seit Jahrzehnten Mitglied und ein guter Freund fasste er zusammen: „Das war überhaupt nichts. Keine offene Diskussion, keine klare Analyse, nur Rumgeeiere.“ Er hatte aus Leipzig spontan seine Frau angerufen und sich auf den Weg zu einem Abend mit der eigenen Familie begeben. Wenigstens das hätte den Spitzen der alten CDU gefallen, als Familie in Deutschland noch mehr war als ein „soziales Konstrukt“.

Als ich vergangenen Freitag im Autoradio das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf dem CDU-Bundesparteitag hörte, war mein spontaner Gedanke: Läuft! 100 Stimmen Vorsprung der beiden eher konservativeren Kandidaten Merz und Spahn vor Annegret Kramp-Karrenbauer, der Wunschkandidatin des CDU-Establishments – das sollte reichen im zweiten Wahlgang, selbst wenn 20 oder 30 Delegierte umschwenken. Es kam anders, wie Sie alle wissen. Am Schluss fehlten 17 Stimmen für einen dringend notwenigen Kurswechsel der Christdemokraten – ein achtbares Ergebnis auf einer Delegiertenversammlung, auf der hunderte Hauptberufliche sitzen, die ihren Lebensunterhalt durch die Partei und damit auch das System Merkel bestreiten. Aber verloren ist verloren. Das kann man sich nicht schönsaufen.

Den Abend verbrachte ich mit einem Dutzend Freunde, fast alle konservative CDUler. Es floß viel Bier, und wir redeten uns die Köpfe heiß: Haben die immer noch nichts gelernt aus den heftigen Wahlschlappen der vergangenen Monate? Verweigern die immer noch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik nicht nur ein gigantischer Flopp, sondern zunehmend eine Gefahr für unsere Gesellschaft insgesamt geworden ist?

Noch in der Woche davor hatte ich mit CDU-Freunden in Erfurt diskutiert. Friedrich Merz als Mann des großen Geldes sei im Osten nicht zu vermitteln, sagte man mir, und ich dachte spontan an die stehenden Ovationen für Merz bei der sächsischen CDU nur wenige Tage vorher. Nun werden wir sehen, wie erfolgreich die einstige Volkspartei der Mitte bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein wird.

Es war 2.15 Uhr am Samstagmorgen nach dem Hamburger Parteitag, als ich in mein Gästezimmer schwankte. Gewohnheitsmäßig warf ich noch einen Blick auf mein Smartphone. 187 Whatsapp-Nachrichten fand ich dort, erkennbar fast alle von CDU-Anhängern kreuz und quer durch die Republik. Und immer wieder die Grundfrage: Klaus, was machen wir jetzt?

Ja, was machen Leute wie ich jetzt?